Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 27. September 2026

 

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2026 beschlossen:

Ja zur Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“:

Mit dieser Initiative will man die immerwährende bewaffnete Neutralität sicherstellen. Seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges sprechen gewichtige ausländische Politiker und Medienvertreter vom Ende der neutralen Tradition der Schweiz, was eine Entwicklung herbeiführen kann, die keinesfalls zu unterschätzen ist. Unser Land sollte bei Konflikten jeglicher Art wieder eine vermittelnde Rolle einnehmen. Hierfür benötigt es allerdings die Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft als neutralen Player. Diese ist aber massgeblich auch mit dem Verzicht auf einer Beteiligung an nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten verbunden. Des Weiteren fordern seit einiger Zeit verschiedene politische Akteure eine Annäherung an die NATO. Dabei handelt es sich um ein Militärbündnis, welches aktiv Kriege führt. Damit würde die Schweiz ihre neutrale Position gegenüber den jeweiligen Kriegsparteien genauso ohne entsprechende Mitgliedschaft aufgeben. Letztlich steht zur Wahrung der Neutralität eine eigenständige handlungsfähige Armee im Vordergrund. Zur Vorlage wird die Ja-Parole beschlossen.

Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)“:

Mit dieser Initiative will man einerseits erreichen, dass die als Umweltziele für die Landwirtschaft definierten Höchstwerte für Stickstoffverbindungen und Phosphor nicht mehr überschritten werden dürfen. Der notwendige Import von Futtermitteln für die Nutztierhaltung führt etwa zu enormen Düngerüberschüssen, welche die Gewässerqualität, die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität beeinträchtigen. Andererseits soll mit diesem Volksbegehren die Ernährungssicherheit der Bevölkerung mittels Steigerung der pflanzlichen Lebensmittelproduktion gewährleistet werden, was kaum realistisch ist. Lediglich im Flachland lassen sich Getreide und Gemüse ertragreich anbauen. Die ländlichen Gebiete als Ganzes sind jedoch mehrheitlich nur als Grasland nutzbar. Dies gilt insbesondere für Gebirgstäler. Die Schweizer Demokraten (SD) verzichten auf die Fassung einer Parole und beschliessen Stimmfreigabe.

SD-Zentralvorstand

 

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