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Schweizer Demokraten
SD des Kantons Basellandschaft
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Postcheckkonto:
40-31577-3, Schweizer Demokraten Baselland, Liestal |
Weitere Kantonalvorstandsmitglieder:
Mirko Meier, e. Landrat, Kaiseraugst
Patric Flubacher, Liestal
Urs Hammel, e. Landrat / e. Einwohnerrat, Reinach
Christian Stich, Zwingen
Unsere Sektionen
SD Frenkendorf, Rudolf Keller, e. Nationalrat / e. Landrat
SD Pratteln, Armin Streit, e. Einwohnerrat
SD Reinach, regelmässiger Stamm, Urs Hammel, e. Landrat /
e. Einwohnerrat
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Zu
grosses Stadt-Land-Gefälle! Basel-Stadt
hat die zweitteuerste Staatsverwaltung der Schweiz. Baselland
kommt da wesentlich günstiger davon. Es ist mir
ein Rätsel, weshalb dies einige in der Fusionsdebatte nicht
zur Kenntnis nehmen wollen. Pro Einwohner
und Jahr gibt Basel-Stadt (mit 180'000 Einwohnern) rund 14'000
Franken aus, Baselland
(mit 280'000 Einwohnern) nur rund 8'000 Franken – Gemeindeausgaben
inklusive.
Der Vergleich zeigt, dass die einwohnermässig
kleinere Stadt wesentlich mehr Staatsangestellte als das Land
hat. Zudem sitzt
der Kanton Basel-Stadt auf einem höheren Schuldenberg als
Baselland.
Und Baselland hat unlängst ein sehr gutes kantonales Finanzrating
erhalten. Es ist also nicht so, wie es die Fusionisten immer
wieder miesmachend darstellen, dass es in Baselland zappenduster
aussieht. Baselland ist im Übrigen im eidgenössischen
Finanzausgleich ein Kanton, der zu den Zahlern gehört – nicht
zu den Almosenempfängern! Weiter darf angenommen werden,
dass die Krankenkassenprämien in einem fusionierten Kanton – wohl
zum Nachteil des Baselbietes und der eher wohlhabenden stadtnahen
Gemeinden, ebenfalls durchschnittlich nach
oben ausnivelliert werden müssten – und damit tendenziell erhöht
würden.
Basel-Stadt hat rund 25% höhere Krankenkassenprämien
als das Land!
Fusion führt zu Steuererhöhung
Basel-Stadt hat eine Sozialhilfequote von über 7% der gesamten
Bevölkerung – Baselland eine von nur 2,5%. Dies muss
von Steuergeldern teuer finanziert werden. SP-Landrat Ruedi Brassel
hat dazu erklärt, wohin die Reise gehen soll, falls es eine
Fusion gibt und zwar hin zu grosszügigerer Sozialhilfe.
Und in einem Verfassungsrat hätten die Kreise, welche so
etwas anstreben, wohl eine Mehrheit!
Falls wir im Baselbiet den Weg in Richtung
Fusion gehen würden,
gäbe es eine allgemeine steuerliche Nivellierung nach oben.
Das würde bedeuten, dass viele zusätzliche finanzielle
Aufwendungen neu durch die eher grenznahen Baselbieter Gemeinden
mitgetragen werden müssten. Oder glaubt jemand, dass der überdimensionierte
Staatsangestelltenapparat in Basel-Stadt mit der Fusion verkleinert
wird – wohl kaum, da würden in Basel zu viele Gegensteuer
geben.
keine Einsparungen bei politischen Gremien
Dann ist da noch die Sache mit dem Parlament. Es würde
bei zwei Parlamenten bleiben – auch mit einer Fusion. Klar
ist, dass es nicht möglich ist, einfach auf ein Parlament
zu verzichten. Basel-Stadt bräuchte ein Stadtparlament und
eine Stadtregierung (wie jede andere grosse Stadt auch) und der
neue Gesamtkanton bräuchte ein Parlament mit einer Kantonsregierung.
Dabei sollte man zur Kenntnis nehmen, dass
in unserem Land Parlamentarier und Regierende von Stadtparlamenten ähnlich hoch wie kantonale
Politiker entlöhnt werden. Die schauen schon auf ihre Einkommenspfründe!
Zudem sind Stadtparlamente nicht kleiner als Kantonsparlamente.
Einsparungen kann man deshalb in diesem Bereich schlichtweg vergessen.
Ich möchte diejenigen Politikerinnen und Politiker sehen,
die bereit sind, auf ihren Posten zu verzichten. An solche Fantasien
sollte man wohl besser nicht glauben!
weniger Demokratie
Eine Fusion bringt uns riesige jahrelange personelle, finanzielle
und administrative Aufwendungen und viele harte politische Auseinandersetzungen
um Tausende neu zu regelnder Details. Schlussendlich bringt uns
eine Fusion auch weniger Demokratie.
Je grösser ein Gebilde ist, umso weiter sind die Regierenden
vom Volk, seinen Wünschen und Forderungen, entfernt.
Grösser ist nicht automatisch besser und näher bei
den Leuten. Deshalb empfiehlt es sich, beherzt Nein zur Fusion
zu stimmen.
Rudolf Keller, e.Nationalrat, Frenkendorf
• Dokument
als Pdf
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Medienmitteilung
der Schweizer Demokraten Allschwil vom 05. Juli 2012
Aussenstation Bässlergut in Allschwil
Klammheimlich hat der Gemeinderat Allschwil ohne Einbezug der Politik
und Bevölkerung die Beherbung von Asylanten geändert.
Dies mussten wir den Medien entnehmen
und sind empört über dieses Vorgehen. Für Projekte
wie ein neues Schulhaus und die Wegmattennutzung wurden Workshops
durchgeführt und die Politik und Bevölkerung miteinbezogen.
Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat nun in dieser Angelegenheit
absichtlich die Politik und Bevölkerung aussen vor gelassen
hat. Wir sind uns auch bewusst, dass der Gemeinderat eigene Kompetenzen
hat, doch sollte er damit bedacht umgehen, besonders bei solch
heiklen Themen. Die Gespräche mit dem Bund und den Kantonen
Basel und Baselland sind beendet und wir vor Tatsachen gestellt,
gegen welche anzukämpfen quasi aussichtslos ist.
Es wird versucht zu beruhigen, dass nicht mehr und nur ausgesuchte
Personen nach Allschwil kommen werden. Woher nimmt der Gemeinderat
diese Gewissheit? Wiso wird ein 24 Stunden Sicherheitsdienst
gestellt, wenn doch kein zusätzliches Risiko besteht?
Bis Oktober müssen nun die jetzigen Bewohner der Asylunterkunft „Atlas“ umverteilt
werden. Dadurch werden die Bewohner auseinander gerissen und
die geförderte Gruppendynamik gestört.
Die Schweizer Demokraten Allschwil erwarten vom Einwohnerpräsidenten
Rolf Adam, dass er innert nützlicher Frist eine ausserordentliche
Einwohnerratssitzung zum Thema „Aussenstation Bässlergut“ einberuft.
• Zeitungsbericht
in der BZ lesen
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Die
Schweizer Demokraten haben bei den Einwohnerratswahlen am
11. März 2012 einen Sitz gemacht für das Gemeindparlament.
Leider sind die Wähler trotzdem
nicht mehr vertreten in diesem Gremium, da eine Mitkandidatin ihr
Wort nicht gehalten hat.
Vorgeschichte
Maya Meisel hat bei den Einwohnerratswahlen
vom 11. März 2012 auf der Liste 9 der Schweizer Demokraten
kandidiert und den 3. Rang erreicht. Somit wurde sie nicht gewählt,
da die Schweizer Demokraten nur einen Sitz zugesprochen erhielten.
Eine Kandidatur war nicht gebunden an eine Mitgliedschaft bei
den Schweizer Demokraten und für die Kandidatur musste sie
sich nicht finanziell beteiligen. Die Idee der angewandten Praxis
war die, dass niemand einen Parteienbeitritt vornehmen muss,
ohne ein Amt inne zu haben. Die Partei ging auch davon aus, dass
bei einer Wahl die betreffende Person der Partei beitreten und
sich für die Partei einsetzen und Mandatsgelder abtreten
wird.
Gewählt wurde am 11. März 2012
Josua M. Studer. Erstnachrückende war Susanne Studer.
Da beide Personen keine Chancen sahen in eine Kommission gewählt
zu werden, entschieden sie sich auf eine Einsitznahme im Parlament
zu verzichten und einer Person den Sitz zu überlassen,
die eine Chance haben könnte, in Kommissionen Einsitz
zu erhalten, damit die Politik der Schweizer Demokraten eingebracht
werden kann. Mit Maya Meisel rechneten wir uns gute
Chancen aus.
Frau Meisel versicherte den Schweizer Demokraten, dass Sie gerne
im Parlament Einsitz nehmen und die Politik von Josua M. Studer
weiterführen würde und ihm dankbar sei, wenn er ihr
die benötigte Unterstützung und Einführung erteilt.
Josua M. Studer hat alles daran gesetzt, dass Maya Meisel Einsitze
erhielt in Kommissionen. Er erstellte ihr Bewerbungsschreiben
für die gemeinderätlichen Kommissionen und gab ihr
Empfehlungen, wie sie mit den Parteien verhandeln solle. Das
Resultat lässt sich sehen. Bei den einwohnerrätlichen
Kommissionen hat Maya Meisel einen Einsitz in der Reglementekommission
und einen Ersatzsitz in der Geschäftsprüfungskommission
erhalten. Vom Gemeinderat wurde sie in die Schiessplatzkommission
gewählt. Wäre sie nicht erst letzthin in die Feuerwehr
Allschwil eingetreten, hätte Maya Meisel auch einen Sitz
in der Feuerwehrkommission erhalten.
Alles in allem ist die Strategie aufgegangen. Nun jedoch möchte
Maya Meisel sich nicht mehr mit den Schweizer Demokraten identifizieren
und auch nicht parteilos bleiben. Sie hat sich der SVP-Fraktion
angenähert
und lässt sich von ihr beraten, statt von Josua M. Studer,
wie es vorgesehen war. Bereits hat sich dies negativ ausgewirkt
für die Schweizer Demokraten und ihre Wählerschaft.
Maya Meisel unterstützt nicht einmal vorgängig eingereichte
Vorstösse der Schweizer Demokraten! Sie ist mit der Kandidatur
auf der Liste 9 Schweizer Demokraten eine Solidarität eingegangen.
Maya Meisel hat der Wählerschaft mit den Wahlversprechen
Hoffnungen gemacht, welche sie nun nicht einhält. Nun ist
Maya Meisel Mitglied der SVP-Allschwil, obwohl sie immer beteuerte,
dass sie parteilos bleiben werde und vorallem nie der SVP beitreten
werde!
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