Personenfreizügikeit: Lohndumping

Personenfreizügigkeit: Missbräuche gehen massiv weiter!

Der Verein Baustellenkontrolle Basel (BASKO) hat nach vier Monaten Kontrollen eine negative Bilanz gezogen (Mitteilung vom 25.05.2005): Bei 37 Kontrollen in Basel fand er in 21 Fällen Verstösse. Meist hätten Arbeitgeber von aus dem Ausland entsandten Personen die hiesigen Mindestlöhne nicht eingehalten. Die Unregelmässigkeiten auf 60% der kontrollierten Baustellen zeigen, dass die sogenannt „flankierenden Massnahmen“, welche unser Land und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Sozial- und Lohndruck schützen sollten, rein gar nichts nützen.

Bundesrat lügt!

Bundesrat Joseph Deiss hat (sinnigerweise) am 1. April dieses Jahres erklärt, dass es nur noch wenige Verstösse gebe. Dies habe eine Bundesstudie festgestellt. Das ist offenbar – wie wir schon lange vermuteten - alles erstunkene und erlogene Abstimmungstaktik, um dem Volk weiszumachen, dass alles in Ordnung sei und man ruhig Ja stimmen könne.

Glaubt dem Bundesrat nicht mehr! Wie lange lassen sich die Gewerkschaften wohl noch von solchen Lügen an der Nase herumführen? NEIN zur Ost-Personenfreizügigkeit! Sie bringt uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dem Gewerbe weniger Lohn und Arbeit…

Rudolf Keller, SD-Zentralpräsident
Landrat / e.Nationalrat

Die Gewerkschaften haben am 3. Dezember 2004 eine Liste von Missbräuchen veröffentlicht. Seit Juni 2004 läuft der freie Personenverkehr mit den „alten“ EU-Ländern und seither gibt’s Missbräuche noch und noch. Nachfolgend publizieren wir diese Liste:

Neue Fälle von Lohndumping in der Schweiz

Die aufgelisteten Fälle aus der Ostschweiz, aber auch aus dem Kanton Bern sowie aus Zürich betreffen entsandte Arbeitnehmende vorwiegend aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Polen und Portugal. Es handelt sich um Baufachleute, Bodenleger, Gerüstbauer, Maler, Gipser, Zimmerleute, Schlosser, Mechaniker und Haustechniker (Sanitär-Installateure). Sie werden auf Baustellen in Wohnbau, Industrie und Landwirtschaft eingesetzt.

Die Entsendefirmen sind teils kleinere Holzbau- und Zimmereigeschäfte aus dem grenznahen Vorarlberg, teils sind es grössere deutsche und ostdeutsche Spezialfirmen bis hin zu europäisch bedeutsamen Baukonzernen wie die Lindner KG aus Arnstorf, der deutsche Fertighaus-Spezialist Schwörerhaus KG oder der österreichische Silobauer Johann Wolf GesmbH. Es gibt auch polnische und holländische Firmen. Ein Teil der Arbeitnehmenden sind durch Temporärfirmen vermittelt, meist kleinere Firmen ohne bekannten Namen.

Die Stundenlöhne bewegen sich in der Regel zwischen 12 und 18 ¤ und liegen damit offensichtlich unter den Schweizer GAV-Löhnen. Tieflöhne unter 10 Franken sind keine Seltenheit. Der tiefste festgestellte Stundenlohn betrug 5.90 ¤ oder knapp 9 Franken für einen über eine deutsche Temporärfirma vermittelten Maler. Entschädigungen für Unterkunft und Verpflegung sind die Regel, jedoch nicht der 13. Monatslohn. Bei deutschen Arbeitnehmenden gibt es nur Gratifikationen (Weihnachtsgeld). Am schlechtesten sind polnische Arbeitnehmende gestellt mit Stundenlöhnen um 7 ¤ Franken ohne 13. Monatslohn und 50-Stundenwoche ohne Überzeitentschädigung.

Die von Temporärfirmen bezahlten Löhne liegen klar tiefer als jene von Entsendefirmen. Befragungen zeigen, dass der grösste Teil der Entsandten keine Ahnung von Lohnvorschriften hat und nicht weiss, dass es sich offenkundig um Löhne unter dem Minimalstandard handelt.

Die realen Arbeitszeiten betragen bis zu 12 Stunden pro Tag und sind damit, auf Wochenarbeitszeit umgerechnet, sehr hoch, was darauf zurück zu führen ist, dass die befristeten Einsätze auf den Baustellen in möglichst kurzer Zeit durchgezogen werden. Fertighausbauer arbeiten, wie der Fall Wimmis BE zeigt, bis spätnachts (22.30 Uhr). Vielfach beziehen entsandte Arbeitnehmende gar keine Unterkunft, sondern reisen mobil im (eigenen) Wohnwagen an. Wo sich solche Entsandte massieren, bilden sich campingplatzähnliche Verhältnisse wie beim Schlachthof-Neubau in Bazenheid SG. Manchmal drängen sich bis zu vier Personen in einen kleinen Wohnwagen wie im Fall Altenrhein SG. Fertighaus-Spezialisten stellen in einem Arbeitstag ein Wohnhaus auf und richten sich gleich darin mit Schlafbahren über Nacht ein (Fall Wimmis BE). Teils werden Unterkünfte gestellt, die jeder Beschreibung spotten, wie der Fall Schaffhausen zeigt, wo einem portugiesischen Arbeitnehmer ein praktisch leeres Zimmer zugewiesen wurde und dieser, um überhaupt schlafen zu können, erst eine Matratze aus dem Sperrmüll im Flur behändigen musste. Das Gesamtbild der entsandten Arbeitnehmenden zeigt, dass sich eine Art flexibles, mobiles europäisches Bau-Proletariat bildet, das ständig unterwegs ist und Hunderte von Kilometern für die Heimfahrt am Wochenende in Kauf nehmen muss.
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