SD 1. Augustfeier 2018

Eine weitere Welle des Unmutes erzeugten einige Jahre danach die Flüchtlingsströme. Es handelte sich hierbei, bekannterweise bis heute, zu einem beträchtlichen Teil um Personen, die keineswegs durch kriegerische Wirren bedroht sind. Spätestens mit diesem Thema kommen wir in der Gegenwart an. In den meisten Ländern Europas bestehen kaum Möglichkeiten, eine derart hohe Zahl an Menschen zu beschäftigen. Eine Vielzahl der Asylbewerber besitzt nicht einmal eine minimale Grundausbildung, häufig stossen die Behörden auf Analphabeten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel half mit, diese endlosen Ströme zu verursachen. In dreister Weise wird von oben herab erwartet, dass sich alle massvoll an der Aufnahme beteiligen. Übrigens gilt es an dieser Stelle, das eigenmächtige Vorpreschen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anzumerken. Obwohl die Schweiz ein Schengen-Dublin-Staat ist, sollte man sich als Nicht-EU-Mitglied niemals in solch offensiver Manier äussern und auf verbindlichen Quoten beharren. Doch im EU-Raum brodelt es jetzt. Gerade im Osten will niemand die langjährige wirtschaftliche Entwicklungsarbeit durch unschätzbare finanzielle Aufwendungen gefährden. Ausserdem stammen diese Leute vorwiegend aus muslimischen Kulturkreisen, nicht selten aus Ländern mit hoher fundamentalistischer Prägung. In der Vergangenheit kam es schon zu terroristischen Attentaten durch Flüchtlinge, beispielsweise in Deutschland. Die Europäer haben kein Interesse, sich diese Bevormundung mittels bindenden Regelungen weiterhin gefallen zu lassen. Wozu sollte die EU einem verbieten, wieder Grenzkontrollen einzuführen?! Schweden betrieb die wohl liberalste Asylpolitik, heute bestehen in den Grossstädten Quartiere, die aus Gründen der Gewalt an Leib und Leben nicht mehr betreten werden können. Die Vergewaltigungsrate belegt einen europaweiten Rekordwert. Betrachten wir schliesslich die Personenfreizügigkeit einmal von einer anderen Seite. Ein Kleinstaat mit mässiger Prosperität wie Litauen bildet gutqualifizierte junge Leute aus, um sie dann für immer an ein westliches Land zu verlieren. Der Nutzen bleibt auf der Strecke. Nun endlich antworten die Völker! EU-kritische Parteien sind überall im Vormarsch. Vielerorts haben sie unterdessen sogar Einsitz in den Regierungen oder betreiben die Exekutivarbeit alleine. Beispiele kommen aus Ungarn und Polen, aber auch aus Italien, welches nebst dem Exponenten der Lega Nord, Matteo Salvini, auch vom „Movimento 5 Stelle“ angeführt wird. Zudem änderten staatstragende Parteien ihren Kurs und konnten sich mit brillanten Kritikern durchsetzen. Der österreichische ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, assistiert von der FPÖ, stellt hiermit eine äusserst gewichtige Speerspitze gegen die EU-Führung dar. Die Lücken der Oppositionslosigkeit werden beinahe flächendeckend gefüllt: „Sverigedemokraterna“ in Schweden, „Perussuomalaiset“ (deutsch für „Wahre Finnen“) in Finnland, „Alternative für Deutschland“ in Deutschland und erst recht immer der „Front national“ in Frankreich. Die EU macht den Briten den Ausstieg absichtlich schwer, doch weht zukünftig ein rauer Wind. Parteien mit Konzepten und keine ungesteuerten Populisten, wie sie gerne herablassend bezeichnet werden, sind hier am Werk. Und wie sieht es in der Schweiz aus?

Der institutionelle Rahmenvertrag ist in aller Munde. Solche Instrumente schlägt man nur vor, wenn der eine Partner seine Macht ausspielen und eine maximale Kontrolle erzwingen will. Die EU-Hegemonen müssen jetzt ihr bisheriges Geflecht enger zusammenspannen und andererseits auf neue Zielgruppen übertragen. Die Angst vor einem erneuten „Brexit“ versetzt sie in Alarmstimmung. Die Schweiz soll demnach näher an die EU-Institutionen gebunden werden. Niemals dürfen wir aber diese faktische Vollmitgliedschaft zulassen. Der neue FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ist zweifellos seinem europhilen Vorgänger vorzuziehen, doch spielt er zurzeit ein wenig die Rolle einer Wundertüte. Ein Schiedsgericht bei Rechtskonflikten ist keine Alternative zur Sicherung der Unabhängigkeit. Der Europäische Gerichtshof käme bei eindeutigem EU-Recht wohl immer zum Zug und hätte das letzte Wort. Unabhängig davon müsste die Schweiz europäische Richtlinien automatisch übernehmen, was einer vollumfänglichen Bevormundung gleichkommt. Die Befürworter des Rahmenabkommens dramatisieren die momentane Lage, obwohl für die EU zum Beispiel die Landverkehrsvereinbarung von zentraler Bedeutung ist. Kein Land will den Transport durch die Schweiz erschweren. Theoretisch sollte diese Verkehrsbelastung natürlich angeprangert werden. Dies ist allerdings eine andere Diskussion. Die Schweiz exportiert seit Jahrzehnten gute Produkte und Dienstleistungen. Das macht die Grundlage der Marktattraktivität aus. Das unwahrscheinliche Wegfallen der bilateralen Verträge würde somit den Schweizer Wohlstand nicht beeinträchtigen. Zudem kann keine verhandelnde Partei wirklich ein Interesse daran haben, das allgemeine Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 zu kündigen. Beim institutionellen Rahmenvertrag ist die rote Linie klar überschritten. Ein Verlust der Kontrolle über massgebende rechtliche Bestimmungen wäre das Ende der souveränen Schweiz. Deshalb engagieren sich die SD auch im Komitee „gegen den schleichenden EU-Beitritt“. Denken wir an unsere Unabhängigkeit. Diese wird aber bereits heute immer wieder angekratzt. Wie steht es diesbezüglich mit unseren Volksrechten?!

Volksentscheide setzte man im Allgemeinen zufriedenstellend um, wenn auch manchmal mit kritikwürdigen Abstrichen. Als das Schweizer Stimmvolk jedoch die Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ annahm, verabschiedeten sich Bundesrat und Parlament vom eigentlichen Initiativtext. Umso verheerender die Tatsache, dass bei diesem Urnengang ein direkter Gegenentwurf ausgearbeitet und vorgelegt wurde. Das Volk wollte davon nichts wissen und lehnte diese Alternativlösung ab. Es ging hauptsächlich darum, die Kompatibilität des Originaltextes mit übergeordnetem Recht sicherzustellen. Die Initianten liessen im Vorfeld die Vereinbarung bereits erfolgreich prüfen, insbesondere mit dem unumstrittenen zwingenden Völkerrecht. Was danach geschah, hatte mit Volksdemokratie nicht mehr viel gemeinsam. Das Gesetz zum Verfassungseintrag beinhaltete wesentliche Bestandteile des chancenlosen Gegenentwurfs. Eine sogenannte Härtefallklausel fügte man ein. Unterdessen ist erwiesen, dass diese Klausel zahlreiche notwendige Ausweisungen verhindert hat. Es ist nicht das einzige Volksbegehren, das die Räte zulasten der Stimmbevölkerung eigenmächtig verwässerten. Darum können wir jetzt diesen unhaltbaren Zustand mit der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative korrigieren. Übergeordnetes internationales Recht darf nicht mehr als Vorwand dienen, ein Volksvotum nicht umzusetzen. Der Dschungel etlicher Staatsverträge führte letztendlich auch zur heutigen unbefriedigenden Situation. Entgegen den Meinungen der Gegenseite wird die Schweiz sicher keine grundlegenden Individualrechte einschränken. Die Basis ist und bleibt die Bundesverfassung mit ihren tragenden Artikeln.

Diese Debatte ist übrigens eines von mehreren Beispielen, welches die Vergiftung der heutigen Politkultur aufzeigt. Geht es um Ausländer- und Asylpolitik, wird man als Rassisten abgestempelt. Differenzierte und pragmatische Aussagen unsererseits ändern nichts an dieser Tatsache. Wir sollten an dieser Stelle wohl begreifen, dass der Spielraum der Demokratietauglichkeit endgültig verlassen wurde. Verbieten wollen sie uns, dass man die allgemein hohe Zuwanderung in Frage stellt oder im Rechtsgefüge Anpassungen zugunsten des eigenen Landes vorschlägt. Es sind rot-grüne Progressisten und Linksliberale, die sich das Recht nehmen, die Spielregeln der Demokratie festzulegen. Demokratie heisst aber, jeder darf daran teilnehmen. Alles andere ist Totalitarismus! In anderen Fällen geht es dann noch einen Schritt weiter. Man muss sich als Nazi oder Faschist beschimpfen lassen. Angestachelt von linker Ideologie üben sich autonome Jugendliche in Vandalismus oder Aggressivität gegenüber der Polizei oder Andersdenkenden. Da kann es vorkommen, dass SD-Aktivisten verbal attackiert und beleidigt werden. Einmal hatten sie uns sogar Flugblätter auf den Boden geworfen. Politiker spielen sich neutral auf, erwarten Respekt, aber setzen Leuten wie uns pure Feindseligkeit entgegen. Bei den extremistischen Jugendlichen ist es dann nur noch blanker Hass. Leider lassen sich auch einfache Bürger mit rot-grüner Gesinnung von diesem Moralismus anstecken und legen dasselbe Verhalten an den Tag. Deshalb wissen wir längst, Demokratiefeindlichkeit kommt von links, Faschismus kommt von links!

Seit vielen Jahrzehnten hat sich eine internationalistische Elite gebildet. Diese möchte alle gesellschaftlichen Grenzen, das heisst die Landesgrenzen, sowie die wirtschaftspolitischen Regulierungen abbauen. Die menschliche Gesellschaft würde dann zur Manipuliermasse von einigen wenigen Akteuren, die lediglich ihre Gewinne maximieren wollen. Ohne den Schutz von kleinen Volkswirtschaften werden jedoch die Arbeitsplätze zentralisiert, eine Vielzahl von Unternehmungen verschwindet. Schon heute herrscht in dieser Hinsicht grosse Unsicherheit, „Outsourcing“ stellt eine vollumfänglich akzeptierte betriebswirtschaftliche Massnahme dar. Bürgerliche und Linksliberale benachteiligen mit dieser Politik die Einwohner von Randregionen sowie sozial schwache Personen, zumal diese Ideologie auch mit einer drastischen Reduktion des Staatswesens verbunden ist. Wiederum andere glauben, dass ohne nationale Identitäten die Lebensqualität des Einzelnen besser wäre. Rot-grüne Internationalisten stehen für diese sogenannte „No borders-No nations-Ausrichtung“ ein. Das Endresultat hätte schlicht den Charakter eines anarchistischen Chaos. Die öffentlich-rechtlichen Instanzen, unter anderem die Polizei, besässen keine Handlungsfähigkeit mehr. Allerdings besteht ganz klar eine Gesamtelite, welche in zahlreichen Situationen untereinander dieselbe Sprache spricht. Dies konnte man vor allem in der Debatte zur Durchsetzungsinitiative beobachten. Damals entstand ein Aufschrei, den man in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, den Medien und der Kultur wahrnehmen konnte. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative bestand eine gewisse Angst. Man dachte, dass die herkömmliche Parteienopposition nicht mehr ausreiche. Bei dieser Durchsetzungsinitiative warf man den Initianten vor, die Umsetzung der vorherigen Ausschaffungsinitiative, aus dem Jahr 2010, nicht zu akzeptieren. Dennoch sagten die Umfragewerte ein klares Ja voraus. Jetzt wurde ein Argument kreiert, worauf die Gewaltentrennung, die Demokratie als solches, gefährdet sei. Was wäre das, wenn künftig immer Durchsetzungsinitiativen lanciert würden?! Jedenfalls folgte eine Art Grundsatzdiskussion mit stark dramatisierendem Unterton. Und was passierte?! Die Vorlage wurde abgelehnt. Nicht Parteien, Gewerkschaften oder Verbände, nein, man erschuf eine Bewegung namens „Operation Libero“. Warum sollten unabhängige komplett unbekannte Personen auf einmal einen Abstimmungskampf führen?! Junge parteilose Studenten?! Damit der Begriff „Zivilgesellschaft“ geschaffen werden konnte. Man wollte nicht weniger Internationalismus, weniger Zuwanderung, mehr Regulierungen, weniger EU. Und noch jemand benötigte es; die Medien, und diese machten bei der Sache mit, gewährten der „Operation Libero“ die Präsenz. Die Netzwerke sind deutlich zu erkennen: Parteien, Verbände, Wirtschaft, Universität. Und sie versorgten die Aktivisten mit reichlich Kapital. Nun sind aber alle gewarnt, auch wir Schweizer Demokraten (SD). Wir werden präsent sein und die Volksrechte bewahren. Auch sonst warten mehrere Herausforderungen auf uns.

Die Volksinitiative „Für ein Verhüllungsverbot“ soll mithelfen, die verfassungsmässige Gleichstellung von Mann und Frau zu bewahren. Die SD sind im Initiativkomitee vertreten. Fundamentalistische archaische Prinzipien wie die Ganzkörperverschleierung haben keinen Platz in einer modernen Gesellschaft und verletzen die Würde der Frau. Wachsam wollen wir islamischen Extremismus beobachten. Separate Einrichtungen wie muslimische Kindergärten und Schulen darf man niemals bewilligen. Des Weiteren stellen sich die SD vehement gegen den Sozialabbau bei Schweizer Bürgern. Dieser grassiert zurzeit in vielen Kantonen. Die Schwächsten der Gesellschaft, die Sozialhilfebezüger, sollen gemäss den bürgerlichen Parlamentariern weniger Leistungen erhalten. Zugleich möchte beispielsweise der Kanton Bern die Unternehmenssteuern senken. Welch elitäre Politik das doch ist! Die SKOS-Richtlinien werden mancherorts nicht mehr befolgt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist dabei, ein Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten zu unterzeichnen. Es handelt sich unter anderem um landwirtschaftliche Produkte. Erstens stammt argentinisches oder uruguayisches Fleisch keineswegs aus nachhaltiger Produktion. Standards für die Tierhaltung sind vergleichsweise niedrig, sodass von Qualfleisch gesprochen werden kann. Zweitens würde der Preisdruck die Schweizer Bauern aus dem Markt drängen. Die hiesigen Landwirtschaftsbetriebe verfügen nicht über die notwendige Herstellungsquantität, um eine verstärkte Deregulierung zu verkraften. Wirtschaftsliberale Kreise befürworten sogar eine massive Reduktion der Anzahl Anbieter im Käsemarkt. Auch eine Form von wirtschaftlichem Ausverkauf. Gebieten wir Einhalt und sagen am 23. September Ja zur Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“. Wir sammelten hierfür selbst aktiv Unterschriften. Das Begehren verlangt die Stärkung von regionalen Herstellungsketten und fordert Zölle für importierte Waren. Die SVP, eigentlich die Landwirtschaftspartei schlechthin, stellt sich übrigens gegen die Initiative. Nachdem die Volkspartei bereits bezüglich elementarer Sicherheitspolitik, der Halbierung des Armeebestandes, versagte, verabschiedet sie sich jetzt auch noch vom Erhalt der regionalen einheimischen Landwirtschaft. Sie sehen, die Arbeit geht nicht aus. Wir wollen für die Schweiz und die Schweizer eine spürbare Identität. Die Unabhängigkeit und Neutralität ist zentral. Uns sind auch sozial schwache und bedürftige Schweizer wichtig. Zudem darf der Schutz des Territoriums als Lebensgrundlage nicht ausser Acht gelassen werden, was bedingt, auf neue Einzonungen zu verzichten. Schluss mit Globalisierung und Wachstumswahn! Ebenfalls muss die Zuwanderung beschränkt werden. Nur die SD unterstützte die eminent wichtige Ecopop-Initiative, leider erfolglos. Mehr Schweizer Demokraten ist daher dringend nötig. Gemeinsam kommen wir vorwärts, können wir mehr unternehmen! Nur zusammen sind wir stark! Im aktuellen Zeitgeist ist Solidarität unter Schweizern besonders wichtig. Ihr Auftrag soll unser Handeln sein.

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen einen schönen 1. August und bedanke mich für Euer Erscheinen.

Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern