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SD Programm: Weg vom Politfilz – mehr Demokratie und Freiheit
Von der Delegiertenversammlung am 25. Juni 2011 in Liestal einstimmig beschlossen.

Jedes politische und gesellschaftliche System ist für die Bürgerinnen und Bürger nur so gut, als es durchschaubar, also transparent ist. In der Schweiz hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte ein parteipolitischer Filz eingeschlichen, der in der führenden politischen Kaste tief verwurzelt ist. Das führt zu Stimmabstinenz, Staatsverdrossenheit und Unzufriedenheit. Diesen Filz, diese Vetterliwirtschaft der grossen Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Wirtschaftsverbände, gilt es aufzubrechen. Die tiefe Stimmbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen zeigt, dass eine weit verbreitete Unzufriedenheit vorhanden ist. Solch negative Strukturen sind abzuschaffen. Machen wir aus unserem Land eine wahre Demokratie, eine transparente Gesellschaft, einen gerechten Staat mit freien Strukturen.

Wir Schweizer Demokraten (SD) fordern deshalb:

Weg vom Parteienstaat und Transparenz in der Politik

  1. Offenlegung der Spenden und Unterstützungen an Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Abstimmungskomitees bei Spenden, die höher sind als 10'000 Franken. Dazu ist ein öffentliches Spendenregister zu erstellen.
  2. Sämtliche Einkünfte von eidgenössischen Parlamentsmitgliedern sind offen zu legen.
  3. Kantonalbankräte sollen nicht mehr nur durch Parteivertreter be-setzt werden. Mindestens zur Hälfte sind parteiunabhängige Leute und Fachleute in diese Gremien zu wählen.
  4. Ausserparlamentarische Kommissionen und Verwaltungsratsmandate öffentlicher Einrichtungen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene sind mindestens zur Hälfte mit parteiunabhängigen Leuten und Fachleuten zu besetzen.
  5. Der Parteienrichterstaat ist abzuschaffen. Mindestens die Hälfte aller Richterinnen und Richter sollen parteiunabhängig sein.
  6. Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft müssen öffentlich publik gemacht werden.
  7. Regierungen und Regierungsparteien dürfen keine Befehlsempfänger der „economiesuisse“ sein.

Das Wahl- und Abstimmungssystem soll demokratischer werden

  1. Der ganze Kanton ist ein Wahlkreis ohne Sperrklausel und die Dauer der Legislaturperiode beträgt 5 Jahre. Das bringt eine repräsentativere und demokratischere Aufteilung der zu vergebenden Kantons-Parlamentssitze und verhindert, dass die Parteien im Dauerwahlkampf sind.
  2. Wer bei eidgenössischen Wahlen landesweit 1% der Stimmen erhält, bekommt in dem Kanton (mit mehr als 5 Sitzen) ein Nationalrats-Grundmandat, wo er am stärksten vertreten ist.
  3. 70'000 Stimmberechtigte sollen eine Bundesgesetz-Revision vorschlagen können.

Die Medien müssen freier werden

  1. Die Machtballung der Medien führen immer mehr zu einem medialen Einheitsbrei, zu Abhängigkeiten von Medienschaffenden und damit zu einer Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion. Die Medienlandschaft ist deshalb gesetzlich zu entmonopolisieren, hin zu kleineren Medienanbietern und damit zu einer grösseren Vielfalt.
  2. Jede im Bundeshaus vertretene Partei soll pro Monat 15 Minuten freie Sendezeit im staatlichen Radio und Fernsehen erhalten.
  3. Medien, die in den Parlamenten zur Berichterstattung akkreditiert sind, sollen umfassend über die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien berichten.
  4. Radio und Fernsehen sollen bei politischen Streitfragen, welche an der Urne zum Entscheid anstehen, für eine ausgewogene Darstellung der Argumente beider Seiten sorgen.

Den Überwachungsstaat einschränken

  1. Der Überwachungs- und Datenerhebungsstaat ist auf ein Minimum einzuschränken. Auf gewissen öffentlichen Plätzen, in Tram, Bahn und Bus, können Überwachungskameras aber sinnvoll sein.
  2. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss das Recht haben, seine eigenen Daten überall einsehen zu können und diese allenfalls auf die Richtigkeit hin abändern zu lassen.
  3. Biometrie und Gentests zur „Lenkung“ der Bevölkerung sind abzulehnen.
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