Die ordentliche schweizerische Frühlingsversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2026 beschlossen:
Ja zur Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)“:
Mit dieser Initiative soll sichergestellt werden, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 vorerst 9,5 und dann 10 Millionen Menschen nicht überschreitet. Entstünde dennoch ein Bevölkerungswachstum in entsprechendem Ausmass, so müsste man für die Begrenzung der Zuwanderung etwa Massnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug treffen. Zudem sieht der Initiativtext die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU vor, was für die Schweizer Demokraten (SD) oberste Priorität hat. Täglich verschwindet in der Schweiz eine Fläche von acht Fussballfeldern, sodass die Kapazität des Kulturlandes und der Naherholungsgebiete für Mensch und Tier stetig abnimmt. Dabei stösst auch die Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen. Chronisch überfüllte Züge und Busse sowie verstopfte Strassen sind die Folge davon. Des Weiteren erzeugt ein grösseres Angebot an Arbeitskräften genauso automatisch zusätzlichen Lohndruck. Ohne Regulierung des Arbeitsmarktes liefert man insbesondere die sozial Schwachen der internationalen Konkurrenz schutzlos aus. Zur Vorlage wird die Ja-Parole beschlossen.
Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG):
Mit dieser Gesetzesänderung will man dafür sorgen, dass weniger Personen in den Zivildienst wechseln. Etliche von diesen Armeeangehörigen haben bereits einen grossen Teil ihres Armeedienstes geleistet. Neu müssen alle Zivildienstpflichtigen mindestens 150 Diensttage leisten. Als weitere Massnahmen sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Schon mit dem heutigen personellen Gesamtbestand der Armee ist die Schweiz von der Fähigkeit einer selbstständigen Landesverteidigung weit entfernt. Aufgrund der zurzeit herrschenden kriegerischen Wirren sollte die militärische Infrastruktur vielmehr spürbar ausgebaut werden. Unter anderem wäre demnach die Kapazität des Heeres auf mindestens 250‘000 Angehörige der Armee aufzustocken. Zur Vorlage wird die Ja-Parole beschlossen.
Frühlingsversammlung der SD Schweiz