Ein Dossier voller Irrtümer: Die Übergangsfristen

Der Irrtum, Übergangsfristen würden negative Effekte verhindern

Der Bundesrat rühmt sich, beim Personenverkehr in langen Verhandlungen eine optimale Lösung für unser Land herausgeholt zu haben.

An der Sache selbst wurde gar nichts verhandelt
Man beachte aber, dass der Bundesrat mit der EU gar nicht darüber verhandelte, ob der freie Personenverkehr zu unseren Gunsten relativiert werden könnte (z.B. hat Liechtenstein eine Lösung mit Maximalgrenzen ausgehandelt). Verhandelt wurde nur über „Übergangsfristen“, also um die Frage, wie schnell die Personenfreizügigkeit eingeführt werden muss. Damit kann der Schweizer Stimmbürger nur „Ja“ oder „Nein“ zur vollen Personenfreizügigkeit sagen, Zwischen-Alternativen hat er nicht.

Übergangsfristen bringen nichts
Bei einem Dammbruch nivelliert sich das Wasser sofort, der Wasserpegel gleicht sich sofort aus. Bei zähflüssigem Honig dauert es viel länger, aber die Nivellierung kommt trotzdem mit unausweichlicher Sicherheit. Dasselbe gilt bei der Personenfreizügigkeit; auch hier kommen Nivellierung und die schädlichen Effekte erst langfristig.

Binsenwahrheit Nr. 9:

Für die Schweiz mit ihrer mehr als 700 Jahre langen Geschichte spielen fünf oder zehn Jahre früher oder später überhaupt keine Rolle.

Wird die Personenfreizügigkeit mit ärmeren Ländern eingeführt, geht es für ein reiches Land abwärts. Bei solcher Tragweite spielen einige Jahre früher oder später absolut keine Rolle. Die Dauer der Übergangsfristen ist bedeutungslos.

Die Fristen haben sogar einen irreführenden Effekt
Der Bundesrat hat ausgehandelt, dass wir 2009 noch einmal darüber abstimmen können, ob am freien Personenverkehr festzuhalten sei. Übergangsfristen dienen dazu, negative Effekte vorläufig abzuschwächen. Somit wird das Schweizer Volk insofern irregeführt, als es 2009 die wahren Folgen noch gar nicht sehen kann.

Politiker hätten eine langfristige Verantwortung
Politiker hätten die Verantwortung, nicht nur an die nächsten Wahlen, sondern langfristig zu denken. Sie müssten die langfristigen Wirkungen ihrer „Öffnungspolitik“ aufzeigen. Sie tun aber so, als würde die Personenfreizügigkeit keine nennenswerte zusätzliche Einwanderung bringen. Dabei sind ihre Behauptungen und Voraussagen so falsch wie bei der Öffnung der Grenzen für die 40-Tonnen-Lastwagen. Nur wird beim Personenverkehr erst in ein, zwei Generationen sichtbar sein, was angerichtet wurde; während bei den Lastwagen die Prognosen (es gäbe keine Lastwagenlawine) schon nach wenigen Wochen über den Haufen geworfen waren.

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