Überparteiliches Komitee gegen die Ost-Personenfreizügigkeit
Postfach 8116, 3001 Bern
Tel. 031 974 20 10 - Fax 031 974 20 11
29.3.05 Medienmitteilung: Über 80'000 Unterschriften
eingereicht!
Es war ein Leichtes, die notwendigen Referendums-Unterschriften
gegen den freien Personenverkehr mit den neuen Ost-EU-Ländern
zusammenzutragen. Wir freuen uns, dass wir die beglaubigten
Unterschriften heute einreichen können.
Innert 60 Tagen kamen über 80'000 Unterschriften
für das Referendum zusammen. Dies trotz widriger Wetterumstände
(Kälte während Wochen) und trotz undemokratischer
Behinderungsversuche durch den Bundesrat (unübliche Ansetzung
der Referendumsfrist mitten in den Weihnachtstagen). Auch kaufte
die mächtige Wirtschaftsorganisation „Economie-Suisse“ Internettitel
(Domaines) der Personenfreizügigkeitsgegner auf, um zu
verhindern, dass die Gegner einen guten Internetnamen für
ihre Seiten haben. Mit solchen Leuten hat es unser Volk nun
zu tun! Es geht in den kommenden
Monaten darum, dem Volk aufzuzeigen, dass es sich nicht von
den Mächtigen, die mit zigfacher Millionenpropaganda alles
plattwalzen wollen, kaufen lassen soll.
Personenfreizügigkeit mit den neuen Ost-EU-Ländern
heisst „freie Einwanderung“. Wenn wir die Personenfreizügigkeit
auf diese Staaten ausdehnen, gibt es keine Bremse mehr. Und
bald werden dann zusätzlich Rumänien, Bulgarien,
der Balkan und die Türkei der EU beitreten. Masseneinwanderung
wäre die Folge. Ausländische Lohndrücker und
Billiganbieter gefährden schon heute immer stärker
unseren Wohlstand und unseren Arbeitsfrieden. Unser Gewerbe
und der Mittelstand wären mit der Ost-Personenfreizügigkeit
nicht mehr konkurrenzfähig. Einheimische
würden - wie es bereits jetzt wegen der Osterweiterung
in der EU immer mehr geschieht - ihre Arbeitsplätze verlieren. Dagegen
nützen auch die sogenannt „flankierenden Massnahmen“ nichts!
Das Lohnniveau würde sinken. Die Armut würde sich
ausweiten. Der Ausländerzustrom zu unseren Sozialwerken
würde noch mehr zunehmen.
Dem überparteilichen Komitee gegen die
Ost-Personenfreizügigkeit gehören an: Organisationen:
Schweizer Demokraten (SD), Lega dei Ticinesi, Freiheitspartei
(FPS), Katholische Volks-Partei (KVP), Young4FUN, Mittelland-Komitee,
Unternehmervereinigung gegen den EWR/EU-Beitritt, Komitee selbstbewusste
freie Schweiz, Abendland, Neuer Rütlibund, Schweizer Bürgervotum.
Personen: Nationalrat Oskar Freysinger VS, Nationalrat Bernhard
Hess BE, Nationalrätin Jasmin Hutter SG, Nationalrat Jacques
Pagan GE, Nationalrat Luzi Stamm AG, Grossrätin Silva
Flückiger AG, Kantonsrat Lukas Reimann SG, Stadtrat Giuliano
Bignasca Lugano.
Mit freundlichen Grüssen namens des Referendums-Komitees:
Sig. Rudolf Keller, Landrat/e.Nationalrat
Sig. Bernhard Hess, Nationalrat
SD-Zentralpräsident, Frenkendorf SD-Zentralsekretär,
Bern
• als
.pdf runterladen