SD Medienmitteilungen

Rechtswidriger USA-Staatsvertrag ist dem Referendum zu unterstellen!
Die Schweizer Demokraten (SD) haben heute am 3. Juni 2010 mit grosser Empörung vom Beschluss des Ständerates Kenntnis genommen, welcher das Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendossiers nicht dem fakultativen Referendum unterstellen will.
Es kann nicht sein, dass das Parlament rückwirkend Unrecht zu Recht macht. Dies ist ein krasser Verstoss gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlicheit und der Rechtssicherhheit. Hat der Ständerat Angst vor einem negativen Volksverdikt? Die SD hoffen nun, dass sich der Nationalrat, aufgrund der grossen politischen Tragweite, dafür ausspricht, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

USA-Staatsvertrag: SVP als Wendehalspartei !
Die Schweizer Demokraten (SD) sind einmal mehr enttäuscht über die Haltung der Mehrheit der SVP-Fraktion, welche dem Staatsvertrag mit den USA zustimmen will. Ohne Verzug sollte ein SP / SD-Referendum ins Auge gefasst werden.
Noch vor wenigen Tagen taxierte die SVP richtigerweise die Annahme des USA-UBS-Staatsvertrages als «krasser Verstoss gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit».
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Ja zum Burka-Verbot ohne Wenn und Aber!
Resolution der SD-DV vom 8. Mai 2010 in Suhr/AG
Fakt ist, dass sich der Aargauer Grosse Rat am 4. Mai 2010 mit 89 : 33 Stimmen deutlich zugunsten einer Standesinitiative (erster Schritt hierzu) ausgesprochen hat – mit dem Ziel – schweizweit das Tragen der Burka zu verbieten.
Der Initiant dieses Vorstosses, SD-Grossrat René Kunz, Reinach, sagte in seinem Votum im Kantonsparlament u.a: „Die Burka hat keine religiöse Bedeutung. Sie ist nur ein äusserliches Zeichen der Herabsetzung, Unterwerfung und Diskriminierung der Frau“
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Rentensenkung abgeschmettert!
Dass der Souverän die eidgenössische Vorlage für eine Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ablehnen würde – durfte erwartet werden. Das 74%ige Nein verweist jedoch alle bürgerlichen Parteien, sowie die sogenannten Wirtschaftsverbände numehr auf die „Büsserbank!“.
Die Referendumsträger – darunter die Schweizer Demokraten (und nicht nur die Linken!), spürten bei ihren Aktivitäten den Puls der besorgten Bürgerinnen und Bürger und trugen hier den Sieg davon!
Warum so? Der Durchschnittsverdiener lebt als Pensionierter schon heute mit bloss AHV und Pensionskassenrente nicht auf Rosen!
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Scharfer Protest der Schweizer Demokraten
Die Schweizer Demokraten (SD) protestieren aufs Schärfste gegen den Beschluss des Nationalrates, illegale Aufenthalter – beschönigend „Sans-papiers“ genannt – Berufslehren machen zu lassen. Das Parlament zieht damit das von ihm selbst erlassene Ausländergesetz ins Lächerliche. Wer sich illegal in der Schweiz aufhält, hat hier keinen Anspruch auf Ausbildung, sondern nur die Pflicht, umgehend das Land zu verlassen. Der nationalrätliche Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Schweizerinnen und Schweizer, die wegen der Masseneinwanderung schon jetzt grosse Mühe haben, eine Lehrstelle zu finden.
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SD-Parolen für die Eidg. Volksabstimmung vom 7. März 2010
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat am 23. Januar 2010 in Suhr/AG folgende Parolen für den Urnengang vom 7. März 2010 gefasst:
Verfassungsartikel «Forschung am Menschen»: Ja (grossmehrheitlich)
Bei der SD schien unbestritten, dass der neue Verfassungsartikel die längst fällige Grundlage dafür schafft, damit der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann.
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Kostete Lumengos Wahlmanipulation den SD-Sitz? Rechtliche Schritte gegen die Wahlbehörde nicht ausgeschlossen!
Als Direktbetroffene fordern die Schweizer Demokraten (SD) die lückenlose Aufklärung der Wahlmanipulationen von SP-Nationalrat Ricardo Lumengo anlässlich der Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007. Damals wanderte das letzte Restmandat von den SD zur SP. Den Schweizer Demokraten fehlten lediglich wenige Listen zur Verteidigung ihres Mandates. Bereits am Wahlabend gab es anlässlich der Auszählung Ungereimtheiten.
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Dieser Pensionsabbau ist unzumutbar!
Ueli Brasser, Gemeinderat, SD-Zentralpräsident, Zürich
Am 7. März 2010 dürfen wir Stimmberechtigten über die Senkung des Renten-Umwand-lungssatzes abstimmen – dies auch dank uns Schweizer Demokraten, welche das erfolgreiche Referendum tatkräftig mitgetragen haben.
Zusammen mit der AHV und der Pensionskasse sollen alle im Alter «die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise» fortsetzen können. So steht es in unserer Bundesverfassung. Dieser Grundsatz wird nunmehr durch die beabsichtigte Pensions-kürzung bedroht. Im Gegensatz zur SVP, welche sich in dieser Frage ins Lotterbett mit der sattsam
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SD – die soziale Heimatpartei
Bernhard Hess, e. Nationalrat, SD-Geschäftsführer
In einem bemerkenswerten Aufsatz im SVP-Parteiblatt «Zürcher Bote» beklagt sich ein Stadtzürcher SVP-Gemeindeparlamentarier dass die SD-Vertreter oft im Zürcher Stadtparlament bürgerliche Positionen nicht mittragen und in sozialen und ökologischen Fragen vielfach mit der Linken stimmen. Hier ein Auszug:
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