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SD
Programm: Weg vom Politfilz – mehr Demokratie und Freiheit
Von der Delegiertenversammlung am 25.
Juni 2011 in Liestal einstimmig beschlossen.
Jedes politische und gesellschaftliche System ist
für die Bürgerinnen und Bürger nur so gut, als
es durchschaubar, also transparent ist. In der Schweiz hat
sich im Laufe der letzten Jahrzehnte ein parteipolitischer Filz
eingeschlichen, der in der führenden politischen
Kaste tief verwurzelt ist. Das führt zu Stimmabstinenz,
Staatsverdrossenheit und Unzufriedenheit. Diesen Filz,
diese Vetterliwirtschaft der grossen Parteien, Gewerkschaften,
Verbände und Wirtschaftsverbände, gilt es aufzubrechen.
Die tiefe Stimmbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen zeigt,
dass eine weit verbreitete Unzufriedenheit vorhanden ist. Solch
negative Strukturen sind abzuschaffen. Machen wir aus unserem
Land eine wahre Demokratie, eine transparente Gesellschaft, einen
gerechten Staat mit freien Strukturen.
Wir Schweizer Demokraten (SD) fordern deshalb:
Weg vom Parteienstaat und Transparenz in der Politik
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Offenlegung
der Spenden und Unterstützungen an Parteien,
Verbände, Gewerkschaften und Abstimmungskomitees bei
Spenden, die höher sind als 10'000 Franken. Dazu ist
ein öffentliches Spendenregister zu erstellen.
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Sämtliche Einkünfte
von eidgenössischen Parlamentsmitgliedern sind
offen zu legen.
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Kantonalbankräte sollen
nicht mehr nur durch Parteivertreter be-setzt werden. Mindestens
zur Hälfte sind parteiunabhängige Leute und Fachleute
in diese Gremien zu wählen.
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Ausserparlamentarische
Kommissionen und Verwaltungsratsmandate öffentlicher
Einrichtungen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene
sind mindestens zur Hälfte mit parteiunabhängigen
Leuten und Fachleuten zu besetzen.
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Der Parteienrichterstaat ist
abzuschaffen. Mindestens die Hälfte aller Richterinnen
und Richter sollen parteiunabhängig sein.
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Verflechtungen
zwischen Politik und Wirtschaft müssen öffentlich publik
gemacht werden.
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Regierungen und Regierungsparteien
dürfen keine Befehlsempfänger der „economiesuisse“ sein.
Das Wahl- und Abstimmungssystem soll demokratischer
werden
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Der ganze
Kanton ist ein Wahlkreis ohne Sperrklausel und die
Dauer der Legislaturperiode beträgt 5 Jahre. Das bringt
eine repräsentativere und demokratischere Aufteilung
der zu vergebenden Kantons-Parlamentssitze und verhindert,
dass die Parteien im Dauerwahlkampf sind.
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Wer bei eidgenössischen
Wahlen landesweit 1% der Stimmen erhält, bekommt
in dem Kanton (mit mehr als 5 Sitzen) ein Nationalrats-Grundmandat, wo
er am stärksten vertreten ist.
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70'000 Stimmberechtigte sollen
eine Bundesgesetz-Revision vorschlagen
können.
Die Medien müssen freier werden
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Die Machtballung der Medien
führen immer mehr zu einem medialen
Einheitsbrei, zu Abhängigkeiten von Medienschaffenden
und damit zu einer Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung
und Diskussion. Die Medienlandschaft ist
deshalb gesetzlich zu entmonopolisieren, hin zu kleineren Medienanbietern
und damit zu einer grösseren Vielfalt.
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Jede im Bundeshaus vertretene
Partei soll pro Monat 15 Minuten freie Sendezeit im
staatlichen Radio und Fernsehen erhalten.
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Medien, die
in den Parlamenten zur Berichterstattung akkreditiert sind, sollen
umfassend über die Arbeit der Parlamentarierinnen und
Parlamentarier aller Parteien berichten.
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Radio und Fernsehen sollen bei
politischen Streitfragen, welche an der Urne zum Entscheid
anstehen, für eine ausgewogene Darstellung
der Argumente beider Seiten sorgen.
Den Überwachungsstaat einschränken
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Der Überwachungs-
und Datenerhebungsstaat ist auf ein Minimum einzuschränken.
Auf gewissen öffentlichen Plätzen, in Tram, Bahn
und Bus, können Überwachungskameras aber sinnvoll
sein.
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Jeder Bürger und jede Bürgerin
muss das Recht haben, seine eigenen
Daten überall einsehen zu können und diese
allenfalls auf die Richtigkeit hin abändern zu lassen.
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Biometrie
und Gentests zur „Lenkung“ der Bevölkerung
sind abzulehnen.
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