Aktuell Dossiers Parteizeitung Medien Ihre Partei Kantone Kontakt
 
    • 2018
    • Archiv 2017
    • Archiv 2016
    • Archiv 2015
    • Archiv 2014
    • Archiv 2013
    • Archiv 2012
    • Archiv 2011
    • Archiv 2010
    • Archiv 2009
    • Archiv 2008
    • Archiv 2007
    • Archiv 2006
    • Archiv 2005
    • Archiv 2004
    • Archiv 2003
    • Archiv 2002
    • Archiv 2001
    • Archiv 2000
     
 
 
   
  Schweizer Demokraten SD
Zentralsekretariat
Postfach
3001 Bern/BE

Tel 031 974 20 10
Fax 031 974 20 11

 

Medienmitteilungen 2018

Bern, 23. Februar 2018
Die ordentliche schweizerische Herbstversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 04. März 2018 beschlossen:

Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
Mit diesem Bundesbeschluss sollen die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern bilden ungefähr zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen und sind daher unverzichtbar. Eine solche Quantität könnte man lediglich mit massiven zusätzlichen Sparmassnahmen wettmachen, wobei auch Kantone und Gemeinden darunter zu leiden hätten. Gerade diese betreiben mancherorts eine Abbaupolitik, welche unter anderem sozial und finanziell schwache Schweizer Bürger stark beeinträchtigt. Die Schweizer Demokraten (SD) wollen einen handlungsfähigen Staat auf Bundesebene erhalten und haben deshalb zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Nein zur Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“
Diese Volksinitiative fordert die Abschaffung sämtlicher Subventionen und Gebühren für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehstationen. Zudem dürfte der Bund lediglich Konzessionen versteigern, jedoch keine eigenen Sender betreiben. Tatsächlich sind die Billag-Gebühren insbesondere im europaweiten Vergleich zu hoch, sodass es vom Parlament verpasst wurde, einen Gegenvorschlag vorzulegen. Das Initiativbegehren sieht hingegen eine vollständige Zwangsprivatisierung vor, was dem „Service public“ zugunsten der französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachigen Minderheit nicht gerecht wird. Ein offener Markt ohne Bundesangebote liesse zahlreiche Stationen ausserhalb der Deutschschweiz und in Randregionen verschwinden, zumal diese kleinen Einzugsgebiete wirtschaftlich unrentabel sind. Nur die grösseren Stationen könnten ohne finanzielle Unterstützung überleben. Für die Schweizer Demokraten (SD) würde diese Initiative die Vielfalt der Schweiz im Allgemeinen massiv gefährden. Deshalb hat man zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.
Herbstversammlung der SD Schweiz

• Medienmitteilung als pdf

Seitenanfang

Bern, 23. Februar 2018
Freihandel in der Landwirtschaft: Die Zwängerei nimmt kein Ende
Der Bundesrat will den Freihandel allgemein vorantreiben, wofür Abkommen mit südamerikanischen Staaten geplant sind. Die einheimische Landwirtschaft würde damit noch stärker dem internationalen Druck der Massenproduzenten ausgesetzt. Drohende Verluste hätten insbesondere für Kleinbetriebe existenzielle Konsequenzen, zumal der Spielraum im Preiskampf bei den hiesigen Bauern begrenzt ist. Des Weiteren entsprechen südamerikanische Produkte längst nicht immer den schweizerischen Qualitätsstandards, sodass auch gentechnisch verändertes Futter und Qual-Fleisch importiert würde. Anstatt die Handelszölle zu senken, sollte man eine inländische Förderpolitik mit regionalen Herstellungsketten betreiben. Mit der Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“ bestünde eine ganzheitliche Grundlage für eine solide einheimische und nachhaltige Landwirtschaft. Die Schweizer Demokraten (SD) haben dieses Begehren bereits während des Sammelstadiums unterstützt.
Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer
• Medienmitteilung als pdf

Seitenanfang

Bern, 23. Februar 2018
Umgang mit Sans-Papiers: Den Rechtsstaat nicht mit Füssen treten
Einmal mehr wird das Genfer Projekt „Papyrus“, welches in grosser Zahl papierlose Migranten legalisiert, schweizweit gelobt und zum Vorbild für konstruktive Politik hochstilisiert. Hauptinitiant ist der ehemalige Bundesratskandidat und FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Die Schweizer Demokraten (SD) erinnern daran, dass sämtliche Sans-Papiers entweder illegal eingewandert sind oder das Land nach Ablauf der Aufenthaltsfrist nicht verlassen haben. Diese Personen handelten somit in allen Fällen rechtswidrig. Ausserdem besteht die Möglichkeit, als Angehöriger eines Drittstaates eine Arbeitsbewilligung zu beantragen. Mit staatlich gelenkten Massnahmen oder öffentlich-rechtlichen Beratungsstellen tritt man jedoch den hiesigen Rechtsstaat vollends mit Füssen und diskriminiert gemeldete Gastarbeiter und Asylbewerber. Daher fordern die SD eine flächendeckende Durchführung von Rückweisungen sowie Sanktionen gegen die jeweiligen Arbeitgeber.
Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer
• Medienmitteilung als pdf

Seitenanfang

Bern, 31. Januar 2018
Flankierende Massnahmen: Bundesrat will Arbeitnehmer benachteiligen
Die Schweizer Demokraten (SD) stellen sich gegen die Absicht des Bundesrats, an der Personenfreizügigkeit festzuhalten, zumal hauptsächlich dieses Abkommen für die stetige Übervölkerung der Schweiz ausschlaggebend ist. Nun will man allerdings noch einen Schritt weitergehen und die flankierenden Massnahmen aufweichen oder gar abschaffen, sodass die einheimischen Arbeitnehmer dem Lohndumping schutzlos ausgeliefert sind. Besonders empörend ist die Tatsache, dass die SVP, welche dank ihrer vermeintlichen Opposition gegen die Masseneinwanderung heute von den meisten Arbeitern bevorzugt wird, ihren eigenen Wählern somit in den Rücken fällt. Die SD werden jeglichen Widerstand gegen solche Machenschaften aktiv unterstützen.
Schweizer Demokraten (SD,) Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer
• Medienmitteilung als pdf

Seitenanfang
schweizer-demokraten.ch