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Institutioneller Rahmenvertrag: Kein gangbarer Weg

Obwohl sich die Diskussion über den institutionellen Rahmenvertrag vor allem um dessen Bestandteile dreht, ist ein solches Abkommen für die Schweizer Demokraten (SD) keine Option. Die Schweiz würde damit EU-Recht übernehmen und das Volk verlöre die…

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Grüne Volkspartei: Neue Alternativen sind unnötig

In der heutigen Ausgabe der Gratiszeitung „20 Minuten“ ist von Gesprächen zwischen SVP- und Ecopop-Exponenten die Rede. Letztere sondieren offenbar nach Interessenten für eine sogenannte grüne Volkspartei. Die Schweizer Demokraten (SD) erkennen in…

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Abstimmungserfolg

Im Kanton Bern sagt das Stimmvolk Nein zur Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019). Somit können Steuergeschenke für Grossbetriebe auf Kosten von sozial schwachen sowie älteren Schweizer Bürgern verhindert werden. Die SD danken dem…

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