Zu grosses Stadt-Land-Gefälle!

Basel-Stadt hat die zweitteuerste Staatsverwaltung der Schweiz. Baselland kommt da wesentlich günstiger davon. Es ist mir ein Rätsel, weshalb dies einige in der Fusionsdebatte nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Pro Einwohner und Jahr gibt Basel-Stadt (mit 180'000 Einwohnern) rund 14'000 Franken aus, Baselland (mit 280'000 Einwohnern) nur rund 8'000 Franken – Gemeindeausgaben inklusive.
Der Vergleich zeigt, dass die einwohnermässig kleinere Stadt wesentlich mehr Staatsangestellte als das Land hat. Zudem sitzt der Kanton Basel-Stadt auf einem höheren Schuldenberg als Baselland.
Und Baselland hat unlängst ein sehr gutes kantonales Finanzrating erhalten. Es ist also nicht so, wie es die Fusionisten immer wieder miesmachend darstellen, dass es in Baselland zappenduster aussieht. Baselland ist im Übrigen im eidgenössischen Finanzausgleich ein Kanton, der zu den Zahlern gehört – nicht zu den Almosenempfängern! Weiter darf angenommen werden, dass die Krankenkassenprämien in einem fusionierten Kanton – wohl zum Nachteil des Baselbietes und der eher wohlhabenden stadtnahen Gemeinden, ebenfalls durchschnittlich nach oben ausnivelliert werden müssten – und damit tendenziell erhöht würden.
Basel-Stadt hat rund 25% höhere Krankenkassenprämien als das Land!

Fusion führt zu Steuererhöhung

Basel-Stadt hat eine Sozialhilfequote von über 7% der gesamten Bevölkerung – Baselland eine von nur 2,5%. Dies muss von Steuergeldern teuer finanziert werden. SP-Landrat Ruedi Brassel hat dazu erklärt, wohin die Reise gehen soll, falls es eine Fusion gibt und zwar hin zu grosszügigerer Sozialhilfe. Und in einem Verfassungsrat hätten die Kreise, welche so etwas anstreben, wohl eine Mehrheit!
Falls wir im Baselbiet den Weg in Richtung Fusion gehen würden, gäbe es eine allgemeine steuerliche Nivellierung nach oben.
Das würde bedeuten, dass viele zusätzliche finanzielle Aufwendungen neu durch die eher grenznahen Baselbieter Gemeinden mitgetragen werden müssten. Oder glaubt jemand, dass der überdimensionierte Staatsangestelltenapparat in Basel-Stadt mit der Fusion verkleinert wird – wohl kaum, da würden in Basel zu viele Gegensteuer geben.

keine Einsparungen bei politischen Gremien

Dann ist da noch die Sache mit dem Parlament. Es würde bei zwei Parlamenten bleiben – auch mit einer Fusion. Klar ist, dass es nicht möglich ist, einfach auf ein Parlament zu verzichten. Basel-Stadt bräuchte ein Stadtparlament und eine Stadtregierung (wie jede andere grosse Stadt auch) und der neue Gesamtkanton bräuchte ein Parlament mit einer Kantonsregierung. Dabei sollte man zur Kenntnis nehmen, dass in unserem Land Parlamentarier und Regierende von Stadtparlamenten ähnlich hoch wie kantonale Politiker entlöhnt werden. Die schauen schon auf ihre Einkommenspfründe!
Zudem sind Stadtparlamente nicht kleiner als Kantonsparlamente. Einsparungen kann man deshalb in diesem Bereich schlichtweg vergessen.
Ich möchte diejenigen Politikerinnen und Politiker sehen, die bereit sind, auf ihren Posten zu verzichten. An solche Fantasien sollte man wohl besser nicht glauben!

weniger Demokratie

Eine Fusion bringt uns riesige jahrelange personelle, finanzielle und administrative Aufwendungen und viele harte politische Auseinandersetzungen um Tausende neu zu regelnder Details. Schlussendlich bringt uns eine Fusion auch weniger Demokratie.
Je grösser ein Gebilde ist, umso weiter sind die Regierenden vom Volk, seinen Wünschen und Forderungen, entfernt.
Grösser ist nicht automatisch besser und näher bei den Leuten. Deshalb empfiehlt es sich, beherzt Nein zur Fusion zu stimmen.

Rudolf Keller, e.Nationalrat, Frenkendorf
• Dokument als Pdf

Medienmitteilung der Schweizer Demokraten Allschwil vom 05. Juli 2012
Aussenstation Bässlergut in Allschwil
Klammheimlich hat der Gemeinderat Allschwil ohne Einbezug der Politik und Bevölkerung die Beherbung von Asylanten geändert. Dies mussten wir den Medien entnehmen und sind empört über dieses Vorgehen. Für Projekte wie ein neues Schulhaus und die Wegmattennutzung wurden Workshops durchgeführt und die Politik und Bevölkerung miteinbezogen. Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat nun in dieser Angelegenheit absichtlich die Politik und Bevölkerung aussen vor gelassen hat. Wir sind uns auch bewusst, dass der Gemeinderat eigene Kompetenzen hat, doch sollte er damit bedacht umgehen, besonders bei solch heiklen Themen. Die Gespräche mit dem Bund und den Kantonen Basel und Baselland sind beendet und wir vor Tatsachen gestellt, gegen welche anzukämpfen quasi aussichtslos ist.

Es wird versucht zu beruhigen, dass nicht mehr und nur ausgesuchte Personen nach Allschwil kommen werden. Woher nimmt der Gemeinderat diese Gewissheit? Wiso wird ein 24 Stunden Sicherheitsdienst gestellt, wenn doch kein zusätzliches Risiko besteht?

Bis Oktober müssen nun die jetzigen Bewohner der Asylunterkunft „Atlas“ umverteilt werden. Dadurch werden die Bewohner auseinander gerissen und die geförderte Gruppendynamik gestört.

Die Schweizer Demokraten Allschwil erwarten vom Einwohnerpräsidenten Rolf Adam, dass er innert nützlicher Frist eine ausserordentliche Einwohnerratssitzung zum Thema „Aussenstation Bässlergut“ einberuft.
• Zeitungsbericht in der BZ lesen

Die Schweizer Demokraten haben bei den Einwohnerratswahlen am
11. März 2012 einen Sitz gemacht für das Gemeindparlament.
Leider sind die Wähler trotzdem nicht mehr vertreten in diesem Gremium, da eine Mitkandidatin ihr Wort nicht gehalten hat.

Vorgeschichte
Maya Meisel hat bei den Einwohnerratswahlen vom 11. März 2012 auf der Liste 9 der Schweizer Demokraten kandidiert und den 3. Rang erreicht. Somit wurde sie nicht gewählt, da die Schweizer Demokraten nur einen Sitz zugesprochen erhielten.

Eine Kandidatur war nicht gebunden an eine Mitgliedschaft bei den Schweizer Demokraten und für die Kandidatur musste sie sich nicht finanziell beteiligen. Die Idee der angewandten Praxis war die, dass niemand einen Parteienbeitritt vornehmen muss, ohne ein Amt inne zu haben. Die Partei ging auch davon aus, dass bei einer Wahl die betreffende Person der Partei beitreten und sich für die Partei einsetzen und Mandatsgelder abtreten wird.

Gewählt wurde am 11. März 2012 Josua M. Studer. Erstnachrückende war Susanne Studer. Da beide Personen keine Chancen sahen in eine Kommission gewählt zu werden, entschieden sie sich auf eine Einsitznahme im Parlament zu verzichten und einer Person den Sitz zu überlassen, die eine Chance haben könnte, in Kommissionen Einsitz zu erhalten, damit die Politik der Schweizer Demokraten eingebracht werden kann. Mit Maya Meisel rechneten wir uns gute Chancen aus.

Frau Meisel versicherte den Schweizer Demokraten, dass Sie gerne im Parlament Einsitz nehmen und die Politik von Josua M. Studer weiterführen würde und ihm dankbar sei, wenn er ihr die benötigte Unterstützung und Einführung erteilt.

Josua M. Studer hat alles daran gesetzt, dass Maya Meisel Einsitze erhielt in Kommissionen. Er erstellte ihr Bewerbungsschreiben für die gemeinderätlichen Kommissionen und gab ihr Empfehlungen, wie sie mit den Parteien verhandeln solle. Das Resultat lässt sich sehen. Bei den einwohnerrätlichen Kommissionen hat Maya Meisel einen Einsitz in der Reglementekommission und einen Ersatzsitz in der Geschäftsprüfungskommission erhalten. Vom Gemeinderat wurde sie in die Schiessplatzkommission gewählt. Wäre sie nicht erst letzthin in die Feuerwehr Allschwil eingetreten, hätte Maya Meisel auch einen Sitz in der Feuerwehrkommission erhalten.

Alles in allem ist die Strategie aufgegangen. Nun jedoch möchte Maya Meisel sich nicht mehr mit den Schweizer Demokraten identifizieren und auch nicht parteilos bleiben. Sie hat sich der SVP-Fraktion angenähert und lässt sich von ihr beraten, statt von Josua M. Studer, wie es vorgesehen war. Bereits hat sich dies negativ ausgewirkt für die Schweizer Demokraten und ihre Wählerschaft. Maya Meisel unterstützt nicht einmal vorgängig eingereichte Vorstösse der Schweizer Demokraten! Sie ist mit der Kandidatur auf der Liste 9 Schweizer Demokraten eine Solidarität eingegangen. Maya Meisel hat der Wählerschaft mit den Wahlversprechen Hoffnungen gemacht, welche sie nun nicht einhält. Nun ist Maya Meisel Mitglied der SVP-Allschwil, obwohl sie immer beteuerte, dass sie parteilos bleiben werde und vorallem nie der SVP beitreten werde!