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  Schweizer Demokraten SD
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Schweizer Demokraten SD des Kantons Bern
   

Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Postfach 66, 3252 Worben
E-Mail: info.sd-be(ät)besonet.ch
Postkonto:
30-33795-6

Internet: www.sd-be.ch

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Worben, 23. Mai 2017
Berner Stimmvolk lehnt Kredit für Asylsozialhilfe ab: SD hoch erfreut
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns sind hoch erfreut über die Ablehnung des Kredits für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019 und betrachten das Ergebnis als wegweisendes Votum. Dabei teilen die Stimmbürger offenbar die Ansicht, dass ein Betrag in der Höhe von 105 Millionen Franken zulasten des kantonalen Finanzhaushaltes unzumutbar ist. Die Gesamtkosten sollten die Bundespauschale von jährlich 181 Millionen Franken höchstens in bescheidenem Mass übersteigen. Im Allgemeinen bezahlen die Kantone jedoch den Preis für die verfehlte Asylpolitik des Bundes, zumal ein Grossteil der Asylbewerber nicht an Leib und Leben gefährdet ist. Die SD erwarten nun vom Regierungsrat mögliche Lösungsansätze zur Kostenreduktion.
Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 12. Mai 2017
Parolenfassung der Mitgliederversammlung vom 04. April 2017 für die kantonalen Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017:

Nein zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord
Diese Vorlage hat den Bau einer Umfahrungsstrasse in der Länge von 3,6 Kilometern zum Ziel. Dabei soll die Gemeinde Aarwangen vom Durchgangsverkehr zwischen dem Autobahnzubringer in Niederbipp und der Stadt Langenthal entlastet werden. Der Projektierungskredit beläuft sich zwar lediglich auf 6,6 Millionen Franken, wobei eine Annahme des Vorhabens letztlich Gesamtkosten von geschätzten 136 Millionen zur Folge hätte, was sich wiederum äusserst negativ auf den wenig soliden Finanzhaushalt des Kantons Bern auswirken würde. Zudem führt die Strasse durch ein schützenswertes Naherholungsgebiet, welches etliche seltene Tier- und Pflanzenarten beheimatet. Es handelt sich um ein sogenanntes Smaragdgebiet, ein vom Bund anerkanntes Ökosystem. Basierend auf der Berner Konvention verpflichtet sich die Politik, solche Naturräume vor Verschlechterungen zu bewahren. Dieser Grundsatz würde mit dem vorliegenden Projekt verletzt. Für die Schweizer Demokraten (SD) beinhaltet der Bau dieser Umfahrungsstrasse keinerlei nachhaltige Aspekte, zumal auch genutztes Kulturland geopfert werden müsste. Die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord ist ein Wachstumsbegehren in Reinform und erhöht lediglich das gesamte Verkehrsvolumen im Grossraum Langenthal. Die SD ziehen eine Aufwertung der bestehenden Ortsdurchfahrt von Aarwangen mittels Projekt „Null+“ vor und haben deshalb zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Nein zum Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019
Dieser Kredit in der Höhe von 105 Millionen Franken sollte die Kosten im Bereich der Asylsozialhilfe vollständig decken. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Aufwendungen für die Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber. Diese befinden sich jedoch zum grössten Teil im Jugendalter und sind oft 16 oder 17 Jahre alt, sodass kaum von Kindern gesprochen werden kann. Solche Personen können somit ohne jegliche Probleme zusammen mit den erwachsenen Asylsuchenden in denselben Unterkünften betreut werden. Zudem sprengt ein Betrag in dieser Höhe sämtliche tolerierbaren Grenzen, zumal der Kanton Bern vom Bund für die gesamte Asylsozialhilfe eine Pauschale von jährlich 181 Millionen Franken erhält. Es darf nicht sein, dass ältere und finanziell schwache Menschen unter den teilweise horrenden kantonalen Sparmassnahmen leiden müssen, während für Asylbewerber, denen mehrheitlich keine Gefahr an Leib und Leben droht, Unsummen von Geldern aufgewendet werden. Der Bürger bezahlt für die Folgen einer verfehlten Asylpraxis. Gesuchsteller aus Eritrea und Afghanistan nimmt man in der Regel auf oder erteilt ihnen eine vorläufige Aufnahme, wobei im Falle dieser Länder nicht von Kriegsgebieten gesprochen werden kann. Letztlich werden diese jungen Asylanten mit 5‘000 Franken pro Monat alimentiert. Viele einheimische Arbeitnehmer müssen mit einem tieferen Monatslohn leben. Der Bund überweist den Kantonen heute ein Monatsentgelt von 1‘500 Franken pro Asylsuchender, was für eine Betreuung in einer Kollektivunterkunft reichen sollte. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten, Kantonalverband Bern
Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 16. Februar 2016
Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 12. Januar 2016 für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016:

  • Ja zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
  • Ja zur Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“
  • Ja zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Kantonale Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016:

  • Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung): Nein zur Hauptvorlage, Nein zum Eventualantrag, Stichfrage zugunsten des Eventualantrags
  • Nein zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern

Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 08. September 2015
Eidgenössische Wahlen 2015: SD streben Sitzgewinn an
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns treten mit 4 Kandidatinnen und 9 Kandidaten (kumuliert) zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 an. 9 von 13 Personen sind höchstens 45 Jahre alt. Als Spitzenkandidaten werden der 32-jährige SD-Zentralsekretär Adrian Pulver aus Bern und der 45-jährige Unternehmer und Kantonalpräsident Andreas Beyeler aus Worben portiert. Das Hauptziel liegt beim Rückgewinn des vor 8 Jahren verlorenen einzigen Sitzes. Man hat beschlossen, mit der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) eine Listenverbindung einzugehen.
Freundliche Grüsse, Schweizer Demokraten Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 08. September 2015
Kopftuchstreit an Thuner Schule: SD gegen religiös motivierte Verschleierung
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns bedauern den Entscheid der zuständigen kommunalen Bildungsbehörden, welche einem Mädchen das Tragen eines islamischen Kopftuchs gestatten. Dabei kam dieser Beschluss nicht nur aufgrund lückenhafter Richtlinien für den Schulalltag zustande. Vielmehr fehlen die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen, zumal religiös motivierte Verschleierungen in der obligatorischen Volksschule dem Prinzip eines säkularen Staates (Trennung von Kirche und Staat) widersprechen. Insbesondere die Kopftuchvariationen der muslimischen Glaubensrichtungen stellen eine archaische und patriarchalische Sitte der gesellschaftlichen Entwürdigung der Frau dar, was auch von Personen mit moderater Auffassung des Islams in dieser Weise vertreten wird. Daher fordern die SD unter anderem die Einführung eines grundsätzlichen Vermummungsverbots innerhalb öffentlich-rechtlicher Bildungsstätten. Zudem sollte für Angestellte der Staatsbetriebe dieselbe Regelung gelten.
Freundliche Grüsse
Schweizer Demokraten Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 23. Februar 2015
Neubau von Forschungslabors: SD unterstützen Referendum
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns sind empört über den Grossratsentscheid und verurteilen den Neubau eines medizinischen Forschungslabors der Universität Bern an der Murtenstrasse. Die Gesamtkosten betragen 141,5 Millionen Franken zulasten des kantonalen Budgets.
In diesem Gebäude sollen auf drei unterirdischen Geschossen mit einer Fläche von 3‘000 m2 rund 40‘000 Versuchstiere gezüchtet werden. Der Betrieb der Versuchsanlage verursacht jährliche Folgekosten von 9 – 10 Millionen Franken. Es gilt zu bemerken, dass 92% der Resultate aller Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar sind. Weltweit werden Tierversuche eingeschränkt und durch Alternativen wie lebende menschliche Zellkulturen, Bio-Chips und Computermodelle ersetzt.
Das geplante Bauprojekt erfüllt den ethischen und nachhaltigen Zweck keineswegs, was die SD dazu veranlasst, das Referendum aktiv zu unterstützen und somit auch dafür Unterschriften zu sammeln. Der Tierschutz stellt in Wirtschaft und Gesellschaft ein zentrales Kriterium dar und ist den Umweltschutzanliegen gleichzustellen.
Freundliche Grüsse
Schweizer Demokraten Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 25. April 2014
Parolenfassung der kantonalen Mitgliederversammlung vom 15. April 2014 für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014:

  • Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
  • Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“
  • Ja zur Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“
  • Ja zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

Kantonale Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014:

  • Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“
  • Nein zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG)
  • Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG): Nein zur Hauptvorlage, Ja zum Eventualantrag, Stichfrage zugunsten des Eventualantrags
    Freundliche Grüsse Schweizer Demokraten
    Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident

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Worben, 25. November 2013
Berner Stimmvolk verschärft Einbürgerungsbedingungen
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern nehmen die Annahme der Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“ mit grosser Freude zur Kenntnis. Dabei werden längst fällige Integrationsrichtlinien wie nachweislich gute sprachliche Kompetenzen und Kenntnisse der Schweizer Geschichte respektive des Staatsaufbaus festgelegt. Ausserdem verfügen nun die verantwortlichen Behörden über eine klare Regelung betreffend schwerwiegenden kriminellen Vorkommnissen, sodass entsprechende Missbräuche nicht mehr möglich sind. Die SD haben die Initiative bereits im Sammelstadium aktiv unterstützt und werfen jetzt ein wachsames Auge auf die wortgetreue Umsetzung des formulierten Textes. Zudem sollte dieser Massnahmenkatalog auch eine Grundlage für eine zukünftige gesamtschweizerische Regelung darstellen.
Freundliche Grüsse
Schweizer Demokraten Kantonalverband Bern, Andreas Beyeler, Präsident
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Worben, 4. November 2013
Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung (Kantonalverband Bern) vom
4. November 2013 in Bern für die Volksabstimmung vom 24. November 2013:

JA zur Volksinitiative
„ Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“


Institutionelle Zukunft der interjurassischen Region – NEIN zur Einleitung eines Verfahrens zur Gründung eines neuen Kanton Juras

JA zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“

JA zur Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“

NEIN zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette)

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Worben, 19. Juli 2013
Ausbau „Hooligan-Konkordat“ – Referendum zustande gekommen
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern sind erfreut über das Zustandekommen des Referendums gegen das „Hooligan-Konkordat“. Bereits Mitte Juni stand fest, dass die nötigen 10‘000 Unterschriften beisammen sind und es lediglich noch darum geht, aufgrund ungültiger Unterschriften ein möglichst sicheres Polster zu haben. Letztlich hat das Komitee nun 13‘000 Unterschriften zur Beglaubigung eingereicht, wobei die hohe Anzahl auch ein Beweis für das Unbehagen in der Bevölkerung bezüglich den verfehlten Massnahmen darstellt. Die SD stellen sich keineswegs gegen eine restriktive Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit der Hooligan-Problematik im Spitzensport. Die vorliegende Reform beinhaltet jedoch beispielsweise die Kombi-Ticket-Regelung, welche logistisch nicht umsetzbar ist oder ein Alkoholverbot, das bei der Hin- und Rückreise problemlos umgangen werden kann. Deshalb schauen die Schweizer Demokraten (SD) dem bevorstehenden Abstimmungskampf positiv entgegen und hoffen, dass die Vorlage vom Berner Stimmvolk abgelehnt wird.
SD Kanton Bern
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Kontrollierte Integration – ein wichtiger Schritt
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern begrüssen die Annahme des neuen kantonalen Integrationsgesetzes durch den Grossen Rat. Die flächendeckende Einführung von gegenseitigen Verträgen (Integrationsvereinbarungen) und dazugehörenden Verpflichtungen ist ein zentrales Instrument einer kontrollierten Integration. Der Ausländeranteil ist in der ganzen Schweiz längst zu hoch und die Parallelgesellschaften zu ausgeprägt, als dass eine automatische Integration noch möglich wäre. Entsprechende Kurse erzeugen auch finanzielle Selbstständigkeit, was letztlich dem Steuerzahler zugutekommt. Das Kernstück des Gesetzes bildet die Möglichkeit der Sanktionierung (Fernbleiben bei einem Integrationskurs oder ungenügende Leistungen im Kurs an sich), sodass im Falle von drastischen Missachtungen der Vereinbarungen sogar die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden kann. Den Schweizer Demokraten ist bewusst, dass ein fehlendes Obligatorium für solche Massnahmen bei Immigranten, die nicht aus dem EU- respektive EFTA-Raum stammen, eine gravierende Lücke darstellt. Letztlich verhindert das allseits schädliche einwanderungsfördernde Abkommen über die Personenfreizügigkeit eine vollumfänglich optimale Revision. Die Reform kann man jedoch als wichtigen Schritt in die Richtung einer restriktiven Migrationspolitik bezeichnen. Diese hätte vor einigen Jahren noch kaum eine Parlamentsmehrheit erzielt. Die SD bedauern die Ablehnung
des Antrages, die entsprechende Neuerung einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen. Da die Vorteile im Integrationsgesetz deutlich überwiegen, findet das angekündigte Referendum bei den Schweizer Demokraten keine Unterstützung. Es darf konstatiert werden, dass die angeblich national denkende SVP bei diesem Thema eine Laisser-faire-Politik bevorzugt und keine Massnahmen gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften ergreifen will.
SD Kanton Bern
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Energievorlagen vom 03. März 2013 – hoffen auf Bund
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern nehmen die Resultate der beiden Energievorlagen zur Kenntnis. Dabei wird die Ablehnung des moderaten Gegenvorschlags (Frist von 30 Jahren) bedauert, zumal bei der Stromversorgung eine Umstellung auf erneuerbare Energien die vom Bund erlassene Zeitdauer für den Atomausstieg deutlich übersteigt. Das Kernkraftwerk Leibstadt muss gemäss den verabschiedeten Plänen des Bundes bereits im Jahr 2034 vom Netz genommen werden. Nachdem im Kanton Bern nun mehrere Versuche für die Einführung von verbindlichen energiepolitischen Instrumentarien (beispielsweise der obligatorische Gebäudeenergieausweis) gescheitert sind, ist es umso wichtiger, dass der Bund konkrete flächendeckende Massnahmen vorschlägt und auch umsetzt. Man darf keine Zeit mehr verlieren und muss jetzt handeln.
SD Kanton Bern

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Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung (Kantonalverband Bern) vom 14. Februar 2013 in Bern für die Volksabstimmung vom 3. März 2013:

Eidgenössische Vorlagen:
NEIN zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik

JA zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz)

Kantonale Vorlagen:
NEIN zur Volksinitiative "Bern erneuerbar"
JA zum Gegenvorschlag des Grossen Rates

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