Baselbieter Landrat: Rasenmähen am 1. August erlaubt!
Von Rudolf Keller, SD, e.Nationalrat / e.Landrat, Frenkendorf
17.06.2010 - Der Landrat hat beschlossen, dass man am 1. August und am 1. Mai beispielsweise Rasenmähen, Gartenarbeiten, Waldarbeiten und andere Verrichtungen machen darf. Dies hat mich bereits vor der Landratssitzung als Mit-Urheber der 1. August-Initiative und als Urheber des heute in der neuen Bundesverfassung stehenden Textes veranlasst, allen Landratsmitgliedern zu schreiben.
Der 1. August ist in der Bundesverfassung wie folgt umschrieben:
Art. 110 Arbeit: „Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt.“
Das bedeutet, dass er zu den wenigen Tagen gehört, die übergeordnet eidgenössisch geregelt sind. Das Bundes-Verfassungsrecht steht bekanntlich über dem kantonalen Recht.
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Parolen der SD BL für die kantonale Abstimmung vom 13. Juni 2010

08. Mai 2010

Was ist eigentlich los im Baselbiet?
22.04.2010 - von e.Nationalrat Rudolf Keller, SD, Frenkendorf
Die Schule brennt und aus dem Theater steigt Rauch auf – so etwa könnte man die Probleme bildlich umschreiben. Offensichtlich haben da einige Politiker ihren Laden nicht mehr im Griff. Im Bildungsbereich konnte es dem SP-Erziehungsdirektor Urs Wüthrich nicht genug an Reformen sein: Harmos, Förderung der Schulintegration, Frühfranzösisch und vieles mehr – überall sollte das Baselbiet reformerisch führend sein. Viele Neuerungen sollten in kurzer Zeit durchgeboxt werden, obwohl die Schule erst vor kurzer Zeit mit einem neuen Bildungsgesetz völlig auf den Kopf gestellt wurde. An die Finanzierbarkeit dachte der Herr Regierungsrat und seine Regierungs-Kolleginnen und Kollegen offensichtlich kaum. Weil aber unser Kanton Baselland zunehmend mehr in die Schuldenfalle läuft, muss gespart werden.
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Parlamentarische Vorstösse im Baselbieter Landrat von Landrat John Stämpfli

2009-060 vom 12. März 2009
Motion von John Stämpfli, SD: Effizienzsteigerung bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft
• www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2009/2009-060.pdf

2009-059 vom 12. März 2009
Motion von John Stämpfli, SD: Wie habe ich mich als Gast in meinem Gastland zu benehmen
• www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2009/2009-059.pdf

2008-119 vom 8. Mai 2008
Motion von John Stämpfli, SD: EURO 08 Parlamentarier-Tickets an gemeinnützige Organisationen
• www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2009/2009-059.pdf

2007-199 vom 6. September 2007
Motion von John Stämpfli, SD: "Wild- und Langzeitwuchs" bei Plakaten begrenzen
• www.baselland.ch/2007-199-htm.274124.0.html

So stimmt John Stämpfli im Jahr 2010 im Landrat (ausgesuchte Themen):
Ja zur Motion „Konsequente Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen“

Nein zu 28 Einbürgerungsgesuchen ausländischer Staatsangehöriger

Ja zur „Gesetzesänderung: Änderung von Paragraph 10 im Baselbieter

Bürgerrechtsgesetz: Einbürgerung nur noch bei gesicherter Existenzgrundlage ermöglichen!“

Ja zum Vorstoss „gegen Drogen an Schulen; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage“
Nicht eintreten auf den „Bericht der Spezialkommission Parlament und Verwaltung an den Landrat zum Verfahrenspostulat 2008/039 der CVP/EVP-Fraktion: für die Einleitung einer Parlamentsreform“

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