Ein
Dossier voller Irrtümer: Die Gewerkschaften
Der Irrtum der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften wissen, welche Gefahr freie
Einwanderung mit sich bringt; nämlich dass Leute mit sehr
tiefen Löhnen einwandern („Lohndumping“). Sie
meinen fälschlicherweise, dies lasse sich mit „flankierenden
Massnahmen“ (z.B. mit Mindestlöhnen) verhindern. Auch
diese Meinung widerspricht ökonomischen Grundsätzen:
Binsenwahrheit Nr. 4:
Der freie Personenverkehr mit ärmeren Ländern
bringt jedem reichen Land zwangsläufig Lohndumping. Er reisst
die Schere zwischen Arm und Reich unweigerlich auseinander. Nichts
und niemand kann dies wirksam verhindern.
Gewerkschaften haben (berechtigterweise)
Angst:
Bermerkenswert ist, was Serge Gaillard, Ökonom des Schweizerischen
Gewerkschaftsbunds, im Interview mit der Aargauer Zeitung vom
15. April 2004 erklärte: „Die Lohnunterschiede
(zu den EU-Neumitgliedstaaten) sind gewaltig. Der Mindestlohn
in Polen beträgt 240 Franken pro Monat, in der Slowakei
gar nur 150. (…) Wer Osteuropa als Rekrutierungsfeld anpreist,
sollte zuerst die hiesige Arbeitslosigkeit studieren (siehe nachfolgend
Ziffer b)“. Im Oktober 2004 gab er offen zu, dass
man sich ganz einfach getäuscht habe, was die Zahl der Einwanderung
(ab 1.6.2004) betrifft, und dass unser Land somit ein „riesiges
Problem“ habe. Viele Gewerkschafter beginnen zu sehen,
dass sie auch mit „flankierenden Massnahmen“ keine
Chance haben, den Import von Armut für die einfache Bevölkerung
zu verhindern.
Wenn linke Kreise auf breiter Front den freien Personenverkehr
fordern, so ist dies nur so erklärbar, dass sie der EU beitreten
wollen, im wahrsten Sinne nach dem Motto „koste es was
es wolle“ (derselbe Mechanismus spielt wie bei den Grünen,
die vor fünf Jahren sogar vehement die Öffnung für
40-Tonnen-Lastwagen gefordert haben).
Unvermeidlicher Import der Armut
Der Import der Armut erfolgt via diverse Mechanismen (Ziff. a
bis d):
a) Ein Teil der eingewanderten Ausländer werden
zu so tiefen Löhnen beschäftigt, dass sie direkt ein
Armutsproblem darstellen und armengenössig werden.
b) Die Ausländer werden mit ihren tiefen Löhnen
die besser verdienenden Schweizer Arbeitnehmer aus ihren Jobs
in die Arbeitslosen- / Invalidenversicherung drängen.
c) Die Armut resultiert auch durch die Überlastung
der Sozialwerke. Viele Einwanderer werden sich missbräuchlich
an die Sozialwerke anschliessen lassen.
d) Nicht zu vergessen ist schliesslich, dass die
Einwanderung aus dem Osten erfahrungsgemäss neben Armut
auch soziale Probleme bringt, von der Kriminalitätsbekämpfung
bis zur Einschulung mit grossen damit verbundenen Kosten.
Der direkte Import der Armut
Mit der Personenfreizügigkeit wird die Möglichkeit
geschaffen, dass Einwanderer kommen können, die vom ersten
Tag an nicht in der Lage sind, ihr Existenzminimum zu decken.
Wie sollen solche Fälle verhindert werden, Mindestlöhne
hin oder her?