Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. September 2025 beschlossen:
Nein zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften:
Mit diesem Bundesbeschluss will man den sogenannten Eigenmietwert auf selbstgenutzten Erst- und Zweitliegenschaften abschaffen. Letztere sind jedoch etwa für die Zersiedelung in den Berggebieten oder das Verschwinden von Kulturland mitverantwortlich. Zugleich sollen steuerliche Abzugsmöglichkeiten eingeschränkt werden, was nicht wenige Hauseigentümer spürbar benachteiligt. Insbesondere jüngeren Personen fehlt der nötige finanzielle Spielraum, welcher für eine möglichst rasche Amortisation der Hypothekarschuld vonnöten ist. Im Allgemeinen reduziert sich ohne diese Abzüge auch die Anzahl der zurzeit potenziellen Wohneigentümer. Letztlich erachten es die Schweizer Demokraten (SD) als äusserst stossend, dass gerade Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen nur noch beschränkt abgezogen werden können. Die notwendige Förderung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich lässt sich lediglich mit solchen Mechanismen mittelfristig bewerkstelligen. Zur Vorlage wird die Nein-Parole beschlossen.
Nein zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz):
Mit diesem Bundesgesetz will man die Rahmenbedingungen zur Erstellung eines elektronischen Identitätsnachweises festlegen. Dieser digitale amtliche Ausweis soll dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen aller Art dienen. Jede Nutzung der E-ID gegenüber privaten Unternehmungen würde jedoch von diesen gespeichert, wodurch grosse Mengen sensibler Daten und somit ein entsprechendes Missbrauchspotenzial entstehen. Obwohl die Digitalisierung über weite Strecken das Leben vereinfacht und auch Chancen bietet, ist der dabei seit langem vorherrschende Zwang vehement zu verurteilen. Diesbezüglich fehlt in diesem Gesetz die formulierte Garantie, dass die E-ID in jedem Fall freiwillig bleibt. Die Schweizer Demokraten (SD) haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.
SD-Zentralvorstand