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  Schweizer Demokraten SD
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Schweizer Demokraten SD des Kantons Zürich
   

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Fax: 043 477 89 28
E-Mail: sd-kanton-zh@hotmail.com

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SD: JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 24. September 2017 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

Änderung der Kantonsverfassung: Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative N e i n

Steuergesetz, Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs Stimmfreigabe

Änderung der Heimfinanzierung N e i n

Sozialhilfegesetz:
Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene J a

Ursache für die chronische Überlastung der Verkehrsnetze ist die ständig fortschreitende Überbevölkerung des Kantons. Ein Strassenbauzwang ist abzulehnen; stattdessen soll endlich das Bevölkerungswachstum gebremst werden.

Nachdem die Gemeinden zu Heimplatzierungen praktisch nichts mehr zu sagen haben, sollen sie auch nicht die Kosten dafür tragen müssen.

Bei den vorläufig Aufgenommenen handelt es sich um Personen, die eigentlich unser Land schon längst verlassen müssten, aber wegen der angeblichen Unzumutbarkeit ihrer Heimführung geduldet werden. Die damit verbundenen Kosten sind möglichst tief zu halten; stattdessen ist die möglichst rasche Rückführung dieser Personengruppe in die Herkunftsländer anzustreben.

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SD: NEIN zu schleichender Privatisierung
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG    N e i n

Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG    N e i n

Kantonale Volksinitiative "Mehr Qualität – eine Fremdsprache
an der Primarschule"    J a

Mit der Ausgliederung der beiden Gesundheitseinrichtungen in eine Aktiengesellschaft erfolgt ein Schritt in die Richtung einer Privatisierung dieser öffentlichen Anstalten. Mit "Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen" kann wohl nur deren Verschlechterung gemeint sein. Beides lehnen die Schweizer Demokraten ab.

Die Volksschule weist einen sehr hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern auf, für die schon das Deutsche eine Fremdsprache ist. Unter solchen Umständen ist es für sehr viele Kinder eine Überforderung, schon auf der Primarstufe auch noch Französisch und Englisch lernen zu müssen. Der grösste Teil der Bevölkerung benötigt in Englisch nicht mehr als Grundkenntnisse, und diese können auch in der Oberstufe noch hinreichend erworben werden.

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Zwängerei!
Die Regierung lässt uns ein weiteres Mal über die erleichterte Ein-bürgerung für Ausländer der 3. Generation abstimmen. Wieso sind diese denn nicht schon längst auf dem ordentlichen Weg Schwei-zer geworden? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Diese Menschen identifizieren sich, obwohl sie hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, nicht wirklich mit unserem Land. Darum ist ihnen auch nicht so daran gelegen, Schweizer zu werden. Wenn das aber so ist, bleiben sie besser Ausländer.

Viele Zuwanderer verharren über Generationen hinweg in ihrer Herkunftskultur, statt sich anzupassen. Wenn wir sie nun einfach einbürgern, verfestigen wir diese fremdartigen, kolonialistischen Parallelgesellschaften zusätzlich. Sie werden zu einem Machtfak-tor, der gezielt gegen uns Schweizer arbeitet.

Bei erleichterten Einbürgerungen haben zudem die Gemeinden nichts mehr zu sagen. Dabei wissen doch sie am besten, ob die Einzubürgernden wirklich voll integriert sind. So geht es nicht!

Darum am 12. Februar 2017 N E I N zur erleichterten Einbürgerung
• Faltblatt als pdf

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SD: JA zum Kulturlandschutz
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2016 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

Planungs- und Baugesetz (Umsetzung der Kulturland-Initiative) J a
Volksinitiative "Schutz der Ehe" Stimmfreigabe

Das noch vorhandene Kulturland reicht schon jetzt bei weitem nicht mehr aus, um die stark gewachsene Bevölkerung zu ernähren. Jeder weitere Verlust an landwirtschaftlich nutzbarem Boden muss verhindert werden.

Die Schweizer Demokraten befürworten zwar eine Definition der Ehe auf Verfassungsebene, so dass ein für allemal klar ist, dass "Ehe" nur die dauerhafte Verbindung eines Mannes und einer Frau sein kann. Diese Klarstellung müsste aber in der Bundes- und nicht in der Kantonsverfassung erfolgen.

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SD: Nein zur Krippen-Initiative
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2016 die folgende Empfehlung beschlossen:

Volksinitiative "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" N e i n

Für diejenigen Familien, die aus wirtschaftlichen oder anderen zwingenden Gründen auf eine familienexterne Kinderbetreuung angewiesen sind, besteht bereits ein ausreichendes und bei knappen finanziellen Verhältnissen verbilligtes Angebot. Die Schweizer Demokraten sind der Ansicht, dass Kinder soweit immer möglich von den Eltern betreut werden sollen und es nicht angezeigt ist, die familienexterne Betreuung noch mehr zu fördern. Wenn schon wäre eine geeignete Unterstützungsleistung für selbstbetreuende Eltern zu schaffen.

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SD: Ja zur Abschaffung des Laienrichtertums
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 mit Mehrheit die folgende Empfehlung beschlossen:

Wählbarkeit von Bezirksrichtern/-innen J a

Laienrichter/-innen sind aufgrund der fehlenden juristischen Ausbildung in vielen Fällen nicht einsetzbar bzw. mit der selbständigen Fallbearbeitung überfordert. Es ist deshalb sinnvoll, für das Richteramt inskünftig ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften vorauszusetzen. Soweit für eine Richterstelle überhaupt mehrere Bewerbungen vorliegen, bleibt der Wahlentscheid beim Volk. Die demokratische Kontrolle über die Tätigkeit der Justiz wird im übrigen durch das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und mit der Presseberichterstattung besser gewährleistet als mit Laienrichtern.

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SD: Lohndumping endlich wirksam stoppen!
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

Reduktion der Grundbuchgebühren N e i n
Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren J a
Bildungsinitiative Stimmfreigabe
Lohndumping-Initiative J a

Mit der Senkung der Grundbuchgebühren werden dem Kanton einmal mehr Mittel zur Bewältigung seiner Aufgaben entzogen. Wer Immobiliengeschäfte tätigen kann, ist auch in der Lage, die heutigen moderaten Gebühren zu entrichten.

Wirklich gelöst werden kann das Problem des Lohndumpings nur mit der sowieso längst überfälligen Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens mit der (allerdings ohnehin kaum mehr lange bestehenden) EU. Die vorliegende Initiative bietet aber, soweit Lohndumping überhaupt entdeckt wird, einstweilen wenigstens die Möglichkeit wirksamer, für die Täter hinreichend schmerzhafter Sanktionen.

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SD: NEIN zur Limmattalbahn
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 22. November 2015 die folgende Empfehlung beschlossen:

Limmattalbahn N e i n

Mit der Limmattalbahn wird die Verstädterung der Region und damit die fortschreitende Landschaftszerstörung noch beschleunigt statt endlich gestoppt. Dringend nötig ist nicht ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sondern ein endgültiger Stopp der Überbevölkerung und jeglicher Ausweitung der Siedlungsflächen.
• Medienmitteilung als pdf

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M e d i e n m i t t e i l u n g
Die Schweizer Demokraten (SD) haben für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 im Kanton Zürich 18 Wahlvorschläge eingereicht.

Eckpunkte der SD-Politik sind:

  • die Sicherung der Unabhängigkeit, Souveränität und kulturellen Eigenart der Schweiz
  • die Abkehr vom Irrglauben an ein immerwährendes "Wachstum" mit all seinen ver heerenden Folgen wie Übervölkerung und Landschaftszerstörung
  • der Schutz von Natur und Landschaft, insbesondere des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens als wichtigste Lebensgrundlage für die Zukunft
  • die Gewährleistung der sozialen Sicherheit und eines gut ausgebauten Service Public für alle Schweizerinnen und Schweizer

Damit bieten die SD eine Alternative für alle Bürgerinnen, die nicht entweder halbwegs schweizerisch, aber staatsfeindlich-antisozial oder halbwegs sozial, aber schweizerfeindlich wählen wollen.

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M e d i e n m i t t e i l u n g
Sehr geehrte Medienschaffende
Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Prof. Dr. Albert A. Stahel aus Wädenswil per sofort unserer jüngsten Sektion, SD Wädenswil, beigetreten ist und unsere Partei im Wädenswiler Gemeinderat vertreten wird.
Für die SD Wädenswil ist dies nach dem Start vor noch nicht allzu langer Zeit ein grosser Gewinn, da Albert A. Stahel im Wädenswiler Gemeinderat eine hervorragende Arbeit leistet.
Albert A. Stahel wird sodann auch bei der SD in Wädenswil für die Erneuerungswahlen des Gemeinderates im Jahr 2014 antreten.
Wir wünschen Albert A. Stahel einen guten Start bei uns!
Freundliche Grüsse, SD des Kantons Zürich
• Medienmitteilung mit Foto als pdf

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Werden in der Türkei die demokratischen Rechte eingehalten?
Angesichts der Verhältnisse in der Türkei, fordern wir den Bundesrat auf, dem Botschafter der Türkischen Republik eine Protestnote zu überreichen.
Wir sind tief besorgt über das Verhalten, der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten.
SD Kantonalpartei Zürich
Andreas Stahel
Kantonalpräsident
• Brief als pdf

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Abstimmung vom 9. Juni 2013
Die SD des Kantons Zürich, hat anlässlich der GV vom 21. Mai 2013, für die Eidg. und Kant. Abstimmung vom 9. Juni 2013 folgende Parolen gefasst:
Eidgenössische Vorlage:
1) Volksinitiative vom 7. Juli 2011 „Volkswahl des Bundesrates“ JA
2) Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes JA
Kantonale Vorlagen:
1) Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. JA
2) Kantonale Volksinitiative „Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich“. JA
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Will Deutschland gar die Schweiz vernichten?
Der Bundesrat hat vor ein paar Wochen mit Deutschland ein Steuerabkommen abgeschlossen, das per 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Aufgrund der bisherigen Machenschaften in Deutschland erhält man den Eindruck, dass unser Bundesrat einem Abkommen zugestimmt hat, das erhebliche Lücken aufweist! Trotz der Versprechen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf sind kurze Zeit nach dem Abschluss des Abkommens offenbar in Deutschland wieder CDs mit Kundendaten von Schweizer Banken erworben worden. Studiert man das Abkommen genauer, dann stellt man fest, dass trotz der Aussagen von Frau Widmer-Schlumpf der Erwerb solcher CDs nicht explizit verboten ist.
Wir von der SD Kantonalpartei Zürich, sind der Auffassung, dass insbesondere Frau Widmer-Schlumpf gegenüber Deutschland schlicht und einfach kapituliert und in ein Abkommen eingewilligt hat, das für unser Land nur Nachteile und keine Vorteile bringt. Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz mit Deutschland ein lückenhaftes Abkommen aushandelt und kurz danach wieder solche CDs gekauft werden? Beabsichtigt Deutschland gar die Vernichtung des Bankenplatzes Schweiz und nützt dabei die Kapitulationswilligkeit unserer Regierung aus? Jeden Tag fahren unzählige deutsche Arbeitswillige über unsere Grenzen und verdienen bei uns gutes Geld. Jeden Tag wandern zahlreiche Deutsche in die Schweiz ein und erhalten hier Spitzenpositionen mit Spitzenlöhnen!

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SD: Überzeugtes JA zur Kulturlandinitiative
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für den kantonalen Urnengang vom 17. Juni 2012 die folgenden Empfehlungen beschlossen:

Steuergesetz (Änderung betr. Unternehmenssteuern) N e i n
Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Vorlage C
Verkehrsabgabengesetz N e i n
Volksinitiative "Der Kunde ist König" N e i n
Volksinitiative "Freie Schulwahl für alle" N e i n
Kulturland-Initiative J a

Mit der Änderung des Steuergesetzes würden einmal mehr die privilegierten Schichten entlastet und der Staat geschwächt. Dies lehnen die Schweizer Demokraten ab.

Bei der neuen Spitalfinanzierung ist – auch im Interesse der Patienten – darauf zu achten, dass nicht Personal abgebaut oder dessen Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

Die Revision des Verkehrsabgabengesetzes bringt keine Verbesserung für den Umwelt- und Landschaftsschutz. Gegen die Verkehrsflut hilft nur ein Stopp des Bevölkerungswachstums.

Die "Liberalisierung" der Ladenöffnungszeiten ist ein weiterer Schritt in Richtung "24-Stunden-Gesellschaft". Die Bevölkerung hat Anspruch auf Nachtruhe und das Personal auf anständige Arbeitszeiten.

Chancengleichheit im Bildungswesen gibt es nur, wenn alle die gleiche (öffentliche) Schule besuchen.

Der Schutz des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens ist absolut vordringlich, weil davon schon jetzt viel zu wenig vorhanden ist, um die viel zu stark gewachsene Bevölkerung zu ernähren.
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