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Medienmitteilungen
2013 |
Bern, 12.
Dezember 2013
Ausländer- und Integrationsgesetz:
Ständerat für Verschärfungen
Als erstes hat sich der Ständerat für eine schrittweise
kontrollierte Integration ausgesprochen. Für die Schweizer
Demokraten (SD) ist dieser Entscheid ein möglicher Anfang
zur Abkehr des heutigen reinen Fördersystems, welches auf
sämtlichen politischen Ebenen unbeschränkt Gelder nach
dem Giesskannenprinzip verteilt. Die Eingliederung jedes Ausländers
muss zwingend in mehreren zeitlichen Etappen geprüft werden,
sodass nur bei erfüllten Kriterien punkto Sprachkenntnisse
und Verhalten in der hiesigen Gesellschaft eine Aufenthalts- respektive
eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen ist. Rechtsansprüche
verhindern eine entsprechende Integration und fördern lediglich
Missbräuche. Die seit Jahrzehnten chronische Zunahme des Ausländeranteils
lässt Parallelgesellschaften immer stärker anwachsen
und bildet vielerorts den Zustand einer Ghettoisierung. Dieser
Entwicklung kann nur mittels Bewertung des einzelnen Migranten
entgegengetreten werden. Die SD hoffen nun auf grünes Licht
des Nationalrats und verlangen danach eine rasche Umsetzung in
den Kantonen, Bezirken und Gemeinden. Das Hauptziel bleibt gleichwohl
die drastische Begrenzung der Zuwanderung.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer
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Bern, 12.
Dezember 2013
Mindestlohn-Initiative: Auch Nationalrat
verkennt Notwendigkeit
Nun hat sich auch der Nationalrat gegen einen gesetzlich festgelegten
Mindestlohn ausgesprochen und die entsprechende Volksinitiative
des Gewerkschaftsbundes abgelehnt. Obwohl volkswirtschaftliche
Messwerte wie das Bruttoinlandprodukt (BIP), das Volkseinkommen
oder die Arbeitslosenquote ein positives Bild über den Standort
Schweiz vermitteln, können dennoch längst nicht alle
Erwerbstätigen genügend davon profitieren. Solche Personen
verkommen zu sogenannten „Working poors“, sodass die öffentliche
Hand respektive der Steuerzahler eine Lohnaufbesserung über
die Sozialhilfe gewähren muss. Der im Initiativtext geforderte
Monatslohn von Fr. 4‘000.00 sowie der Stundenlohn von Fr.
22.00 wird in manchen Branchen klar unterschritten. Deshalb sind
die stetig steigenden Konsumpreise und Mietzinsen zu kompensieren.
Die Schweizer Demokraten (SD) weisen darauf hin, dass jedem vierten
Schweizer nach Bezahlung sämtlicher Rechnungen kein Geld mehr
als Sparkapital übrig bleibt. Aufgrund des freien Personenverkehrs
muss die Regelung der Gesamtarbeitsverträge (wenn überhaupt
vorhanden) durch die Mindestlohn-Initiative ergänzt werden.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer
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Bern, 07.
November 2013
Rechtsberatung für Asylsuchende:
fragwürdige Auftragsvergabe
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen mit Entsetzen zur Kenntnis,
dass das Bundesamt für Migration (BfM) den Auftrag für
die Rechtsvertretung und -beratung von Asylsuchenden im neugeschaffenen
Testbetrieb in Zürich der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
(SFH) erteilt hat. Gemäss Medienmitteilung beinhalteten die
Anforderungen dieses Mandats unter anderem eine asylpolitisch neutrale
Haltung, welche hierbei in keinster Weise gegeben ist. Seit den
90er-Jahren betreibt die Flüchtlingshilfe zusammen mit den
rot-grünen Parteien aktiv Opposition gegen jegliche Reformen
in Asylfragen, sodass auch die dringlichen Änderungen im Asylgesetz
(eidg. Volksabstimmung vom 09. Juni 2013) aufs Ärgste bekämpft
wurden. Dabei bilden die Testphasen ein wesentliches Element der
vom Schweizer Volk deutlich angenommenen Revision, zumal man damit
die gewollte Verfahrenseffizienz erreichen will. Nun erhalten jedoch
die Verlierer dieser Abstimmung den Zuschlag für die praktische
Anwendung des Gesetzes, wobei in der sogenannten Bietergemeinschaft
auch noch das Netzwerk Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH)
vertreten ist, welches ebenfalls die Nein-Parole gefasst hatte.
Die Umsetzung des Volksentscheides punkto kürzerer Verfahrensfristen
und Verminderung der Asylmissbräuche steht somit vor einer
ungewissen Zukunft. Die SD verurteilen dieses Outsourcing und bevorzugen
eine Rechtsvertretung durch das BfM selbst, eine interne Zweigstelle
oder ein kantonales Amt.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer
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Bern, 25.
Oktober 2013
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parolen
für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November
2013 beschlossen:
Ja zur Volksinitiative „1:12 – Für
gerechte Löhne“:
Die Volksinitiative verlangt, dass der höchste Lohn einer
Unternehmung das Zwölffache des tiefsten Lohnes nicht übersteigen
darf. Diese Regelung schafft die nötigen Voraussetzungen
für die gesetzliche Festlegung eines Höchstlohnes,
sodass exorbitante Saläre ab ca. Fr. 700‘000.00 pro
Jahr nicht mehr möglich wären. Aufgrund eines immer
härter umkämpften internationalen Kadermarktes entstanden
solche Entschädigungsexzesse, welche in keinster Weise die
Qualifikation, die Erfahrung oder die Arbeitsleistung einer Person
widerspiegeln. Der 1:12-Ansatz lässt der Unternehmung jeglichen
Spielraum beim Bestimmen des individuellen Lohnes. Der gesparte
Personalaufwand bleibt dem Betrieb als Kapital erhalten. Angebliche
Wettbewerbsnachteile werden durch das tiefe Schweizer Steuerniveau
kompensiert und verhindern eine Verlegung des Unternehmungssitzes
ins Ausland. Zudem sind die Kontrollen der Grenzlöhne mittels
Daten der kantonalen Ausgleichskassen ohne zusätzliche bürokratische
Infrastruktur zu realisieren. Für die Schweizer Demokraten
(SD) lindert dieses Instrument auch die Auswüchse der globalisierten
Wirtschaftswelt ganz allgemein. Nur wenige Grosskonzerne sind
von der Initiative betroffen, zumal regionale KMU-Betriebe ein
geringeres Lohnverhältnis aufweisen. Deshalb haben die SD
für die 1:12-Regelung die Ja-Parole beschlossen.
Ja zur Volksinitiative „Familieninitiative:
Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber
betreuen“:
Mithilfe dieser Volksinitiative werden die verschiedenen Modelle
der Kinderbetreuung einander gleichgestellt. Für die Schweizer
Demokraten (SD) ist es wichtig, dass die Eltern unabhängig
von ihren finanziellen Möglichkeiten zwischen der Fremdbetreuung
in einer Kinderkrippe oder der Selbstbetreuung im eigenen Haushalt
auswählen können. Bisher förderte man mit hohen
Unterstützungsbeiträgen in erster Linie externe Angebote.
Dabei stand der Gedanke eines volkswirtschaftlichen Mehrwertes
stets im Vordergrund und liess gesellschaftliche Überlegungen
erst gar nicht zu. Gerade im heutigen unübersichtlichen,
unpersönlichen und hektischen Zeitgeist ist es jedoch unabdingbar,
Kinder und deren Familien als zusammengehörende Elemente
einer gesamten menschlichen Gesellschaft zu betrachten. Eine
persönliche Betreuung durch die eigenen Eltern schafft Geborgenheit
und Vertrauen. Dem Verzicht auf ein Zweiteinkommen und dem grösseren
Zeitaufwand der Betreuung an sich wird mit den aktuellen steuerlichen
Bestimmungen zu wenig Rechnung getragen, zumal diese Familien
auch mithelfen, Kinderkrippen zu finanzieren. Die SD stellen
sich gegen diese Ungleichheit, wobei Krippenangebote nicht generell
abgelehnt werden. Die Familieninitiative verlangt lediglich,
dass für die Selbstbetreuung ein gleich hoher Steuerabzug
zu gewährleisten ist. Dafür wird die Ja-Parole beschlossen.
Nein zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
(Autobahnvignette):
Mit der vorgeschlagenen Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
soll der Preis für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken
erhöht werden. Diese Forderung stellt eine unverhältnismässige
und einseitige Massnahme dar, zumal ein Preisaufschlag von 150%
geradezu exorbitant ist und auch die Kosten zur Benützung
des öffentlichen Verkehrs laufend steigen. Dazu kommt, dass
ausländische Touristen eine 2-Monatsvignette für 40
Franken kaufen können. Schweizer Automobilisten haben auch
bei sporadischem Gebrauch der Autobahnen keine solche Möglichkeit.
Des Weiteren will man die Kapazität der Nationalstrassen
massiv ausbauen, wobei die Infrastruktur den Prognosen einer
steigenden Bevölkerungszahl angepasst wird. Die Schweizer
Demokraten (SD) sprechen sich vehement gegen diese immense weitere
Verbetonierung der Landreserven aus und sehen in jeder Erweiterung
des Strassennetzes eine zusätzliche Wachstumsquelle. Zusätzlicher
Strassenbau stellt lediglich eine indirekte Förderung der
sonst schon chronisch anhaltenden Bevölkerungszunahme dar.
Anstatt regionale Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen,
lotet man die Möglichkeiten der Mobilität grenzenlos
aus und nimmt Abgas- und Lärmemissionen diskussionslos in
Kauf. Für die SD ist die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
nicht nachhaltig und daher abzulehnen.
SD-Zentralvorstand
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23. August
2013
Die Delegierten der Schweizer Demokraten (SD) haben folgende Parolen
für die eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September
2013 beschlossen:
Nein zur Volksinitiative „Ja
zur Aufhebung der Wehrpflicht“:
Spätestens seit der Einführung der Armee XXI wird das
gesamte Armeegefüge stets reduziert. Hierbei hat man im
Verteidigungsdepartement etliche Abteilungen zusammengelegt und
Arbeitsstellen abgebaut. Die Aufhebung der Wehrpflicht sieht
eine Freiwilligenarmee vor, welche aufgrund des personellen Kleinstbestandes
die Landesverteidigung nicht mehr gewährleisten könnte.
Die Unabhängigkeit der Schweiz an sich ist hiermit generell
in Frage gestellt. Für die Schweizer Demokraten (SD) ist
es naheliegend, dass die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) dieses
Anliegen lediglich als ersten Schritt zur totalen Abschaffung
der Armee verwenden will. Bereits das aktuelle Heer ist in seiner
Grösse nicht mehr auftragskonform. Deshalb wird die Vorlage
einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
Ja zum Bundesgesetz über
die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
(Epidemiengesetz):
Diese Vorlage sieht vor, dass die Möglichkeit der Impfung
im Falle einer Epidemie gewährleistet ist. Dabei benötigt
es eine gesetzliche Verankerung auf Bundesebene. Zudem muss sich
die Gesellschaft auch vor importierten exotischen Krankheiten
schützen, welche aufgrund der aussereuropäischen Einwanderung
ein erhebliches Problem darstellen können. Des Weiteren
stützt das Gesetz Programme zur allgemeinen Prävention
und zum Gesundheitsschutz. Hierbei können beispielsweise
Spitalinfektionen erwähnt werden. Diese sind für eine
Vielzahl von Todesfällen verantwortlich und haben Kosten
von Krankenkassenprämien in Millionenhöhe zur Folge.
In diesem Zusammenhang kann auch ein Impfobligatorium sinnvoll
sein. Schwerstkranke Menschen (zum Beispiel Krebs) oder andere
abwehrgeschwächte Patienten (zum Beispiel Diabetes) werden
hiermit vor Massenansteckungen geschützt. Entscheidet sich
eine Pflegefachperson gegen eine Impfung, so wäre allenfalls
eine Tätigkeit in solchen sensiblen Spitalbereichen nicht
möglich. Ein Impfzwang ist jedoch explizit nicht vorgesehen.
Letztlich dienen erfasste Daten nur dem Schutz der betroffenen
Person respektive der Bevölkerung. Aus diesen verschiedenen
Gründen haben die Schweizer Demokraten (SD) zum Epidemiengesetz
die Ja-Parole beschlossen.
Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes:
Mit der vorgeschlagenen Revision des Arbeitsgesetzes will man
bei Autobahnraststätten und Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen
die Öffnungszeiten auf die ganze Nacht und auf den Sonntag
ausdehnen. Somit würden diese Geschäfte rund um die
Uhr mit entsprechendem Verkaufspersonal betreut. Die Schweizer
Demokraten (SD) lehnen jegliches Unterfangen, die betriebliche
24-Stunden-Tätigkeit einzuführen, strikte ab. In
den letzten Jahren wehrten sich bereits etliche Kantone erfolgreich
gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten. Die Massnahme
hat sowohl für die persönliche Gesundheit (Leistungsdruck
erzeugt krankhaften Dauerstress mit stetiger Abnützung)
als auch für die geregelten Gesellschaftsstrukturen negative
Folgen. Freizeitbeschäftigungen mit der eigenen Familie
oder dem Freundeskreis werden durch vermehrt unregelmässige
Arbeitszeiten massiv erschwert. Zudem dient die Vorlage als
Basis für weitere Liberalisierungen wie der Einführung
von flächendeckender Sonntagsarbeit oder unbeschränkten Öffnungszeiten
von Kleinläden. Der Gesetzestext mit der Begründung
von starkem Reiseverkehr und dem Angebot für die Bedürfnisse
der Reisenden ist äusserst unklar und kann leicht Missbräuche
provozieren. Für die SD sollen die Arbeitsbedingungen
der Verkaufsangestellten nicht dem Wachstumswahn geopfert werden.
Die Änderung des Arbeitsgesetzes wird deshalb zur Ablehnung
empfohlen.
Delegiertenversammlung der SD Schweiz
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21. August
2013
Ausländische Lehrlinge rekrutieren – noch
mehr Einwanderung?!
Die Schweizer Demokraten (SD) sind aufs Schärfste
empört ob dem Vorschlag von Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann,
Lehrstellen mit arbeitslosen Jugendlichen aus dem EU-Raum zu besetzen.
Da die Bevölkerung jährlich um ca. 80‘000 Personen
zunimmt und der Bundesrat vor vier Monaten entschieden hat, die
Ventilklausel anzurufen, muss dieses Vorhaben erst recht als inkonsequent
und verantwortungslos bezeichnet werden. Es entstünde eine
theoretische Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens
mit bisher unbekannten Folgen punkto Einwanderungsvolumen und Lohndumping,
zumal sich die Lehrlinge nach ihrer Abschlussprüfung im hiesigen
Arbeitsmarkt uneingeschränkt bewegen könnten. Für
die SD liegt eine mögliche Lösung nur in der gezielten
Erörterung und Förderung individueller Stärken,
sodass ein Jugendlicher seine entsprechende Lehrstelle findet.
Bei Lehrgängen mit überdurchschnittlicher Nachfrage sind
Zulassungsbeschränkungen (unter anderem Eignungsprüfungen)
analog einem numerus clausus einzuführen. Somit lassen sich
die Nachwuchsprobleme in den jeweiligen Branchen besser eindämmen.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer
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15. August
2013
Neues Präsidium bei Economiesuisse – keine
Kursänderung in Sicht
Die Schweizer Demokraten (SD) sind nach der Ankündigung, dass
Heinz Karrer zum neuen Präsidenten des Schweizer Wirtschaftsdachverbandes
Economiesuisse erkoren wird, wenig zuversichtlich. Spätestens
seit der Annahme der Abzocker-Initiative entfremdet sich Economiesuisse
immer stärker von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Basis und tritt volksfern und elitär auf. Wirtschaftspolitische
Regulierungen sollte der Verband nicht chronisch von vornherein
ablehnen und mit kostenträchtigen Angstmacherkampagnen aktiv
bekämpfen. Der Werkplatz Schweiz kann nur mit sozialen Reformen
wie branchenübergreifenden Mindestlöhnen und Investitionen
in die Nachhaltigkeit im Sinne aller Akteure ausgerichtet werden.
Dazu gehört insbesondere auch die vom Bundesrat beschlossene
Energiewende. Mit der Wahl des ehemaligen Axpo-Chefs Karrer ist
hierbei weiterhin mit Fundamentalopposition zu rechnen. Stattdessen
könnte Economiesuisse lokale Betriebe, die erneuerbare Energie
produzieren, verstärkt unterstützen und somit in der
Umsetzung des Atomausstiegs eine tragende Rolle übernehmen.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer
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23. Mai 2013
Zweitwohnungen – Bundesgericht
bestätigt Volksentscheid
Die Schweizer Demokraten (SD) begrüssen den Bundesgerichtsentscheid,
welcher aussagt, dass die Vorschriften für den Bau von Zweitwohnungen
bereits ab dem Datum der Volksabstimmung anzuwenden sind. Insbesondere
in diversen schon heute vollends verbetonierten und optisch verschandelten
Gebirgsregionen wollte man im vergangenen Jahr noch zahlreiche
Baubewilligungen am geltenden Recht vorbeischleusen, was ein klarer
Betrug am Stimmbürger darstellt. Viele Gemeinden solcher Kantone
weisen eine Quote auf, die weit über den festgeschriebenen
20% liegt. Auch ist eine strikte Kontrolle der Gesetzgebung, basierend
auf der klaren Definition des Begriffs „Zweitwohnung“,
problemlos möglich. Für die Schweizer Demokraten (SD)
hat nun die Umsetzung dieses Entscheids höchste Priorität,
sodass anhand der Gesuchsdaten die entsprechenden Bewilligungsverfahren
eingestellt und abgeschrieben werden. Ferner sind Berggebiete mit
Regulierungsmassnahmen beim Steuerwettbewerb (unter anderem eine
Abschaffung der Pauschalbesteuerung) verstärkt zu schützen.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer
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16. Mai 2013
Mordfall Marie – grobfahrlässige
Justiz
Nun veröffentlichten die Medien, dass der verurteilte Mörder
sein Opfer nach der Entführung doch getötet hat und jede
Hilfe zu spät kommt. Der Täter befand sich in einem sogenannten „Hausarrest“ und
wurde somit ungenügend kontrolliert freigelassen. Diese Tatsache
beweist den grobfahrlässigen Umgang seitens der involvierten
Justizbehörden und gipfelt im entsprechend erfolgten inkompetenten
Entscheid, wobei sich jedermann mit gesundem Menschenverstand fragt,
ob die momentane Gerichtspraxis noch mehr Leben kosten muss. Hinterbliebene
erachten ein solches Strafrechtssystem schlicht als Schande für
die Gesellschaft, zumal die Politik Massnahmen zur Resozialisierung
von Kriminellen immerzu bevorzugt. Vor allem ist das ewige Lamentieren über
Menschenrechte für die bis heute nicht umgesetzte vom Stimmvolk
vor neun Jahren angenommene Verwahrungsinitiative verantwortlich.
Mit jeglichem Täterschutz muss endlich Schluss sein. Für
die Schweizer Demokraten (SD) haben jetzt die angekündigten
Untersuchungen des Strafverfahrens mit den nötigen personellen
Konsequenzen absolute Priorität.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer
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6. Mai 2013
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende
Parolen für die eidgenössischen
Abstimmungen vom 09. Juni 2013 beschlossen:
Ja zu den dringlichen Änderungen des
Asylgesetzes:
Letztes Jahr wurden ca. 28‘600
Asylgesuche eingereicht, was einer Zunahme von 27% entspricht.
70 – 80% der Gesuchsteller sind sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge
und haben keinerlei Chancen für eine Aufnahme. Somit findet
mit der Errichtung von zentral verwalteten Bundeszentren sowie
den geplanten Testphasen die längst fällige Beschleunigung
der Verfahrensbearbeitung statt, sodass mindestens die vorgesehenen
60% der Anträge schnellstmöglich behandelt und abgeschlossen
werden können. Die Festsetzung der maximalen Bearbeitungsdauer
von 140 Tagen und die verkürzten Beschwerdefristen müssen
rasch umgesetzt werden. Auch im europäischen Vergleich verfügt
die Schweiz über eine sehr hohe Gesuchszahl, wobei eine
Verminderung der Standortattraktivität von grösster
Priorität ist. Ein Botschaftsgesuch kann man beispielsweise
nur noch in der Schweiz einreichen. Dieser Fehlanreiz ist, wie
auch Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund, umgehend
abzuschaffen. Zudem sind die Kriminaldelikte unter den Asylbewerbern
um 39% angestiegen. Damit die lokale Bevölkerung nicht zusätzlichen
Gefahren ausgesetzt wird, sollen die verantwortlichen Behörden
renitente Asylsuchende bis zu ihrer Ausschaffung in speziellen
Zentren unterbringen. Die Schweizer Demokraten (SD) betrachten
diese dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, trotz fehlender
zusätzlicher Verschärfungen, als wichtigen ersten Schritt
und haben deshalb einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Nein zur Volksinitiative „Volkswahl
des Bundesrates“:
Die Volksinitiative klingt verlockend
und preist den Ausbau der Volksrechte an. Das Begehren verfehlt
jedoch seinen Zweck zur Schaffung einer solideren und selbstbewussteren
Landesregierung, zumal eine Volkswahl ein Gremium von ideologischen
teilweise ich-bezogenen Alphatieren zur Folge hätte. Eine
solche Gruppe wäre kaum in der Lage, als Kollegialbehörde
gemeinsam Sachgeschäfte zu vertreten. Zudem würde,
wie bereits heute in den Kantonen und Gemeinden, der gesamte
Wahlkampf von der Exekutive (Bundesrat) geprägt, sodass
kleine Parteien ohne Regierungskandidaten (oder chancenlosen
Kandidaten) von vornherein nur wenig Medienpräsenz bekämen.
Finanzielle Kapazitäten hätten eine noch grössere
Bedeutung. Des Weiteren zieht die Berechnung, welche die Wahl
der französisch-, italienisch- und rätoromanischsprechenden
Bundesräte garantieren sollte, eine einseitige Bevorzugung
der Westschweizer nach sich. Daher bedauern die Schweizer Demokraten
(SD), dass im Initiativtext keine Ausmarchung mit drei getrennten
Wahlkreisen enthalten ist. Der oftmals mangelnden Schlagkräftigkeit
der Landesregierung kann man lediglich mit Reformen wie einer
Erweiterung des Bundesrates oder der Stabsmitarbeiter (auch Unterhändler)
entgegentreten. Auch sollte der Bundespräsident für
zwei oder drei Jahre gewählt werden. Aufgrund dieser Überlegungen
erachten die SD eine Volkswahl des Bundesrates als nicht zielführend
und lehnen die Vorlage grossmehrheitlich ab.
SD-Zentralvorstand
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6. Mai 2013
Massnahmen gegen die Zuwanderung – unglaubwürdige
FDP
Die FDP veröffentlichte an ihrer Delegiertenversammlung vom
04. Mai 2013 ein neues Programm zur Migrationspolitik, wobei dieses
als Alternative zu den aktuellen Zuwanderungsinitiativen dienen
sollte. Damit beweisen die Freisinnigen unter der Führung
von Parteipräsident Philipp Müller einmal mehr, dass
ihre einwanderungskritischen Aussagen lediglich ein wahltaktisches
Täuschungsmanöver darstellen. Statt die Hauptquelle der
Masseneinwanderung, die Personenfreizügigkeit, zu bekämpfen,
lenkt man mit Verschärfungen für den Sozialhilfebezug
und den Familiennachzug ab. Die befürwortende Haltung zur
Ventilklausel muss daher als unehrliche Scheinparole abgetan werden.
Man zieht stets Nebenschauplätze wie die Problematik der Migration
aus Drittstaaten vor. Diese machte letztes Jahr lediglich 26% der
gesamten Einwanderung aus. Welche Person das Schiff der Freisinnigen
steuert, ist indes von geringer Bedeutung. Seit jeher predigt die
FDP eine Politik des grenzenlosen Wirtschaftswachstums, das nicht
zuletzt mithilfe sämtlicher Parteien sowie „befreundeter“ Institutionen
(Economiesuisse) dem Schweizer Volk aufgenötigt wird. Wenn
dabei eine Forderung für allgemeine Kontingente oder die gänzliche
Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, wie es
die Schweizer Demokraten (SD) bereits vor über 10 Jahren verlangten,
keinen Platz hat, so ist dies nur logisch.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer
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27. März
2013
Mehr Straftaten – Zeichen erkennen
und handeln!
Gemäss der soeben publizierten Kriminalstatistik 2012 resultiert
eine allgemeine Zunahme der Straftaten um 9%. Dabei fallen insbesondere
Diebstähle, Gewaltstraftaten und Vergehen im Zusammenhang
mit dem Ausländergesetz ins Gewicht. Letztes Jahr erhöhte
sich allein die Anzahl der Diebstahldelikte um satte 11%, wobei
diese häufig auf das Konto von Asylbewerbern und illegal in
der Schweiz lebenden Personen gehen. An dieser Stelle fordern die
Schweizer Demokraten (SD) eine Umsetzung der dringlichen Verschärfungen,
die im Rahmen der Revision des Asylgesetzes am 9. Juni 2013 dem
Stimmvolk vorgelegt werden. Nebst einer effizienten und möglichst
zentralen Bearbeitung der Gesuche ist auch die Quantität mittels
Abschaffung der Botschaftsgesuche und Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs
(Wehrdienstverweigerung und Desertion ist kein Asylgrund) zu reduzieren.
Der exorbitanten Zunahme der Delikte im Rahmen des Ausländergesetzes
(rechtswidrige Einreise und Aufenthalt sowie illegale Erwerbstätigkeit)
wollen die SD unter anderem mit höheren Visa-Auflagen und
der Aufstockung des Grenzwachkorps entgegentreten. Der Austritt
aus dem Schengenraum muss ein mittelfristiges Ziel sein. Letztlich
sind Sans-Papiers auszuweisen, Unternehmungen mit Schwarzarbeitern
konsequent zu bestrafen sowie das Abkommen über die Personenfreizügigkeit
zu kündigen.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer
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23. März
2013
Neues Parteiprogramm der Schweizer Demokraten
Die Schweizer Demokraten (SD) haben eine von rund vierzig Delegierten
besuchte ausserordentliche schweizerische Delegiertenversammlung
abgehalten. Dabei wurde über die Zukunft der Partei diskutiert
und es wurde einstimmig ein neues, modernes • Parteiprogramm beschlossen.
Das neue Programm steht unter dem Motto „für ein unbeschränktes
Recht auf eigene Identität“. Diese ist durch die multikulturelle
Politik hochgradig gefährdet. Das neue Programm beinhaltet
zudem viele ökologische Forderungen und wendet sich gegen
die Zubetonierung unseres Landes. Des Weiteren wird grosser Wert
auf eine soziale Ausrichtung unserer Gesellschaft vor allem zu
Gunsten der einheimischen Bevölkerung gelegt. Das Programm
beinhaltet auch ein längeres Kapitel zur wirtschaftlichen
und landwirtschaftlichen Ausrichtung der Schweiz. Die SD haben
das neue Programm so gestaltet, dass sie nicht einfach nur als
Nein-Sager-Partei abgestempelt werden können. Man hat sich
sehr bemüht, im Programm konkrete Forderungen für die
Lösungen anstehender gesellschaftlicher Probleme zu liefern. Die
Schweizer Demokraten positionieren sich damit als nationale, umweltbewusste
und soziale politische Kraft.
Name Schweizer Demokraten bleibt
Schon länger hat sich in den ausgedehnten Diskussionen zwischen
der Parteileitung, dem Zentralvorstand und den Mitgliedern, welche über
300 Namensvorschläge eingereicht haben, deutlich gezeigt,
dass eine Mehrheit den Parteinamen nicht wechseln will. Die statutarische
Hürde für eine Namensänderung ist mit einem verlangten
2/3-Mehr an der Delegiertenversammlung sehr hoch. An dieser Versammlung
votierten ungefähr gleich viele Delegierte für den
bisherigen Namen wie für einen neuen Namen. Das bedeutet
also, dass die Partei den Namen nicht ändern wird. Eine
Namensänderung würde nur Sinn machen, wenn eine überwiegende
Mehrheit dahinter stehen könnte. Die Partei, die sich als
Opposition und nicht als Regierungspartei versteht, wird künftig
vermehrt versuchen, neue Regionalsektionen und Kantonalparteien
aufzubauen und ihr Gedankengut wieder mehr in die Öffentlichkeit
zu tragen. Ziel ist es, mit dem neuen wegweisenden Parteiprogramm
politisch breiter Fuss zu fassen.
Einig ist man sich indessen, dass das Parteilogo
neu und moderner gestaltet werden muss. Die politischen Gremien
werden sich diesem Thema in nächster Zeit annehmen.
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Bern, 02.
März 2013
Amokläufer von Menznau LU – kriminell
und eingebürgert
Wie man nun den neusten Medienberichten entnehmen kann, sass der
Attentäter, nachdem er 1991 als Asylbewerber in die Schweiz
einreiste, im Jahr 1998 eine einjährige Gefängnisstrafe
ab und wurde später eingebürgert. Betrachtet man die
aktuellen erwähnten Erkenntnisse, so handelt es sich offenbar
um eine allgemein labile und wenig ausgeglichene Persönlichkeit.
Dieses Ereignis beweist bei der Erörterung sämtlicher
Fakten eindeutig, dass die hiesigen gesetzlichen Bestimmungen zu
lasch respektive die Hürden für eine Einbürgerung
zu tief sind. Ein Raubdelikt stellt meistens auch eine Bedrohung
an Leib und Leben dar und müsste demnach zu einem Landesverweis
führen. Des Weiteren kann man das Einbürgerungsrecht
kritisieren. Mithilfe des Rekursrechts kommt fast jeder Antragssteller
letztlich zum „roten Pass“. Falls der Ausländer
vorbestraft ist, sollten gezielte psychiatrische Abklärungen
vorgenommen werden. Diese wären für eine Zulassung zum
Verfahren ausschlaggebend. Die Schweizer Demokraten (SD) sprechen
sich gegen einen reinen Verwaltungsakt im Einbürgerungswesen
aus und befürworten den Einbezug des Souveräns (Entscheid
durch die Gemeindeversammlung oder einer parteipolitisch zusammengestellten
Kommission). Zudem soll die Ausschaffungsinitiative endlich konsequent
umgesetzt werden.
Schweizer Demokraten (SD)
Adrian Pulver
SD-Geschäftsführer
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Bern, 08.
Februar 2013
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende
Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 03.
März 2013 beschlossen:
Stimmfreigabe beim Bundesbeschluss über
die Familienpolitik:
Zum einen wird anerkennt, dass die familienergänzende Kinderbetreuung
gerade für finanzschwache Eltern notwendig ist. Somit können
diese eine zusätzliche Einnahmequelle erschliessen. Jede
Person, die sich nicht im Arbeitsmarkt befindet, muss man ersetzen,
was oftmals nur mittels Wirtschaftsmigration (hauptsächlich
mithilfe der Personenfreizügigkeit) möglich ist. Auf
der anderen Seite besteht bereits heute eine Vielzahl von Krippenangeboten.
Die hohe Priorisierung dieser Art von Betreuung diskriminiert
die traditionellen Familien. Öffentlich-rechtliche Institutionen
sollten keinen Einfluss auf Privatpersonen respektive auf die
Kindererziehung nehmen. Zudem würde der Bund finanziell
zu stark belastet. Da die Meinungen allgemein sehr verschieden
waren, beschlossen die Schweizer Demokraten (SD) Stimmfreigabe
und verzichten auf eine Parole.
Ja zur Volksinitiative „gegen
die Abzockerei“:
Die Vergütungen an das oberste Kader (teilweise über
eine Million jährlich) der grossen Schweizer Unternehmen
haben eine Dimension erreicht, die vom Prinzip der real entschädigten
Arbeitsleistung weit entfernt ist. Diesen Auswüchsen kann
man nur mit zusätzlichen Mitspracherechten für die
Aktionäre entgegentreten. Zudem werden leistungsunabhängige
Abgangsentschädigungen vollumfänglich verboten. Diese
Art von Vergütung verstösst gegen jegliche ethische
Grundlage, zumal in gewissen Wirtschaftszweigen immer noch Monatslöhne
unter Fr. 4‘000.00 die Regel sind. Zudem entscheidet mit
der Aufhebung der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung jeder
Aktionär unabhängig und transparent. Die Schweizer
Demokraten (SD) erachten den indirekten Gegenvorschlag als zu
schwammig. Die fehlende Verhältnismässigkeit bei ausserordentlichen
Entschädigungen rechtfertigt strafrechtliche Konsequenzen.
Deshalb wurde die Ja-Parole einstimmig beschlossen.
Ja zur Änderung des Raumplanungsgesetzes:
Jeden Tag wird in der Schweiz die Fläche von 15 Fussballfeldern
verbaut. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten einen
Erhalt der Bauzonen auf dem heutigen Stand. In diesem Sinne stellt
die 15-jährige Bedarfsregelung einen Schritt in die richtige
Richtung dar. Zudem kann es als positiv bewertet werden, dass
nun auch bürgerlich geprägte Meinungsvertreter die
Verbetonierung der Landreserven bekämpfen wollen. Die Mehrwertabgabe
ist für die Minderung der Attraktivität von Einzonungen
ein gutes zweckgebundenes Instrument. Des Weiteren bildet die
Lockerung der Bewilligungspraxis einen wertvollen Beitrag zur
Energiewende. Trotz diesen Änderungsvorschlägen weisen
die SD darauf hin, dass dieses Problem nur mit einer Beschränkung
der Zuwanderung zu lösen ist. Die Ja-Parole wird einstimmig
beschlossen.
SD-Zentralvorstand
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