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SD-Poscht
Informationsblatt für Mitglieder und Sympathisant(inn)en der SD im Kanton Zürich

Nr. 39 / Oktober 2019
Eine Überraschung liegt in der Luft!
Wir stehen mitten im Wahlkampf, und an dieser Stelle sei allen Mithelfern/-innen und auch all jenen, die uns mit einer Spende unterstützen, ein grosser, herzlicher Dank ausgesprochen. Als
Zwischenbilanz kann gesagt werden, dass wir viel Aufwind verspüren. Die Stände sind besser
besetzt und viel mehr Flugblattverteiler/-innen unterwegs. Wir erhalten von vielen Seiten positive
Reaktionen auf unsere Arbeit. Eine Überraschung liegt in der Luft – ein Stimmenanteil von 2,7%
reicht im Kanton Zürich für einen Sitz im Nationalrat. Das müsste doch zu machen sein, wir hatten ja früher auch 5-6 % und sogar zwei Nationalräte! Das Bein stellen kann uns eigentlich nur die Gefahr, dass immer noch etliche Bürgerinnen und Bürger erneut einem

verhängnisvollen Irrtum
unterliegen könnten. Sie glauben, eine Stimme für uns sei nutzlos, weil wir "zu klein" seien. Man wähle besser eine grosse Partei. Sie nehmen damit in Kauf, eine ganz andere Politik zu unterstützen, die eigentlich gar nicht in ihrem Sinne ist. Dabei wären wir, wenn alle diese Menschen einfach so wählten, wie sie denken, keineswegs zu klein, sondern locker eine mittelgrosse Partei. Vor ein paar Jahren schaltete die "Coop-Zeitung" auf dem Internet einen Fragebogen auf, den die Leser/-innen ausfüllen konnten. Ein Computer verglich dann ihre Antworten mit denjenigen der verschiedenen Parteien und teilte ihnen mit, welche Partei ihnen am nächsten stand. Rund 110'000 Wähler/-innen nahmen teil – und ca. 22 % von ihnen erhielten die Nachricht, dass die Übereinstimmung bei den Schweizer Demokraten am grössten sei. Es versteht sich von selbst, dass zwar weiterhin ähnliche Wahltools existieren (z.B. Smartvote), aber solche Zahlen nie wieder veröffentlicht wurden … Zum Glück hat inzwischen offensichtlich weit herum

ein Umdenken stattgefunden
Wir bekommen den Spruch von den angeblich "zu kleinen" Schweizer Demokraten an unseren
Informationsständen jedenfalls nur noch selten zu hören. Wenn eine Partei zwar gross ist und sicher ins Parlament kommt, aber in wichtigen Fragen ganz anders politisiert, als man es als Wähler/- in eigentlich möchte, bringt das auch nichts. Das scheinen die meisten Wählerinnen und Wähler mittlerweile erkannt zu haben. Wer die Übervölkerung und Überfremdung der Schweiz stoppen möchte, tut gut daran, nicht länger eine Partei zu wählen, welche angeblich gegen Masseneinwanderung ist, aber mit der Ecopop-Initiative genau die Vorlage abgelehnt hat, welche das Problem zu einem grossen Teil gelöst hätte. Wer mit einem geringen Einkommen durchs Leben kommen muss, hat von einer Partei, die den Sozialstaat abmontieren will, nichts Gutes zu erwarten. Sozialabbau zu betreiben, weil – was leider zutrifft – viele Ausländer unsere Sozialwerke als Selbstbedienungsladen missbrauchen, ist eher kurzsichtig, denn damit schadet man ja auch vielen Miteidgenossen. Wer die Natur und die Landschaft wirksam schützen möchte, sollte nicht eine Partei wählen, die immer noch mehr "Wachstum", noch mehr Überbauungen, Strassen usw. will und jede noch so massvolle Massnahme zum Schutz der Umwelt als Einschränkung der "Freiheit" bekämpft.

Das ist nicht unser Verständnis von Freiheit!
Freiheit bedeutet nicht das Recht, sich rücksichtslos selbst zu verwirklichen oder um des kurzfristigen Profites willen die langfristig nötigen Lebensgrundlagen des Volkes, z.B. den landwirtschaftlich nutzbaren Boden, sauberes Wasser und eine gesunde, vielfältige Tier- und Pflanzenwelt, zu zerstören. Wer eine zuverlässige, auf die Wahrung unserer nationalen Unabhängigkeit und kulturellen Identität und gegen die fortschreitende Überbevölkerung ausgerichtete Politik will und zugleich für soziale Sicherheit und Solidarität unter Eidgenossen und für den umfassenden Schutz von Natur und Landschaft einsteht, wählt die Schweizer Demokraten. Nur sie garantieren immer und überall eine Politik in diesem Sinne.
Darum jetzt mit Liste 26 an die Urne!

Machen Sie Ihre Freunde und Bekannten jetzt auf die SD aufmerksam
und zeigen Sie ihnen auf, dass wir eine moderne politische Kraft sind, die nach vorn schaut und
dafür sorgen will, dass auch künftige Generationen von Schweizern/-innen noch eine intakte
Heimat haben. Ein Zuhause, wo sie sich nicht als Fremde im eigenen Land, sondern geborgen
fühlen, sicher leben und souverän über ihre Verfassung und Gesetze bestimmen können.

Vorschau aufs kommende Jahr
2020 stehen wichtige Volksabstimmungen an. So muss das EU-Unterwerfungsabkommen endgültig versenkt werden. Auch gilt es eine weitere Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit zu verhindern. Homosexualität ist nichts Böses, und selbstverständlich respektieren wir Menschen mit dieser Veranlagung.
Wer aber findet, dies sei nicht eine Lebensweise oder "Orientierung", die mit der Normalität "gleichberechtigt" sein müsse, sondern ganz einfach eine Störung des natürlichen Sexualverhaltens, darf deswegen nicht kriminalisiert werden.
Machen jetzt auch Sie mit am Stand oder beim "Flyern" – Anmeldung über 079 / 606 96 93 !

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Nr. 38 / September 2019
Wir sind gut unterwegs!
Was war doch das für ein "Geknorz" bei den letzten Nationalratswahlen vor vier Jahren, als wir nur mit Mühe und im letzten Moment eine dünn besetzte Kandidatenliste zustande brachten und dann auch ein "unterirdisches" Wahlergebnis einfuhren! Diesmal ist bei den Vorbereitungen für die Wahlen vom 20. Oktober 2019 alles von Beginn an viel besser gelaufen. Es stellten sich so viele Schweizer Demokraten/-innen für die Liste zur Verfügung, dass am Schluss nicht einmal mehr alle darauf Platz fanden. Auch unser Aufruf zur Verteilung von Flugblättern in die Briefkästen kann schon beim gegenwärtigen Stand als erfolgreich bezeichnet werden. Übrigens: Man kann sich noch immer melden (Tel. 079 / 606 96 93), und wenn uns die Flugblätter ausgehen, drucken wir nach. In den letzten Monaten sind ausserdem etliche jüngere Neumitglieder zu uns gestossen. Jetzt gilt es, den gewonnenen Schwung auszunützen und noch stärker zu werden. Es geht darum, den Stimmenanteil der SD deutlich zu erhöhen und diesen Herbst, spätestens aber in vier Jahren wieder eine/n Nationalrat/-rätin zu stellen, so wie dies ja von 1967 bis 1999 immer der Fall war. Wir alle können etwas zum Erfolg beitragen, indem wir in unserem persönlichen Umfeld aktiv für die Schweizer Demokraten (Liste 26) werben!

Roland Wahl
ist unser Spitzenkandidat. Er ist 56-jährig, in Urdorf zuhause und führt vor allem in den elektronischen Medien einen sehr aktiven Wahlkampf (u.a. auf www.rolandwahl.ch). Als Zugbegleiter bei der Eisenbahn steht er jeden Tag in engem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und hört so manches, was ihm Sorgen bereitet, aber auch Mut und Ideen für den politischen Einsatz gibt. Roli ist bei der alltäglichen "Knochenarbeit" für die Schweizer Demokraten immer mit dabei und hat im Alleingang die Hälfte der Unterstützungs-Unterschriften für unsere Nationalratsliste gesammelt. Sie können Roli unterstützen, indem Sie ihm helfen, seine roten Kärtli mit den wichtigsten Stichworten zur SD-Politik zu verteilen. Da steht zum Beispiel: "Freiheit statt EU-Diktat", "Natur- und Umweltschutz statt hemmungsloses Wachstum" oder "Meinungsfreiheit statt Rassismuskeule". Hinter Roli folgen auf den nächsten Listenplätzen: Walter Wobmann, Hauswartsangestellter, Präsident SD Zürich-Stadt, Zürich; Roger Meuli, Elektromonteur, Otelfingen; Hanspeter Eberle, selbständig, Küsnacht; Justyna Spiess, Pflegeassistentin, Zürich.

Jetzt die rot-weisse Lawine lostreten!
Wir haben wie immer sehr wenig Geld und müssen das mit unserem persönlichen Einsatz wett-machen. Und das geht so: Sie holen sich unser Flugblatt "Heimatverbunden – umweltbewusst – sozial" von der SD-Website (www.schweizer-demokraten.ch) oder lassen es sich von uns per E-Mail schicken (Tel. 079 / 606 96 93 oder spiess59@bluewin.ch; bitte Mailadresse angeben). Dann verbreiten Sie es über Social Media (Facebook etc.) und schicken das Flugblatt an alle Ihnen bekannten Mailadressen von Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit der Bitte, es wiederum an möglichst viele Adressaten weiterzuleiten. So tragen Sie mit dazu bei, dass unseren millionenschweren, aber ideenschwachen Gegnern schon bald die Fetzen um die Ohren fliegen. Der Erfolg hängt jetzt nur noch von Ihnen ab!

Überbevölkerung zerstört Natur, Landschaft und Klima
Viele junge Menschen engagieren sich, um den Klimawandel zu stoppen, und manche treten auch sonst für den Schutz von Natur und Landschaft ein. Leider sagt ihnen aber kaum jemand, dass ihr ganzer Einsatz für die Katz ist, solange die Zahl der Menschen nicht nur in unserem Land, sondern weltweit unkontrolliert wächst. Die "Grünen" verbreiten zusätzlich die unsinnige Behauptung, die Massenmigration schade der Natur und dem Klima nicht, weil keine Rolle spiele, wo die Menschen lebten und die Umwelt belasteten. Sie verschweigen, dass ein Migrant z.B. aus Nigeria hierzulande zwangsläufig schon zum Heizen viel mehr Energie braucht als in Afrika. Und dann kommt er ja auch hierher, um an unserem hohen Lebensstandard teilzuhaben – und damit vervielfacht sich sein "ökologischer Fussabdruck". Ist das denn so schwer zu begreifen?

Sechs Kantone mit SD-Kandidatenlisten
Nicht nur in Zürich, sondern auch in Bern, Solothurn (neu), St. Gallen, Luzern sowie in der Waadt sind wir mit eigenen Kandidatenlisten präsent. Damit hat mehr als die Hälfte der Schwei-zerinnen und Schweizer die Möglichkeit, bei den bevorstehenden Nationalratswahlen die Schweizer Demokraten (SD) zu wählen. Schicken Sie deshalb unser Flugblatt auch an Ihre Freunde und Bekannten in den genannten Kantonen und ermuntern Sie diese zur Wahl der SD. Ausser der anderen Listennummer stimmt alles. Gemeinsam sind wir stark!

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Nr. 37 / Juni 2019
Es ist Zeit für eine neue nationale Kraft in Bern!
Unser Land steht an einer historischen Weggabelung, und die Weichen sind derzeit ganz falsch gestellt. Ausländische Mächte mischen sich mit unerhörter Frechheit in unsere inneren Angelegenheiten ein. Unsere Politiker in Bern getrauen sich schon längst nicht mehr, auf unsere Freiheit und Unabhängigkeit zu pochen. Aus lauter Angst, es könnte uns irgendwo ein "Geschäftli" entgehen, überbieten sie sich geradezu an Unterwürfigkeit und kuschen vor den fremden Vögten.

Auch der vermeintliche Hoffnungsträger Cassis hat sich als Euro-Anpasser entpuppt

Wie hoffte man doch auf den neu gewählten Bundesrat Ignazio Cassis, der vor seiner Wahl versprach, in Sachen EU den "Reset-Knopf" zu drücken. Zurück auf Feld eins also und einen neuen Weg zu gehen, hätte das wohl bedeutet. Inzwischen wissen wir, welchen Knopf der Mann gedrückt hat. Hartnäckig versucht er im Bundesrat, die Unterzeichnung des sogenannten "Rahmenabkommens" durchzudrücken. Sieht er denn nicht, dass dieses eine Kapitulationsurkunde ist, mit der wir weitgehend auf unser Recht verzichten würden, unsere Gesetze selber zu machen, und stattdessen noch mehr fremde Gesetze einfach übernehmen müssten? Oder ist es ihm vielleicht egal, weil er halt wie die anderen bürgerlichen Politiker letzten Endes ein Handlanger der Banken und Konzerne ist?

Und was macht unser SVP-Bundespräsident Ueli Maurer?

Er geht zusammen mit dem "Tages-Anzeiger"-Boss Pietro Supino und dem aus Afrika importierten "Schweizer Bankier" Tidjane Thiam ans Bilderberger-Treffen nach Montreux. Dort jasst eine selbsternannte "Welt-Elite" unter strengster Geheimhaltung und von Sicherheitskräften hermetisch abgeschottet aus, was die Politiker in den einzelnen Ländern nachher zu tun haben. Was hat ein Schweizer Bundesrat – und dann auch noch einer der ach so patriotisch gesinnten SVP – dort verloren? Muss er den aus aller Welt angereisten Spitzenvertretern einer neuartigen "Weltregierung" das Versprechen abgeben, dass die Schweiz nicht aus der globalistischen Reihe, sondern brav nach der Pfeife der internationalen Hochfinanz tanzen wird?

Links gibt es auch keine Hoffnung, im Gegenteil!

Die Gewerkschaften widersetzen sich zwar einstweilen dem EU-Unterwerfungsvertrag. Doch es ist offenkundig nur eine Frage der Zeit, bis auch sie umkippen. Denn sie haben nach wie vor nicht wirklich begriffen, dass die Personenfreizügigkeit ganz grundsätzlich abzulehnen ist, weil sie zu einem Überangebot an Arbeitskräften führt und damit unsere Löhne nach unten drückt. Sie glauben noch immer an "flankierende Massnahmen", als ob die ganze Wirtschaft nur aus Baustellen bestünde. Dabei arbeiten doch mindestens 80 % von uns in Branchen, wo Löhne geheim gehalten werden und deshalb gar keine Kontrolle möglich ist.

Und was ist mit den Grünen und den "Grünlichen" von der Grünliberalen Partei?

Sie predigen das Energiesparen und wollen uns beibringen, dass wir statt Fleisch und Wurst in Zukunft Mehlwürmer und Heuschrecken essen sollen. Dass der Gesamtenergieverbrauch trotzdem steigt, weil die Bevölkerung ständig wächst, scheint sie nicht zu kümmern. Sie freuen sich über jede neue Migrationswelle aus dem Süden und blenden die offensichtliche Tatsache aus, dass jeder Süd-Nord-Migrant sofort viel mehr Energie verbraucht, wenn er zu uns zieht. Mehr verbrauchen muss, weil man in unseren Breitengraden mindestens von Oktober bis Mai heizen muss! Dass der Migrant dann auch unseren Lebensstandard übernimmt, ist der Sinn der Sache, hat aber zur Folge, dass er sofort auch die Umwelt um ein Vielfaches stärker belastet als vorher in Somalia, Nigeria oder Afghanistan. Für unsere Grünen ist das kein Problem, und für die "Grünliberalen" erst recht nicht, denn sie glauben weiterhin ans ewige Wirtschaftswachstum.

Bringt uns wenigstens die politische "Mitte" etwas Hoffnung?

Eher nein, denn ausser dem Lavieren zwischen den Fehlern der "linken" und "rechten" Konkurrenz hat sie wenig zu bieten. Die CVP zum Beispiel ist im Moment vollauf damit beschäftigt, es endlich auch den Schwulen recht zu machen, und den Feministinnen und den paar Individuen, die ein Problem damit haben, dass sie als Junge statt als Mädchen (oder umgekehrt) auf diese Welt gekommen sind. Solche Probleme habe wir heutzutage!

Jetzt gehören endlich wieder Schweizer Demokraten in den Nationalrat!

Nur die Schweizer Demokraten verbinden das konsequente Einstehen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz mit dem Prinzip der sozialen Solidarität unter Eidgenossen. Und nur sie wollen Natur und Landschaft umfassend schützen, auch vor Überbevölkerung und Wachstumswahn!
Christoph Spiess, Ko-Zentralpräsident der SD

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Nr. 36 / Mai 2019
Start zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019
Im kommenden Herbst ist es wieder soweit: Der Nationalrat und der Ständerat werden für die nächsten vier Jahre neu gewählt. Seit 1967 hat unsere Partei im Kanton Zürich immer mit eigenen Listen an den Nationalratswahlen teilgenommen, bis 1987 als "Nationale Aktion" (NA) und seit 1991 unter dem neuen Namen "Schweizer Demokraten (SD)". Auch diesmal wollen wir wieder mit dabei sein.Von 1967 bis 1999 waren wir stets mit einem, 1987-1995 sogar mit zwei Zürcher Nationalräten in Bern vertreten.

Unser Ziel ist die Rückeroberung des 1999 verlorenen Sitzes im Nationalrat

Der Parteivorstand ist schon seit längerem an den Vorbereitungsarbeiten. Bis jetzt konnten wir 23 Mitglieder und Sympathisanten für die Kandidatenliste gewinnen. Es wäre schön, wenn nun noch einige hinzukämen und wir eine volle Liste ohne Vorkumulationen stellen könnten. Spitzenkandidat wird unser langjähriger Mitkämpfer Roland Wahl aus Urdorf sein. Damit wir an den Wahlen teilnehmen können, müssen wir
400 Unterstützungs-Unterschriften von Stimmberechtigten des Kantons Zürich
beibringen. Die amtlichen Wahlvorschlagsformulare sind vor wenigen Tagen publiziert wor-den, und wir beginnen sofort mit der Unterschriftensammlung. Dabei sind wir auf die Mithilfe aller Mitglieder und Sympathisanten angewiesen. Vor kurzem war in "20 Minuten" zu lesen, dass es Leute gebe, die eine umweltfreundliche Kraft ausserhalb des rotgrünen "Kuchens" gründen möchten. Was soll denn das? Diese Kraft gibt es doch schon längst! Die Nationale Aktion (NA) war vor fünfzig Jahren (!) die
erste engagierte Verfechterin des Natur- und Landschaftsschutzes
in der Schweizer Parteienlandschaft. Damals musste sich unser Nationalrat Valentin Oehen sagen lassen, er solle nicht immer mit seiner "Öhologie" kommen, das sei wirtschaftsfeindlich und gegen den "Fortschritt". Wachstum müsse einfach sein, sonst sei unser Wohlstand bald futsch. Wir von der NA waren die einzigen, die dem Wahnsinn eines Professors Kneschaurek entgegentraten, der eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern propagierte.Wer einen Taschenrechner bedienen kann und verstanden hat, was eine Exponentialfunktion ist, erkennt sofort,
dass es kein immerwährendes Wirtschaftswachstum geben kann!
Wenn wir nur von einer Wachstumsrate von ca. 2 % pro Jahr ausgehen, bedeutet das, dass sich die Wirtschaft in 100 Jahren auf das Sechs- bis Siebenfache aufbläht. In 400 Jahren wäre sie 1700-mal so gross wie heute. Dass das nicht funktioniert, weil die Erde kein Ballon ist und nicht wachsen kann, müsste eigentlich jedes Kind begreifen. Nur die hochstudierten Professoren der Oekonomie wollen es nicht einsehen. Bald 40 Jahre ist es her, dass der Schreibende als Student an der Uni Zürich von einem solchen hören musste, wenn es nicht 2% Wachstum pro Jahr gebe, sei die grosse Wirtschaftskrise unvermeidlich. Auf die Frage, warum das so sei, antwortete der Professor, das sei einfach so. Die Antwort auf die noch dringendere Frage, ob das nicht unausweichlich zum ökologischen Kollaps führe, blieb gleich ganz aus. Sie bleibt es bis heute. Und nach wie vor beten die Medien, ob "links" oder "rechts", die verheerende Wahnidee vom Dauerwachstum nach! Am schlimmsten aber ist, dass ausser uns Schweizer Demokraten niemand einsehen will, dass endlich gegen die
Überbevölkerung als Hauptursache von Umweltschäden und Klimawandel
wirksame Massnahmen ergriffen werden sollten. Auf dieser Welt gibt es ganz einfach viel zu viele Menschen. 1900 waren es 1,65 Milliarden, nun sind es 7,6 Milliarden. Und jährlich kommen ca. 80 Millionen hinzu. Das unkontrollierte Bevölkerungswachstum v.a. in Afrika, aber auch in Ländern wie Indien oder Brasilien wird nicht nur hingenommen, nein, wir Vollidioten bezahlen auch noch Milliarden für "Entwicklungshilfe" und fischen Migranten aus dem Mittelmeer! Wenn unbedingt Unterstützung für die Dritte Welt geleistet werden muss, dann nur unter der Bedingung, dass die betreffenden Länder ihr Bevölkerungswachstum sofort stoppen. Unsere Grünen und Grünliberalen weigern sich, das Problem anzugehen, die einen aus Humanitätsduselei, die anderen um des lieben Profites willen. Wie aktuell ist doch der NA-Wahlslogan von 1983:
Wachstum? Für Bäume ja!
Und nicht einmal sie können in den Himmel wachsen.
Christoph Spiess, Ko-Zentralpräsident SD

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Nr. 35 / November 2018
Warum Ihr JA zur Selbstbestimmungs-Initiative besonders
wichtig ist
Am 1. Oktober 2016 ist die Landesverweisung straffälliger Ausländer wieder eingeführt worden. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die Gerichte von diesem Instrument zur Bekämpfung der importierten Kriminalität zumindest grossmehrheitlich so Gebrauch machen, wie es das Volk in zwei Abstimmungen verlangt hat. Das heisst insbesondere, dass sie von der Härtefallklausel, welche es erlaubt, ausnahmsweise von der Landesverweisung abzusehen, mit der gebotenen Zurückhaltung Gebrauch machen und im übrigen kriminelle Ausländer konsequent wegweisen. Zu hoffen bleibt, dass die Vollzugsbehörden alles tun, um diese dann auch wirklich aus dem Land zu schaffen.
Ein grosses Problem ist nun aber nicht nur, aber auch bei der konsequenten Ausweisung krimineller Ausländer das
Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts beschloss 2012, diesem Abkommen gegenüber jeglichem Landesrecht, sogar gegenüber der Bundesverfassung, den uneingeschränkten Vorrang einzuräumen. Dieser unerhört dreiste Schritt einiger Richter hat die Wirkung eines Staatsstreichs. Das Volk hätte keinerlei Möglichkeit mehr, über eine Verfassungsänderung die Regierung zur Kündigung eines Staatsvertrags zu zwingen. Der Bundesrat kann mit Billigung des Parlaments ein immer dichteres Netz von internationalen Verpflichtungen eingehen und so das Volk schrittweise entmachten! Das FZA lässt die Landesverweisung straffälliger Ausländer nur in einem sehr eingeschränkten Rahmen zu. Würde man es gegenüber der Bundesverfassung und dem Strafgesetzbuch als vorrangig behandeln, könnten kriminelle EU-Bürger (also z.B. Zigeuner aus Rumänien) in den meisten Fällen nicht mehr ausgewiesen werden.
Am
Zürcher Obergericht entschied im August 2017 die I. Strafkammer, der Rechtsprechung der obersten Verwaltungsrichter zu folgen, und lehnte die Wegweisung eines üblen Schlägers aus Ostdeutschland ab. Die II. Strafkammer widersetzte sich dieser Linie, entschied im Januar 2018 in einem vergleichbaren Fall anders und wendet seither die Landesverweisung uneingeschränkt auch auf Bürger von EU-Ländern an. Fast alle diesbezüglichen Entscheide der Zürcher Richter werden nun ans Bundesgericht weitergezogen, doch dieses schiebt die heisse Kartoffel einstweilen vor sich her und fällt keinen Entscheid. Unsere höchsten Strafrichter in Lausanne warten ganz offensichtlich ab, wie die Abstimmung am 25. November ausgeht. Lehnt das Volk die Selbstbestimmungs-Initiative ab, so wird das Bundesgericht dies als Einverständnis mit einem absoluten Vorrang von Staatsverträgen gegenüber unserem Schweizer Recht auslegen. Es wird die Landesverweisung von Straftätern aus EU-Ländern weitgehend stoppen. Damit wären dann alle bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Ausländer-Kriminalität wieder zunichte gemacht. Wer also will, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden, muss nur schon deswegen unbedingt an die Urne gehen und ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative einlegen.

Der neueste Wahnsinn: Amtliche Ausweise für Illegale!

Früher, gewiss noch bis in die Siebziger Jahre, vertrat die politische Linke die Interessen von Arbeitnehmern und Mietern. Das wäre auch heute noch dringend nötig, doch inzwischen reiten die Genossen andere Steckenpferde, So kämpfen sie z.B. unablässig für die "Rechte von Schwulen und Lesben" und bemühen sie sich fleissig darum, den Strassenverkehr möglichst stark zu behindern (der aber wegen der Masseneinwanderung trotzdem immer mehr zunimmt). Von morgens bis abends predigen sie das Energiesparen, wollen aber partout nicht begreifen, dass dies alles nichts nützt, wenn immer mehr Menschen ins Land kommen und hier sofort mehr Energie brauchen als in ihren Herkunftsländern. Das alles ist nicht neu.
Doch jetzt ist unseren rotgrünen Traumtänzern eine absolute Neuigkeit eingefallen. Die Stadt Zürich soll allen Einwohnern, auch den vielen illegal hier lebenden Ausländern, einen amtlichen Ausweis abgeben. Damit könnte man sich dann gegenüber Behörden oder auch bei Polizeikontrollen ausweisen, und die Beamten wären nach Auffassung der Initianten nicht befugt, den Aufenthaltsstatus zu überprüfen, weil dieser nicht von Bedeutung (!!!) sei.
Der ebenfalls rotgrüne Stadtrat hat (richtigerweise) rechtliche Bedenken, will diesen Unsinn aber trotzdem als Postulat entgegennehmen und auf seine Machbarkeit hin prüfen. Dabei ist doch eines völlig klar: Eine Behörde, welche die Illegalen mit Ausweisen ausrüstet, statt sie der Polizei zu melden, damit sie endlich ausgeschafft werden, erleichtert aktiv den illegalen Aufenthalt und macht sich strafbar. Gemäss Art. 116 Abs. 1 Ausländergesetz steht darauf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wenn die Stadt Zürich tatsächlich solche Ausweise einführen sollte, wäre also eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen fällig.

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Nr. 34 / Juli 2018
23. September 2018: zwei wichtige Abstimmungsvorlagen zur Landwirtschaft
Abgestimmt wird über die Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel", auch Fair-Food-Initiative genannt, und über die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle".
Die Fair-Food-Initiative stammt aus der Küche von "Gutmenschen", die offenbar ernsthaft glauben, man könne von der kleinen Schweiz aus die Arbeitsbedingungen in der Dritten Welt verbessern. Trotzdem kämen mit der Initiative einige Grundsätze in die Bundesverfassung, die auch aus unserer Sicht durchaus Unterstützung verdienen. So sollen importierte Lebensmittel den hiesigen Qualitätsstandards entsprechen und möglichst umweltschonend und tierfreundlich hergestellt werden. Sinnvoll ist die geplante Förderung regional und saisonal produzierter Lebensmittel. So stützen wir einerseits unsere Schweizer Bauern und können anderseits auch teure und umweltbelastende Warentransporte kreuz und quer durch die ganze Welt vermindert werden. Wir empfehlen deshalb trotz gewisser Bedenken, dem Volksbegehren zuzustimmen.
Die Initiative für Ernährungssouveränität stammt aus bäuerlichen Kreisen und ist sicher einer der gescheitesten politischen Vorstösse der letzten Jahrzehnte. Die Schweiz soll überwiegend mit einheimischen Lebens- und Futtermitteln versorgt werden, und dies möglichst unter Schonung der natürlichen Ressourcen. Wenn das bei mittlerweile 8½ Millionen Einwohnern überhaupt noch möglich ist, dann nur mit dem schon längst überfälligen Verbot jeder weiteren Überbauung von landwirtschaftlich nutzbarem Boden. Das haben offensichtlich auch die Initianten erkannt und vorgesehen, dass die Kulturflächen sowohl bezüglich Umfang als auch hinsichtlich ihrer Qualität zu erhalten seien. Mit der Initiative soll sodann das Verbot gentechnischer veränderter Pflanzen und Tiere definitiv in der Bundesverfassung verankert und das faktische Monopol einiger multinationaler Konzerne bezüglich Saatgut gebrochen werden. Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen begrenzt und mit Zöllen belastet werden. Gleichzeitig wird die Subventionierung der Ausfuhr einheimisch produzierter Lebensmittel verboten. Wenn man den Urhebern der Initiative erklären würde, dass sie in ihrem Vorstoss das halbe politische Programm der Nationalen Aktion eingebaut haben, würden sie das vermutlich empört von sich weisen. Doch es ist so! Wenn die ständige Ausweitung der Siedlungsflächen gestoppt wird, führt das bald auch zu einem Ende des unkontrollierten Bevölkerungswachstums. Und dieses wiederum lässt die Idee der Ernährungs-Souveränität überhaupt erst realistisch werden. Wir empfehlen Ihnen nicht nur, für diese wichtige Initiative zu stimmen, sondern rufen Sie auch dazu auf, überall in Ihrem Umfeld dafür zu werben.

Asyl-Unwesen: Wachsam bleiben!

Fast täglich liest man in den Zeitungen, dass die Zahl der Asylbewerber nicht nur hierzulande, sondern in ganz Europa rückläufig sei. Tatsächlich hat sich die Situation vor allem seit dem Amtsantritt der national gesinnten Regierung Salvini in Italien zumindest momentan entspannt. Man hat endlich aufgehört, im Mittelmeer nach Migranten zu fischen! Doch das Bild trügt. Der Migrationsdruck aus dem schwarzafrikanischen und arabischen Raum in Richtung Westeuropa wird in den kommenden Jahrzehnten gewiss nicht ab-, sondern wegen des unkontrollierten Bevölkerungswachstums im afroasiatischen Raum sogar weiter zunehmen. Wird eine "Route" blockiert, so suchen und finden die Eroberer Europas und deren teils humanitätsduselige, teils mafiösschlepprige Unterstützer immer rasch eine neue. So haben sie denn auch schon gemerkt, dass in Spanien eine von offenen Grenzen träumende sozialistische Weichspülregierung an die Macht gekommen ist. Und prompt schnellt dort die Zahl der Immigranten hoch. Wir in der Schweiz sollten derweil eines nicht vergessen: Auch wenn weiterhin "nur" noch ca. 20'000 Asylanten pro Jahr kommen sollten, entspricht das in 20 Jahren der Bevölkerungszahl der Stadt Zürich, denn sie bleiben ja – egal, ob mit oder ohne Asyl – schlussendlich fast alle im Land. Und das ist nur der Teil der fremdländischen Invasion, der über die "Asylschiene" läuft! Es ist also nötig, wachsam zu bleiben. Gelöst ist das ganze Problem erst, wenn der ganze Asylwahnsinn abgeschafft wird, indem etwa im Asylgesetz ein Artikel 1a eingefügt wird, der etwa so heisst: "Dieses Gesetz gilt nur, wenn und solange in einem an die Schweiz angrenzenden Land Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion o.dgl. an Leib und Leben bedroht sind." Dann müsste man nur noch die Grenzen einschleicherfest abriegeln.

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