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Medienmitteilungen 2013
Bern, 12. Dezember 2013
Ausländer- und Integrationsgesetz: Ständerat für Verschärfungen
Als erstes hat sich der Ständerat für eine schrittweise kontrollierte Integration ausgesprochen. Für die Schweizer Demokraten (SD) ist dieser Entscheid ein möglicher Anfang zur Abkehr des heutigen reinen Fördersystems, welches auf sämtlichen politischen Ebenen unbeschränkt Gelder nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Die Eingliederung jedes Ausländers muss zwingend in mehreren zeitlichen Etappen geprüft werden, sodass nur bei erfüllten Kriterien punkto Sprachkenntnisse und Verhalten in der hiesigen Gesellschaft eine Aufenthalts- respektive eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen ist. Rechtsansprüche verhindern eine entsprechende Integration und fördern lediglich Missbräuche. Die seit Jahrzehnten chronische Zunahme des Ausländeranteils lässt Parallelgesellschaften immer stärker anwachsen und bildet vielerorts den Zustand einer Ghettoisierung. Dieser Entwicklung kann nur mittels Bewertung des einzelnen Migranten entgegengetreten werden. Die SD hoffen nun auf grünes Licht des Nationalrats und verlangen danach eine rasche Umsetzung in den Kantonen, Bezirken und Gemeinden. Das Hauptziel bleibt gleichwohl die drastische Begrenzung der Zuwanderung.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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Bern, 12. Dezember 2013
Mindestlohn-Initiative: Auch Nationalrat verkennt Notwendigkeit
Nun hat sich auch der Nationalrat gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn ausgesprochen und die entsprechende Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes abgelehnt. Obwohl volkswirtschaftliche Messwerte wie das Bruttoinlandprodukt (BIP), das Volkseinkommen oder die Arbeitslosenquote ein positives Bild über den Standort Schweiz vermitteln, können dennoch längst nicht alle Erwerbstätigen genügend davon profitieren. Solche Personen verkommen zu sogenannten „Working poors“, sodass die öffentliche Hand respektive der Steuerzahler eine Lohnaufbesserung über die Sozialhilfe gewähren muss. Der im Initiativtext geforderte Monatslohn von Fr. 4‘000.00 sowie der Stundenlohn von Fr. 22.00 wird in manchen Branchen klar unterschritten. Deshalb sind die stetig steigenden Konsumpreise und Mietzinsen zu kompensieren. Die Schweizer Demokraten (SD) weisen darauf hin, dass jedem vierten Schweizer nach Bezahlung sämtlicher Rechnungen kein Geld mehr als Sparkapital übrig bleibt. Aufgrund des freien Personenverkehrs muss die Regelung der Gesamtarbeitsverträge (wenn überhaupt vorhanden) durch die Mindestlohn-Initiative ergänzt werden.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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Bern, 07. November 2013
Rechtsberatung für Asylsuchende: fragwürdige Auftragsvergabe
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen mit Entsetzen zur Kenntnis, dass das Bundesamt für Migration (BfM) den Auftrag für die Rechtsvertretung und -beratung von Asylsuchenden im neugeschaffenen Testbetrieb in Zürich der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) erteilt hat. Gemäss Medienmitteilung beinhalteten die Anforderungen dieses Mandats unter anderem eine asylpolitisch neutrale Haltung, welche hierbei in keinster Weise gegeben ist. Seit den 90er-Jahren betreibt die Flüchtlingshilfe zusammen mit den rot-grünen Parteien aktiv Opposition gegen jegliche Reformen in Asylfragen, sodass auch die dringlichen Änderungen im Asylgesetz (eidg. Volksabstimmung vom 09. Juni 2013) aufs Ärgste bekämpft wurden. Dabei bilden die Testphasen ein wesentliches Element der vom Schweizer Volk deutlich angenommenen Revision, zumal man damit die gewollte Verfahrenseffizienz erreichen will. Nun erhalten jedoch die Verlierer dieser Abstimmung den Zuschlag für die praktische Anwendung des Gesetzes, wobei in der sogenannten Bietergemeinschaft auch noch das Netzwerk Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH) vertreten ist, welches ebenfalls die Nein-Parole gefasst hatte. Die Umsetzung des Volksentscheides punkto kürzerer Verfahrensfristen und Verminderung der Asylmissbräuche steht somit vor einer ungewissen Zukunft. Die SD verurteilen dieses Outsourcing und bevorzugen eine Rechtsvertretung durch das BfM selbst, eine interne Zweigstelle oder ein kantonales Amt.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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Bern, 25. Oktober 2013
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende
Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2013 beschlossen:

Ja zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“:
Die Volksinitiative verlangt, dass der höchste Lohn einer Unternehmung das Zwölffache des tiefsten Lohnes nicht übersteigen darf. Diese Regelung schafft die nötigen Voraussetzungen für die gesetzliche Festlegung eines Höchstlohnes, sodass exorbitante Saläre ab ca. Fr. 700‘000.00 pro Jahr nicht mehr möglich wären. Aufgrund eines immer härter umkämpften internationalen Kadermarktes entstanden solche Entschädigungsexzesse, welche in keinster Weise die Qualifikation, die Erfahrung oder die Arbeitsleistung einer Person widerspiegeln. Der 1:12-Ansatz lässt der Unternehmung jeglichen Spielraum beim Bestimmen des individuellen Lohnes. Der gesparte Personalaufwand bleibt dem Betrieb als Kapital erhalten. Angebliche Wettbewerbsnachteile werden durch das tiefe Schweizer Steuerniveau kompensiert und verhindern eine Verlegung des Unternehmungssitzes ins Ausland. Zudem sind die Kontrollen der Grenzlöhne mittels Daten der kantonalen Ausgleichskassen ohne zusätzliche bürokratische Infrastruktur zu realisieren. Für die Schweizer Demokraten (SD) lindert dieses Instrument auch die Auswüchse der globalisierten Wirtschaftswelt ganz allgemein. Nur wenige Grosskonzerne sind von der Initiative betroffen, zumal regionale KMU-Betriebe ein geringeres Lohnverhältnis aufweisen. Deshalb haben die SD für die 1:12-Regelung die Ja-Parole beschlossen.

Ja zur Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“:
Mithilfe dieser Volksinitiative werden die verschiedenen Modelle der Kinderbetreuung einander gleichgestellt. Für die Schweizer Demokraten (SD) ist es wichtig, dass die Eltern unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten zwischen der Fremdbetreuung in einer Kinderkrippe oder der Selbstbetreuung im eigenen Haushalt auswählen können. Bisher förderte man mit hohen Unterstützungsbeiträgen in erster Linie externe Angebote. Dabei stand der Gedanke eines volkswirtschaftlichen Mehrwertes stets im Vordergrund und liess gesellschaftliche Überlegungen erst gar nicht zu. Gerade im heutigen unübersichtlichen, unpersönlichen und hektischen Zeitgeist ist es jedoch unabdingbar, Kinder und deren Familien als zusammengehörende Elemente einer gesamten menschlichen Gesellschaft zu betrachten. Eine persönliche Betreuung durch die eigenen Eltern schafft Geborgenheit und Vertrauen. Dem Verzicht auf ein Zweiteinkommen und dem grösseren Zeitaufwand der Betreuung an sich wird mit den aktuellen steuerlichen Bestimmungen zu wenig Rechnung getragen, zumal diese Familien auch mithelfen, Kinderkrippen zu finanzieren. Die SD stellen sich gegen diese Ungleichheit, wobei Krippenangebote nicht generell abgelehnt werden. Die Familieninitiative verlangt lediglich, dass für die Selbstbetreuung ein gleich hoher Steuerabzug zu gewährleisten ist. Dafür wird die Ja-Parole beschlossen.

Nein zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette):
Mit der vorgeschlagenen Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes soll der Preis für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken erhöht werden. Diese Forderung stellt eine unverhältnismässige und einseitige Massnahme dar, zumal ein Preisaufschlag von 150% geradezu exorbitant ist und auch die Kosten zur Benützung des öffentlichen Verkehrs laufend steigen. Dazu kommt, dass ausländische Touristen eine 2-Monatsvignette für 40 Franken kaufen können. Schweizer Automobilisten haben auch bei sporadischem Gebrauch der Autobahnen keine solche Möglichkeit. Des Weiteren will man die Kapazität der Nationalstrassen massiv ausbauen, wobei die Infrastruktur den Prognosen einer steigenden Bevölkerungszahl angepasst wird. Die Schweizer Demokraten (SD) sprechen sich vehement gegen diese immense weitere Verbetonierung der Landreserven aus und sehen in jeder Erweiterung des Strassennetzes eine zusätzliche Wachstumsquelle. Zusätzlicher Strassenbau stellt lediglich eine indirekte Förderung der sonst schon chronisch anhaltenden Bevölkerungszunahme dar. Anstatt regionale Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen, lotet man die Möglichkeiten der Mobilität grenzenlos aus und nimmt Abgas- und Lärmemissionen diskussionslos in Kauf. Für die SD ist die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes nicht nachhaltig und daher abzulehnen.
SD-Zentralvorstand

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23. August 2013
Die Delegierten der Schweizer Demokraten (SD) haben folgende
Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September 2013 beschlossen:

Nein zur Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“:
Spätestens seit der Einführung der Armee XXI wird das gesamte Armeegefüge stets reduziert. Hierbei hat man im Verteidigungsdepartement etliche Abteilungen zusammengelegt und Arbeitsstellen abgebaut. Die Aufhebung der Wehrpflicht sieht eine Freiwilligenarmee vor, welche aufgrund des personellen Kleinstbestandes die Landesverteidigung nicht mehr gewährleisten könnte. Die Unabhängigkeit der Schweiz an sich ist hiermit generell in Frage gestellt. Für die Schweizer Demokraten (SD) ist es naheliegend, dass die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) dieses Anliegen lediglich als ersten Schritt zur totalen Abschaffung der Armee verwenden will. Bereits das aktuelle Heer ist in seiner Grösse nicht mehr auftragskonform. Deshalb wird die Vorlage einstimmig zur Ablehnung empfohlen.

Ja zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz):
Diese Vorlage sieht vor, dass die Möglichkeit der Impfung im Falle einer Epidemie gewährleistet ist. Dabei benötigt es eine gesetzliche Verankerung auf Bundesebene. Zudem muss sich die Gesellschaft auch vor importierten exotischen Krankheiten schützen, welche aufgrund der aussereuropäischen Einwanderung ein erhebliches Problem darstellen können. Des Weiteren stützt das Gesetz Programme zur allgemeinen Prävention und zum Gesundheitsschutz. Hierbei können beispielsweise Spitalinfektionen erwähnt werden. Diese sind für eine Vielzahl von Todesfällen verantwortlich und haben Kosten von Krankenkassenprämien in Millionenhöhe zur Folge. In diesem Zusammenhang kann auch ein Impfobligatorium sinnvoll sein. Schwerstkranke Menschen (zum Beispiel Krebs) oder andere abwehrgeschwächte Patienten (zum Beispiel Diabetes) werden hiermit vor Massenansteckungen geschützt. Entscheidet sich eine Pflegefachperson gegen eine Impfung, so wäre allenfalls eine Tätigkeit in solchen sensiblen Spitalbereichen nicht möglich. Ein Impfzwang ist jedoch explizit nicht vorgesehen. Letztlich dienen erfasste Daten nur dem Schutz der betroffenen Person respektive der Bevölkerung. Aus diesen verschiedenen Gründen haben die Schweizer Demokraten (SD) zum Epidemiengesetz die Ja-Parole beschlossen.

Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes:
Mit der vorgeschlagenen Revision des Arbeitsgesetzes will man bei Autobahnraststätten und Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen die Öffnungszeiten auf die ganze Nacht und auf den Sonntag ausdehnen. Somit würden diese Geschäfte rund um die Uhr mit entsprechendem Verkaufspersonal betreut. Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen jegliches Unterfangen, die betriebliche 24-Stunden-Tätigkeit einzuführen, strikte ab. In den letzten Jahren wehrten sich bereits etliche Kantone erfolgreich gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten. Die Massnahme hat sowohl für die persönliche Gesundheit (Leistungsdruck erzeugt krankhaften Dauerstress mit stetiger Abnützung) als auch für die geregelten Gesellschaftsstrukturen negative Folgen. Freizeitbeschäftigungen mit der eigenen Familie oder dem Freundeskreis werden durch vermehrt unregelmässige Arbeitszeiten massiv erschwert. Zudem dient die Vorlage als Basis für weitere Liberalisierungen wie der Einführung von flächendeckender Sonntagsarbeit oder unbeschränkten Öffnungszeiten von Kleinläden. Der Gesetzestext mit der Begründung von starkem Reiseverkehr und dem Angebot für die Bedürfnisse der Reisenden ist äusserst unklar und kann leicht Missbräuche provozieren. Für die SD sollen die Arbeitsbedingungen der Verkaufsangestellten nicht dem Wachstumswahn geopfert werden. Die Änderung des Arbeitsgesetzes wird deshalb zur Ablehnung empfohlen.
Delegiertenversammlung der SD Schweiz
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21. August 2013
Ausländische Lehrlinge rekrutieren – noch mehr Einwanderung?!
Die Schweizer Demokraten (SD) sind aufs Schärfste empört ob dem Vorschlag von Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann, Lehrstellen mit arbeitslosen Jugendlichen aus dem EU-Raum zu besetzen. Da die Bevölkerung jährlich um ca. 80‘000 Personen zunimmt und der Bundesrat vor vier Monaten entschieden hat, die Ventilklausel anzurufen, muss dieses Vorhaben erst recht als inkonsequent und verantwortungslos bezeichnet werden. Es entstünde eine theoretische Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit bisher unbekannten Folgen punkto Einwanderungsvolumen und Lohndumping, zumal sich die Lehrlinge nach ihrer Abschlussprüfung im hiesigen Arbeitsmarkt uneingeschränkt bewegen könnten. Für die SD liegt eine mögliche Lösung nur in der gezielten Erörterung und Förderung individueller Stärken, sodass ein Jugendlicher seine entsprechende Lehrstelle findet. Bei Lehrgängen mit überdurchschnittlicher Nachfrage sind Zulassungsbeschränkungen (unter anderem Eignungsprüfungen) analog einem numerus clausus einzuführen. Somit lassen sich die Nachwuchsprobleme in den jeweiligen Branchen besser eindämmen.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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15. August 2013
Neues Präsidium bei Economiesuisse – keine Kursänderung in Sicht
Die Schweizer Demokraten (SD) sind nach der Ankündigung, dass Heinz Karrer zum neuen Präsidenten des Schweizer Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse erkoren wird, wenig zuversichtlich. Spätestens seit der Annahme der Abzocker-Initiative entfremdet sich Economiesuisse immer stärker von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Basis und tritt volksfern und elitär auf. Wirtschaftspolitische Regulierungen sollte der Verband nicht chronisch von vornherein ablehnen und mit kostenträchtigen Angstmacherkampagnen aktiv bekämpfen. Der Werkplatz Schweiz kann nur mit sozialen Reformen wie branchenübergreifenden Mindestlöhnen und Investitionen in die Nachhaltigkeit im Sinne aller Akteure ausgerichtet werden. Dazu gehört insbesondere auch die vom Bundesrat beschlossene Energiewende. Mit der Wahl des ehemaligen Axpo-Chefs Karrer ist hierbei weiterhin mit Fundamentalopposition zu rechnen. Stattdessen könnte Economiesuisse lokale Betriebe, die erneuerbare Energie produzieren, verstärkt unterstützen und somit in der Umsetzung des Atomausstiegs eine tragende Rolle übernehmen.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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23. Mai 2013
Zweitwohnungen – Bundesgericht bestätigt Volksentscheid
Die Schweizer Demokraten (SD) begrüssen den Bundesgerichtsentscheid, welcher aussagt, dass die Vorschriften für den Bau von Zweitwohnungen bereits ab dem Datum der Volksabstimmung anzuwenden sind. Insbesondere in diversen schon heute vollends verbetonierten und optisch verschandelten Gebirgsregionen wollte man im vergangenen Jahr noch zahlreiche Baubewilligungen am geltenden Recht vorbeischleusen, was ein klarer Betrug am Stimmbürger darstellt. Viele Gemeinden solcher Kantone weisen eine Quote auf, die weit über den festgeschriebenen 20% liegt. Auch ist eine strikte Kontrolle der Gesetzgebung, basierend auf der klaren Definition des Begriffs „Zweitwohnung“, problemlos möglich. Für die Schweizer Demokraten (SD) hat nun die Umsetzung dieses Entscheids höchste Priorität, sodass anhand der Gesuchsdaten die entsprechenden Bewilligungsverfahren eingestellt und abgeschrieben werden. Ferner sind Berggebiete mit Regulierungsmassnahmen beim Steuerwettbewerb (unter anderem eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung) verstärkt zu schützen.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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16. Mai 2013
Mordfall Marie – grobfahrlässige Justiz
Nun veröffentlichten die Medien, dass der verurteilte Mörder sein Opfer nach der Entführung doch getötet hat und jede Hilfe zu spät kommt. Der Täter befand sich in einem sogenannten „Hausarrest“ und wurde somit ungenügend kontrolliert freigelassen. Diese Tatsache beweist den grobfahrlässigen Umgang seitens der involvierten Justizbehörden und gipfelt im entsprechend erfolgten inkompetenten Entscheid, wobei sich jedermann mit gesundem Menschenverstand fragt, ob die momentane Gerichtspraxis noch mehr Leben kosten muss. Hinterbliebene erachten ein solches Strafrechtssystem schlicht als Schande für die Gesellschaft, zumal die Politik Massnahmen zur Resozialisierung von Kriminellen immerzu bevorzugt. Vor allem ist das ewige Lamentieren über Menschenrechte für die bis heute nicht umgesetzte vom Stimmvolk vor neun Jahren angenommene Verwahrungsinitiative verantwortlich. Mit jeglichem Täterschutz muss endlich Schluss sein. Für die Schweizer Demokraten (SD) haben jetzt die angekündigten Untersuchungen des Strafverfahrens mit den nötigen personellen Konsequenzen absolute Priorität.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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6. Mai 2013
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende
Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 09. Juni 2013 beschlossen:

Ja zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes:
Letztes Jahr wurden ca. 28‘600 Asylgesuche eingereicht, was einer Zunahme von 27% entspricht. 70 – 80% der Gesuchsteller sind sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge und haben keinerlei Chancen für eine Aufnahme. Somit findet mit der Errichtung von zentral verwalteten Bundeszentren sowie den geplanten Testphasen die längst fällige Beschleunigung der Verfahrensbearbeitung statt, sodass mindestens die vorgesehenen 60% der Anträge schnellstmöglich behandelt und abgeschlossen werden können. Die Festsetzung der maximalen Bearbeitungsdauer von 140 Tagen und die verkürzten Beschwerdefristen müssen rasch umgesetzt werden. Auch im europäischen Vergleich verfügt die Schweiz über eine sehr hohe Gesuchszahl, wobei eine Verminderung der Standortattraktivität von grösster Priorität ist. Ein Botschaftsgesuch kann man beispielsweise nur noch in der Schweiz einreichen. Dieser Fehlanreiz ist, wie auch Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund, umgehend abzuschaffen. Zudem sind die Kriminaldelikte unter den Asylbewerbern um 39% angestiegen. Damit die lokale Bevölkerung nicht zusätzlichen Gefahren ausgesetzt wird, sollen die verantwortlichen Behörden renitente Asylsuchende bis zu ihrer Ausschaffung in speziellen Zentren unterbringen. Die Schweizer Demokraten (SD) betrachten diese dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, trotz fehlender zusätzlicher Verschärfungen, als wichtigen ersten Schritt und haben deshalb einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Nein zur Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“:
Die Volksinitiative klingt verlockend und preist den Ausbau der Volksrechte an. Das Begehren verfehlt jedoch seinen Zweck zur Schaffung einer solideren und selbstbewussteren Landesregierung, zumal eine Volkswahl ein Gremium von ideologischen teilweise ich-bezogenen Alphatieren zur Folge hätte. Eine solche Gruppe wäre kaum in der Lage, als Kollegialbehörde gemeinsam Sachgeschäfte zu vertreten. Zudem würde, wie bereits heute in den Kantonen und Gemeinden, der gesamte Wahlkampf von der Exekutive (Bundesrat) geprägt, sodass kleine Parteien ohne Regierungskandidaten (oder chancenlosen Kandidaten) von vornherein nur wenig Medienpräsenz bekämen. Finanzielle Kapazitäten hätten eine noch grössere Bedeutung. Des Weiteren zieht die Berechnung, welche die Wahl der französisch-, italienisch- und rätoromanischsprechenden Bundesräte garantieren sollte, eine einseitige Bevorzugung der Westschweizer nach sich. Daher bedauern die Schweizer Demokraten (SD), dass im Initiativtext keine Ausmarchung mit drei getrennten Wahlkreisen enthalten ist. Der oftmals mangelnden Schlagkräftigkeit der Landesregierung kann man lediglich mit Reformen wie einer Erweiterung des Bundesrates oder der Stabsmitarbeiter (auch Unterhändler) entgegentreten. Auch sollte der Bundespräsident für zwei oder drei Jahre gewählt werden. Aufgrund dieser Überlegungen erachten die SD eine Volkswahl des Bundesrates als nicht zielführend und lehnen die Vorlage grossmehrheitlich ab.
SD-Zentralvorstand

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6. Mai 2013
Massnahmen gegen die Zuwanderung – unglaubwürdige FDP
Die FDP veröffentlichte an ihrer Delegiertenversammlung vom 04. Mai 2013 ein neues Programm zur Migrationspolitik, wobei dieses als Alternative zu den aktuellen Zuwanderungsinitiativen dienen sollte. Damit beweisen die Freisinnigen unter der Führung von Parteipräsident Philipp Müller einmal mehr, dass ihre einwanderungskritischen Aussagen lediglich ein wahltaktisches Täuschungsmanöver darstellen. Statt die Hauptquelle der Masseneinwanderung, die Personenfreizügigkeit, zu bekämpfen, lenkt man mit Verschärfungen für den Sozialhilfebezug und den Familiennachzug ab. Die befürwortende Haltung zur Ventilklausel muss daher als unehrliche Scheinparole abgetan werden. Man zieht stets Nebenschauplätze wie die Problematik der Migration aus Drittstaaten vor. Diese machte letztes Jahr lediglich 26% der gesamten Einwanderung aus. Welche Person das Schiff der Freisinnigen steuert, ist indes von geringer Bedeutung. Seit jeher predigt die FDP eine Politik des grenzenlosen Wirtschaftswachstums, das nicht zuletzt mithilfe sämtlicher Parteien sowie „befreundeter“ Institutionen (Economiesuisse) dem Schweizer Volk aufgenötigt wird. Wenn dabei eine Forderung für allgemeine Kontingente oder die gänzliche Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, wie es die Schweizer Demokraten (SD) bereits vor über 10 Jahren verlangten, keinen Platz hat, so ist dies nur logisch.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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27. März 2013
Mehr Straftaten – Zeichen erkennen und handeln!
Gemäss der soeben publizierten Kriminalstatistik 2012 resultiert eine allgemeine Zunahme der Straftaten um 9%. Dabei fallen insbesondere Diebstähle, Gewaltstraftaten und Vergehen im Zusammenhang mit dem Ausländergesetz ins Gewicht. Letztes Jahr erhöhte sich allein die Anzahl der Diebstahldelikte um satte 11%, wobei diese häufig auf das Konto von Asylbewerbern und illegal in der Schweiz lebenden Personen gehen. An dieser Stelle fordern die Schweizer Demokraten (SD) eine Umsetzung der dringlichen Verschärfungen, die im Rahmen der Revision des Asylgesetzes am 9. Juni 2013 dem Stimmvolk vorgelegt werden. Nebst einer effizienten und möglichst zentralen Bearbeitung der Gesuche ist auch die Quantität mittels Abschaffung der Botschaftsgesuche und Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs (Wehrdienstverweigerung und Desertion ist kein Asylgrund) zu reduzieren. Der exorbitanten Zunahme der Delikte im Rahmen des Ausländergesetzes (rechtswidrige Einreise und Aufenthalt sowie illegale Erwerbstätigkeit) wollen die SD unter anderem mit höheren Visa-Auflagen und der Aufstockung des Grenzwachkorps entgegentreten. Der Austritt aus dem Schengenraum muss ein mittelfristiges Ziel sein. Letztlich sind Sans-Papiers auszuweisen, Unternehmungen mit Schwarzarbeitern konsequent zu bestrafen sowie das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu kündigen.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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23. März 2013
Neues Parteiprogramm der Schweizer Demokraten
Die Schweizer Demokraten (SD) haben eine von rund vierzig Delegierten besuchte ausserordentliche schweizerische Delegiertenversammlung abgehalten. Dabei wurde über die Zukunft der Partei diskutiert und es wurde einstimmig ein neues, modernes • Parteiprogramm beschlossen. Das neue Programm steht unter dem Motto „für ein unbeschränktes Recht auf eigene Identität“. Diese ist durch die multikulturelle Politik hochgradig gefährdet. Das neue Programm beinhaltet zudem viele ökologische Forderungen und wendet sich gegen die Zubetonierung unseres Landes. Des Weiteren wird grosser Wert auf eine soziale Ausrichtung unserer Gesellschaft vor allem zu Gunsten der einheimischen Bevölkerung gelegt. Das Programm beinhaltet auch ein längeres Kapitel zur wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Ausrichtung der Schweiz. Die SD haben das neue Programm so gestaltet, dass sie nicht einfach nur als Nein-Sager-Partei abgestempelt werden können. Man hat sich sehr bemüht, im Programm konkrete Forderungen für die Lösungen anstehender gesellschaftlicher Probleme zu liefern.
Die Schweizer Demokraten positionieren sich damit als nationale, umweltbewusste und soziale politische Kraft.

Name Schweizer Demokraten bleibt
Schon länger hat sich in den ausgedehnten Diskussionen zwischen der Parteileitung, dem Zentralvorstand und den Mitgliedern, welche über 300 Namensvorschläge eingereicht haben, deutlich gezeigt, dass eine Mehrheit den Parteinamen nicht wechseln will. Die statutarische Hürde für eine Namensänderung ist mit einem verlangten 2/3-Mehr an der Delegiertenversammlung sehr hoch. An dieser Versammlung votierten ungefähr gleich viele Delegierte für den bisherigen Namen wie für einen neuen Namen. Das bedeutet also, dass die Partei den Namen nicht ändern wird. Eine Namensänderung würde nur Sinn machen, wenn eine überwiegende Mehrheit dahinter stehen könnte. Die Partei, die sich als Opposition und nicht als Regierungspartei versteht, wird künftig vermehrt versuchen, neue Regionalsektionen und Kantonalparteien aufzubauen und ihr Gedankengut wieder mehr in die Öffentlichkeit zu tragen. Ziel ist es, mit dem neuen wegweisenden Parteiprogramm politisch breiter Fuss zu fassen.

Einig ist man sich indessen, dass das Parteilogo neu und moderner gestaltet werden muss. Die politischen Gremien werden sich diesem Thema in nächster Zeit annehmen.
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Bern, 02. März 2013
Amokläufer von Menznau LU – kriminell und eingebürgert
Wie man nun den neusten Medienberichten entnehmen kann, sass der Attentäter, nachdem er 1991 als Asylbewerber in die Schweiz einreiste, im Jahr 1998 eine einjährige Gefängnisstrafe ab und wurde später eingebürgert. Betrachtet man die aktuellen erwähnten Erkenntnisse, so handelt es sich offenbar um eine allgemein labile und wenig ausgeglichene Persönlichkeit. Dieses Ereignis beweist bei der Erörterung sämtlicher Fakten eindeutig, dass die hiesigen gesetzlichen Bestimmungen zu lasch respektive die Hürden für eine Einbürgerung zu tief sind. Ein Raubdelikt stellt meistens auch eine Bedrohung an Leib und Leben dar und müsste demnach zu einem Landesverweis führen. Des Weiteren kann man das Einbürgerungsrecht kritisieren. Mithilfe des Rekursrechts kommt fast jeder Antragssteller letztlich zum „roten Pass“. Falls der Ausländer vorbestraft ist, sollten gezielte psychiatrische Abklärungen vorgenommen werden. Diese wären für eine Zulassung zum Verfahren ausschlaggebend. Die Schweizer Demokraten (SD) sprechen sich gegen einen reinen Verwaltungsakt im Einbürgerungswesen aus und befürworten den Einbezug des Souveräns (Entscheid durch die Gemeindeversammlung oder einer parteipolitisch zusammengestellten Kommission). Zudem soll die Ausschaffungsinitiative endlich konsequent umgesetzt werden.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer

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Bern, 08. Februar 2013
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende

Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 03. März 2013
beschlossen:

Stimmfreigabe beim Bundesbeschluss über die Familienpolitik:
Zum einen wird anerkennt, dass die familienergänzende Kinderbetreuung gerade für finanzschwache Eltern notwendig ist. Somit können diese eine zusätzliche Einnahmequelle erschliessen. Jede Person, die sich nicht im Arbeitsmarkt befindet, muss man ersetzen, was oftmals nur mittels Wirtschaftsmigration (hauptsächlich mithilfe der Personenfreizügigkeit) möglich ist. Auf der anderen Seite besteht bereits heute eine Vielzahl von Krippenangeboten. Die hohe Priorisierung dieser Art von Betreuung diskriminiert die traditionellen Familien. Öffentlich-rechtliche Institutionen sollten keinen Einfluss auf Privatpersonen respektive auf die Kindererziehung nehmen. Zudem würde der Bund finanziell zu stark belastet. Da die Meinungen allgemein sehr verschieden waren, beschlossen die Schweizer Demokraten (SD) Stimmfreigabe und verzichten auf eine Parole.

Ja zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“:
Die Vergütungen an das oberste Kader (teilweise über eine Million jährlich) der grossen Schweizer Unternehmen haben eine Dimension erreicht, die vom Prinzip der real entschädigten Arbeitsleistung weit entfernt ist. Diesen Auswüchsen kann man nur mit zusätzlichen Mitspracherechten für die Aktionäre entgegentreten. Zudem werden leistungsunabhängige Abgangsentschädigungen vollumfänglich verboten. Diese Art von Vergütung verstösst gegen jegliche ethische Grundlage, zumal in gewissen Wirtschaftszweigen immer noch Monatslöhne unter Fr. 4‘000.00 die Regel sind. Zudem entscheidet mit der Aufhebung der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung jeder Aktionär unabhängig und transparent. Die Schweizer Demokraten (SD) erachten den indirekten Gegenvorschlag als zu schwammig. Die fehlende Verhältnismässigkeit bei ausserordentlichen Entschädigungen rechtfertigt strafrechtliche Konsequenzen. Deshalb wurde die Ja-Parole einstimmig beschlossen.

Ja zur Änderung des Raumplanungsgesetzes:
Jeden Tag wird in der Schweiz die Fläche von 15 Fussballfeldern verbaut. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten einen Erhalt der Bauzonen auf dem heutigen Stand. In diesem Sinne stellt die 15-jährige Bedarfsregelung einen Schritt in die richtige Richtung dar. Zudem kann es als positiv bewertet werden, dass nun auch bürgerlich geprägte Meinungsvertreter die Verbetonierung der Landreserven bekämpfen wollen. Die Mehrwertabgabe ist für die Minderung der Attraktivität von Einzonungen ein gutes zweckgebundenes Instrument. Des Weiteren bildet die Lockerung der Bewilligungspraxis einen wertvollen Beitrag zur Energiewende. Trotz diesen Änderungsvorschlägen weisen die SD darauf hin, dass dieses Problem nur mit einer Beschränkung der Zuwanderung zu lösen ist. Die Ja-Parole wird einstimmig beschlossen.
SD-Zentralvorstand

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