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Medienmitteilungen 2015
Bern, 23. Dezember 2015
Vetorecht bei Postschliessungen: Nationalrat gegen Schutzmassnahme
Die Schweizer Demokraten (SD) bedauern die nationalrätliche Ablehnung eines Vetorechts für die Gemeinden bei Poststellenschliessungen. Dabei verpasste es die grosse Kammer, ein Schutzinstrument zugunsten bevölkerungsarmer ländlicher Regionen zu schaffen. Das Verschwinden der dorfeigenen Poststelle hilft vielerorts mit, die wirtschaftlichen Strukturen mittelfristig herunterzufahren. Zudem verfügen insbesondere die älteren Generationen oft nicht über elektronische Möglichkeiten und sind auch nur bedingt mobil, sodass eine Poststelle in unmittelbarer Nähe eine elementare Bedeutung hat. Das Prinzip einer föderalen flächendeckenden Versorgung mit entsprechenden Filialen, festgeschrieben in der Bundesverfassung, wird immer stärker ignoriert. Gerade die bürgerlich-konservativen Nationalräte der SVP, welche sich gerne als Vertreter der Randregionen in Szene setzen, stimmten gegen das Begehren.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 09. September 2015
Einheitsgemeinde Schaffhausen: Wieder Angriff auf die Volksrechte
Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen den Vorschlag der Bildung einer „Kantonsgemeinde“ Schaffhausen vehement ab. Die vom Gemeindepräsidenten von Neuhausen am Rheinfall geforderte Gesamtfusion stellt in ihrer Dimension ein Novum dar, zumal bei der vergleichbaren Reform im Kanton Glarus dennoch drei Gemeinden geblieben sind. Zentralisierungen führen in gewissem Sinne immer zu einer Herrschaftsposition des urbanen Zentrums gegenüber den ländlichen Gebieten, was sich in Bezug auf die zugeteilten Parlamentssitze auch in der zahlenmässigen Unterlegenheit manifestiert. Im Allgemeinen hätte eine Abschaffung aller Gemeindeversammlungen eine massive Schmälerung der politischen Volksrechte zur Folge. Zudem würde man wohl mittels Abbau der föderalen Strukturen die als prioritär einzustufende wirtschaftliche Planung schwergewichtig auf die Stadt Schaffhausen und Neuhausen fokussieren. Die SD verurteilen die momentan vorherrschende Tendenz der Demokratiemüdigkeit und des Fusionswahns aufs Schärfste und akzeptieren in diesem Fall lediglich Zusammenschlüsse von höchstens zwei Kleingemeinden, die aufgrund personeller (Behördenmitglieder) oder finanzieller Ressourcen kaum mehr überlebensfähig sind.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 08. September 2015
Eidgenössische Wahlen 2015: SD treten in fünf Kantonen an
Bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 präsentieren sich die Schweizer Demokraten (SD) in den Kantonen Zürich, Bern, Waadt, St. Gallen und Luzern mit jeweils eigenen Listen. Dabei stellt der Gewinn eines Sitzes das Hauptziel der Kam-pagne dar. Dieses Mandat würde man wohl in einem der beiden grössten Kantone, Zürich und Bern, erringen. Hierfür nominierten die beiden Kantonalparteien zwei junge Spitzenkandidaten, den 32-jährigen SD-Zentralsekretär Adrian Pulver und die 36-jährige Hochbauzeichnerin Sheila Thalmann. Als blockunabhängige Alternative betreiben die SD eine Politik für die Bewahrung der schweizerischen Identität mit zugleich starker ökologischer und sozialer Prägung. Eine Beschränkung der Zuwan¬derung mittels ersatzloser Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens hat genauso wie der Schutz des Kulturlandes vor neuen Einzonungen und der Erhalt eines starken Sozialstaates eine zentrale Bedeutung.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 02.Juli 2015
Luxemburg sagt Nein zum Ausländerwahlrecht: Bekenntnis zur Nation
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen die Ablehnung eines nationalen Wahlrechts für Ausländer durch das Luxemburger Stimmvolk mit Freude zur Kenntnis. Der Entscheid fiel mit 78% Nein-Stimmen äusserst deutlich aus, was ein wichtiges Zeichen zugunsten der eigenen Identität ist, zumal das Land mit ca. 46% über den höchsten Ausländeranteil der gesamten EU verfügt. Ansonsten hätte das multikulturelle Luxemburg seine Existenz als Nationalstaat mittelfristig vollends beerdigt. Des Weiteren bekräftigt das Ergebnis in indirektem Sinne die momentan vorherrschende erfreuliche Tendenz zu einem Europa der Vaterländer und stellt somit auch eine Fortsetzung der Wahlresultate für das Europaparlament dar. Bereits heute müssen die EU-Länder gemäss dem Vertrag von Maastricht sämtlichen Unionsbürgern das Wahlrecht auf kommunaler Ebene gewähren.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 01.Juni 2015
Die ordentliche schweizerische Frühlingsversammlung der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2015 beschlossen:

Nein zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik):
Die Verfassungsänderung verlangt, dass im Rahmen der künstlichen Befruchtung der gezeugte Embryo vor seiner Einpflanzung in die Gebärmutter genetisch untersucht werden darf. Nun will man diese sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) den Trägern von schweren Erbkrankheiten zugänglich machen. Zudem würde allen Paaren, welche auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, diese Methode ebenfalls zur Verfügung stehen. Letztere Zulassung lehnen die Schweizer Demokraten (SD) jedoch entschieden ab, zumal eine verhältnismässig hohe Anzahl von potenziellen Eltern für eine PID in Frage käme. Dies hätte eine ungerechtfertigte Auswahl zwischen bevorzugtem und weniger gewünschtem Leben zur Folge. Gleichzeitig soll die Entwicklung von bis zu zwölf Embryonen (heute drei) erlaubt werden, was diese Wahlmöglichkeit nochmals verstärkt. Die Geburt eines Menschen mit schwerwiegendem gesundheitlichem Gebrechen (unter anderem Trisomie) würde wohl auf diese Weise generell verhindert. Daher ist die vorliegende Regelung für die Einführung der PID zu grosszügig und somit auch missbrauchsanfällig. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Ja zur Volksinitiative „Stipendieninitiative“:
Die Initiative verlangt, dass der Bund für einheitliche Ausbildungsbeiträge sorgt sowie auch deren Höhe und die entsprechenden Bedingungen festlegt. Zudem soll die finanzielle Unterstützung einen minimalen Lebensstandard während des Studiums gewährleisten. Oftmals ist der Entscheid, eine Qualifikation auf Tertiärstufe anzustreben, abhängig vom Wohnkanton oder der finanziellen Ressourcen der Eltern. Generell hat das Stipendienvolumen seit 1993 um 25% abgenommen, wobei die Bundessubventionen ebenfalls gesunken sind. Dabei bestehen erhebliche kantonale Unterschiede. Im Kanton Zürich beziehen 0,3% der Bevölkerung durchschnittlich Fr. 3‘800 pro Semester, im Kanton Neuenburg 1% lediglich Fr. 1‘200. Die angestrebte Harmonisierung bildet einen wichtigen Beitrag zur besseren Ausschöpfung des Inländerpotenzials, sodass mittels Erhöhung der Studentenquote die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte reduziert werden kann. Diesem Ziel trägt der indirekte Gegenvorschlag zu wenig Rechnung, zumal nur Grundsätze der Stipendienvergabe vereinheitlicht würden. Deshalb haben die SD die Ja-Parole beschlossen.

Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“:
Zum einen besitzen heute die reichsten 2% der Bevölkerung gleich viel Vermögen wie die übrigen 98%. Die Initiative wäre somit ein geeigneter Lösungsansatz zur Sicherung der Sozialwerke, zumal eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Bruttolohnprozente sozial Schwache stärker beeinträchtigen könnte. Auch sollte ein genereller Abbau der Sozialleistungen möglichst verhindert werden. Die Regelung der Besteuerung von Nachlässen über 2 Millionen Franken ist ausserdem eher grosszügig. Zum anderen verlangt das Begehren durchwegs einen hohen Steuersatz von 20%, was insbesondere bei Schenkungen ab Fr. 20‘000 ins Gewicht fällt. Diese Obergrenze als Freibetrag wurde zu tief angesetzt, sodass auch Personen mit durchschnittlichen Vermögensverhältnissen davon betroffen sind. Zudem hat eine solche Steuer automatisch negative Auswirkungen auf die Nachfolgeregelungen von Familienbetrieben, welche als natürliche Personen keine Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftskapital kennen und daher Verluste hinnehmen müssten. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten den allgemeinen Lösungsansatz der Initiative und lehnen zugleich deren restriktiven Wortlaut ab. Aus diesen Gründen verzichten die SD auf die Fassung einer Parole und beschliessen Stimmfreigabe.

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG):
Mit dieser Reform will man einen Systemwechsel bei den Gebühren für Radio und Fernsehen herbeiführen. Die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr soll demnach durch eine allgemeine Abgabe für sämtliche Haushalte und Unternehmungen ersetzt werden. Dabei ist es stossend, dass Geschäftsbetriebe, welche üblicherweise keinen Konsum von Radio- und Fernsehkanälen betreiben, eine neue Steuer bezahlen müssen. Der Unternehmer selbst würde allenfalls gar doppelt, geschäftlich und privat, zur Kasse gebeten. Bereits die heutigen Abgaben sind im Vergleich zum Ausland als hoch einzustufen, zumal die SRG mit den bestehenden Gebühren ca. eine Milliarde Franken zur Verfügung hat. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten zwar die Senkung der Abgaben für Privathaushalte. Dennoch sind gerade bei der Besteuerung von Betrieben generell andere Prioritäten zu setzen. So haben beispielsweise Beiträge für ökologische Nachhaltigkeit oder Mindestlöhne eine weitaus grössere Bedeutung. Ansonsten fügt man dem Wirtschaftsstandort Schweiz langfristig Schaden zu. Deshalb haben die SD die Nein-Parole beschlossen.

Frühlingsversammlung der SD Schweiz
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Bern, 09. April 2015
Avenir Suisse will Unterschriftenzahl verdoppeln: Radikaler Demokratieabbau
Die Schweizer Demokraten (SD) stellen mit Empörung und zugleich wenig Erstaunen fest, dass die elitäre wirtschaftsliberale Institution Avenir Suisse, welche die grenzenlose Globalisierung beinahe als Religion predigt, die Anzahl Unterschriften für eine eidgenössische Volksinitiative auf 210‘000 erhöhen möchte. Dabei wird der grundlegende Aufwand einer Initiativkampagne, nämlich das Sammeln der Unterschriften, vollends ausgeklammert. Bereits heute kommen vornehmlich Volksbegehren mit schweizweit strukturierter und finanzstarker Trägerschaft (Bundesratsparteien und Verbände) im Sammelstadium zustande. Der vorgeschlagene Abbau der Volksrechte macht deutlich, wie gross der Graben zwischen Volk und „classe politique“ mittlerweile geworden ist.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 09. April 2015
Wettbewerb für neue Nationalhymne: Übung möglichst rasch beenden
Nun hat die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) entschieden, von den zahlreichen Vorschlägen für eine neue Schweizer Nationalhymne eine engere Auswahl mit sechs Varianten zur Debatte zu bringen. Diese sind nach der Meinung der Schweizer Demokraten (SD) allesamt untauglich, zumal man politisch motivierte Elemente teilweise deutlich erkennen kann. Anstatt der gesamten Inszenierung der SGG und der daraus entstandenen unnötigen Stellvertreterdiskussion über ideologische Inhalte schlagen die SD deshalb vor, das ganze Wettbewerbsszenario einzustellen und die aktuelle Hymne mit ihrem Text und der Melodie zu behalten. Beim Volk besteht kein Bedürfnis, etwas an der bestehenden Hymne zu ändern.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 16. März 2015
Einbürgerungen der dritten Generation: Individuelle Prüfung verunmöglicht
Die Schweizer Demokraten (SD) verurteilen den Entscheid des Nationalrats für eine automatische erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation (Terzos). Zum einen lässt die Interpretation der angesprochenen Zielgruppe bezüglich der Vorfahren des Antragsstellers viel Spielraum zu. So muss beispielsweise lediglich ein Grosselternteil in der Schweiz aufenthaltsberechtigt (nicht zwingend geboren) gewesen sein und nur ein Elternteil vor dem zwölften Altersjahr in der Schweiz gelebt haben. Zum anderen verhindert die Möglichkeit eines regulären Verfahrens eine ganzheitliche Beurteilung der Integration, welche aufgrund des allseits hohen Ausländeranteils nicht ohne weiteres automatisch stattfindet. Vielmehr bestehen vielerorts in sich geschlossene Parallelgesellschaften. Deshalb fordern die SD anstelle dieser Reform den generellen Verzicht auf erleichterte Einbürgerungsverfahren bei der zweiten Generation (Secondos). Des Weiteren hat sich das Stimmvolk vor vielen Jahren bereits einmal gegen ein vergleichbares Ansinnen ausgesprochen..
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer

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Bern, 13. März 2015
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Nationalrat bestätigt Verwässerung
Nach dem Ständerat hat nun auch die grosse Parlamentskammer entschieden, für bestimmte Ausschaffungsfälle eine situative Härtefallregelung einzuführen. Diese Ausnahmeklausel könnte beliebig angewendet werden und eine Vielzahl zwingender Rückweisungen gezielt verhindern. Der jetzige Beschluss entspricht faktisch dem damaligen vom Schweizer Stimmvolk abgelehnten direkten Gegenvorschlag, sodass nur noch die entsprechende Durchsetzungsinitiative eine Wiederherstellung des Volkswillens zur Folge hätte.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer

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Bern, 09. Februar 2015
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 08. März 2015 beschlossen:

Nein zur Volksinitiative
„ Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“:

Die Initiative verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen vollumfänglich steuerfrei sind. Diese belaufen sich in jedem Kanton auf mindestens Fr. 200 respektive Fr. 250. Eine solche Entlastung bei den Einkommen hätte für den Fiskus Ausfälle in der Höhe von einer Milliarde Franken (die Kantone ca. 760 Millionen und der Bund ca. 200 Millionen) zur Folge, wobei insbesondere mit Schulden behaftete Kantone davon betroffen wären. Zudem verhilft das Anliegen lediglich den finanzstarken Familien zu einer spürbaren Wohlstandssteigerung, zumal bereits mit den heutigen zahlreichen Abzugsmöglichkeiten rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern aufgrund tieferer Einkünfte keine direkte Bundessteuer bezahlt. Auch die Schweizer Demokraten (SD) erkennen sowohl die demografische Situation der Schweiz als auch die finanziellen Bedürfnisse, welche für werdende Eltern entstehen. Daher sollten im Rahmen einer nachhaltigen Familienförderung die kantonalen Zulagen flächendeckend auf ein wirksames Niveau angehoben werden. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Nein zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“:

Mit diesem Anliegen wollen die Initianten eine Energiesteuer als Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbaren Energieträgern einführen. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer, welche die wohl wichtigste Einnahmequelle des Bundes (über ein Drittel sämtlicher Einkünfte) darstellt, abgeschafft werden. Daraus entstünden überdurchschnittlich starke Preisanstiege, zumal die Mehrwertsteuer sonst nicht ohne Verluste für den Fiskus zu ersetzen wäre. Könnte man tatsächlich die Förderziele mittel- oder langfristig erreichen, so bliebe nur noch die Möglichkeit einer teilweisen Besteuerung von ökologischen Energieformen, was nicht im Geringsten dem ursprünglichen Zweck der Reform entsprechen würde. Letztlich müssten einkommensschwache Haushalte bezüglich ihres Budgets prozentual am meisten bezahlen. Die Schweizer Demokraten (SD) respektieren die gute Absicht dieses Begehrens und befürworten auch die vom Bundesrat beschlossene Energiewende. Eine Finanzierung mithilfe zusätzlicher Mittel aus der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), Energieabgaben mit der Möglichkeit einer Rückerstattung sowie Fördermassnahmen für Motorfahrzeuge mit tiefem Treibstoffverbrauch sind anzustreben. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.
SD-Zentralvorstand

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Bern, 12. Januar 2015
Terroranschläge in Frankreich: Demokratie auf dem Prüfstand
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen die äusserst blutigen und barbarischen Attentate in Frankreich mit absoluter Fassungslosigkeit zur Kenntnis. Bei diesen Aktionen handelt es sich um einen Frontalangriff auf westeuropäische demokratische Grundwerte. Mit grosser Beunruhigung müssen wir feststellen, dass in Europa in letzter Zeit mehrere geplante Attentate nur knapp verhindert werden konnten.
Zum Anschlag auf die Zeitung „Charlie Hebdo“ gilt es folgendes festzuhalten: Humor und Satire gehören seit jeher zu unserer freiheitlich geprägten Politkultur und haben vor allem im französischen Sprachraum in Form von provokativen Karikaturen eine lange Tradition. In einem solchen Umfeld dürfen auch alle Bürgerinnen und Bürger ihre freie Meinung äussern, was als oberstes Gebot zu verstehen ist.
Für die Schweizer Demokraten beweisen diese Terroranschläge einmal mehr die schleichende Islamisierung, welche in der Schweiz und in ganz Europa beobachtet werden kann. Dabei muss das Augenmerk in unserem Land sowohl auf den fundamentalistischen Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) als auch auf gesellschaftlichkulturelle Forderungen von muslimischen Migranten gerichtet sein. So sollen etwa islamische Kindergärten, Dispense vom Schulunterricht (unter anderem Schwimmunterricht), Ganzkörperverschleierungen von Frauen (hauptsächlich Burka) oder das Schächten von Tieren nicht toleriert werden. Zudem sind Beschneidungen von Mädchen mit voller Härte des Gesetzes zu sanktionieren.
Wir erwarten von unseren Regierenden, dass sie unser Rechtssystem, unsere abendländische Kultur und unsere schweizerische Lebensweise vorbehaltlos verteidigen. Zudem treten wir in der Schweiz für eine Verschärfung des Staatsschutz-Gesetzes ein!
SD Schweiz

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Bern, 08. Januar 2015
Aufnahme von 100‘000 Flüchtlingen: Unüberlegt und verantwortungslos
Eine Vielzahl schweizerischer Flüchtlingsorganisationen fordert zusammen mit dem Grünen Nationalrat Balthasar Glättli den Bundesrat auf, 100‘000 Menschen aus Syrien aufzunehmen. Diese Forderung lässt jegliche Vernunft vermissen, zumal die erwähnte Anzahl einer grösseren Schweizer Stadt, beispielsweise Winterthur, entspricht. Zudem würde sich die Zuwanderung bei Einbezug der jährlichen Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung mindestens verdoppeln. Insbesondere die letzten beiden Jahre stellten das Asylwesen aufgrund der hohen Gesuchszahlen vor beinahe unlösbare Aufgaben, wobei die vorhandene Infrastruktur zur Unterbringung von Asylbewerbern kaum ausreicht. Dabei wären langfristige Einrichtungen erst recht nicht vorhanden. Für die Schweizer Demokraten (SD) haben zum einen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und zum anderen die schnellstmögliche Errichtung von Bundeszentren Priorität (beides Volksentscheide). Grundsätzlich sollten zukünftig die Kantone und Gemeinden vollumfänglich von ihren Zuständigkeiten im Asylbereich befreit werden. Die SD sehen die humanitäre Verantwortung der Schweiz primär in der Entwicklungshilfe vor Ort und nicht in der Massenmigration.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver, SD-Geschäftsführer

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