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Medienmitteilungen 2016

Bern, 15. November 2016
Die ordentliche schweizerische Herbstversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parole für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. November 2016 beschlossen:

Ja zur Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“:

Diese Initiative verlangt, dass die Schweiz bis ins Jahr 2029 aus der Kernenergie aussteigen soll. Die Kernkraftwerke Beznau 1 und 2 sowie Mühleberg würden 2017 vom Netz genommen. Die Reaktoren Gösgen und Leibstadt müssten die Betreiber 2024 respektive 2029 stilllegen. Mittlerweile weist Beznau 1 als weltweit ältestes Atomkraftwerk gewisse Mängel auf, was im März 2015 zu dessen Abschaltung führte. Auch den Zustand des AKW Mühleberg hat das ENSI bereits kritisch überprüft. Die Produktion von Energie durch Kernspaltung ist im Allgemeinen unrentabel, zumal die hohen Versicherungskosten eine Amortisation der Infrastruktur beinahe verunmöglichen. Hinzu kommt die kaum lösbare Aufgabe einer Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Mehr als die Hälfte des Atomstroms könnte man heute umgehend ersetzen. Auf der Liste der Einspeisevergütung warten rund 55‘000 Kraftwerksprojekte mit einer Produktion von über 10 Terawattstunden auf Bau oder Finanzierung. Die Stromproduzenten selbst planen ihre Zukunft ohne Atomenergie. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.
Herbstversammlung der SD Schweiz

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Bern, 2. November 2016
Neue Regelung der vorläufigen Aufnahme:
Vollumfängliche Zweckentfremdung

Die Schweizer Demokraten (SD) sind empört über die Absicht des Bundesrates, die vorläufige Aufnahme durch einen Status der Schutzgewährung zu ersetzen. Personen mit Ausweis F müssten jeweils nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, was allerdings nur in wenigen Fällen geschieht. Zudem befinden sich unter diesen Asylbewerbern zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge, sodass bereits heute ein Missbrauch dieser Statusform besteht. Dieser wird nun mit einer faktischen Aufenthaltsbewilligung zementiert. Anstatt die Attraktivität der Schweiz als Zielland zu schmälern, erreicht der Bundesrat mit seinem Vorschlag das Gegenteil, zumal auch der Familiennachzug neu nach zwei Jahren (bisher höchstens nach drei Jahren) möglich ist.
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Bern, 7. Juli 2016
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2016 beschlossen:

Ja zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“
Diese Initiative verlangt, dass der Bund eine ressourceneffiziente Wirtschaft anstrebt. Dabei entscheidet er regelmässig, ob verbindlich festgelegte Ziele erreicht wurden oder allenfalls zusätzliche Massnahmen nötig sind. Der Grundsatz der betrieblichen Selbstverantwortung hat somit Priorität. Lediglich als zweite Möglichkeit soll der Bund neue Lenkungsinstrumente zugunsten umweltschonender Energiequellen einführen oder bestehende Mechanismen verstärken. Die Schweizer Demokraten (SD) sehen in diesem Anliegen eine minimale Notwendigkeit, um die langfristige Energiewende umzusetzen. Die Förderung erneuerbarer Energien ist zwingend zentral zu koordinieren. Wenn man Forschung und Innovation vorantreibt, kommt dies der aufstrebenden Cleantech-Branche zugute, sodass nachhaltige Arbeitsplätze bei einheimischen Unternehmungen entstehen oder gesichert werden. Da diese Initiative konkret auch den ökologischen Fussabdruck (Gesamtverbrauch) der Schweiz reduzieren will, wird indirekt Druck auf die hohe Zuwanderung gemacht. Deshalb haben die SD zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Ja zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“
Das Anliegen will, dass alle Bezüger von Altersrenten einen Zuschlag von 10% erhalten. Etliche Personen besitzen keine Pensionskasse und bekamen zeitlebens nur einen geringen Arbeitslohn, sodass auf eine freiwillige Vorsorge (3. Säule) verzichtet wurde. Der Beginn des Rentenalters ist oftmals mit starken finanziellen Einbussen verbunden. Zugleich bestehen gleichbleibende Aufwände wie der Wohnungszins oder die Prämie der Krankenversicherung, welche ohnehin jährlich ansteigt. Eine höhere AHV-Rente gleicht zudem den ständig sinkenden Mindestumwandlungssatz bei der 2. Säule aus. Dieser hätte sonst bis zu 20% tiefere Gesamtrenten zur Folge. Für die Schweizer Demokraten (SD) ist die Initiative eine wichtige Massnahme gegen die unsoziale Altersreform 2020. Damit soll etwa das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die „AHVplus“-Initiative kann lediglich mit zusätzlich je 0,4% Bruttolohnabzug vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Seit Einführung der AHV im Jahr 1948 wurden die Lohnabzüge nur einmal erhöht. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Mit diesem Gesetz soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zusätzliche Rechte erhalten. Es trifft grundsätzlich zu, dass eine gewisse Überwachung die Sicherheit in einer Gesellschaft verbessern kann. Mit dieser Reform überschreitet man jedoch gefährliche Grenzen der persönlichen Freiheit. Bisher hatte der Nachrichtendienst bei seiner Suche nach Informationen bewusst begrenzte Möglichkeiten. Diese will der Bund nun erweitern, sodass zukünftig ausgeprägte Überwachungsmassnahmen von unschuldigen Privatpersonen durchgeführt werden könnten. Die Kommunikation im Internet dürfen Ermittler mithilfe von Stichwörtern scannen. Hierbei kämen auch irrelevante Zufallsdaten zum Vorschein, was die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung erhöhen würde. Vor vielen Jahren gab es bereits Fichen von zahlreichen unbescholtenen Bürgern. Des Weiteren könnte man Telefone abhören, Räume verwanzen und Computersysteme manipulieren. Die intensivere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährdet ausserdem unsere Neutralität. Für die Schweizer Demokraten (SD) sind die Befugnisse der Bundesanwaltschaft und der polizeilichen Behörden ausreichend. Dagegen müssten gezielte Kontrollen von islamischen Gemeinden und externen Institutionen stattfinden. Da dieses Nachrichtendienstgesetz die Privatsphäre der Bürger massiv beeinträchtigt, haben die SD die Nein-Parole beschlossen.
SD-Zentralvorstand

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Bern, 7. Juli 2016
Revision des Sprachengesetzes: Landessprache hat Priorität
Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zum Sprachengesetz. Für die gegenseitige Verständigung und den damit verbundenen nationalen Zusammenhalt ist es von grösster Wichtigkeit, in der Primarschule prioritär eine Landessprache zu unterrichten. Die gelebte Mehrsprachigkeit darf durchaus als schweizerisches Erfolgsmodell bezeichnet werden und hat seit jeher den Charakter einer gefestigten Tradition. Dabei dienen Länder wie Belgien oder Spanien als Beispiele negativer Gegensätze. In der Schweiz existieren keine interkantonalen sprachlich-sezessionistischen Tendenzen. In Bezug auf diese Gesetzesrevision bevorzugen die SD die sogenannte Variante 3, welche den Kantonen einen ausgeprägten Spielraum belassen möchte. Die englische Sprache kann somit auch in einer Primarstufe unterrichtet werden, aber nicht zulasten von Deutsch und Französisch.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 24. Juni 2016
Grossbritannien beschliesst Brexit: Historische Niederlage für die EU
Die Schweizer Demokraten (SD) sind hoch erfreut über den britischen Volksentscheid zugunsten eines EU-Austritts. Das Resultat darf als wichtiger Schritt zur Restrukturierung des europäischen Kontinents gewertet werden und stellt in seiner Bedeutung ein Novum dar. Es gilt nun, die vorhandene Tendenz für ein Europa der souveränen Nationalstaaten bei anderen EU-Mitgliedern ebenfalls zu nutzen und entsprechend Volksabstimmungen zu fordern. Die Völker Europas benötigen keine künstlichen zentralistischen und undemokratischen Gebilde, welche lediglich der Macht des Establishments dienen. Für die Verhandlungen mit der Schweiz hat der Beschluss keine direkten Konsequenzen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative soll über die Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen. Zudem ist auf einen institutionellen Rahmenvertrag zu verzichten.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 13. Juni 2016
Annahme der Änderung des Asylgesetzes: notwendige Massnahmen
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat vom Sonntag, 05. Juni 2016 zur Kenntnis. Die Deutlichkeit dieses Ergebnisses wiederspiegelt leider auch die Tatsache, dass die SVP als Referendumsführerin auf einen eigentlichen Abstimmungskampf verzichtet hatte, was äusserst fragwürdig erscheint. Aufgrund der jetzigen Ausgangslage sind nun mehrere Massnahmen erforderlich: Die Grenzübergänge sind zu schliessen. Zudem sollte das Grenzwachtkorps, unterstützt durch die Schweizer Armee, wieder Kontrollen durchführen. Mit einer Bewachung der grünen Grenze, im Südtessin und im Kanton Genf, müsste man der zukünftigen Bedrohung einer verstärkten illegalen Migration entgegentreten. Des Weiteren fordern die SD raschere Rückführungen mittels zusätzlicher personeller Ressourcen bei den verantwortlichen Behörden. Dabei hat der Bund die Kantone und Gemeinden möglichst vollumfänglich zu entlasten. Letztlich beinhaltet eine langfristig effiziente Asylpolitik den Verzicht auf jegliche kantonale Zuständigkeiten, sodass alle Asylgesuche in Bundeszentren (optimal wäre in Grenznähe) behandelt werden.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 08. Juni 2016
Keine längeren Ladenöffnungszeiten: Ständerat bremst Liberalisierungswahn
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut, dass sich nun der Ständerat als Zweitinstanz gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat. Die heutige Gesetzgebung reicht aus, zumal in sämtlichen urbanen Zentren bereits längere Öffnungszeiten bestehen. Zudem würden entsprechende kantonale Entscheide mit einer schweizerischen Regelung missachtet. Die SD erhoffen sich jetzt eine Abkehr von solchen gesellschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Forderungen (Tendenz zur 24-Stunden-Gesellschaft). Die Möglichkeit eines abendlichen Einkaufs schafft kaum neue Arbeitsplätze.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 27. Mai 2016
Die ordentliche schweizerische Frühlingsversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 05. Juni 2016 beschlossen:

Ja zur Volksinitiative „Pro Service public“:
Die Initiative will die Qualität des „Service public“ in der Bundesverfassung verankern. Bundesnahe Betriebe wie die Post, die SBB und die Swisscom sollen demnach eine flächendeckende Grundversorgung zu angemessenen Preisen anbieten. Eine nicht gewinnorientierte Geschäftspolitik sorgt dafür, dass die Gelder in den jeweiligen Unternehmungen verbleiben und entsprechend reinvestiert werden. Genauso ist auf Quersubventionierungen (Finanzierung anderer Zweige der Bundesverwaltung) zu verzichten. Des Weiteren kann man eine vollumfängliche Kostentransparenz nur mit der vollständigen Abgrenzung des festgelegten Versorgungsauftrags zu allen übrigen Leistungen garantieren. Die Schweizer Demokraten (SD) verurteilen den Abbau des „Service public“ mittels Poststellenschliessungen und chronischen Preiserhöhungen beim Bahnverkehr. Im Gegenzug erhalten die CEO’s dieser Betriebe exorbitante Saläre. Diese sind den Löhnen der Bundesverwaltung gleichzustellen. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Nein zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“:
Dieses Anliegen verlangt, dass jede in der Schweiz lebende Person ein garantiertes finanzielles Einkommen hat. Dabei schlagen die Initianten monatlich Fr. 2‘500 für Erwachsene und Fr. 675 für Minderjährige vor. Die Folgen eines solchen radikalen Systemwechsels wären wohl verheerend, zumal keinerlei Anreiz mehr bestünde, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Aufgrund fehlender Steuererträge müsste schliesslich der Staat selbst massive Einbussen hinnehmen. Zudem hätten alle in der Schweiz lebenden Personen Anrecht auf dieses Grundeinkommen, was in Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsströmen einen immensen Anstieg der Asylmigration provozieren würde. Die Schweizer Demokraten (SD) erkennen die gut gemeinte Absicht hinter dieser Initiative. Lösungen sollte jedoch im Rahmen des vorhandenen Sozialwesens gefunden werden. Zu erwähnen sind etwa Mindestlöhne, höhere Taggelder für Stellenlose oder aber mehr Arbeitsplätze für sogenannte Leistungseingeschränkte. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Nein zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“:
Die Initianten wollen, dass zukünftig der gesamte Ertrag der Verbrauchssteuer sowie der Nationalstrassenabgabe vollumfänglich dem Strassenverkehr zugutekommt. Dabei sind bei der aktuellen Regelung lediglich 50% zweckgebunden. Die andere Hälfte, welche in die Bundeskasse fliesst, würde den Fiskus in seinem Handlungsspielraum beträchtlich einschränken. Einschneidende Sparpakete wären die Folge. Zudem hätte eine solche Verteilung der Gelder keine lenkende Wirkung mehr. Für eine ressourcenschonende Verkehrspolitik müssen diese Mittel zwingend zur Verfügung stehen, was das Stimmvolk unter anderem mit der Einrichtung eines Bahninfrastrukturfonds entschieden hat. Notwendige Projekte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Gebieten könnten allenfalls nicht realisiert werden. Die Schweizer Demokraten (SD) ziehen es vor, den Automobilisten mittels steuerlichen Entlastungen für verbrauchsarme Fahrzeuge zu unterstützen. Ausserdem sollte man mit finanziellen Massnahmen weitere Preiserhöhungen bei den Bahnbilleten verhindern. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
Die Gesetzesänderung verlangt, dass im Rahmen der künstlichen Befruchtung der gezeugte Embryo vor seiner Einpflanzung in die Gebärmutter genetisch untersucht werden darf. Vor einem Jahr hat das Stimmvolk bereits die entsprechende Verfassungsänderung angenommen. Einem Paar, das auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen kann, würde diese Präimplantationsdiagnostik (PID) ebenfalls zur Verfügung stehen. Diese Zulassung lehnen die Schweizer Demokraten (SD) entschieden ab, zumal eine verhältnismässig hohe Anzahl von potenziellen Eltern für eine PID in Frage käme. Dies hätte eine ungerechtfertigte Auswahl zwischen bevorzugtem und weniger gewünschtem Leben zur Folge. Gleichzeitig soll die Entwicklung von bis zu zwölf Embryonen (heute drei) erlaubt werden, was diese Wahlmöglichkeit nochmals verstärkt. Die Geburt eines Menschen mit schwerwiegendem gesundheitlichem Gebrechen würde wohl auf diese Weise generell verhindert. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Nein zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Mit dieser Revision des Asylgesetzes soll die Grundlage für beschleunigte Behandlungsverfahren geschaffen werden. Zudem will man einen Grossteil sämtlicher Gesuche in sogenannten Bundesasylzentren bearbeiten. Im Gegenzug erhalten jedoch alle Asylbewerber eine kostenlose Rechtsvertretung, was die Schweiz als Zielland für Flüchtlinge noch attraktiver macht. Die Folgen wären auch ein Anstieg der Rekurszahl, sodass man letztlich eher mit einer Verlängerung der Verfahrensfristen rechnen müsste. Des Weiteren kann der Bund die Kantone, die Gemeinden und vor allem private Hauseigentümer zur Errichtung neuer Asylzentren enteignen. Eine solche Regelung ist totalitär und beschneidet demokratische und freiheitliche Grundrechte. Die Schweizer Demokraten (SD) vermissen bei dieser Vorlage zwingende Massnahmen zur Beschränkung der Asylmigration. Eine sofortige Einführung von Grenzkontrollen sowie eine Bewachung der südlichen Grenzgebiete tun not. Ausserdem befürworten die SD eine konsequente Wegweisung von Asylanten mit abgelehnten Gesuchen. Zur Vorlage wurde die Nein-Parole beschlossen.

Frühlingsversammlung der SD Schweiz
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Bern, 27. Mai 2016
Transatlantisches Freihandelsabkommen: Nein zum absoluten US-Diktat
Die zuständigen politischen Kreise um Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann befürchten, dass zukünftig zahlreiche Schweizer Wirtschaftszweige ohne Teilnahme am sogenannten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit einschneidenden Nachteilen rechnen müssen. Die Schweizer Demokraten (SD) verurteilen diese zustimmende Haltung. Dieses Abkommen hätte über weite Strecken die Aufhebung der Souveränität sämtlicher europäischer Nationalstaaten zur Folge, zumal die USA ihre wenig nachhaltigen Wirtschaftsnormen zu zwingenden Spielregeln für den Freihandel erklären würden. In der Landwirtschaft wäre man dazu verpflichtet, gentechnisch veränderte Organismen zu akzeptieren. Die Stärke des einheimischen Marktes, die hervorragende Produktqualität, würde ersatzlos aufgegeben. Auch könnten sich Grosskonzerne gegen staatliche (politische) Entscheide zur Wehr setzen. Für die SD stellt TTIP den Beitritt in ein bundesstaatliches Konstrukt, dirigiert von den USA, dar. Jegliche Fundamentalopposition ist hiermit Pflicht.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 27. Mai 2016
Schweizer Demokraten (SD) unter neuer nationaler Parteiführung
Die schweizerische Mitgliederversammlung entschied sich für ein Co-Präsidium als Nachfolge für den zurückgetretenen Baselbieter e. Nationalrat Rudolf Keller. Gewählt wurden der Waadtländer Ingenieur Dr. Michel Dupont sowie der Zürcher Jurist und e. Gemeinderat Christoph Spiess. Das Vizepräsidium wird neu von der Berner Bibliothekarin Margrit Neukomm besetzt.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 15. April 2016
Weiterentwicklung der Armee (WEA): SD unterstützen Referendum
Im Rahmen der sogenannten Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossen die eidgenössischen Räte, den Gesamtbestand des Heeres von 220‘000 Personen auf 100‘000 zu reduzieren. Bereits mit der heutigen Kapazität an Angehörigen der Armee ist die Schweiz von der Fähigkeit einer selbstständigen Landesverteidigung weit entfernt. Diese Reform würde einmal mehr konjunktursichere Arbeitsplätze, insbesondere in Randregionen, gefährden und hätte letztlich die Abschaffung der Milizarmee als solches zur Folge. Eine Nation ohne glaubwürdige Verteidigung schafft gerade in den gegenwärtigen unsicheren Zeiten (islamischer Terrorismus) zusätzliche Angriffsfläche. Ausserdem ist ein leistungsfähiges Heer zur Bewachung der Landesgrenzen vor den Flüchtlingsströmen von grösster Wichtigkeit. Die Schweizer Demokraten (SD) unterstützen deshalb das Referendum der Gruppe „Giardino“ gegen diese Armeereform und wollen sich auch aktiv daran beteiligen.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 15. April 2016
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: SD gegen 24-Stunden-Gesellschaft
In der vergangenen Session gab der Nationalrat grünes Licht für einen weiteren Schritt zu vollumfänglich liberalisierten Ladenöffnungszeiten (werktags von 06.00 – 20.00 und samstags von 06.00 – 18.00 Uhr). Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen dieses Ansinnen vehement ab, zumal der Kunde bereits heute in stark frequentierten Begegnungszonen (hauptsächlich Bahnhöfe) bis spät abends einkaufen kann. Etliche Kantone sprachen sich zudem gegen längere Öffnungszeiten aus. Nachdem vor drei Jahren auch das Verbot für Nacht- und Sonntagsarbeit gelockert wurde, wollen nun die SD dieser schleichenden Tendenz zur 24-Stunden-Gesellschaft entgegentreten. Der Detailhandel definiert mit diesem Begehren ein angebliches Kundenbedürfnis zulasten des Verkaufspersonals, welches danach deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen hätte und daher an einer Änderung des Status quo nichts Positives findet. Eine zusätzliche Ausdehnung der Präsenzzeiten erschwert ausserdem die Pflege von sozialen Kontakten. Letztlich hilft diese wenig nachhaltige Massnahme höchstens den Grossverteilern und schafft keine neuen Arbeitsplätze.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 18. Februar 2016
Die ordentliche schweizerische Herbstversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 beschlossen:

Ja zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“:
Die Initiative verlangt, dass bei der direkten Bundessteuer sämtliche Benachteiligungen von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Konkubinatspaaren aufgehoben werden. Zurzeit betrifft dies etwa 80‘000 Zweiverdienerehepaare und zahlreiche verheiratete Rentnerpaare. Für diese Diskrepanz auszugleichen, stehen zwei mögliche Berechnungsvarianten zur Verfügung, wobei der Initiativtext deren Wahl offen lässt. Dabei ziehen die Schweizer Demokraten (SD) die sogenannte alternative Steuerberechnung vor, zumal dieses Modell die tiefsten Steuerausfälle zur Folge hätte. Des Weiteren sieht das Begehren ebenfalls eine Anpassung bei den Sozialversicherungen vor. Ein unverheiratetes Paar erhält zwei volle AHV-Renten (200%), ein Ehepaar muss sich dagegen mit einer plafonierten Rente (höchstens 150%) begnügen. 86% aller verheirateten Paare werden hierbei diskriminiert, wobei Zusatzleistungen für Witwen und Witwer nur bei einem Todesfall eine kompensierende Wirkung aufweisen. Die steuerliche Gleichstellung der Zivilstände (Abschaffung der Heiratsstrafe) erachten die SD als erstrebenswert, sodass zur Vorlage die Ja-Parole gefasst wurde.

Ja zur Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“:
Nachdem die eidgenössischen Räte die im Jahr 2010 vom Stimmvolk angenommene Ausschaffungsinitiative nicht dem Wortlaut entsprechend umsetzten, reichten die Initianten diese Durchsetzungsinitiative ein. Das Begehren verlangt einen zwingenden Landesverweis für ausländische Staatsbürger, welche etwa die öffentliche Ordnung schwerwiegend gefährden oder im grossen Stil staatliche Gelder unrechtmässig beziehen. Zudem sollen ausländische Wiederholungstäter (innerhalb von zehn Jahren), die sich beispielsweise in der Öffentlichkeit oder gegenüber Behörden gewalttätig verhalten, ausgewiesen werden. Im Gegensatz zur parlamentarischen Version ist jedoch eine Härtefallklausel nicht vorgesehen, zumal man mit diesem Instrument die Hürde für einen Ausschaffungsentscheid unverhältnismässig hoch ansetzen würde. Eine ausreichende gerichtliche Beurteilung garantiert die Bundesverfassung. Auch darf dem Täter keine Gefahr im Sinne des zwingenden Völkerrechts drohen. Für die Schweizer Demokraten (SD) hat eine adäquate Berücksichtigung des Volkswillens oberste Priorität. 73% aller Gefängnisinsassen besitzen keinen Schweizer Pass. In den letzten Jahren schafften die Behörden lediglich 500 straffällige Personen aus, wobei es sogar mit der aktuellen Gesetzgebung deren 4‘000 sein müssten. Daher fordern die SD einen längst fälligen echten Opferschutz, weshalb zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen wurde.

Ja zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“:
Die Initiative will spekulative Finanzgeschäfte, welche sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen, vollumfänglich verbieten. Davon betroffen wären Finanzinstitute und Versicherungen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz sowie auch Privatpersonen. Geschäfte mit spezifischen Finanzinstrumenten zum Ausgleich realer Schwankungen zwischen Angebot und Nachfrage sind weiterhin möglich. Jedoch existiert ein rein spekulativer Handel mit denselben produktbezogenen Derivaten, sodass die Dynamik solcher Käufe die Lebensmittelpreise exorbitant ansteigen lassen kann. Gemäss wissenschaftlichen Studien hängen 60 – 70% aller Preisänderungen mit den Aktivitäten der Spekulanten zusammen. Folglich können sich die Menschen in den Entwicklungsländern die verteuerten Nahrungsmittel nicht mehr leisten. Hunger und Armut wiederum erzeugen in den Industriestaaten wie der Schweiz weitere Migrationswellen. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellen solche Börsengeschäfte einen Exzess der deregulierten Weltwirtschaft dar. Etliche Finanzdienstleister und Pensionskassen verzichten bereits heute auf diese Spekulationsgeschäfte. Entsprechende Massnahmen wie in anderen Ländern sind ohne weiteres realisierbar, weshalb die SD die Ja-Parole gefasst haben.

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel):
Um den im Jahr 1980 eröffneten Gotthard-Strassentunnel zu sanieren, wollen Bundesrat und Parlament eine zusätzliche Tunnelröhre errichten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 2,8 Milliarden Franken, was den finanziellen Aufwand gegenüber der alternativen Verladelösung ohne zweite Röhre um ein Mehrfaches übersteigt. Zudem nimmt am Gotthard die Zahl der Transportfahrzeuge seit über 20 Jahren kontinuierlich zu, sodass die verfassungsmässige Höchstlimite von 650‘000 Lastwagen ohnehin längst überschritten ist. Obwohl die beiden Tunnels in Zukunft lediglich einspurig befahren werden dürften, wäre aufgrund dieses zunehmenden Verkehrsaufkommens auch mit Druck von Seiten der EU zu rechnen. Man hätte eine reale Kapazitätserweiterung auf vier Spuren, die dann plötzlich infolge übergeordneten europäischen Interessen (weitere Zunahme des Nord-Süd-Transits) zur Verfügung gestellt werden müsste. Die Schweizer Demokraten (SD) stellen sich vehement gegen jede weitere Verwässerung des vom Stimmvolk angenommenen Alpenschutzartikels. Mithilfe von Verladeanlagen lässt sich ein Grossteil des Transitverkehrs durch den neuen Gotthard-Basistunnel (Bestandteil der NEAT) führen. Für Personenwagen bestünde ebenfalls ein Bahntransport. Die Weiterführung einer grösstmöglichen Verlagerung auf die Schiene wird nur ohne zweite Gotthardröhre sichergestellt, weshalb die SD die Nein-Parole gefasst haben.

Herbstversammlung der SD Schweiz
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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