Keine politischen Rechte für Ausländer im Kanton Solothurn: SD sind erleichtert über Entscheid

 

Die Schweizer Demokraten (SD) sind erleichtert über den ablehnenden Entscheid des Solothurner Kantonsrates zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Das Mitbestimmungsrecht hätte nur für die kommunale Ebene gegolten. Dabei wäre die entsprechende Einführung den Gemeinden selbst überlassen worden. Mit dieser Regelung wollte man Ausländer, die gerade einmal seit fünf Jahren in der Schweiz leben (Ausweis C), mit politischen Rechten ausstatten. Bei solchen Personen besteht jedoch kein Beweis einer gesellschaftlichen Integration. Diese findet bei den hohen Ausländeranteilen, vor allem in städtischen Gebieten, ohnehin nicht automatisch statt.

 

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