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Ein Dossier voller Irrtümer: Die Gewerkschaften

Der Irrtum der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften wissen, welche Gefahr freie Einwanderung mit sich bringt; nämlich dass Leute mit sehr tiefen Löhnen einwandern („Lohndumping“). Sie meinen fälschlicherweise, dies lasse sich mit „flankierenden Massnahmen“ (z.B. mit Mindestlöhnen) verhindern. Auch diese Meinung widerspricht ökonomischen Grundsätzen:

Binsenwahrheit Nr. 4:

Der freie Personenverkehr mit ärmeren Ländern bringt jedem reichen Land zwangsläufig Lohndumping. Er reisst die Schere zwischen Arm und Reich unweigerlich auseinander. Nichts und niemand kann dies wirksam verhindern.

Gewerkschaften haben (berechtigterweise) Angst:
Bermerkenswert ist, was Serge Gaillard, Ökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, im Interview mit der Aargauer Zeitung vom 15. April 2004 erklärte: „Die Lohnunterschiede (zu den EU-Neumitgliedstaaten) sind gewaltig. Der Mindestlohn in Polen beträgt 240 Franken pro Monat, in der Slowakei gar nur 150. (…) Wer Osteuropa als Rekrutierungsfeld anpreist, sollte zuerst die hiesige Arbeitslosigkeit studieren (siehe nachfolgend Ziffer b)“. Im Oktober 2004 gab er offen zu, dass man sich ganz einfach getäuscht habe, was die Zahl der Einwanderung (ab 1.6.2004) betrifft, und dass unser Land somit ein „riesiges Problem“ habe. Viele Gewerkschafter beginnen zu sehen, dass sie auch mit „flankierenden Massnahmen“ keine Chance haben, den Import von Armut für die einfache Bevölkerung zu verhindern.

Wenn linke Kreise auf breiter Front den freien Personenverkehr fordern, so ist dies nur so erklärbar, dass sie der EU beitreten wollen, im wahrsten Sinne nach dem Motto „koste es was es wolle“ (derselbe Mechanismus spielt wie bei den Grünen, die vor fünf Jahren sogar vehement die Öffnung für 40-Tonnen-Lastwagen gefordert haben).

Unvermeidlicher Import der Armut
Der Import der Armut erfolgt via diverse Mechanismen (Ziff. a bis d):

a) Ein Teil der eingewanderten Ausländer werden zu so tiefen Löhnen beschäftigt, dass sie direkt ein Armutsproblem darstellen und armengenössig werden.

b) Die Ausländer werden mit ihren tiefen Löhnen die besser verdienenden Schweizer Arbeitnehmer aus ihren Jobs in die Arbeitslosen- / Invalidenversicherung drängen.

c) Die Armut resultiert auch durch die Überlastung der Sozialwerke. Viele Einwanderer werden sich missbräuchlich an die Sozialwerke anschliessen lassen.

d) Nicht zu vergessen ist schliesslich, dass die Einwanderung aus dem Osten erfahrungsgemäss neben Armut auch soziale Probleme bringt, von der Kriminalitätsbekämpfung bis zur Einschulung mit grossen damit verbundenen Kosten.

Der direkte Import der Armut

Mit der Personenfreizügigkeit wird die Möglichkeit geschaffen, dass Einwanderer kommen können, die vom ersten Tag an nicht in der Lage sind, ihr Existenzminimum zu decken. Wie sollen solche Fälle verhindert werden, Mindestlöhne hin oder her?

  • Ausländer können mit beliebig grossen Familien einwandern. Selbst wenn ihr Lohn über einem allfälligen Mindestlohn liegt, kann somit in vielen Fällen das Existenzminimum bei weitem nicht gedeckt werden. Wie soll verhindert werden, dass solche Einwanderer von allem Anfang an in Armut leben und der Sozialhilfe zur Last fallen?
  • Wie soll verhindert werden, dass Leute für Haushalt-, Garten- und Chauffeurdienste importiert werden, die nur mit einem kleinen Barlohn entschädigt werden, weil ein Grossteil für Kost und Logis abgezogen wird?
  • Selbst wenn Mindestlöhne als „flankierende Massnahmen“ eingeführt werden, können reihenweise sehr tiefe Löhne resultieren. Was ist mit Leuten, die nur einen Arbeitsvertrag für Teilzeitarbeit haben? Bei typischen „Mittelstand-Berufen“ gibt es ohnehin keinen Schutz mit Mindestlöhnen.
  • Und vor allem droht, dass zahlreiche selbständig Erwerbende in die Schweiz kommen, die bei uns in grosser Armut leben werden. Wo soll eine Bremse sein, dass sich viele Einwanderer aus den Oststaaten in einer Wohngemeinschaft zusammentun und ihre Dienste zu sehr tiefen Preisen anbieten, damit sie wenige hundert Franken pro Monat nach Hause schicken können?

Das Problem der selbständig Erwerbenden im Speziellen

Hauptproblem des freien Personenverkehrs sind ohnehin die selbständig Erwerbenden. Es wird völlig unmöglich sein, hier „Lohndumping“ in den Griff zu bekommen.
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