25. September 2006 : SD hocherfreut
Die Schweizer Demokraten (SD) sind über die klare Annahme des neuen Ausländergesetzes und des revidierten Asylrechts hocherfreut. Eindrücklich haben die Stimmbürger ihren Willen kundgetan, dass die Schweiz nicht länger Einwanderungsland sein darf.
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Bern, 23. September 2006
Ägyptisches Tourismusprojekt in Andermatt:
SD gegen Aushöhlung der Lex Koller
Die Schweizer Demokraten (SD) sind über die fadenscheinige Erteilung einer Ausnahmebewilligung durch den Bundesrat an den ägyptischen Grossinvestor Samih Sawiri für das Grossprojekt in Andermatt empört und künden härtesten Widerstand gegen die Umgehung der Lex Koller an.
Die bundesrätliche Ausnahmebewilligung bedeutet eine Abkehr der bisherigen Politik und eine klare Umgehung der gesetzlichen Rechtsgrundlage des Bundesgesetzes über den Erwerb durch Personen im Ausland (Lex Koller). Bisher sind
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Bern, 18.9.2006 Steigende Mitgliederzahlen bei den Schweizer Demokraten (SD)
Die Schweizer Demokraten (SD) können die Auflage ihrer Parteizeitung «Schweizer Demokrat» massiv steigern. Gemäss Selbstdeklaration zu Handen der Werbemedienforschung (WEMF) konnte die Auflage von etwas unter 10'000 im letzten Jahr auf aktuell 11’693 gesteigert werden. Etwa die Hälfte der 1'600 Neuabonnenten haben sich zudem als SD-Mitglieder eingeschrieben. Augenfällig ist die Tatsache, dass ungefähr zwei von drei SD-Neumitglieder unter Dreissig sind.
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Bern, 12. Juli 2006 Referendum gegen die Ost-Milliardenzahlung:
SD sammeln 10'000 Unterschriften
Die Schweizer Demokraten (SD) haben in ihrem politischen Umfeld 10'000 Unterschriften für das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas gesammelt. Nach Übereinkunft mit den beiden anderen Referendumskomitees findet die Einreichung bei der Bundeskanzlei unabhängig von der SVP und der Lega die Ticinesi
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Bern, 8. Juli 2006 - „Magazin“ des Tagesanzeigers attackiert Nationalrat Bernhard Hess,
Präsident der Schweizer Demokraten
Mit Bestürzung hat die Parteileitung zur Kenntnis genommen, dass im „Magazin“ des Tagesanzeigers vom 8. Juli 2006 unter dem Titel „Mensch Hess, der seltsamste Volksvertreter der Schweiz – Der neue Ausländerfreund“ massive Vorwürfe gegenüber dem Parteipräsidenten der Schweizer Demokraten, Herrn Nationalrat Bernhard Hess,
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20. März 2006 Schweiz als Milchkuh? Referendum gegen Ost-Milliardenzahlung
Bernhard Hess, Nationalrat und SD-Zentralpräsident, Bern «Es kann nicht geleugnet werden, dass der Bundesrat seinerzeit die so genannte Kohäsionszahlung von einer Milliarde Franken zu Gunsten der neuen EU-Oststaaten beschlossen hat, um den Abschluss der Bilateralen II zu forcieren. Eine solch gigantische Zahlung trägt aber schon fast die Züge einer Schmiergeldaktion.
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25. März 2006 : SD unterstützen Referendum gegen Ost-Milliarde
Die Schweizer Demokraten (SD) haben an ihrer Delegiertenversammlung vom 25. März 2006 in Olten die Unterstützung des Referendums gegen das Osthilfegesetz beschlossen. Ausserdem wollen die SD federführend das Referendum gegen die Aufhebung der Lex Koller ergreifen. Nationalrat Bernhard Hess, Bern, wird einstimmig als SD-Zentralpräsident bestätigt.
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3. März 2006 SD gegen Swisscom-Privatisierung
Die Schweizer Demokraten (SD) sind in ihrer Vernehmlassungsantwort der Meinung, dass die Abgabe der Bundesmehrheit an der Swisscom weder dem Wohl des Volkes, der Wirtschaft noch dem Wohl des Gemeinwesens dient. Ein allfälliges Referendum gegen die vollständige Swisscom-Privatisierung wird deshalb durch die SD mitgetragen.
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7. Januar 2006 Die alten Wunden sind verheilt: Die Schweizer Demokraten (SD) haben an ihrer Sitzung vom Samstag, 7. Januar 2006, in Aarau beschlossen, ihren langjährigen Nationalrat und Vordenker Valentin Oehen wieder in die Partei aufzunehmen.
Zusammen mit Oehen wollen die SD die Lex Koller retten.
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