Es wird eng in der Schweiz!
Votum von Bernhard Hess, e. Nationalrat, SD-Geschäftsführer, Bern, anlässlich der SD-Zentralvorstandssitzung vom 15. Januar 2011 zur Lancierung der SD-Volksinitiative «für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung»

«Es wird eng in der Schweiz. Unser kleines Land zählt heute mit 7,8 Millionen Menschen eine halbe Million mehr Einwohner als noch vor zehn Jahren. Die Zunahme ist prozentual stärker als überall sonst in Europa. 500 Menschen leben durchschnittlich auf pro bebaubarem Quadratkilometer – die Schweiz ist eines der am dichtest bevölkerten Länder der Welt!

Was die ungebremste Massenzuwanderung, verursacht durch den unbändigen Wachstumsglauben der letzten Jahrzehnte hierzulande angerichtet hat, zeigen folgende Problemkreise eindrücklich auf:

1. Strasse und Bahn
Dass die Schweiz immer dichter bevölkert ist, spürt man fast überall – Beispiel Stassenverkehr: 1975 waren in der Schweiz 2,12 Millionen Motorfahrzeuge registriert. 1990 waren es 3,37 Millionen und 2007 bereits 5,2 Millionen. Die Zahl ausländischer Autofahrer, die den Führerausweis ihres Heimatlandes gegen einen Schweizer Ausweis tauschen, stieg seit 1999 je nach Kanton zwischen 50 und 350 Prozent. Beispiel Bahnverkehr: SBB-CEO Andreas Meyer rechnet damit, dass das Passagieraufkommen zwischen Bern und Zürich bis 2030 «um bis zu 90 Prozent» zunehmen wird. Der SBB-Fahrplan stösst bereits jetzt an Kapazitätsgrenzen – beinahe sämtliche Züge sind schon heute übervoll.

2. Wohnungsnot
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat am Stichtag, dem 1. Juni 2008, rund 37'000 leere Wohnungen gezählt – 8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Das heisst, nur 0.97 Prozent aller Wohnungen standen leer. Damit sank die Leerwohnungsziffer seit 2005 erstmals wieder unter 1 Prozent. Dieser Trend hält bis heute unvermindert an.

Die regionale Betrachtung zeigt, dass 2008 alle Grossregionen rückläufige Leerwohnungsziffern ausweisen, wobei die Grossregion Zürich den stärksten Rückgang vermeldete – von 0,80 auf 0,61 Prozent. In den Agglomerationen der fünf grössten Städte sank laut dem BFS die Leerwohnungsziffer innert zehn Jahren von 1,06 auf 0,59 Prozent.

3. Freizeit
Es wird eng, auch auf dem Wasser. An den Ufern des Zürichsees stehen rund 9'100 Bootsanlegeplätze zur Verfügung. Inzwischen gibt es aber allein im Kanton Zürich 11'500 registrierte Boote. Schwierig die Situation auch an Land: Stefan Zweifel, Dozent am Institut Umwelt und Natürliche Ressourcen an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, warnt bereits ganz konkret vor der Übernutzung von Landschaften im Grossraum Zürich durch Freizeitsportler und Ausflügler. Überlaufen werden aber auch Freizeitanlagen: Als vor mehr als zwei Jahren in Bern das Einkaufszentrum «Westside» eröffnet wurde, strömten 70'000 Besucher hin – das Vierfache dessen, was die Betreiber erwartet hatten.

4. Zersiedelung
Obwalden sorgte für Schlagzeilen, weil dort ausserhalb der Bauzonen Bauland für Reiche reserviert werden sollte. Erst die Obwaldner Stimmbürger machten diesem Ansinnen an der Urne einen Strich durch die Rechnung.

Täglich wird in der Schweiz die Fläche von 5,5 Fussballfeldern verbaut. Seit 1999 sind gemäss Bundesamt für Statistik so 11'000 Hektaren fruchtbares Land «verbetoniert» worden. Mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes versucht der Bund, wenn auch nur halbherzig, hier Gegensteuer zu geben. Zudem sind Initiativen hängig, die der Zersiedelung der Landschaft Einhalt bieten wollen. Wir von den SD haben die Volksbegehren von Franz Weber im Sammelstadium unterstützt; die SVP lehnte diese im Parlament geschlossen ab!

5. Strom
Der Elektrizitätsverbrauch der Schweiz ist im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent auf 58,7 Milliarden Kilowattstunden (kWh) gestiegen – und erreicht damit einen neuen Rekord. Das Bundesamt für Energie (BFE) begründet den höheren Konsum mit dem Wirtschaftswachstum, der kälteren Witterung sowie dem Anstieg der ständigen Wohnbevölkerung um 91'800 Personen.

Der Stromverbrauch lang in den letzten Jahren bei gut 7'500 kWh pro Kopf. Bereits 2008 kletterte der durchschnittliche Konsum auf 7'700 kWh. Und er dürfte weiter ansteigen, werden doch immer mehr fossile Energien durch Strom ersetzt.

Nicht nur SVP-Kreise wünschen sich rentable Ausländer und da gibt es für gewisse Kreise keine Limite nach oben. Geld regiert eben die Welt! Oberstes Ziel muss es doch sein, die Lebensqualität der hiesigen Bevölkerung zu maximieren. Das geschieht nicht durch Wachstum um jeden Preis.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, der Lancierung der Volksinitiative «für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung» zu Handen der Delegiertenversammlung zuzustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort
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