Parolen der Schweizer Demokraten (SD)
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten hat folgende Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen, vom 11. März 2012, beschlossen:

JA zur Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“:
Diese Parole wurde einstimmig beschlossen. Die Initiative wendet sich dagegen, dass schönste Berggebiete weiter verschandelt werden. Sie ist im Grunde genommen auch Ausdruck unseres langjährigen SD-Kampfes gegen den Ausverkauf der Heimat. Es geht darum, dass schönste Teile unseres Landes nicht weiter verbetoniert werden können. Von dieser Initiative profitiert auch unsere Tourismusbranche, die auf schöne und möglichst intakte Berggebiete angewiesen ist. Zudem verschwindet mit der uferlosen Bauerei auch viel zu viel Kulturland. Immer mehr werden Ortsbilder durch riesige Wohnbauten verschandelt. Negative Folgen dieser übermässigen Bauerei sind auch die steigenden Mietpreise für Einheimische. Diesen Entwicklungen gilt es, Einhalt zu gebieten.

Nein zur „Bauspar-Initiative“:
Die ablehnende Haltung obsiegte deutlich bei nur 3 Ja-Stimmen. Hauptkritikpunkte sind: Es werden realistisch gesehen nur Leute mit Einkommen von mehr als 100'000 Franken steuerlich begünstigt. Für die überwiegende Zahl von Mieterinnen und Mietern wird demgegenüber nichts getan. Und auch bei dieser Vorlage gilt es festzuhalten, dass man die weitere Zubetonierung unseres Landes nicht noch fördern sollte.

Ja zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“:
Mit nur einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen wurde diese Parole grossmehrheitlich beschlossen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Initiative wirtschaftlich verkraftbar ist. Sie wird denn auch etappenweise über viele Jahre hinweg eingeführt, was machbar ist. Der Druck, aber auch die Produktivität an den Arbeitsplätzen steigt und steigt. Das heisst auch, dass „die da oben“ Gewinne abschöpfen - aber nicht die vielen arbeitenden Menschen! Besser als immer mehr teure Burnouts zu haben ist daher die Möglichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas mehr Ferien zu geben.

Ja zum „Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke:
Diese Parole erfolgte einstimmig und diskussionslos.

Ja zum „Bundesgesetz über die Buchpreisbindung“:
Bei dieser Vorlage, die grossmehrheitlich angenommen wurde, geht es vor allem um die Förderung und Erhaltung der kulturellen Vielfalt in unserem Lande. So wie es auch im SD-Parteiprogramm umschrieben ist. Ohne dieses Gesetz dominieren immer mehr internationale Buchverlage und Autoren den Markt und verdrängen viele Einheimische! Das Gesetz stützt alle Buchautorinnen und Buchautoren, welche viel Arbeit in ihre Werke investieren. Es braucht diese gesetzlichen Rahmenvorgaben auch, um die mittleren und kleineren Buchhandlungen vor dem Untergang zu schützen. Je mehr Buchhandlungen es gibt, umso vielfältiger ist das Buchangebot.

SD-Zentralvorstand
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