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Medienmitteilungen 2017

Bern, 31. Januar 2017
Volksinitiative zur Regulierung von Grossraubtieren: Kein gangbarer Weg
Die Oberwalliser Sektionen von CVP und CSP haben die kantonale Volksinitiative für ein „Wallis ohne Grossraubtiere“ eingereicht. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellt die Reduktion des Bestandes mittels Recht zum Abschuss eine einseitige Brachiallösung dar. Obwohl sich der Wolf in der Schweiz zunehmend vermehrt, ist der Gesamtbestand von 30 Tieren (davon drei kompakte Rudel) immer noch gering. Dieser würde durch eine Jagderlaubnis nachhaltig destabilisiert und somit existenziell gefährdet. Die Berner Konvention als internationales Abkommen zur Erhaltung von wildlebenden Pflanzen und Tieren bildet eine solide Grundlage zum Umgang mit Grossraubtieren und sollte weiterhin von sämtlichen Interessengruppen respektiert werden. Andererseits sind die Kantone nötigenfalls beim Schutz der Nutztiere stärker zu unterstützen.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 31. Januar 2017
US-Präsident Donald Trump: Erfreulicher Ausstieg aus TTP
Kurz nach seinem Amtsantritt verkündet US-Präsident Donald Trump per Dekret den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TTP). Die Schweizer Demokraten (SD) begrüssen diesen Entscheid und sehen darin ein gewichtiges Zeichen gegen die zurzeit vorherrschenden Globalisierungsexzesse. Dieser Beschluss beeinflusst indirekt auch die aktuelle Diskussion über das Transatlantik-Freihandelsabkommen (TTIP), zumal Trump als Vorsitzender der weltweit grössten Volkswirtschaft dem Freihandel allgemein kritisch gegenübersteht. Bisher gehörten die USA zu den treibenden Kräften dieser progressistischen internationalen Handelspolitik, welche die Souveränität der Nationalstaaten ernsthaft in Frage stellt. Es ist deshalb zu hoffen, dass sich nun der Druck gegen solche undemokratischen Machtstrategien weiter erhöht. Gemäss dem TTIP-Abkommen könnten sich beispielsweise marktdominierende Grosskonzerne gegen politische Entscheide einzelner Länder zur Wehr setzen.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 31. Januar 2017
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 beschlossen:

Nein zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration:

Mit dieser Verfassungsänderung will man die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung auf Ausländer der dritten Generation ausweiten. Da jedoch der Ausländeranteil bei den Personen unter 25 Jahren bereits heute exorbitant hoch ist (im urbanen Gebiet oftmals über 50%), findet nicht zwingend eine ausreichende Integration statt. In den kommenden Jahrzehnten wird sich dieser Zustand weiter verstärken. Daher gewährleistet lediglich das reguläre Verfahren die notwendige ganzheitliche Eignungsprüfung, zumal ein Verantwortlicher der jeweiligen Wohngemeinde mittels persönlichen Gesprächs gezielter wichtige Informationen über den Antragssteller einholen kann. Diese Angaben sollen hilfreiche Einblicke in das Alltagsleben ermöglichen. Für die Schweizer Demokraten (SD) darf ein Einbürgerungsprozedere kein blosser Verwaltungsakt sein. Ausserdem lehnte das Stimmvolk vor 13 Jahren ein vergleichbares Begehren ab. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen und engagieren sich entsprechend mit eigenen Aktivitäten.

Nein zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF):

Um die künftige Finanzierung von Nationalstrassen und Agglomerationsprojekten sicherzustellen, wollen Bundesrat und Parlament mittels Verfassungsänderung einen unbefristeten Fonds, den NAF, einrichten. Diesem stehen jährlich Gelder in der Höhe von drei Milliarden Franken zur Verfügung, wobei 650 Millionen Franken der Bundeskasse entnommen werden, was aufgrund der aktuellen Situation die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet. Weitere teilweise einschneidende Sparmassnahmen wären die Folge. Fairerweise müsste man den Mineralölsteuerzuschlag noch mehr erhöhen, womit eine stärkere Zweckbindung erzielt würde. Zudem sollte ein Teil der Automobilsteuer unverändert dem Bund zukommen. Letztlich erhöht sich jedoch die Nachfrage bei der Verkehrsinfrastruktur lediglich aufgrund des Bevölkerungswachstums, welches durch die ungebremste Zuwanderung erzeugt wird. Eine Anpassung des Angebots kommt dem Verbetonieren der Landreserven gleich. Daher haben die SD zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Nein zum Unternehmenssteuerreformgesetz III:

Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bund mehrere Massnahmen zugunsten einer steuerlichen Entlastung von ausländischen Holding- und Domizilgesellschaften vornehmen. Dieses Gesamtpaket wurde jedoch als Folge eines Beschlusses der EU und der OECD aufgegleist, zumal sich die Schweiz unter dem Vorwand neuer internationaler Standards zur Abschaffung der ermässigten Besteuerung von solchen Statusgesellschaften verleiten liess. Der vorliegende Kompensationsplan, welcher die bisherige Regelung ersetzen soll, führt allerdings zu Steuerausfällen von jährlich 2,7 Milliarden Franken. Weitere einschneidende Sparmassnahmen wären unvermeidbar. Zudem müssen auch die Kantone über 100 Millionen Franken an Einbussen in Kauf nehmen. Betrachtet man die Details der Reform, so fällt hauptsächlich die zu tiefe Dividendenbesteuerung ins Gewicht. Im Allgemeinen fehlen aber Steuersenkungen, die den natürlichen Personen zugutekämen. Letztlich ist die Schweiz vor allem dank ihrer Sicherheit und den allseits gelobten Hochschulen ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.
SD-Zentralvorstand

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Bern, 17. Januar 2017
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: SD unterstützen Referendum
Die Schweizer Demokraten (SD) haben entschieden, als Folge der verweigerten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das Referendum gegen den Gesetzesentwurf zu unterstützen. Dieser beinhaltet weder Kontingente noch Höchstzahlen und ignoriert somit den Initiativtext gänzlich. Sogar der Inländervorrang wurde abgeschwächt, sodass die allfällige Anstellung eines im EU-Raum wohnhaften Bewerbers keine Begründung erfordert. Die SVP als ursprüngliche Initiantin fährt einen diffusen Zickzackkurs, zumal sie sich immer nur situativ gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen aussprach und die SD in den Abstimmungskämpfen der Nullerjahre lediglich halbherzig oder gar nicht unterstützt hatte. Wenn die Volkspartei das Abkommen ernsthaft kündigen möchte, müsste sie seit langem eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt blieb es jedoch bei simplen Ankündigungen.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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