Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 27. September 2020

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020 beschlossen:

 

Ja zur Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“:

Mit dieser Volksinitiative soll das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Dieses sorgt hauptsächlich für das langfristig hohe einwanderungsbedingte Bevölkerungswachstum, welches von vornherein jegliche ökologische und soziale Nachhaltigkeit verhindert. Täglich verschwindet in der Schweiz eine Fläche von acht Fussballfeldern, sodass die Kapazität des Kulturlandes und der Naherholungsgebiete für Mensch und Tier stetig abnimmt. Dabei stösst auch die Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen, was chronisch überfüllte Züge und Busse sowie verstopfte Strassen deutlich aufzeigen. Zudem verschlechtern mehr Abgas- und Lärmimmissionen die allgemeine Lebensqualität. Ein grösseres Angebot an Arbeitskräften erzeugt genauso automatisch zusätzlichen Lohndruck. Ohne Regulierung des Arbeitsmarktes sind insbesondere die sozial Schwachen der internationalen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert. Daran ändern weder die flankierenden Massnahmen noch die Stellenmeldepflicht etwas. Die Schweizer Demokraten (SD) fordern einen echten Inländervorrang. Dieser lässt sich nur mittels notwendiger Bewilligung für die Anstellung eines EU-Bürgers umsetzen. Deshalb hat die ersatzlose Kündigung der Personenfreizügigkeit oberste Priorität. Zur Vorlage wird die Ja-Parole beschlossen.

 

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG):

Mit dieser Gesetzesreform will man der Zunahme der Wölfe in Bezug auf die Haltung von Nutztieren Rechnung tragen. Die vorgesehenen Änderungen schiessen jedoch über das Ziel hinaus und berücksichtigen die Interessen der verschiedenen Akteure nicht mehr in gleichwertiger Weise. So wird der Wolfsschutz mit der Möglichkeit von Präventivabschüssen zu stark gelockert. Andererseits gibt es für die Fachstellen des Bundes nur noch ein Anhörungsrecht, sodass der Entscheid über einen Abschuss den Kantonen vorbehalten ist. Zum heutigen Zeitpunkt wäre es verfrüht, bereits von einem langfristig gefestigten Wolfsbestand, auch in Zusammenhang mit der Bildung und Entwicklung von Rudeln, zu sprechen. Aus diesem Grund hätten die allfälligen Massnahmen eine erneute Ausrottung des Wolfes binnen Jahrzehnten zur Folge. Letztlich plant man mit der Vorlage ebenfalls eine Aufweichung des Schutzes anderer Tiere. Der Bundesrat könnte sodann auf Verordnungsebene alleine zusätzliche Regulierungen beschliessen. Die Schweizer Demokraten (SD) haben zur Vorlage die Nein-Parole gefasst.

 

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten):

Mit dieser Gesetzesreform will man einerseits die Obergrenze des Kinderdrittbetreuungsabzugs von Fr. 10‘100 auf Fr. 25‘000 und andererseits den allgemeinen Kinderabzug von Fr. 6‘500 auf Fr. 10‘000 erhöhen. Satte 44% der Familien mit Kindern können jedoch von diesen Anpassungen nicht profitieren, zumal sie keine direkte Bundessteuer bezahlen. Darunter fallen insbesondere finanziell schwächere Schweizer. Solche Leute hätten von jeglichen Unterstützungsmassnahmen den spürbarsten Nutzen. Zudem erhalten zwei Drittel sämtlicher Personen mit Kindern lediglich 10% der Gesamtsumme aller Abzüge, sodass die Einsparungen pro Haushalt gerade einmal Fr. 60 betragen. Die Entlastungen für Familien mit einem steuerbaren Einkommen bis Fr. 75‘000 sind somit äusserst marginal. Dem Fiskus entgingen jährlich 380 Millionen Franken, was den Sozialstaat vor allem während der Corona-Krise empfindlich unter Druck setzen würde. Familienpolitik stellt für die Schweizer Demokraten (SD) ein wichtiges Anliegen dar. Entsprechende Massnahmen sollten aber der gesamten Breite der Gesellschaft zugutekommen. Deshalb wird zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

 

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“):

Mit dieser Reform will man einen bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen. Wie bei der Mutterschaftsversicherung soll die Entschädigung 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber Fr. 196 pro Tag, betragen. Obwohl sich die jährlichen Kosten auf 230 Millionen Franken belaufen, ist die Belastung über die Bruttolohnabzüge der Erwerbsersatzordnung (EO) äussert marginal. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen lediglich zusätzlich je 0,025 Lohnprozente beisteuern. Beim aktuellen Schweizer Medianlohn von Fr. 6‘538 brutto ergibt das einen Mehrabzug von monatlich ca. drei Franken. Da es sich bei dieser Vorlage um einen indirekten Gegenvorschlag handelt, kann man ohne weiteres von einem Kompromiss sprechen, zumal die entsprechende Volksinitiative, welche vergleichsweise den doppelten finanziellen Aufwand zur Folge hätte, zurückgezogen wurde. Die Schweizer Demokraten (SD) möchten betonen, dass es aufgrund der Corona-Krise weitaus gewichtigere und vor allem jedoch notwendige Sparmassnahmen gäbe. Zu erwähnen wäre etwa der milliardenschwere Asylbereich. Letztlich gehört die väterliche Betreuung des Kindes nach der Geburt zu den selbstverständlichen Bedürfnissen unserer modernen gleichberechtigten mitteleuropäischen Gesellschaft. Deshalb wird zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

 

Ja zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge:

Mit diesem Beschluss will man die langfristige Handlungsfähigkeit der Schweizer Luftwaffe sicherstellen. Die noch vorhandenen F-5 Tiger können aus Altersgründen bereits heute nicht mehr als konkurrenzfähige Kampfflugzeuge eingesetzt werden. Zudem kommen die F/A-18 in ungefähr zehn Jahren an ihr Nutzungsende. Die weltpolitische Lage macht diese Beschaffung unumgänglich, zumal sich die Konflikte immer näher an unsere Grenzen verlagern. Nebst den Auseinandersetzungen zwischen den USA und China ist auch die Situation in der arabischen Welt seit längerem instabil. Chaos und Terror prägen den Alltag. Nach der Ukraine verkommt nun genauso Weissrussland zum Krisenherd an der EU-Aussengrenze, sodass die Spannungen zwischen der NATO und Russland aufs Neue zunehmen. Obwohl in Westeuropa zurzeit Frieden herrscht, benötigt ein unabhängiges Land wie die Schweiz ein minimales Mass an Fähigkeit, sich selbst verteidigen zu können, was ohne vollumfängliche Modernisierung der Luftwaffe unmöglich ist. Im Konfliktfall wird jeder Verteidigungsapparat primär sein eigenes Territorium beschützen. Das Fehlen einer schlagkräftigen Armee stellt ein Zeichen der Schwäche dar und bietet daher eine zusätzliche Angriffsfläche. Für die Schweizer Demokraten (SD) wäre somit der Verzicht auf neue Flugzeuge ein pazifistischer Akt. Die Finanzierung erfolgt über das ordentliche Armeebudget. Deshalb wird zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

SD-Zentralvorstand

 

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