Medienmitteilungen 2021

Die Parteileitung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 07. März 2021 beschlossen:


Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID):

Mit dem vorliegenden Gesetz will man die Rahmenbedingungen zur Erstellung eines elektronischen Identitätsnachweises festlegen. Dieser digitale amtliche Ausweis soll dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen dienen, wobei dessen Gebrauch freiwillig ist. Im Allgemeinen kann die Schaffung einer E-ID-Lösung keineswegs abgelehnt werden, zumal die Abwicklung von Online-Geschäften eine Realität darstellt. Die technische Umsetzung muss jedoch ebenfalls einer öffentlich-rechtlichen Behörde obliegen, sodass nicht private Unternehmungen infolge der jeweiligen Nutzung der E-ID über persönliche Daten von Bürgern verfügen. Die E-ID-Anbieter dürfen diese sogar für maximal sechs Monate speichern. Nur die unverzügliche Löschung verhindert allfälligen Datenmissbrauch. Die Schweizer Demokraten (SD) erachten es als sinnvoller, föderale Strukturen einzubeziehen. Demnach würden die Kantone den elektronischen Ausweis ausstellen. Eine Kommerzialisierung der digitalen Identität kommt für die SD niemals infrage. Deshalb wird zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Nein zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien:

Mit diesem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen will man die Grundlage zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen schaffen. Dadurch soll das Exportvolumen gesteigert werden, wobei im Gegenzug auch Indonesien von Erleichterungen für den Absatz seiner Produkte profitiert. Eine prioritär erstrebenswerte nachhaltige Entwicklung ist jedoch mit diesem Freihandelsabkommen kaum möglich. Entsprechend ausgehandelte Bekenntnisse und Anforderungen scheitern von vornherein, zumal dem ostasiatischen Land die verlässlichen rechtsstaatlichen Strukturen fehlen. Demnach verwenden etwa dominante Agrarkonzerne hochgiftige Pestizide, welche in der Schweiz seit langem verboten sind. Dieselben Akteure machen sich genauso immer wieder für Kinderarbeit verantwortlich. Pro Stunde verschwindet Regenwald von einer Fläche von 100 Fussballfeldern, sodass an dessen Stelle unter anderem gigantische Palmölmonokulturen entstehen. Die lokal ansässigen Bauern verlieren ihre Existenz oder arbeiten häufig auf diesen Plantagen zu Hungerlöhnen. Letztlich schaden die vergünstigten Palmölimporte ebenfalls den Schweizer Landwirten. Das einheimische Raps- und Sonnenblumenöl würde an Konkurrenzfähigkeit einbüssen. Deshalb beschliessen die Schweizer Demokraten (SD) zur Vorlage die Nein-Parole.

Parteileitung der SD Schweiz

Der Bundesrat hat entschieden, den momentanen „Shutdown“ Ende Februar allenfalls verlängern zu wollen. Zugleich sollen dann auch höchstens minimale Lockerungen vorgenommen werden. Dieses Vorgehen verurteilen die Schweizer Demokraten (SD) aufs Schärfste, zumal gerade für stark betroffene Gastrobetriebe jegliche staatliche finanzielle Unterstützung zu spät kommt. Seit einigen Wochen nimmt die Anzahl der täglichen Coronavirus-Ansteckungen stetig ab, was genauso für die Spitaleinweisungen gilt. Diese Entwicklung rechtfertigt, über eventuelle rasche Massnahmen zu diskutieren. Sobald sich weniger als ca. 700 Personen pro Tag anstecken, müssen sämtliche Einkaufsläden und Restaurants die Möglichkeit haben, umgehend ihren Betrieb wieder aufzunehmen.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

Nachdem man der Postfinance zuerst lediglich das Kredit- und Hypothekargeschäft erlauben wollte, schlägt der Bundesrat nun eine vollständige Privatisierung vor. Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen jedoch ein solches Ansinnen vehement ab, zumal dieses letztlich Folgen für den gesamten Postkonzern hätte. Dieser müsste aufgrund der neuen Anforderungen eines hart umkämpften deregulierten Marktes wohl den unternehmerischen Fokus zukünftig vermehrt auf sämtliche Finanzgeschäfte richten, sodass die traditionellen Versorgungsaufgaben noch stärker unter Druck kämen. Das Tempo für die Umsetzung der grösstenteils bereits mittelfristig geplanten Schliessungen von wenig rentablen Postfilialen würde massiv zunehmen. Zudem dürfte damit gerechnet werden, dass die Konzernverantwortlichen auch über Aufhebungen von schwach frequentierten Postautolinien diskutieren möchten. Unter diesen Massnahmen hätte sodann die ländliche Bevölkerung zu leiden. Der schrittweise Abbau eines flächendeckenden „Service public“ hilft indirekt mit, die wirtschaftlichen Strukturen in den Randregionen herunterzufahren.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer