Personenfreizügikeit: Umweg in die EU

Bundesrat: Via bilateralem Umweg in die EU!
Von Rudolf Keller, Landrat / e.Nationalrat, SD-Zentralpräsident

Die bundesrätliche EU-Manipulationsmaschine läuft auf Hochtouren. Und wie es so ist, dann und wann unterläuft jedem ein Fehler. Vor Jahren hat sich Adolf Ogi verplappert. Wir erinnern uns noch gut daran: Die Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sei das Trainingslager für den EU-Beitritt, erklärte „der liebe Dölf“ dem staunenden Volk. Dabei hätte er „seinem Volk“ gar nichts von diesem Vorhaben erzählen dürfen, denn das gehörte zur bundesrätlichen Geheimstrategie. In der Folge verlor der Bundesrat dann am 6. Dezember 1992 diese wichtige europapolitische Abstimmung. Und wie das halt so ist, diesesmal „verschnäpfte“ sich ein anderer, der „liebe Seppi Deiss“. So geschehen Ende Januar 2005! Aber eigentlich wissen wir jetzt nur „amtlich bestätigt“, was wir schon lange wussten: Der Bundesrat will „mit seinem Land“ der Europäischen Union rasch als Vollmitglied beitreten. Nun hat’s also Josef Deiss erwischt. Er hat - sage und schreibe - die Wahrheit gesagt. Im Jahr 2006 will der Bundesrat einen Bericht über einen möglichen Beitritt der Schweiz zur EU publizieren. Und dies wird dann wohl die Grundlage sein, um den effektiven Beitritt in die Wege zu leiten. Das bundesrätliche EU-Beitrittsgesuch ist ja schon lange in Brüssel deponiert. Und der Bundesrat weigert sich immer wieder standhaft, es endlich zurückzuziehen. Freimütig hat Josef Deiss erklärt, dass er die Aufregung um seine Aussage nicht verstehe. Er habe ja nur gesagt, was der Bundesrat schon lange bekannt gegeben und vorhabe. Nun gut, unser Volk wird diese Offenheit zu schätzen wissen. Selten genug dürfen wir als einfaches Volk mal an einem Staatsgeheimnis teilhaben… Das bundesrätliche Ziel heisst also: Via bilaterale Verträge in die EU!

Bilaterales Eintrittsgeld

Und eine enorm hohe Vorleistung will man uns auch noch abknöpfen. Nämlich - eine Milliarde Franken soll unser Land in den sogenannten Kohäsionsfonds der EU zahlen. Mit diesen Geldern wollen die ihre weniger bemittelten Staaten innerhalb ihres EU-Klubs unterstützen. Schon alleine die Existenz dieses Fonds beweist die Tatsache, dass es sehr arme EU-Länder gibt. Diese Länder können weiten Teilen ihrer Bevölkerung nicht das bieten, was ihre Menschen gerne wollten. Für die ist unsere Schweiz deshalb so etwas wie das Paradies. Angesiedelt sind diese Länder eher im Süden und vor allem im Osten unseres Kontinents. Diese Ost-EU-Länder haben nicht den westlichen Standart, wie wir ihn haben. Deshalb wollen die EU-Führer ihnen erstens finanziell unter die Arme greifen und zweitens muss man natürlich den freien Personenverkehr mit diesen Ländern anstreben. Und unser willfähriger Bundesrat hat bekanntlich mit der EU „verhandelt“ (so nennen sie das jedenfalls!) und herausgekommen ist die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen Ost-EU-Mitgliedsstaaten. Für uns ist es klar, was das bedeutet: Man gefährdet mit dieser Politik unsere eigenen Arbeitsplätze, weil wir damit rechnen müssen, dass unser Arbeitsmarkt mit noch mehr Einwanderern aus diesen Ländern überflutet wird. Diese Entwicklung ist laut dem Bundesamt für Statistik bereits angelaufen:

Aufgrund des freien Personenverkehrs mit den „alten“ EU-Ländern gab es 2004 sage und schreibe 3,8% mehr Arbeitskräfte aus den nördlichen und westlichen EU-Ländern, die auf unseren Arbeitsmarkt drängten. Die Zahl der deutschen Erwerbstätigen ist sogar - für alle offensichtlich - um 7,9% angestiegen. Und es kommen immer mehr! Es ist zu erwarten, dass mit der Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen Ost-EU-Staaten alle Schutzdämme brechen würden!

Als nationale Opposition dürfen wir aber diesem Schreckensszenario nicht tatenlos zuschauen! Wir sind gefordert, dagegen zu kämpfen und das passt unseren Bundesräten ganz und gar nicht in den Kram. Sie beleidigen und übergiessen uns mit Schimpfworten. Aber wir werden’s „überleben“, weil wir diese Abstimmung gewinnen!

Hinterhältige Taktiken werden angewandt

Mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln versucht man, uns den Kampf zu erschweren. Das begann schon im Parlament, wo man den Schengen-Beitritt von der Ost-Personenfreizügigkeit abkoppelte und daraus 2 separate Vorlagen machte. Und selbstverständlich hat man in den Eidgenössischen Räten dafür gesorgt, dass es nicht zwei obligatorische Referenden (ohne Unterschriftensammlungen vors Volk) gab. Wir waren also genötigt, zwei Unterschriftensammlungen zu organisieren und durchzuführen. Die beiden Komitees sind wacker am Sammeln - weiter so, wenn wir alle bis zum letzten Sammeltag Unterschriften zusammentragen, werden wir es schaffen! Dann folgte das fiese Manöver als der Beginn der Sammelfrist 5 Tage nach dem Parlamentsbeschluss - mitten in der Weihnachtszeit - angesetzt wurde. Das hat’s in unserem Lande noch nie gegeben! Uns ging deswegen eine Woche Sammelfrist verloren. Aber das haben diese feinen bundesrätlichen und anderen Damen und Herren Drahtzieher bewusst so eingefädelt und kalkuliert. Und oben drauf erklärte dann der Bundesrat, dass die beiden Volksabstimmungen getrennt stattfinden würden. Schengen im Juni und die Personenfreizügigkeit im September. Sie erhoffen sich so bessere Möglichkeiten, mit ihren schätzungsweise 50 Millionen Werbefranken beide Referenden zu killen respektive das Volk zu kaufen. Und bezahlt wird das ganze von der „Economie-Suisse“, das sind diejenigen, welche uns mit Geld davon abhalten wollten, Unterschriften zu sammeln. Es sind auch sie gewesen, welche bereits vor einiger Zeit im Internet Namen für unsere „Hompage’s“ aufgekauft haben, so dass wir keine Möglichkeit mehr haben sollten, eigene Seiten im Internet aufzuschalten. Pfui, in was für einem Dreckstaat leben wir!
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