Verteilung der Departemente der Bundesräte: Düstere Aussichten

 

Verteilung der Departemente der Bundesräte: Düstere Aussichten

Die Schweizer Demokraten (SD) bedauern die neue Verteilung der Departemente nach den erfolgten Bundesratsersatzwahlen vollumfänglich. Spätestens seit 2017 bedient sich die SVP einer destruktiven Energiepolitik zulasten jeglicher Nachhaltigkeit, sodass sogar minimalste Kompromisse bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien bekämpft werden. Einer der Väter dieser Politik ist der neu gewählte Bundesrat Albert Rösti, welcher zukünftig als Vorsteher des UVEK-Departements die politischen Entscheide in diesem Bereich mit Einbezug des gesamten Gremiums massgeblich umsetzt. Im Nationalrat vertrat er die Erdöl- sowie die Kernenergie-Lobby und missachtete stets den Volksentscheid zugunsten der Energiestrategie 2050.

Des Weiteren verurteilen die SD, dass der ebenfalls neu gewählten Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das EJPD zugeteilt wurde. Damit liegt die Zuständigkeit für die Asyl- und Ausländerpolitik, wie bereits vor 12 Jahren, bei einer Sozialdemokratin, was anlässlich der aktuellen rekordhohen Zuwanderung aus dem Asylbereich absolut verheerend ist. Sie befürwortet aus ideologischer Sicht wohl kaum Massnahmen zur notwendigen drastischen Senkung der Gesuchszahlen oder für die Rückweisung von Asylbewerbern, die weder an Leib und Leben gefährdet noch aus einem Kriegsgebiet eingewandert sind.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer