Die ordentliche schweizerische Frühlingsversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 09. Juni 2024 beschlossen:
Ja zur Volksinitiative „Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)“:
Mit dieser Initiative will man erreichen, dass jede Person höchstens 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen muss. Diese steigen seit mehreren Jahren kontinuierlich an, was insbesondere finanziell schwächere Schweizer stark belastet. Die zurzeit herrschende Inflation trifft sie ohnehin am härtesten, zumal von den gewichtigen Alltagsausgaben auch noch die höheren Wohnungsmieten und Lebensmittelkosten dazukommen. Solange das System der Kopfprämie besteht, wird ein grösstmöglicher sozialer Ausgleich nur mittels zusätzlicher Gelder für die Prämienverbilligung sichergestellt. Die Schweizer Demokraten (SD) fassen zur Vorlage die Ja-Parole.
Nein zur Volksinitiative „Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)“:
Mit dieser Initiative will man erreichen, dass sich die Kosten im Gesundheitswesen lediglich entsprechend dem allgemeinen Wirtschaftswachstum und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. Ein stärkerer Anstieg der Gesundheitskosten in der obligatorischen Krankenversicherung soll demnach mit einer Kostenbremse verhindert werden. Andererseits verzichtet das Volksbegehren jedoch auf Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Einzelpersonen, sodass nur vom finanziellen Aufwand die Rede ist. Letztlich wäre ein Leistungsabbau die logische Folge. Anstelle von notwendigen zusätzlichen Geldern für die Prämienverbilligung müsste die Bevölkerung etwa mit weiteren Spitalschliessungen oder beispielsweise der Streichung der Komplementärmedizin aus der Grundversicherung rechnen. Die Schweizer Demokraten (SD) fassen zur Vorlage die Nein-Parole.
Ja zur Volksinitiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“:
Mit dieser Initiative will man den Schutz der geistigen und körperlichen Unversehrtheit in der Bundesverfassung festschreiben. Entsprechende Eingriffe erfordern demnach die Zustimmung der betroffenen Person und sollen im Fall einer Verweigerung keine Nachteile zur Folge haben dürfen. In Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie beschlossen Bundesrat und Parlament Impfprivilegien, welche die Grundrechte der Menschen im Alltag infrage stellten. Man verweigerte damals ungeimpften Personen den Zugang zu Massenveranstaltungen, Innenbereichen von Restaurants, Kinos oder Nachtlokalen, sodass ein Covid-Test vonnöten war. Zudem wurden tatsächlich verfassungswidrige Massnahmen wie die Zertifikatspflicht eingeführt. Die Schweizer Demokraten (SD) fassen zur Vorlage die Ja-Parole.
Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien:
Mit diesem Bundesgesetz will man die erneuerbaren Energien massiv ausbauen, was bezüglich nachhaltiger Entwicklung oberste Priorität haben muss. Ansonsten ist es nicht möglich, fossile Brennstoffe und somit den CO2-Ausstoss entscheidend zu reduzieren. Zudem würde insbesondere auch für die Stromversorgung im Winterhalbjahr die einheimische Produktion gesteigert. Andererseits sind für den Bau neuer Anlagen teilweise einschneidende Eingriffe geplant. Unberührte Täler und geschützte Landschaften im Hochgebirge sollen für die entsprechende Infrastruktur genutzt werden dürfen, sodass eine nachhaltige Beeinträchtigung der Natur unumgänglich ist. Die Schweizer Demokraten (SD) verzichten auf die Fassung einer Parole und beschliessen Stimmfreigabe.
Frühlingsversammlung der SD Schweiz