Der Irrtum des Bundesrats

Der Bundesrat argumentiert, die Personenfreizügigkeit mit den zehn neuen EU-Staaten liege in unserem Interesse, sie sei für unser Land eine „grosse Chance“.
Das widerspricht jeder wirtschaftlichen Logik. Niemand kann ökonomische Gesetze ausser Kraft setzen.

Binsenwahrheit Nr. 1:

Bei Wohlstandsunterschieden liegt freie Einwanderung immer im Interesse der armen Länder, nie im Interesse der reichen. Jede freie Einwanderung ebnet Wohlstandsunterschiede ein, sie bringt einem wohlhabenden Land immer Nivellierung nach unten.

Weshalb sonst haben alle reichen Länder wie USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan etc. strikte Einwanderungsbeschränkungen? Ganz zu schweigen von kleinen reichen Staaten wie Singapur, Dubai, Katar etc.? Auch die EU käme niemals auf die Idee, gegenüber Nordafrika die Personenfreizügigkeit einzuführen. Auch sie weiss natürlich: Wenn der Reiche (die EU) Haus und Garten öffnet, wird sein Nachbar, der in Armut lebt (z.B. aus Nordafrika), zu ihm ziehen, weil auch er vom Wohlstand profitieren will.

Der Bundesrat hat gezeigt, wie extrem er sich täuscht

Bei den 40-Tonnen-Lastwagen hat sich gezeigt, wie enorm sich Bundesbern bei seiner Öffnungs-Politik täuschen kann. Behauptet wurde, dass sich mit der Öffnung für 40-Tönner die Anzahl der Lastwagen, welche die Alpen durchqueren, von jährlich 1'300'000 innert weniger Jahre auf 650'000 reduzieren werde. Der Bundesrat schrieb im „Abstimmungsbüchlein“ ausdrücklich, es werde „keine Lastwagenlawine“ geben. Entgegen den Prognosen bildeten sich in kürzester Zeit Lastwagenkolonnen, wie wir sie noch nie gekannt hatten (bis zur Schliessung des Gotthardtunnels wegen des Unfalls im Okt. 2001). Die Prognosen bei der Personenfreizügigkeit sind ebenso falsch wie beim Lastwagenverkehr. Nur werden beim Personenverkehr die Folgen erst nach längerer Zeit sichtbar sein (vor allem dann, wenn in wenigen Jahren Rumänien, die Balkanländer und evt. die Türkei der EU beitreten), wogegen bei den Lastwagen die Prognosen schon nach wenigen Wochen über den Haufen geworfen wurden.