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Kanton Bern: Abstimmung vom 26. September
2010:
Nein zum Ausländerstimm- und Wahlrecht!
Bernhard Hess, e. Nationalrat, SD-Geschäftsführer,
Bern
Die
Verfassungsinitiative linker Organisationen «Zäme
läbe- zäme schtimme» soll die Verfassungsgrundlage
dafür schaffen, dass die Gemeinden des Kantons Bern auf
freiwilliger Basis das kommunale Stimm- und Wahlrecht für
Ausländer einführen können. Wir Schweizer Demokraten
(SD) bekämpfen dieses Ansinnen an vordester Front.
Ausländer-Stimm- und Wahlrecht:
Jetzt auch das noch?
Nein, weil
Ausländer die demokratischen Rechte nicht
zum «Nulltarif» erhalten
sollen, ohne auch sämtliche Pflichten (wie Militärdienst
usw.) zu übernehmen – wie die gebürtigen Schweizer
auch.
Nein, denn Stimmrecht
und Schweizerpass gehören zusammen. Wir Schweizer
wollen Herr im eigenen Haus bleiben.
Nein, denn
der Stimm- und Wahlzettel des einzelnen Schweizerbürgers hat
weniger Gewicht, wenn die Ausländer auch noch mitstimmen.
Wollen wir uns die Stimmkraft beschneiden lassen?
Nein, denn
wir wollen nicht, dass Konflikte zwischen
verschiedenen Ausländergruppen (z. B. Türken gegen Kurden;
Albaner gegen Serben) in unsere Politik hineingetragen werden.
Nein, denn
die linken Parteien kämpfen nicht
zuletzt so vehement für dieses Anliegen, um so billig
zu Stimmengewinnen zu kommen.
Nein, denn
das Ausländerstimm- und Wahlrecht widerspricht
der Idee der Schweiz als Gemeinschaft freier Bürgerinnen und
Bürger, die selbst über ihre Geschicke entscheiden.
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