Annahme der Änderung des Asylgesetzes: notwendige Massnahmen

 

Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat vom Sonntag, 05. Juni 2016 zur Kenntnis. Die Deutlichkeit dieses Ergebnisses wiederspiegelt leider auch die Tatsache, dass die SVP als Referendumsführerin auf einen eigentlichen Abstimmungskampf verzichtet hatte, was äusserst fragwürdig erscheint. Aufgrund der jetzigen Ausgangslage sind nun mehrere Massnahmen erforderlich: Die Grenzübergänge sind zu schliessen. Zudem sollte das Grenzwachtkorps, unterstützt durch die Schweizer Armee, wieder Kontrollen durchführen. Mit einer Bewachung der grünen Grenze, im Südtessin und im Kanton Genf, müsste man der zukünftigen Bedrohung einer verstärkten illegalen Migration entgegentreten. Des Weiteren fordern die SD raschere Rückführungen mittels zusätzlicher personeller Ressourcen bei den verantwortlichen Behörden. Dabei hat der Bund die Kantone und Gemeinden möglichst vollumfänglich zu entlasten. Letztlich beinhaltet eine langfristig effiziente Asylpolitik den Verzicht auf jegliche kantonale Zuständigkeiten, sodass alle Asylgesuche in Bundeszentren (optimal wäre in Grenznähe) behandelt werden.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer

 

Zugehörige Dateien