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Medienmitteilungen 2019

Bern, 11. Februar 2019
Stimmvolk lehnt Zersiedelungsinitiative ab: Andere Massnahmen sind nötig
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat zur Kenntnis und bedauern gleichzeitig den Entscheid. Dabei zeigte insbesondere die SVP ihr wahres Gesicht der Interessensvertreterin der Bauwirtschaft. Im Vordergrund steht nun einmal mehr die Dauerproblematik der Überbevölkerung. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verweigern die verantwortlichen Akteure deren Umsetzung. Nebst der Festlegung von fixen Kontingenten für EU- und Drittstaaten hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit oberste Priorität. Zudem fordern die SD eine Abgabe für Arbeitgeber, die Personal aus dem Ausland beschaffen. Bezüglich Zersiedelung sind die Gegner der Initiative jetzt verpflichtet, das vorhandene Raumplanungsgesetz wirkungsvoll anzuwenden.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

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Bern, 31. Januar 2019
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parole für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Februar 2019 beschlossen:
Ja zur Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“:
Mit dieser Initiative will man die Bauzonen auf dem heutigen Stand einfrieren. Dabei sind neue Einzonungen nur möglich, wenn gleichzeitig andernorts eine Fläche von identischer Grösse ausgezont wird. Täglich verschwindet in der Schweiz eine Grünfläche von acht Fussballfeldern. Darunter leidet vor allem die produzierende regionale Landwirtschaft, wobei gesamthaft auch der Selbstversorgungsgrad stetig sinkt. Lediglich restriktive raumplanerische Ansätze schützen das Kulturland, die Naherholungsgebiete für den Menschen und die Ökosysteme für Pflanzen und Tiere. Dagegen erzielten alle bisherigen Massnahmen keine ausreichende Wirkung. Die Verfassungsänderung soll jedoch das geltende Raumplanungsgesetz ergänzen. Für die Schweizer Demokraten (SD) liegt der Kern des Problems aber im ständigen Bevölkerungswachstum. Verdichtetes Bauen ist höchstens ein notwendiges Übel und schmälert letztlich die Lebensqualität. Obwohl das Volksbegehren fälschlicherweise keinerlei Forderungen gegen die hohe Zuwanderung vorsieht, handelt es sich bei der Begrenzung der Bauflächen um ein prioritäres Ziel. Deshalb haben die SD zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.
SD-Zentralvorstand
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Bern, 31. Januar 2019
Änderung der EU-Waffenrichtlinie: Referendum zustande gekommen
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut, dass die notwendigen Unterschriften für das Referendum gegen die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zusammenkamen. Dabei widersprechen die neuen EU-Waffenrichtlinien den Freiheitsrechten der Sportschützen. Diese werden zwecks sicheren Umgangs mit einer Schusswaffe entsprechend ausgebildet und begleitet. Der Besitz einer persönlichen Waffe bildet sodann das erarbeitete Vertrauen gegenüber den Schützenkollegen. Der Schiesssport ist im Allgemeinen beliebt bei allen Generationen und verfügt in der Schweiz über eine lange Tradition. Des Weiteren handelt es sich beim gesamten Schengener Abkommen um ein Zentralisierungsinstrument der EU, welches unsere Unabhängigkeit einschränkt. Illegale Migration lässt sich nur mittels möglicher Personenkontrollen an den Landesgrenzen verhindern.

Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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schweizer-demokraten.ch