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| Schweizer Demokraten
SD Zentralsekretariat Postfach 8116 3001 Bern/BE
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zu den neueren Meldungen |
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Baselbieter
Wahlen:
Die Zeit für uns kommt noch… Selten haben wir einen so guten, breiten und intensiven Wahlkampf gemacht, wie bei den diesjährigen Landratswahlen. Flugblatt in jede Haushaltung, Partei-Zeitung verteilt, Plakataushang über 6 Wochen, erstmals Strassenaktionen, Internet-Auftritt, etwa 100 publizierte Artikel in den Dorfanzeigern (teilweise mit Photos der Kandidierenden), guten Zugang zu den Radios und Lokalfernsehstationen. Das freie Wort wurde uns von den Medien unzensuriert gewährt. Und trotzdem gelang es uns nicht, im Baselbieter Landrat vertreten zu bleiben. Die „Atomwelle“, die Grünen, die SVP, die BDP und die GLP standen uns vor dem Erfolg. Ein SVP-Regierungsrat und 15 zum Teil prominente amtierende Landratsmitglieder wurden abgewählt – das ist neuer Baselbieter Rekord. Die neuen Parteien BDP und GLP schafften mit fast keinem politischen Inhalt den Einzug in den Landrat und die „Atomwelle“ tat das Ihrige zum Resultat. Obwohl wir auch Atomkraftwerkgegner sind, konnten wir das nicht mehr rüber bringen in den beiden letzten Wochen vor den Wahlen. • weiter lesen |
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Landratswahlen
Baselland, 27. März 2011, Liste 9
SD und JSD greifen an! Die Schweizer Demokraten und die Jungen Schweizer Demokraten haben beschlossen, ihre Kräfte auf 2 ganze Wahlregionen mit insgesamt 6 Wahlkreisen zu konzentrieren. Das bedeutet, dass sie in den Wahlkreisen Muttenz, Münchenstein, Reinach, Laufen, Pratteln und Liestal teilweise kumulierte aber volle Listen anbieten. Unser Ziel ist es, mehr Stimmen und Mandate zu holen als vor 4 Jahren. Das ist mit viel Einsatz möglich! Die beiden bisherigen Landräte John Stämpfli (Münchenstein) und Josua Studer (Allschwil) kandidieren wieder. 31% der Kandidierenden sind Junge unter 25 Jahre alt und 66% aller Kandidierenden sind neue Leute, die bisher noch nie bei den SD kandidiert haben. Die Listen sind insgesamt sehr stark verjüngt und personell erneuert. Der Listenname lautet: „Schweizer Demokraten und Junge SD – für eusi Heimet“ (Liste 9). Das Wahlkampfbudget beträgt für die 6 Wahlkreise mindestens 60'000 Franken. Man wird SD und JSD im Gegensatz zu früheren Wahlen auch im Strassenwahlkampf antreffen. Erstmals mit Wahl-Homepage Schweizer Demokraten und Junge SD – für eusi Heimet |
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Parolen
der SD Baselland, Volksabstimmungen vom 13. Februar 2011
Mehr Geld fürs Theater liegt nicht drin Zur gleichen Zeit, wo Baselstadt seine Steuern senkt, wird vom Baselbiet erwartet, dass es das Basler Theater-Finanz-Loch stopfen hilft. Von Sparprogramm hat das Theater Basel noch kaum etwas gehört. Während wir Normalverdiener ständig höhere Krankenkassenprämien bezahlen und den Gürtel enger schnallen müssen, verlangen CVP, SP, Teile der FDP, Grüne, EVP, BDP, Grünliberale und andere, dass 17 Millionen Franken zusätzliche Steuergelder ans Theater Basel bezahlt werden sollen. Auf Druck der Schweizer Demokraten (SD), wurde seinerzeit das Kulturprozent beschlossen. Das Volk stimmte der Festlegung zu, dass wir regelmässig ungefähr gleich viel Geld an die Kulturförderung in Baselstadt geben. In den letzten Jahren sind diese Beiträge auch sehr stark gestiegen, weil es dem Baselbiet finanziell besser ging. Und nun hebelt man diesen Volkswillen einfach so aus. Man will dem Stadttheater noch mehr Geld zuschanzen, als es gemäss diesem Kultur-Vertrag zugute hat, obwohl heute im Baselbiet das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Die SD finden das – gelinde gesagt – eine absolute Frechheit den Steuerzahlenden gegenüber. Deshalb empfehlen sie die NEIN-Parole zu dieser Vorlage. Andere Kulturanbieter bekommen auch nicht einfach so mehr Geld! Nein zur Waffen-Initiative Schweizer Demokraten Baselland (SD) |
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Finanzchaos
im Baselbiet
Eigentlich vertrauen wir alle gerne unseren Politikern. Doch manchmal ist Vorsicht angesagt. Bis vor wenigen Monaten wurde im Baselbiet Finanzpolitik betrieben, ausgegeben und investiert, wie wenn nichts wäre. Ja vor allem, wie wenn es mehr als genug Geld gäbe. Plötzlich standen von einem Tag auf den andern alle Ampeln auf rot. Die Regierungsparteien SVP, FDP und CVP schrien Halt. Baselland habe nun 100 Millionen Schulden. Und dies trotz der Schuldenbremse, die man eingebaut habe. Trotzdem wurden munter weiter neue Ausgaben getätigt. Und jetzt stehen wir offenbar vor der Situation, dass ein sehr hartes Sparprogramm beschlossen werden muss. Das spüren wir in der Gemeinde und im Kanton. Und jeder einzelne von uns dürfte betroffen sein. Man wird Ausgaben kürzen müssen, Projekte nicht so gross durchziehen können und auf manche Ausgaben wohl ganz verzichten müssen. • weiter lesen |
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Landrat
Josua Studer zur SD
Der Allschwiler Landrat und Einwohnerrat Josua M. Studer hat nach seinem Austritt aus der SVP als parteiloser Volksvertreter im Landrat gewirkt. Er hat sich nun entschieden, per sofort den Schweizer Demokraten beizutreten. Die SD bieten Josua Studer und dessen Frau Susanne Studer, die Einwohnerrätin in Allschwil ist, eine neue politische Heimat. Die politischen Überzeugungen von Josua und Susanne Studer passen sehr gut zu denjenigen der Schweizer Demokraten. Zusammen mit SD-Landrat John Stämpfli wird Josua M. Studer in Zukunft die SD im Landrat vertreten. Und selbstverständlich wird Josua Studer auch im Landratswahlkampf bei den Schweizer Demokraten als Spitzenkandidat mit dabei sein. Die SD werden in den Wahlregionen 2 und 3 mit vollen Listen antreten. Da die SD in Allschwil nicht antreten, wird Josua Studer im grossen und aussichtsreichen Wahlkreis Muttenz kandidieren. Er wird im bevorstehenden SD-Landratswahlkampf, der durch die sehr aktive Junge SD zusätzlich aufgemischt wird, eine erfrischende Unterstützung sein und den SD weiteren politischen Schub geben! Rudolf Keller, e.Nationalrat, Präsident SD Baselland |
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Abstimmung vom 28. November 2010 SD für Ausschaffungsinitiative JA zur Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» Die Schweizer Demokraten sagen ganz klar Ja zur Ausschaffungsinitiative. Infolge Einwanderung hat die Kriminalität in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Kriminelle Ausländer und Ausländerinnen haben aber in der Schweiz nichts zu suchen. Mit der Volksinitiative werden unter anderen auch ausländische Sozialbetrüger und Sozialbetrügerinnen ausgeschafft, was das einzig Richtige ist. Dieses Anliegen liegt nicht nur den Schweizer Demokraten auf dem Herzen, sondern auch dem grössten Teil der Schweizerbevölkerung. Auch in andern Ländern hat man begonnen, Straftäter viel konsequenter anzupacken, ja viele sogar auszuschaffen! NEIN zum untauglichen Gegenentwurf Bei der Stichfrage empfehlen die Schweizer Demokraten, die Volksinitiative zu bevorzugen. Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative Die SD sagen auch Ja zum Landratsbeschluss über die richterliche Überprüfungsbehörde betreffend Polizeigewahrsam für GewalttäterInnen von Sportveranstaltungen (Anpassung des Polizeigesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie der Kantonsverfassung). Schweizer Demokraten Baselland (SD) 7. November 2010 |
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Dringliches
Postulat im Baselbieter Landrat von Landrat John Stämpfli |
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Die Schweizer
Demokraten (SD) Baselland empfehlen folgende Abstimmungsparolen:
Nein zu allen Harmos-Vorlagen. Das Harmos-Paket ist überladen. Die immer neuen Schul-Reformen, die sich in immer kürzeren Abständen folgen, sind kaum mehr verkraftbar. Sie schaden den Schülerinnen und Schülern mehr, als dass sie nutzen. Ja zu „weg vom Oel“! Es ist für die Schweizer Demokraten unbestritten, dass wir so schnell wie möglich weg vom Erdöl müssen - hin zu erneuerbaren Energiequellen. Bei der Stichfrage bevorzugen die Schweizer Demokraten die griffigere Volksinitiative. Nein zum Arbeitslosengesetz. Vor allem ist bei der sogenannten Sanierungsvorlage störend, dass Abzocker und Manager mit hohen und höchsten Einkommen, die Millionen einstecken und teilweise gar für die grosse Zahl von Arbeitslosen mitverantwortlich sind, kaum zur Kasse gebeten werden. • weiter lesen |
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Gar
keine Harmonisierung!
Unser Kanton schafft es – während vielen Jahren bis heute - nicht einmal, die Finanzierungsgrundlagen der Sekundar-Schulgebäude mit den Gemeinden zu regeln. Und nun soll noch Harmos kommen. - Meine Hauptgründe dagegen: Mehrere Kantone haben in Volksabstimmungen Harmos abgelehnt. Bereits im Nachbarkanton Aargau gilt ein anderes Fremdsprachenkonzept als bei uns. Wo bleibt da die Harmionisierung? Landrat und Volk werden durch Harmos entmündigt – wir hätten nach einer Annahme schlicht und einfach nichts mehr zu sagen! Die Folge wären noch mehr Schulexperimente, noch mehr Neukonzepte und noch mehr Verunsicherung an den Schulen. Viele Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler verkraften die ständigen Neuerungen in den Schulen nicht mehr. Das angeschlagene Tempo ist viel zu hoch. Und dann sollten wir auch das Eintrittsalter nicht immer mehr herabsetzen, jetzt sogar auf 4 Jahre. Unsere Kinder können so nicht mehr Kinder sein. Wollen wir das wirklich? Als letztes, aber auch wirklich letztes Argument kommen für mich die Finanzen. Ich bin gerne bereit, für Bildung viel Geld auszugeben. Aber mit Harmos setzen wir Abermillionen in den Sand. Darum stimme ich 5 x NEIN. Rudolf Keller, e.Nationalrat, SD-Landratskandidat, Frenkendorf |
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Landratslisten
von SD und Jung-SD ! SD Baselland kandidiert für
die Landratswahlen 2011 |
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Cablecom
bevorzugt Türkensender!
20.08.2010 Wer in Basel und anderswo Fernsehen schauen will ist ihr ausgeliefert - der ausländischen Firma Cablecom. Diese internationale Firma hat wegen ihrem miserablen Kundendienst ein sehr schlechtes Ansehen! Deshalb ändert sie ihren Namen nun auf den unverdächtigen Kürzel „UPC Broadband“! Dies tönt neutral und unverdächtig, zudem internationalistisch - halt einfach modern und unverbraucht. Und eben diese Firma, der wir Fernsehschauenden ausgeliefert sind, weil sie an vielen Orten das absolute Medienmonopol besitzt, hat sich in Basel eine absolute Frechheit geleistet. Sie versetzte im Basler Kabelnetz (für das Analogfernsehen) den Sender des Schweizer Fernsehens (SF1) vom Hauptsendeplatz an eine andere Position und schaltete dort stattdessen einen türkischen Sender auf. • weiter lesen |
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Baselbieter Landrat:
Rasenmähen am 1. August erlaubt! |
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Parolen der SD BL für die kantonale Abstimmung vom 13. Juni 2010
08. Mai 2010 |
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Was ist eigentlich los im Baselbiet? |
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Parlamentarische Vorstösse im Baselbieter Landrat von Landrat John Stämpfli 2009-060 vom 12. März
2009 2009-059 vom 12. März
2009 2008-119 vom 8. Mai 2008 2007-199 vom 6. September 2007
So stimmt John Stämpfli im
Jahr 2010 im Landrat (ausgesuchte Themen): Nein zu 28 Einbürgerungsgesuchen ausländischer Staatsangehöriger Ja zur „Gesetzesänderung: Änderung von Paragraph 10 im Baselbieter Bürgerrechtsgesetz: Einbürgerung nur noch bei gesicherter Existenzgrundlage ermöglichen!“ Ja zum Vorstoss „gegen Drogen an Schulen; Schaffung
einer gesetzlichen Grundlage“ |
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