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  Schweizer Demokraten SD
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Schweizer Demokraten SD der Stadt Bern
   

Schweizer Demokraten, Stadtsektion Bern
Postfach, 3001 Bern

Internet: www.sd-stadtbern.ch/

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Bern, 10. November 2017
Volksabstimmungen vom 26. November 2017
Stimmfreigabe zum Tram Bern Ostermundigen (Ausführungskredit)
Nein zum Budget 2018 der Stadt Bern

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen zum Tram Bern Ostermundigen Stimmfreigabe. Zum einen ist die neue Variante des Projekts dank dem Verzicht auf die Tunnellösung in Ostermundigen (Quartier Rüti) günstiger. Die Stadt Bern trägt lediglich einen Anteil von 8,5 Prozent der Gesamtkosten. Andererseits gestaltet sich die Linienführung als wenig nachhaltig, zumal Bäume von historischen Alleen beseitigt werden. Das Stimmvolk von Ostermundigen hat sich bereits einmal gegen ein Tram ausgesprochen. Ein Projekt mit Doppelgelenkbussen wurde ausserdem nie geprüft.

Das Budget 2018 lehnen die SD analog zum Vorjahr ab. Es bilden sich wiederum neue Schulden, zumal die anstehenden Investitionen hauptsächlich durch Fremdkapital gedeckt werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur 45,6 Prozent. Zudem sind kaum Sparmassnahmen zu erkennen. Der Sanierung und Erweiterung der Volksschule Burgfeld (Baukredit) stimmen die SD vorbehaltlos zu.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 26. Mai 2017
SD unterstützen städtisches Referendum gegen Kredit für Grosse Halle
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern unterstützen das Referendum gegen einen Kredit von drei Millionen Franken für die Grosse Halle der Reitschule. Dabei kommt es immer wieder zu Störmanövern und gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte, die im Rayon rund um die Reitschule für Sicherheit und Ordnung sorgen wollen. Gemäss einem vor ungefähr neun Jahren angenommenen GFL-Vorstoss müsste der Gemeinderat seit langem die Unterstützungsgelder drastisch senken, was bisher nur in bedingtem Ausmass geschah. Von Kooperationsbereitschaft seitens der Reitschulbetreiber kann bis zum heutigen Tag nicht gesprochen werden. Deshalb akzeptieren die SD keinesfalls, dass eine solche Institution über andere Kanäle weiterhin Geld vom Staat erhält. Des Weiteren finanzieren andere Kulturbetriebe ihre Infrastrukturen selbst.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 15. Mai 2017
Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017
Ja zur Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Neubrück
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen die Überbauungsordnung Uferschutzplan Neubrück zur Annahme. Eine Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung leider unumgänglich. Ausserdem wird der Uferschutz nicht beeinträchtigt. Der Baukredit für die Volksschule Pestalozzi wird von den SD ebenfalls befürwortet.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 12. April 2017
Kein Verbot der Koran-Verteilaktion „Lies!“: Stadtrat verweigert notwendige Massnahme
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern verurteilen den Entscheid des Stadtrats, auf ein Verbot der Koran-Verteilaktionen „Lies!“ innerhalb des Stadtgebietes zu verzichten. Diese Propagandatätigkeiten werden insbesondere auch von moderaten muslimischen Exponenten aufs Schärfste kritisiert und abgelehnt. Der in Deutschland bereits verbotene Verein, welcher das „Lies!“-Projekt ursprünglich gegründet hatte, beherbergt bekannte radikale Islamisten in leitenden Positionen. Diese vertreten eine wörtliche Auslegung des Korans, streben eine islamische Parallelgesellschaft mit separierten Infrastrukturen an und machen sich letztlich für die Unterstützung des Dschihadismus mitverantwortlich. Eine deutliche Mehrheit des Stadtrats zieht somit ideologisch motivierte Toleranz den verfassungsmässigen Grundrechten wie etwa der Gleichstellung von Mann und Frau vor.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 02. Februar 2017
Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017
Ja zum Neubau der Volksschule Marzili

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Baukredit für den Neubau und die Sanierung der Volksschule Marzili zur Annahme. Aufgrund steigender Schülerzahlen müssen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Zudem basiert das Projekt auf den Minergie-Eco-Richtlinien. Im Stadtrat war die Vorlage unbestritten, sodass kritische Stimmen gänzlich ausblieben.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 16. November 2016
Volksabstimmungen vom 27. November 2016
Nein zum Budget 2017 der Stadt Bern
Ja zum Neubau Depotstrasse (Baukredit) und zur Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen das Budget 2017 zur Ablehnung. Obwohl Aufwand und Ertrag ausgeglichen sind, bilden sich wiederum neue Schulden, zumal die anstehenden hohen Investitionen hauptsächlich durch Fremdkapital gedeckt werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur 45%. Die getätigten Sparmassnahmen reichen für eine mittel- bis langfristige Gesundung des Finanzhaushalts bei weitem nicht aus.

Zum Neubau von Kindergarten und Tagesschule an der Depotstrasse in der Länggasse (Baukredit) haben die SD die Ja-Parole gefasst. Zusätzlicher Schulraum im Quartier Länggasse ist notwendig. Ausserdem können die energiesparende Bauweise mit dem Standard MINERGIE-P-ECO und die Installation einer Photovoltaikanlage als positiv gewertet werden. Die Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord wird zur Annahme empfohlen. Die Schaffung von neuem Wohnraum geschieht auf nachhaltiger Basis, zumal das Areal bereits genutzt war. Die Berücksichtigung des 2000-Watt-Gesellschafts-Prinzips ist ebenfalls sinnvoll.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 09. September 2016
Gemeinderatswahlen vom 27. November 2016: SD stellen mit Adrian Pulver eigenen Kandidaten

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern kündigen hiermit ihren Wahlvorschlag für die Berner Stadtregierung an und schicken den 33-jährigen Sektionspräsidenten Adrian Pulver ins Rennen um einen Gemeinderatssitz.

Er ist gelernter kaufmännischer Angestellter und hat sich danach zum dipl. Kaufmann HWD weitergebildet. Seit Oktober 2011 arbeitet Adrian Pulver als vollamtlicher Zentralsekretär der schweizerischen Gesamtpartei und bekleidet auch die Funktion des Chefredaktors der Parteizeitung „Schweizer Demokrat“. Im Gemeinderat würde er sich unter anderem für die Fixierung der Bauzonen auf dem heutigen Stand und für eine strengere Integrationskontrolle (mehr verbindliche an die Aufenthaltsbewilligung gekoppelte Vereinbarungen) einsetzen. Zudem befürwortet er höhere Subventionen für traditionelle Vereine (Turnvereine sowie Musik- und Schützengesellschaften).

Der städtische Parteivorstand ist der Überzeugung, in der Person von Adrian Pulver den geeigneten Vertreter für die Berner Exekutive vorweisen zu können.

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Bern, 19. September 2016
Volksabstimmungen vom 25. September 2016
Nein zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit
Ja zum Zonenplan Reichenbachstrasse 118

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Baukredit für die Volksschule Kirchenfeld zur Ablehnung. Beim beantragten Projekt würde die erst im Jahr 2001 sanierte Turnhalle wieder abgerissen und durch zwei unterirdische Anlagen ersetzt, was weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist. Die Gesamtkosten von 46 Millionen Franken fallen eindeutig zu hoch aus, zumal in nächster Zeit noch weitere Schulhäuser ausgebaut werden müssen. Die Vorlage beeinträchtigt auch das Erscheinungsbild des Gesamtbaus.

Die SD befürworten den Zonenplan Reichenbachstrasse 118. Da die Stadt Bern selbst Bauherrin ist, erscheint eine vollständige Nutzung mittels gemeinnützigen Wohnungsbaus als sinnvoll. Den Ansprüchen einkommensschwacher Personen wird somit Rechnung getragen. Des Weiteren handelt es sich auch um ein ökologisch nachhaltiges Projekt, zumal das Areal bereits genutzt wurde.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 31. Mai 2016
Volksabstimmungen vom 05. Juni 2016
Nein zum Zonenplan und Kredit für das Viererfeld sowie zum Zonenplan Mittelfeld
Nein zur Weiterentwicklung WankdorfCity und zur Finanzierung anerkannter Quartierorganisationen

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen, die beiden Vorlagen zum Viererfeld respektive zum Mittelfeld abzulehnen. Dabei handelt es sich um grössenwahnsinnige Prestigeprojekte, welche keineswegs nachhaltig sind, zumal man die vorhandenen Fruchtfolgeflächen ersatzlos aufhebt. Anstatt der Weiterführung einer exzessiven Wachstumspolitik sollten die Bauzonen auf dem heutigen Stand belassen werden (keine weiteren Einzonungen). Kompakte Naherholungsgebiete in dieser Grösse, nahe dem Stadtzentrum, dürfen nicht ohne weiteres der Schaffung von neuem Wohnraum zum Opfer fallen.

Die Vorlage zur Weiterentwicklung WankdorfCity (Abgabe von Land im Baurecht und Kreditaufstockung) lehnen die SD ab. Da auf dem Perimeter WankdorfCity keine Einzonungen vorgenommen werden müssen und auch keine Zersiedelung entsteht, sollte man nicht nur 150 Wohnungen bauen. Die Bereitstellung von Wohnraum ist zu priorisieren, zumal unweit des Entwicklungsschwerpunktes bereits das Wankdorf Center mit einem vielfältigen Nutzungsmix besteht.

Die Finanzierung anerkannter Quartierorganisationen (Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte) empfehlen die SD ebenfalls zur Ablehnung. Es ist wenig gewinnbringend, ohne demokratische Kontrolle und behördlichen Aufsichtsinstrumenten mehr Gelder zu sprechen. Letztlich sagen die SD diskussionslos Ja zum Ersatzneubau Volksschule Stapfenacker (Baukredit) und zur Gesamtsanierung Volksschule Lorraine (Baukredit).

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 20. November 2015
Ablehnung der Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“: Nun Viererfeld erst recht verhindern
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern nehmen die Ablehnung der Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“ mit Bedauern zur Kenntnis. Dabei verrieten insbesondere die gemässigten rot-grünen Parteien ihre eigentliche Ideologie. Man spricht gerne von ökologischer Politik und will zugleich den Wohnungsbau in offensivster Manier fördern. Auf grosse Waldflächen, Kulturland und andere natürliche Naherholungsgebiete wird kaum mehr Rücksicht genommen. Vor diesem Hintergrund sehen sich die SD verpflichtet, die Überbauung des Viererfeldes respektive des Mittelfeldes (Abstimmungsvorlage vom 28. Februar 2016) mit ganzer Kraft zu bekämpfen.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 30. Oktober 2015
Volksabstimmungen vom 15. November 2015 Ja zur Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“ und zu einem zusätzlichen Hallenbad Nein zum Gesamtprojekt Eigerplatz und zum Budget 2016
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern befürworten die Volksinitiative „Wald-Stadt – Nein danke“. Mit dem gigantischen Prestigeprojekt „Waldstadt Bremer“ will man 340‘000 Quadratmeter Waldfläche, welche insbesondere den Einwohnern des angrenzenden Länggasse-Quartiers als Naherholungsgebiet dient, opfern. Vom entstehenden Wohnangebot würden zudem primär finanzstarke Personen profitieren. Das Volksbegehren verhindert generell grossflächige Waldrodungen für die Schaffung von neuen Wohnzonen in der Stadt Bern und leistet daher einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Deshalb haben die SD die Initiative „Wald-Stadt – Nein danke“ bereits im Sammelstadium aktiv unterstützt (e. Stadtrat Robert Meyer war auch im Komitee vertreten).

Die Volksinitiative „Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern“ wird zur Annahme empfohlen. Das Angebot an gedeckten Schwimmbahnen ist zurzeit mangelhaft, zumal während Spitzenzeiten eine chronische Überbelastung herrscht. Schul-, Freizeit- und Vereinssport blockieren sich gegenseitig. Schwimmen beansprucht die Muskulatur des menschlichen Organismus ganzheitlicher als andere sportliche Tätigkeiten und hat daher eine wichtige Bedeutung. Dieser Tatsache möchten die SD Rechnung tragen.

Das Gesamtprojekt Neugestaltung und Sanierung Eigerplatz lehnen die Schweizer Demokraten (SD) vehement ab. Es handelt sich um ein Projekt, das den Raum für den Verkehr unsinnig einschränkt. Die daraus entstehende politisch motivierte Förderung des Schleichverkehrs ist zutiefst unökologisch. Mit dem Monbijoupark verfügt man in nächster Nähe bereits über eine Grünanlage. Letztlich sagen die SD auch aus Kostengründen Nein zu diesem Ausführungskredit.

Das Produktegruppen-Budget 2016 wird zur Ablehnung empfohlen. Da die geplanten Investitionen nur bedingt mit eigenen Mitteln finanziert werden können, nimmt die Langzeitverschuldung zu. Vermehrte Sparbemühungen wären deshalb unbedingt nötig. Die Abgabe im Baurecht beim Tramdepot Burgernziel wird zur Annahme empfohlen. Die Schaffung von neuem Wohn- und Gewerberaum entsteht dabei auf nachhaltiger Basis. Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte (Wahlverfahren Stadtpräsidium) sowie die Gesamtsanierung und Erweiterung der Volksschule Manuel wird befürwortet.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 15. Oktober 2015
Betriebseinschränkung des Campingplatzes Bern-Eymatt: SD gegen Vertreibung der Dauermieter
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern bedauern die Schliessung des Campingplatzes Eymatt während den Wintermonaten und verurteilen die Vertreibung der rund 40 Dauermieter aufs Schärfste. Der Betreiber des Areals, der Touring Club Schweiz (TCS), stellte den betroffenen Parteien Mitte September ein entsprechender Räumungsbefehl zu. Bei den Bewohnern handelt es sich teilweise um soziale Härtefälle, welche kaum ohne weiteres mit einer Anschlusslösung rechnen könnten und daher existenzielle Probleme bekämen. Zum anderen leben aber auch berufstätige Personen, die als freie unbescholtene Bürger in friedlicher Absicht eine etwas andere Wohnform gewählt haben, auf diesem Campingplatz. Die SD verlangen von der Stadt Bern als Eigentümerin des Grundstücks, dass sie unverzüglich mit den Verantwortlichen des TCS Kontakt aufnimmt. Falls sich für einen Verbleib auf diesem Campingareal kein Kompromiss abzeichnen würde, müsste der Gemeinderat sämtlichen Dauermietern eine definitive individuell abgestimmte Wohnalternative anbieten können. Die Schweizer Demokraten (SD) werden der Stadtregierung diesbezüglich einen offenen Brief zukommen lassen.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 30. Juni 2015
Berner Stimmvolk sagt Ja zum Partizipationsreglement: Ein Sonderrecht wurde geschaffen
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern respektieren und bedauern zugleich die Annahme des Partizipationsreglements, wobei sich einmal mehr der Stadtteil Bümpliz/Bethlehem gegenteilig entschloss. Gerade in diesen Quartieren, welche über die höchsten Ausländeranteile innerhalb des Stadtgebietes verfügen, goutiert man offenbar keine politischen Sonderrechte. Wenig erstaunlich und in höchstem Masse unverschämt sind jedoch die unmittelbar nach der Verkündigung des Abstimmungsresultates geäusserten rot-grünen Forderungen nach einem kommunalen Ausländerstimmrecht. Es wurde stets beteuert, dass dies nicht Gegenstand der Vorlage sei. Bezüglich Ausländermotion verlangen die SD nun die Einführung einer sogenannten identischen Volksmotion für Schweizer Bürger.

Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 11. Mai 2015
Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015
Nein zum Partizipationsreglement und zum Gesamtprojekt „Dr nöi Breitsch“
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen das Reglement über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern entschieden ab. Damit wird ein politisches Recht geschaffen, welches für Schweizer Bürger in dieser Form nicht existiert. Mit der sogenannten Ausländermotion kann man theoretisch mehr Einfluss als mit einer städtischen Volksinitiative ausüben, zumal die Motion lediglich 200 und nicht 5‘000 Unterschriften benötigt. Sogar Ausländer mit dem Status einer vorläufigen Aufnahme, die zu gegebener Zeit eine Rückkehr ins Ursprungsland nach sich zieht, hätten die Möglichkeit, dieses Instrument zu nutzen. Des Weiteren will der rot-grün dominierte Stadtrat auf diesem Weg das Ausländerstimmrecht durch die Hintertür einführen. Die SD werden eine solche Diskriminierung der Schweizer nicht hinnehmen und deshalb die Vorlage aktiv bekämpfen.

Zum Ausführungskredit des Gesamtprojekts „Dr nöi Breitsch“ wird die Nein-Parole empfohlen. Für satte 56,1 Mio. Franken will man eine überdimensionierte Neugestaltung des ganzen Quartiers vornehmen. Diese zielt einmal mehr darauf ab, den unökologischen Schleichverkehr für Autos zu fördern, zumal die Strassen teilweise verschmälert werden und fast auf der gesamten Achse Tempo 30 gelten soll. Die SD befürworten anstelle dieser Mogelpackung eine Vorlage, welche lediglich die notwendigen Sanierungen der Gleisanlagen sowie der Abwasser- und Werkleitungen beinhält.

Zum Leistungsvertrag mit dem Konzert Theater Bern beschliessen die Schweizer Demokraten (SD) Stimmfreigabe. Der bereits hohe Jahresbeitrag wird neu auf ca. 18,2 Mio. Franken angehoben. Gegenüber dem Kanton und den Regionsgemeinden bezahlt die Stadt Bern nun den grössten Beitrag. Andererseits ist darin auch die Unterstützung für das angesehene Symphonieorchester enthalten. Dieses gehört zu den wichtigsten kulturellen Institutionen der Stadt Bern. Die Leistungsverträge mit dem Bernischen Historischen Museum und den Kornhausbibliotheken werden oppositionslos befürwortet. Auch die Gesamtsanierung der Volksschule Wankdorf wird zur Annahme empfohlen.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 11. April 2015
BLS plant Werkstätte in Riedbach: Grünflächen werden im Westen Berns weiter abgebaut
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen das Ansinnen des Bahnunternehmens BLS, in Buech bei Riedbach eine 15-gleisige Werkstätte für die Wartung der Züge zu errichten, aufs Schärfste ab. Dabei handelt es sich um ein klassisches Beispiel einer Schaffung von neuem Bauland auf Kosten intakter Grünflächen respektive landwirtschaftlich genutzten Flächen, zumal die Zersiedelung im Westen Berns nach der Fertigstellung der Recyclingverarbeitungsanlage der Firma Resag ungebremst voranschreitet. Das Resultat dieser Tendenz zeigt sich letztlich auch in der schweizweit zunehmenden langfristigen Urbanisierung sowie dem damit verbundenen Kulturlandverlust. Obwohl die Vorgehensweise der Planung offenbar rechtlich legitim ist, wehren sich die SD gegen eine Enteignung der betroffenen Landwirte und verlangen, sollte das Projekt am Ende dennoch realisiert werden, zumindest die Durchführung einer Volksabstimmung (analog einer Zonenplanänderung).
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Volksabstimmungen vom 08. März 2015:
Stimmfreigabe zur Überbauungsordnung Insel Areal III

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern haben zur Überbauungsordnung des Inselspitals Stimmfreigabe beschlossen. Zum einen stellt die vorgeschlagene gesamtheitliche Planung eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar, zumal das Inselspital seine Rolle als schweizweit bedeutende universitäre Bildungs- und Forschungsinstitution auch zukünftig wahrnehmen können müsste. Nicht zuletzt werden damit in der Stadt Bern langfristig zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Zum anderen ist das Projekt kaum nachhaltig. Der zur Debatte stehenden Kapazitätserhöhung sowie der vorgesehenen Konzentration der Spitalplanung steht ein Stellenabbau infolge Spitalschliessungen in peripheren Gebieten gegenüber, was die seit längerer Zeit betriebene verwerfliche wirtschaftspolitische Zentralisierung bestätigt. Des Weiteren kritisieren die SD genauso die indirekt mit dieser Vorlage verbundene Strategie der Universität Bern, bei der Forschung anstelle alternativer Methoden weiterhin Tierversuche durchzuführen. Letztlich beinhaltet die Abstimmungsbotschaft keinerlei Zahlen zu den möglichen Kosten. Mit Glaubwürdigkeit und Transparenz hat dies wenig zu tun.
Die SD Stadt Bern haben ausserdem beschlossen, das Referendum gegen den Neubau eines Forschungslabors der Universität Bern zusammen mit ihrer kantonalen Mutterpartei zu unterstützen.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Brennpunkt Reitschule: Restriktive Massnahmen sind überfällig
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern verurteilen den von linksextremen gewaltbereiten Aktivisten durchgeführte Angriff gegen die Polizeiwache am Waisenhausplatz aufs Schärfste. Dabei ist die Chronologie vergleichbarer Vorfälle unterdessen ca. 20 Jahre alt. Weder ein Leistungsvertrag noch verschiedenste ordentliche und ausserordentliche Gespräche und Vereinbarungen konnten jemals auch nur einen Kleinsterfolg erzielen. Deshalb fordern die SD, dass zukünftig mindestens 25% der indirekten Subventionen (erlassene Mietkosten) in einen von der Reitschule eingerichteten Fonds zur Begleichung entsprechender Folgekosten fliessen. Der Steuerzahler soll nicht länger den eigentlichen Verursacher für die entstandenen Schäden an Leib und Leben oder Sachgütern entlasten müssen. Des Weiteren darf der Betrieb der Reitschule erst wieder aufgenommen werden, wenn eine eigens durch den Gemeinderat eingesetzte unabhängige Arbeitsgruppe die oberste Geschäftsführung der gesamten Reitschulorganisation bestimmt hat. Letztlich wäre in der „neuen“ Kulturinstitution auch für politisch motivierte Gruppierungen wie beispielsweise die „Antifa“ kein Platz mehr.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Volksabstimmungen vom 30. November 2014: Nein zum Budget 2015
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen das Produktegruppen-Budget 2015 zur Ablehnung. Obwohl ein beinahe ausgeglichenes Budget nur dank der Gewinnablieferung von ewb (Energie Wasser Bern) überhaupt möglich ist, hat man die Ausgaben im Vergleich zum Voranschlag 2014 massiv erhöht. Dabei gewichtet unter anderem das neu erbaute Haus der Religionen, welches ein Prestigeobjekt des rot-grün dominierten Gemeinderats darstellt. Es handelt sich um eine unnötige Präsentation der Multikultur als solches, zumal die finanzielle Unterstützung eines sogenannten Dialogs der Religionen durch die öffentliche Hand keine Priorität besitzt. Auch sonst fällt die Belastung zugunsten zahlreicher kultureller Einrichtungen chronisch zu hoch aus.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 11. September 2014
Volksabstimmungen vom 28. September 2014: Nein zum Tram Region Bern
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Ausführungskredit für das Tram Region Bern zur Ablehnung. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Vorhaben, welches überrissen und nicht im Geringsten nachhaltig ist. Mit der angeblichen Kapazitätserhöhung will man an den Rändern der Agglomeration langfristig neue Wohn- und Gewerbezonen erschliessen, was den Verlust von wertvollem Kulturland zur Folge hat. Zudem müssen aufwändige bauliche Massnahmen vorgenommen werden, sodass die Gesamtkosten wohl ein Mehrfaches der geschätzten 500 Millionen Franken (städtischer Anteil 54,6 Mio. Franken) betragen. Anstatt einer weiteren reinen wachstumsorientierten Vergoldung des Berner ÖV-Netzes bevorzugen die SD eine Behebung vorhandener Engpässe mithilfe von grösseren oder zusätzlichen Bussen.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 24. April 2014
Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014: Ja zum Tierparkreglement, Ja zu bezahlbaren Wohnungen
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen das Tierparkreglement zur Annahme. Die neue Strukturorganisation beinhaltet weder eine rechtliche Auslagerung noch eine vollständige Privatisierung. Vielmehr sollen mittels Sonderrechnung mit Spezialfinanzierung die Planungsmöglichkeiten verbessert und die Kapitalbeschaffung sichergestellt werden. Diese erlaubt zukünftig auch die selbstständige Bildung von Eigenkapital und Rückstellungen. Zudem koordiniert die Tierparkkommission die bisher zerstreuten Kompetenzen.

Für die Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ haben die SD die Ja-Parole beschlossen. In den letzten zehn Jahren sind die Stadtberner Wohnungsmieten kontinuierlich gestiegen. Deshalb soll bei Einzonungen ein Drittel des Wohnraums preisgünstig genutzt werden können. Dem Wohnungsbau durch gemeinnützige Trägerschaften trägt das Anliegen massgebend Rechnung, zumal solche Objekte langfristig bis 20% günstiger als der Durchschnitt sind. Das Instrument der Kostenmiete hat dabei eine lenkende Wirkung. Die Erhöhung der Nutzung um 20% bei Neu- und Umbauten befindet sich im verträglichen Rahmen, ansonsten die SD dem verdichteten Bauen eher ablehnend gegenüberstehen. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Bedingung der städtebaulichen Verträglichkeit wichtig. Letztlich muss dennoch festgehalten werden, dass erst die stetige Bevölkerungszunahme den Nachfragedruck unaufhörlich ansteigen lässt. Eine grundsätzliche Wohnbauförderung (Verbetonierung der Landreserven) würden die Schweizer Demokraten (SD) aufs Schärfste ablehnen.

Auf kantonaler Ebene haben die SD der Stadt Bern folgende Parolen beschlossen: Stimmfreigabe bei der sofortigen Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg, Nein zur Änderung betreffend Handänderungssteuer und Nein zur Hauptvorlage respektive Ja zum Eventualantrag bezüglich Sanierung der kantonalen Pensionskassen (Stichfrage zugunsten Eventualantrag).
Freundliche Grüsse
SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)
Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Bern, 13. März 2013
Annahme der Ausländermotion: Stadtrat diskriminiert Schweizer Bürger

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern sind aufs Schärfste empört über den Entscheid des Stadtrats, Ausländern die Möglichkeit einer Motion (verbindlicher parlamentarischer Auftrag) zu geben. Damit nehmen Personen, welche keinerlei politische Rechte besitzen, direkt auf den Gesetzgeber Einfluss. Die dafür benötigte Anzahl Unterschriften (400) ist verschwindend klein und führt unmittelbar zu einer Abwertung des Initiativrechts respektive zu einer Benachteiligung der stimmberechtigen Schweizerinnen und Schweizer. Diese verfügen, sofern sie nicht Mitglied des Parlaments sind, über kein solches Instrument. Des Weiteren wird im Gegensatz zur Volksinitiative das Stimmvolk übergangen, was die Ausländermotion nochmals entscheidend aufwertet. Die SD verurteilen eine solche Art der Diskriminierung des Schweizer Bürgers. Rot-grüne und liberale Kräfte im Stadtrat wollen auf diese Weise das Ausländerstimmrecht durch die Hintertür (ohne Volksentscheid) einführen. Die Schweizer Demokraten (SD) werden, falls man an diesem Entscheid festhält, das Referendum ergreifen.
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Bern, 31. Oktober 2013
Volksabstimmungen vom 24. November 2013:
Ja zum Baukredit, Nein zum Budget

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen den Baukredit für die Sanierung des Stadttheaters Bern zur Annahme. Der für die Stadt Bern vorgesehene finanzielle Aufwand von 19,05 Mio. Franken kann sicherlich als gewichtig bezeichnet werden, wobei der Kanton Bern mit einem etwas höheren Teilbetrag eine nicht unwesentliche Entlastung garantiert. Da man jedoch einen kostspieligen Neubau des Gesamtkomplexes abgelehnt hat und die letzte Sanierung im Jahr 1984 datierte, ist diese Sanierung sowohl ein finanzieller Kompromiss als auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Das Produktegruppen-Budget 2014 lehnen die SD mit Vehemenz ab. Obwohl jede Direktion der Stadtverwaltung teilweise massive Kürzungen vornahm und die Wirtschaftslage eher günstig ist, kann bei den geplanten Investitionen kein ernsthafter Sparwille erkannt werden. Das Erzwingen dieser Ausgaben verursacht eine Neuverschuldung von satten 102 Mio. Franken, zumal ein sehr geringer Selbstfinanzierungsgrad eine mittelfristige Instabilität zur Folge hat. Ohne drastische Verzichtsmassnahmen wird eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren unausweichlich sein und dem angeschlagenen Standort Bern noch mehr Schaden zufügen.

Auf kantonaler Ebene wird über die Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“ abgestimmt. Die SD der Stadt Bern haben analog der kantonalen Geschäftsleitung die Ja-Parole beschlossen. Diese Initiative wurde im Sammelstadium aktiv unterstützt.

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Bern, 31. Oktober 2013
Vandalismus und Gewalt rund um die Reitschule:
Verursacher sollen Folgekosten übernehmen

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern sind genervt aber wenig erstaunt ob dem Vorfall, wo eine Gruppe junger Leute beim Bollwerk vor der Reitschule einen Linienbus von Bernmobil mittels Strassenblockade angehalten und versprayt hat. Dabei stellt dieser Vandalenakt noch ein verhältnismässig harmloses Ereignis dar, zumal seit Beginn des Jahres eine Serie schwerwiegender oftmals gewaltbasierender Vorkommnisse beobachtet werden kann. Unter anderem warfen Personen von der Reitschule her Steine gegen Passanten oder Polizisten wurden bei nächtlichen Rundgängen neben dem Areal angegriffen und verletzt. Wie seit Jahrzehnten gewohnt, spielen sowohl die Reitschulbetreiber als auch die rot-grüne Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat die Angelegenheiten herunter und diffamieren damit die beteiligten Opfer. Deshalb fordern die SD, dass zukünftig mindestens 20% der indirekten Subventionen (erlassene Mietkosten) in einen von der Reitschule eingerichteten Fonds zur Begleichung entsprechender Folgekosten fliessen. Zudem haben die Verantwortlichen für eine grösstmögliche Aufwandsbegleichung ihrerseits zu sorgen und zwar falls nötig auch mit eigens erwirtschafteten Erträgen. Der Steuerzahler soll nicht länger den eigentlichen Verursacher für die entstandenen Schäden an Leib und Leben (Spital- und Pflegekosten sowie rechtliche Kosten) oder Sachgütern (Ersatzkosten und rechtliche Kosten) entlasten müssen.

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Worben, 19. Juli 2013
Volksabstimmungen vom 22. September 2013: SD gegen Wohnexperimente
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen die Schaffung einer Zone für Wohnexperimente vehement ab. Es ist inakzeptabel, dass die staatlichen Behörden Anliegen einer krassen Minderheit berücksichtigen, welche sich einen Deut um bestehendes Recht kümmert. Vielmehr können diese „Stadtnomaden“ (Leute mit umgebauten Bauwagen als Wohnungen) als anarchistische Störenfriede und Querulanten bezeichnet werden. Der Clou ist, dass die begünstigten Gruppen selbst ohnehin lieber im Zustand der Illegalität hausen. Letztlich stellen sich die SD gegen jegliche unökologische Auszonung von Fruchtfolgeflächen (Landwirtschaftszone). Die rot-grüne Elite verrät einmal mehr ihre eigene Ideologie mit einer fragwürdigen Prioritätensetzung.

Stadtsektion Bern, Adrian Pulver Präsident
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Wechsel an der Parteispitze – Adrian Pulver wird Sektionspräsident
An der Hauptversammlung der Stadtberner Sektion der Schweizer Demokraten (SD) wurde der 30-jährige bisherige Vizepräsident Adrian Pulver zum neuen Präsidenten gewählt. Pulver hat als gelernter Kaufmann eine Weiterbildung zum diplomierten Kaufmann HWD/VSK (höheres Wirtschaftsdiplom) abgeschlossen und ist seit ca. zwei Jahren Zentralsekretär der SD Schweiz. Er tritt die Nachfolge für den zurücktretenden Robert Meyer (ehemaliger Stadtrat) an. Pulver ist gewillt und motiviert, den verlorenen Stadtratssitz in drei Jahren zurückzuerobern. Der Vorstand der SD Stadt Bern dankt Robert Meyer für sein Engagement als Sektionspräsident und Stadtrat und wünscht Adrian Pulver gutes Gelingen in seinem neuen Amt.

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD) Stadtsektion Bern
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Die Viererfeld-Zwängerei nimmt kein Ende – SD für Erhalt der Grünfläche
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen das erneute Begehren zur Planung einer Überbauung des Viererfeldes ab. Der Gemeinderat ignoriert schlicht einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004. Bei dieser Fläche handelt es sich um eine der noch wenigen unverbauten Grünflächen in der Stadt Bern und um ein wichtiges Naherholungsgebiet. Die SD verurteilen die vor allem vom Stadtpräsidenten propagierte quantitative Wachstumsideologie und fordert vielmehr eine allgemeine schweizweite Beschränkung der Zuwanderung, respektive die Kündigung der Personenfreizügigkeit.
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