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Medienmitteilungen 2020

Bern, 27. März 2020
Saläre von Konzernchefs: Unverändert überrissen
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen empört und zugleich wenig erstaunt zur Kenntnis, dass im Vorjahr die Saläre der CEOs der grössten Schweizer Unternehmungen unverändert exorbitant geblieben sind. Zurzeit befinden sich insbesondere auch die modernen erfolgreichen Industriestaaten im Krisenmodus. Daher haftet solchen Entschädigungen, denen aufgrund ihrer Dimension jeglicher sachliche Realitätsbezug fehlt, erst recht ein fahler Beigeschmack an. Bis heute zeigt die sogenannte Abzocker-Initiative, welche vom Stimmvolk sehr deutlich angenommen wurde, kaum eine spürbare Wirkung. Mitunter aus diesem Grund erachten es die SD als unumgänglich, restriktivere Regulierungen vorzunehmen. Dabei sollte man sämtliche Jahreslöhne über 500‘000 Franken gesetzlich verbieten. Diese Anpassung beschert den Konzernen unter anderem zusätzliches Kapital für wertvermehrende Investitionen, was dann wiederum der gesamten Gesellschaft zugutekommt.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer
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Bern, 18. Februar 2020
Unrentable öV-Strecken: Erhalt des Service public hat Priorität
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen die Pläne des Bundes, welche den eventuellen Verzicht der finanziellen Unterstützung von mindestens 33 Linien des regionalen öffentlichen Verkehrs vorsehen, mit Entsetzen zur Kenntnis. Gerade die wirtschaftlich schwächeren Kantone könnten die Beiträge kaum kompensieren, sodass die Angebote wohl gestrichen werden müssten. Ausserdem handelt es sich oftmals um ländliche Gebiete ohne potenzielle Ersatzlinien. Die Hälfte der gefährdeten Strecken liegt in der Westschweiz, wobei vor allem der Kanton Jura betroffen ist. Diese dünnbesiedelten Regionen stehen sinnbildlich für die Bedeutung des Service public, zumal ebenfalls punkto Mobilität eine möglichst flächendeckende Grundversorgung angeboten werden soll. Einerseits sind insbesondere die älteren Generationen auf einen öffentlichen Transport angewiesen und andererseits sollte auch in einer herkömmlichen Lebenssituation niemand zwingend von einem Privatfahrzeug abhängig sein. Letztlich hilft das Verschwinden eines öV-Anschlusses, genauso wie die Schliessung einer Poststelle oder eines Spitals, indirekt mit, die wirtschaftlichen Strukturen mittelfristig herunterzufahren.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer
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Bern, 14. Februar 2020
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: Nur die Alten bleiben zurück
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen wenig erstaunt zur Kenntnis, dass die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien im letzten Jahr zugenommen hat. Wie bei allen anderen EU-Staaten spielen dabei die aufgehobenen Kontingente eine tragende Rolle. Gerade die Situation dieser beiden Länder zeigt jedoch deutlich auf, welche Wirkung das Personenfreizügigkeitsabkommen in den schwächeren Volkswirtschaften oftmals entfaltet. Da der Arbeitsort in der gesamten EU ohne jegliche Regulierungen frei gewählt werden kann, kehren insbesondere qualifizierte Fachleute ihrer Heimat scharenweise den Rücken. Bereits heute sind etliche ländliche Gebiete beinahe entvölkert, wobei nur noch die ältesten Generationen zurückbleiben. Die Aufrechterhaltung einer elementaren Infrastruktur, etwa einer medizinischen Grundversorgung, wird vollkommen verunmöglicht. Anstatt einer ganzheitlichen wirtschaftlichen Entwicklung zementiert die Personenfreizügigkeit für die Staaten an der östlichen EU-Grenze den Zustand der Perspektivenlosigkeit und somit der bestehenden Armut. Seit jeher setzen sich die SD für die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, eines wirtschaftsliberalen Globalisierungs- und Wachstumsinstruments der EU, ein. Dieses prioritäre Ziel lässt sich mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative am 17. Mai 2020 erreichen.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer
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Bern, 27. Januar 2020
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parole für die eidgenössischen Abstimmungen vom 09. Februar 2020 beschlossen:

Ja zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“:
Mit dieser Initiative will man im Allgemeinen günstige Mietwohnungen fördern. Der Marktanteil von gemeinnützigen Wohnbauträgern soll stetig erhöht werden und schliesslich gesamtschweizerisch mindestens 10% der neu erstellten Wohnungen betragen. Obwohl sich der sogenannte Referenzzinssatz auf chronisch tiefem Niveau befindet, wurden die Mieten kaum jemals angeglichen, sodass diese heute um 40% zu hoch sind. Bei nicht gewinnorientierten Wohnangeboten muss der Mieter lediglich die tatsächlichen Kosten bezahlen, was im Vergleich zu einem herkömmlichen Mietverhältnis Einsparungen von zwei bis drei Monatsmieten pro Jahr zur Folge hat. Zudem ist die Schweiz aufgrund des zuwanderungsbedingten Bevölkerungswachstums seit etwa 20 Jahren in einem Zustand der dauerhaften Urbanisierung. Die geografischen Unterschiede der Wohnungsmieten reduzieren sich immer stärker und machen eine Regulierung des Marktes unumgänglich. Letztlich dürfen wichtige energetische Baumassnahmen nicht zu Massenkündigungen oder luxuriösen Sanierungen führen. Für die Schweizer Demokraten (SD) hat die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für finanziell schwache Schweizer Bürger mittels Prozent-Regelung eine wichtige Bedeutung, zumal dieses Instrument bereits in einigen urbanen Gemeinden erfolgreich angewendet wird. Deshalb beschliesst man die Ja-Parole.
SD-Zentralvorstand

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