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Medienmitteilungen 2018

Bern, 13. September 2018
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2018 beschlossen:

Stimmfreigabe zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]“):
Mit diesem direkten Gegenentwurf sollen die Velowegnetze gegenüber den Fuss- und Wanderwegen gleichermassen gefördert werden. Zum einen bestehen in urbanen Gebieten vielerorts erhebliche Sicherheitsrisiken, sodass entsprechende Massnahmen zugunsten des Velofahrers unumgänglich sind. Dabei verstärken die seit Jahren steigenden Unfallzahlen den dringenden Handlungsbedarf. Ausserdem würde die allfällige Finanzierung geplanter Projekte lediglich auf freiwilliger Basis erfolgen. Zum anderen verfügt die Schweiz bereits heute über ausgeprägte zusammenhängende Strukturen für den Veloverkehr. Der vorliegende Verfassungstext hätte landesweit zusätzliche Bauvorhaben zur Folge, was in den Städten und Agglomerationen einer weiteren Verschlechterung der Lebensqualität (etwa Verdichtung des Lebensraums durch Verbreiterung der Strassen) gleichkäme. Im ländlichen Raum müsste zudem Kulturland geopfert werden. Des Weiteren könnte man mithilfe einer drastischen Begrenzung des Bevölkerungswachstums auch die entstandene Mobilität drosseln. Obwohl sich der Bund zu keiner finanziellen Unterstützung verpflichtet, dürften gleichwohl Kantone und Gemeinden ihre Begehren mit Nachdruck geltend machen. Die SD verzichten auf die Fassung einer Parole und beschliessen Stimmfreigabe.

Ja zur Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“:
Mit dieser Initiative will man die Nachhaltigkeit der hiesigen Lebensmittel sicherstellen. Bestimmte Richtlinien und Massnahmen sollen sowohl für den inländischen Markt als auch für Importprodukte gelten. Wird von Umweltverträglichkeit gesprochen, so betrifft dies einerseits die langen Transportwege. Dabei ist es wichtig, dass der Konsument möglichst regional und saisonal hergestellte Nahrungsmittel vorfindet. Direktvertrieb und geringer Zwischenhandel reduzieren zudem die Lebensmittelverschwendung. Andererseits stammt ein Grossteil der importierten Ware aus industrieller Agrarwirtschaft, welche mithilfe von synthetischen Pestiziden Monokulturen betreibt. Nach einer gewissen Zeit verursacht dieses Produktionssystem jedoch ausgelaugte Böden, sodass laufend neue Regenwaldgebiete abgeholzt werden müssen. Ein weiteres Kriterium ist das Tierwohl. Fleisch und Eier aus quälerischer Massentierhaltung dürfen nicht mehr unter gleichwertigen Bedingungen den Weg in unsere Regale finden. Demnach kann der Bund etwa für faire Angebote Marktvorteile im Sinn von zollreduzierten Einfuhrkontingenten erlassen. Ausserdem garantiert man dem einheimischen Käufer die Qualität mittels Deklaration der Herstellungsweise. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Ja zur Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“:
Mit dieser Initiative will man die einheimische bäuerliche Landwirtschaft fördern. In den vergangenen 30 Jahren sind 35‘000 Bauernhöfe verschwunden. Obwohl die Milchliefermengen gesamthaft gesteigert werden konnten, nahm das Einkommen der Produzenten stetig ab. Letztlich verschwanden 100‘000 Arbeitsplätze. Das Begehren verlangt einerseits den längst fälligen Erhalt des Kulturlandes und verhindert somit entsprechende Einzonungen. Andererseits soll der Bund existenzsichernde Entschädigungen garantieren. Davon profitieren insbesondere Kleinbauern in abgelegenen ländlichen Regionen und Berggebieten. Die Folge wäre vermehrter Direktvertrieb mit besserer Produkttransparenz (gewährleistete Nachhaltigkeit), lokalen Wirtschaftsketten und angemessenen Preisen. Gegenwärtig beeinflussen zentralisierte Verarbeiter den Markt zulasten des Herstellers und des Endkunden. Des Weiteren sieht der vorgesehene Verfassungstext auch die Nutzung und Vermarktung von eigenem Saatgut vor. Ausserdem fordern die Initianten eine Umwandlung des aktuellen Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen in ein definitives notwendiges Verbot. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten vor allem die obligatorische Erhebung von Importzöllen, sodass sämtliche Freihandelsabsichten von vornherein verunmöglicht werden. Unter die Mercosur-Diskussion könnte man dann sogleich einen Schlussstrich ziehen. Die Masse an ausländischen Waren würden die Schweizer Landwirte aus dem Markt drängen, zumal die hiesigen Quantitäten zu klein und daher nicht konkurrenzfähig sind. Diese Volksinitiative bildet eine optimale Grundlage zur Förderung der produzierenden schweizerischen Landwirtschaft. Die SD haben das Anliegen bereits während des Sammelstadiums aktiv unterstützt und beschliessen deshalb die Ja-Parole.
SD-Zentralvorstand
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Bern, 08. Juni 2018
Nationalrat gegen Zersiedelungsinitiative: Verbetonierung soll weitergehen
Die Schweizer Demokraten (SD) sind empört über die ablehnende Haltung des Nationalrats zur Zersiedelungsinitiative. Nur eine Begrenzung der Bauzonen auf dem heutigen Stand kann das Kulturland und die Naherholungsgebiete der Menschen und Tiere ausreichend schützen. Alle übrigen Massnahmen, welche bereits beschlossen oder bisher diskutiert wurden, erzielen lediglich eine abgeschwächte Wirkung. In der Debatte kamen die Grünliberalen sowie teilweise die SP von ihrem grünen Weg ab und zogen eine wachstumsorientierte Politik dem konsequenten Umweltschutz vor. Die SVP sprach unverändert von Beschränkung der Zuwanderung. Es wäre glaubwürdiger, damit aufzuhören, zumal die Volkspartei nicht nur die Verbetonierung vorantreibt sondern genauso einer Übervölkerung positiv gegenübersteht (Nein-Parole zur Ecopop-Initiative). Für die SD gehören die Eindämmung des Bevölkerungswachstums und der Schutz der Landreserven miteinander verbunden. Eine restriktive Zuwanderungspolitik macht ohne Verzicht auf neue Einzonungen keinen Sinn.
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Bern, 05. Juni 2018
Nationalrat gegen Hornkuh-Initiative: Votum zulasten des Tierschutzes
Die Schweizer Demokraten (SD) sind enttäuscht, dass sich nun auch der Nationalrat gegen die Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ ausspricht. Auf einen entsprechenden Gegenvorschlag wurde ebenfalls verzichtet. Die Enthornung der Kühe stellt eine bestialische Tierquälerei dar, zumal das durch den Verdauungsprozess entstehende Methangas über die Hörner abgebaut und umgewandelt wird. Ansonsten verbleiben die Gase in der Stirnhöhle, verformen den Schädel und verursachen chronische Schmerzen. Zudem ist die Milch von horntragenden Tieren gehaltvoller und enthält weniger Allergene. Mit der geforderten finanziellen Entschädigung lassen sich somit die wertvollen und beliebten Demeter-Produkte fördern. Letztlich stärkt das Initiativbegehren die nachhaltige einheimische Landwirtschaft, was insbesondere den ländlichen Randregionen zugutekommt.
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Bern, 28. Mai 2018
Die ordentliche schweizerische Frühlingsversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 beschlossen:

Ja zur Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“:
Diese Volksinitiative will, dass sämtliches Bar- und Buchgeld ursprünglich von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stammt. Solches Vollgeld bildet lediglich 10% der gesamten Geldmenge. Die restlichen 90% basieren auf Kreditvergaben der Geschäftsbanken und entstehen bei der Verbuchung der Hypothek oder des Darlehens. Dieses sogenannte Giralgeld vergrössert demnach in spürbarer Weise die vorhandene Quantität. Somit ist es heute der Nationalbank nicht mehr möglich, eine ganzheitliche Steuerung der Geldsubstanz vorzunehmen, was unter anderem das Risiko von Finanzkrisen erhöht. Vor ca. zehn Jahren kämpften Banken mit entsprechend schwerwiegenden Verschuldungen, sodass letztlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde. Andererseits kann der Inhaber eines Bankkontos sein angelegtes Kapital verlieren. Deshalb müssten sich gemäss der Initiative alle Zahlungsverkehrskonten der Finanzdienstleister ausserhalb der jeweiligen Konkursmasse befinden. Auch erhält die Nationalbank die Erlaubnis, neu geschöpftes Geld im Rahmen ihrer Stabilitätspolitik schuldenfrei an den Bund, die Kantone oder die Bürger abzugeben. Damit lassen sich Schulden abbauen und wichtige Investitionen für die Allgemeinheit tätigen. An den Instrumenten der Geldmengenregulierung wird allerdings nichts geändert. Zusammen mit den Geschäftsbanken verhindert die SNB Kreditengpässe und Geldschwemmen. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Ja zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz):
Das neue Bundesgesetz regelt den Umgang mit Geldspielen. Sämtliche Anbieter solcher Dienstleistungen benötigen für den Schweizer Markt eine staatliche Zulassung. Falls bei Betreibern von Internetspielen mit Sitz im Ausland keine Konzession vorhanden ist, sperrt der Gesetzgeber die entsprechende Seite. Überwindet ein Konsument diese elektronische Sperre, so wird ihm mitgeteilt, dass er im Falle eines Betrugs (beispielsweise Nichtauszahlung eines Gewinns) keinen Schutz des schweizerischen Rechtswesens mehr geniesst. Zahlreiche europäische Staaten wenden dieses System der Internetregulierung erfolgreich an. Des Weiteren verpflichten sich bewilligte Casinos, Spielbanken und Lotteriegesellschaften zur aktiven Bekämpfung der Spielsucht. Sie müssen einerseits Abgaben für die AHV/IV sowie gemeinnützige Zwecke entrichten und andererseits Spielsüchtige vom Betrieb ausschliessen. Ausserdem verstärkt man auch die allgemeine Suchtprävention. Letztlich betonen die Schweizer Demokraten (SD), dass lediglich ein gelenkter Geldspielmarkt den Schutz des Konsumenten ausreichend berücksichtigt. Dennoch kann sich jeder Anbieter für eine Konzession bewerben. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.
Frühlingsversammlung der SD Schweiz

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Bern, 23. Februar 2018
Die ordentliche schweizerische Herbstversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 04. März 2018 beschlossen:

Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
Mit diesem Bundesbeschluss sollen die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern bilden ungefähr zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen und sind daher unverzichtbar. Eine solche Quantität könnte man lediglich mit massiven zusätzlichen Sparmassnahmen wettmachen, wobei auch Kantone und Gemeinden darunter zu leiden hätten. Gerade diese betreiben mancherorts eine Abbaupolitik, welche unter anderem sozial und finanziell schwache Schweizer Bürger stark beeinträchtigt. Die Schweizer Demokraten (SD) wollen einen handlungsfähigen Staat auf Bundesebene erhalten und haben deshalb zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Nein zur Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“
Diese Volksinitiative fordert die Abschaffung sämtlicher Subventionen und Gebühren für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehstationen. Zudem dürfte der Bund lediglich Konzessionen versteigern, jedoch keine eigenen Sender betreiben. Tatsächlich sind die Billag-Gebühren insbesondere im europaweiten Vergleich zu hoch, sodass es vom Parlament verpasst wurde, einen Gegenvorschlag vorzulegen. Das Initiativbegehren sieht hingegen eine vollständige Zwangsprivatisierung vor, was dem „Service public“ zugunsten der französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachigen Minderheit nicht gerecht wird. Ein offener Markt ohne Bundesangebote liesse zahlreiche Stationen ausserhalb der Deutschschweiz und in Randregionen verschwinden, zumal diese kleinen Einzugsgebiete wirtschaftlich unrentabel sind. Nur die grösseren Stationen könnten ohne finanzielle Unterstützung überleben. Für die Schweizer Demokraten (SD) würde diese Initiative die Vielfalt der Schweiz im Allgemeinen massiv gefährden. Deshalb hat man zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.
Herbstversammlung der SD Schweiz

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Bern, 23. Februar 2018
Freihandel in der Landwirtschaft: Die Zwängerei nimmt kein Ende
Der Bundesrat will den Freihandel allgemein vorantreiben, wofür Abkommen mit südamerikanischen Staaten geplant sind. Die einheimische Landwirtschaft würde damit noch stärker dem internationalen Druck der Massenproduzenten ausgesetzt. Drohende Verluste hätten insbesondere für Kleinbetriebe existenzielle Konsequenzen, zumal der Spielraum im Preiskampf bei den hiesigen Bauern begrenzt ist. Des Weiteren entsprechen südamerikanische Produkte längst nicht immer den schweizerischen Qualitätsstandards, sodass auch gentechnisch verändertes Futter und Qual-Fleisch importiert würde. Anstatt die Handelszölle zu senken, sollte man eine inländische Förderpolitik mit regionalen Herstellungsketten betreiben. Mit der Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“ bestünde eine ganzheitliche Grundlage für eine solide einheimische und nachhaltige Landwirtschaft. Die Schweizer Demokraten (SD) haben dieses Begehren bereits während des Sammelstadiums unterstützt.
Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer
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Bern, 23. Februar 2018
Umgang mit Sans-Papiers: Den Rechtsstaat nicht mit Füssen treten
Einmal mehr wird das Genfer Projekt „Papyrus“, welches in grosser Zahl papierlose Migranten legalisiert, schweizweit gelobt und zum Vorbild für konstruktive Politik hochstilisiert. Hauptinitiant ist der ehemalige Bundesratskandidat und FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Die Schweizer Demokraten (SD) erinnern daran, dass sämtliche Sans-Papiers entweder illegal eingewandert sind oder das Land nach Ablauf der Aufenthaltsfrist nicht verlassen haben. Diese Personen handelten somit in allen Fällen rechtswidrig. Ausserdem besteht die Möglichkeit, als Angehöriger eines Drittstaates eine Arbeitsbewilligung zu beantragen. Mit staatlich gelenkten Massnahmen oder öffentlich-rechtlichen Beratungsstellen tritt man jedoch den hiesigen Rechtsstaat vollends mit Füssen und diskriminiert gemeldete Gastarbeiter und Asylbewerber. Daher fordern die SD eine flächendeckende Durchführung von Rückweisungen sowie Sanktionen gegen die jeweiligen Arbeitgeber.
Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer
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Bern, 31. Januar 2018
Flankierende Massnahmen: Bundesrat will Arbeitnehmer benachteiligen
Die Schweizer Demokraten (SD) stellen sich gegen die Absicht des Bundesrats, an der Personenfreizügigkeit festzuhalten, zumal hauptsächlich dieses Abkommen für die stetige Übervölkerung der Schweiz ausschlaggebend ist. Nun will man allerdings noch einen Schritt weitergehen und die flankierenden Massnahmen aufweichen oder gar abschaffen, sodass die einheimischen Arbeitnehmer dem Lohndumping schutzlos ausgeliefert sind. Besonders empörend ist die Tatsache, dass die SVP, welche dank ihrer vermeintlichen Opposition gegen die Masseneinwanderung heute von den meisten Arbeitern bevorzugt wird, ihren eigenen Wählern somit in den Rücken fällt. Die SD werden jeglichen Widerstand gegen solche Machenschaften aktiv unterstützen.
Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer
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