Die ordentliche schweizerische Herbstversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2025 beschlossen:
Nein zur Volksinitiative „Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)“:
Diese Initiative verlangt, dass sämtliche Schweizer Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten müssen, was genauso für Frauen gilt. Zudem will man die Dienstpflicht auf Bereiche wie etwa die Katastrophenvorsorge, Betreuung und Ernährungssicherheit ausweiten. Der Sollbestand der Armee und letztlich auch des Zivilschutzes lässt sich damit aber keinesfalls garantieren, zumal immer mehr Männer den Weg des Zivildienstes wählen. Dieser würde jedoch mit der beabsichtigten neuen Regelung zusätzlich gestärkt. Bereits mit der heutigen Kapazität des Heeres ist die Schweiz von der Fähigkeit einer selbstständigen Landesverteidigung weit entfernt. Aufgrund der zurzeit herrschenden kriegerischen Wirren sollte die gesamte militärische Infrastruktur vielmehr spürbar ausgebaut werden. Unter anderem wäre demnach der personelle Gesamtbestand auf mindestens 250‘000 Angehörige der Armee aufzustocken. Zur Vorlage wird die Nein-Parole beschlossen.
Nein zur Volksinitiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)“:
Mit dieser Initiative will man den ökologisch nachhaltigen Umbau der Gesamtwirtschaft finanziell sicherstellen. Dafür soll eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt werden, was insbesondere bei einem exorbitanten Steuersatz von 50% wenig zielführend ist. Der hohe Freibetrag von 50 Millionen Franken ändert daran kaum etwas. Eine solche Steuer hat automatisch negative Auswirkungen auf die Nachfolgeregelungen von gewichtigen teilweise traditionellen Grossbetrieben, welche sich bis heute im Besitz von einzelnen Familien befinden. Diese müssten ihre Unternehmungen schlimmstenfalls an ausländische Investoren verkaufen, sodass mittelfristig genauso zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten durchaus Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien. Dazu gehören etwa bestehende Instrumente wie die CO2-Abgabe oder entsprechende nationale und kantonale Fonds. Da sich aber die Vorlage letztlich auch nicht am Verursacherprinzip orientiert, beschliessen die SD die Nein-Parole.
Herbstversammlung der SD Schweiz