Ein Dossier voller Irrtümer: Die Schlussfolgerungen

Freier Markt (freier Handel) bringt Wohlstand. Das ist längst bewiesen (mindestens seit 200 Jahren, seit den klassischen Ökonomen) und durch die Praxis längst belegt. Ebenso bewiesen ist, dass der freie Personenverkehr nivellierend (d.h. gleichmacherisch) wirkt. Er bringt einem wohlhabenden Land keinesfalls Vorteile.

Warum fordern denn alle Personenfreizügigkeit?
Es gibt 2 Gründe, weshalb fast alles, was in der Schweiz Rang und Namen hat, Personenfreizügigkeit fälschlicherweise als Vorteil für uns darstellt: Irrtum und Ideologie.

a) Der Irrtum
Die meisten Befürworter der Personenfreizügigkeit täuschen sich ganz einfach resp. sie lassen sich irreführen. Sie meinen, freier Personenverkehr bringe uns Wohlstand; sie meinen, er habe etwas mit Marktöffnung zu tun; sie meinen, man brauche ihn, um Arbeitnehmer importieren zu können; oder sie meinen, die EU würde die Bilateralen I kündigen, wenn man die Ausweitung des freien Personenverkehrs mit den zehn neuen EU-Staaten ablehnt. Diesen Irrtümern ist die vorliegende Schrift gewidmet.

b) Die Ideologie
Daneben gibt es die Drahtzieher, welche die Konsequenzen sehr wohl sehen, die aber gezielt ihre Ideologien umsetzen. Die Ideologie der internationalen Gleichschaltung ist weit verbreitet und hat viele Namen. Welchen Ausdruck man dafür auch immer verwenden will („multikulturelle Gesellschaft“, „internationaler Sozialismus“, „grenzenloses Europa“, oder wie auch immer): All diesen Ideologien ist gemeinsam, dass der Einzelne immer weniger zu sagen hat, sondern dass eine kleine Politiker- Elite über das Schicksal von Hunderten von Millionen Menschen entscheiden soll.

- Nivellierte multikulturelle (d.h. völkerdurchmischte) Gesellschaft?
Die gleichgeschaltete, grenzenlose Gesellschaft liegt nicht im Interesse der Bevölkerung und schon gar nicht im Interesse eines reichen Landes wie der Schweiz. Der bekannte links stehende Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit (der "rote Dani") schreibt: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt. (...) Sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüssen." Cohn-Bendit sagt wenigstens die Wahrheit und gibt offen zu, wohin der heutige Trend des freien Personenverkehrs führen wird. Wirtschaftlich bedeutet diese Entwicklung für die Schweiz den sicheren wirtschaftlichen Abstieg.

- Ideologie EU-Beitritt, koste es, was es wolle?
Die Frage „EU-Beitritt ja oder nein?“ dominiert seit 1992 unsere Politik. Dies in so extremem Masse, dass sogar die Grünen lauthals „freie Fahrt für 40-Tonnen-Lastwagen“ verlangten, eine auf den ersten Blick unglaubliche Forderung. Verstehen kann das nur, wer erkannt hat, dass die Grünen - wie alle massgebenden Kräfte in unserem Land - der EU beitreten wollen, im wahrsten Sinne des Wortes „koste es, was es wolle“. Derselbe Mechanismus spielt bei der Personenfreizügigkeit.

Zitiert sei aus zwei Zeitungsartikeln (beide vom 24.2.2004; Aargauer Zeitung), welche die heute massgebende Philosophie bezüglich Gestaltung der EU aufzeigen: Im Artikel „Spanische Erfolgsstory“ wird dargestellt, wie es in der EU einerseits aufsteigende Staaten wie Spanien gibt, andererseits absteigende Staaten wie Deutschland. Darin findet sich der entlarvende Satz: „Spaniens Aufstieg und Deutschlands Einkommensabstieg gilt als Erfolg der EU-Politik, die regionale Wohlstandsunterschiede einebnen soll.“ Nicht weniger bemerkenswert ist die Formulierung im zweiten Artikel „EU-Osterweiterung“, der beschreibt, dass die alten EU-Länder die Einwanderung aus den neuen EU-Ländern nur bis 2011 einschränken dürfen, „dann, so hofft man in Brüssel, haben sich die Volkswirtschaften so weit angepasst, dass es keinen Grund mehr für Emigration gibt“.

Einebnen und anpassen, bis die Unterschiede ausgemerzt sind!? Das Mittel dazu ist die Personenfreizügigkeit; mit erschreckendem „Erfolg“, wie die Entwicklung Deutschlands zeigt.

Man kann zwar durchaus die Meinung vertreten, die Einebnung von Wohlstandsunterschieden sei positiv, weil dies „friedensfördernd“ sei. Aber dann sollte man so ehrlich sein, dies offen zu sagen. Wer die Auffassung vertritt, das Prinzip „aufwärts mit Polen und abwärts mit Deutschland“ baue Spannungen ab und müsse auch auf die Schweiz angewendet werden, sollte wenigstens dem Schweizer Stimmbürger offen sagen, dass es darum geht, den Wohlstand unseres Landes auf das Niveau der übrigen EU-Staaten hinunterzuwirtschaften. Vorgegaukelt wird uns jedoch das Gegenteil!

Wir dürfen unseren Wohlstand nicht so verspielen!
Länder wie die USA, Japan, Australien etc. scheuen sich nicht, die eigenen Interessen zu verfolgen, ohne sich an die heutige „politische Korrektheit“ zu halten. Sie politisieren nach dem unumstösslichen ökonomischen Gesetz, das für alle attraktiven Länder gilt:

Zusammenfassende Binsenwahrheit:

„Freier Markt und freier Handel bringen Wohlstand, freier Personenverkehr bringt wohlhabenden Ländern Armut“.

Wer einwandern darf und wer nicht, ist der wohl wirksamste Hebel, um den Wohlstand eines Landes zu sichern (indem gezielt Arbeits- und Anpassungswillige aufgenommen werden). Wir dürfen diesen Hebel auf keinen Fall aus der Hand geben! Wir dürfen nicht akzeptieren, dass mit der Personenfreizügigkeit in der Schweiz die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergerissen wird und unser Wohlstand auf den EU-Durchschnitt hinuntergewirtschaftet wird.

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