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Kantonalpräsident Markus Borner, Basel Telefon Geschäft 061 / 262 03 04 Fax Geschäft 061 / 262 03 15 E-Mail borner@sd-bs.ch

Wir setzen uns für unsere Heimat ein!

Patriotisch
-Begrenzung der Einwanderung, vor allem aus kulturfremden Ländern.
-Schutz unserer Umwelt und Erhaltung unseres Wohn- und Lebensraumes.
-Die Erhaltung unserer schweizerischen Kultur und Kulturgüter.
-Gegen den Ausverkauf der Heimat und die Globalisierung.

Sozial
-Für den Erhalt unserer Sozialversicherungen AHV, IV, ALV und EL.
-Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Schweiz.
-Das Recht auf eine Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit.
-Für existenzsichernde Löhne und gegen Abzockerei in den Manageretagen.

Ausländerstimmrecht Nein! Wie der Grosse Rat versucht zu tricksen!
Resolution der GV der Schweizer Demokraten Basel-Stadt vom 25.05.10
Da stimmte vor einigen Tagen die Mehrheit der Grossratsmitglieder für ein kantonales Ausländerstimm- und Wahlrecht.
Glücklicherweise bedeutet dieses Ja des Kantonsparlamentes keineswegs eine wirkliche Zustimmung zum Ausländerstimmrecht!
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Parolen (13. Juni)
Initiative „Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs“  Ja
Gegenvorschlag des Grossen Rates  Ja, Stichfrage: für  Initiative
Parkraumbewirtschaftung  Nein

Zwei 1.Mai-Anlässe mit unterschiedlicher Polizeistrategie!
Wie jedes Jahr versammeln sich am 1. Mai in den grossen Städten der Schweiz die Gewerkschafter in friedlicher Absicht und leider auch immer mehr linksradikale Chaoten um „anderswie“ zu demonstrieren. So auch dieses Jahr wieder in Basel.
Seit einigen Jahren findet am 1. Mai in der Region Basel auch der „Harassenlauf“ statt. Die ungefähr 2000 - 3000 meist Jugendlichen bestreiten einen Fussmarsch vom Schwimmbad Reinach (BL) nach Münchenstein in die Parkanlage Grün 80.
Dieses Jahr wurde der Harassenlauf nun behördlich verboten. Durchgesetzt wurde dieses Verbot mittels einem Polizeiaufgebot von 420 Polizisten (!) und sogar einem Armeehelikopter (Super Puma), der den ganzen Tag über der Region kreiste. Dieser Einsatz kostete den Steuerzahler rund eine halbe Million Franken. Man kann über die Verhältnismässigkeit dieses Einsatzes verschiedener Meinung sein.

Es ist nicht dasselbe, wenn zwei Gleiches tun!

Grosses Kopfschütteln erzeugte aber am selben Tag die Tatsache, dass es die linksextremen Chaoten wieder einmal mehr geschafft hatten, unbehelligt durch die gesamte Basler Innenstadt zu marschieren und einen Sachschaden von gegen 100 000 Franken anzurichten.
Es ist sehr fragwürdig, wieso immer wieder linksextreme Gruppierungen bei sogenannten „Demos“ unbehelligt körperliche Gewalt anwenden und Sachbeschädigungen verursachen dürfen?
Wann wird endlich diesen Linksradikalen der Garaus gemacht? Wo war die Polizei?
Der freisinnige Polizeidirektor Hanspeter Gass und sein verantwortlicher Kommandant, Oberst Gerhard Lips (früher im „ruhigen“ Zürich tätig!), haben offensichtlich immer noch nicht erkannt, dass die Basler Bevölkerung endgültig die Schnauze voll hat von solchen „Anlässen“!
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Rote Karte gegen leere Versprechen!
Berufliche Vorsorge – Senkung des Umwandlungssatzes: Nein!
Eines ist sicher: Wenn das Rentengeschäft nicht mehr so rund läuft – tragen nicht die Gutverdienenden in den PK und Versicherungsgesellschaften (Aktionäre) das Hauptrisiko. Es scheint, als ob der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit eher darauf bedacht ist, die Interessen der Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften wahrzunehmen als jene der Versicherten! •weiter lesen

Meinungsfreiheit in Basel-Stadt eingeschränkt!
Die Basler Behörden haben total die Kontrolle über ihr Tun verloren. Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 29.11.09 (Volksinitiative für ein Bauverbot von Minaretten!) verboten diese in Basel-Stadt an öffentlichen Plakatwänden das Aushängen des Plakates des Ja-Komitees (welches einige Minarette, eine verhüllte Frau und eine Schweizer Fahne darstellt).
Auch in der ehemaligen DDR fanden die Behörden bis zuletzt immer wieder Gründe, um Verbote auszusprechen und Freiheitsrechte ausser Kraft zu setzen. Jetzt haben dies ebenso die Behörden von Basel-Stadt getan: Ein gewisser André Frauchiger, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartementes erklärte, dass das Plakatsujet u.a. „rassistisch“ sei. Die Basler Stimmberechtigten können sich u.E. selbst Gedanken zu diesem Plakatsujet machen. Die Behörden müssen keine Zensur betreiben um die Bürger/innen auf den „richtigen Weg“ zu bringen!
Mit dieser undemokratischen Aktion versuchten die Behörden (auch der Gesamtregierungsrat ist hier gemeint!) Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen. Dies ist inakzeptabel! Wir empfehlen den Verantwortlichen dieser Aktion (da der DDR-Unrechtsstaat inzwischen glücklicherweise das Zeitliche gesegnet hat!), doch demnächst in Karthum, Riad oder Kabul christliche Schriften auf den Strassen zu verteilen. Dann werden ihnen die ideologischen Scheuklappen schnell abhanden kommen…
Die Schweizer Demokraten haben die Aufhebung dieses in die falsche Richtung zielenden Entscheides gefordert!
•Weitere Tatsachen und Meinungen auf www.sd-basel.ch

Büros statt Fachgeschäfte?
Die „Verbannung“ von Fachgeschäften und Traditionsbeizen in der Basler Innerstadt geht munter weiter. Und das Schlimmste daran: Die heutige Basler Linksregierung fördert diesen Unfug noch aktiv!
Neuestes Beispiel: Mehrere Geschäfte an der Spiegelgasse (gegenüber dem Spiegelhof mit der Polizeizentrale) und an der Blumengasse mussten vor wenigen Tagen ihr angestammtes Domizil für immer verlassen, da das kantonale Baudepartement in diese „Räumlichkeiten“ einziehen will. Offenbar ist dort auch ein Kundenzentrum geplant. Was soll so eine bescheuerte Idee? •weiter lesen