Bern, 8. Juni 2007 Für demokratische Einbürgerungen
Votum von SD-Nationalrat Bernhard Hess zur Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ vom 7. Juni 2007
Aufgrund der Einbürgerungszahlen im vergangenen Jahr kann man getrost von Masseneinbürgerungen sprechen. Denn nach den Höchstzahlen von 2005 haben die Einbürgerungen im letzten Jahr nochmals um fast 20 Prozent zugenommen. Diesem erschreckenden Zuwachs muss endlich Einhalt geboten werden. Deshalb bin ich für jedes Instrument dankbar, welches diesen unerfreulichen Entwicklungen Einhalt gebietet oder diese verlangsamt. Die Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ zielt in die richtige Richtung, denn unser Bürgerrecht darf nicht zum reinen Verwaltungsakt degradiert werden.
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Erleichterte Einbürgerungen fördert die Einwanderung, denn jeder Eingebürgerte wird wieder durch mehr als einen Neueinwanderer ersetzt!

Die Kriminalität feiert Urständ!

BS Messerstecherei am 8. Juni 2004: Ein eingebürgerter Schweizer srilankischer Herkunft erschiesst einen Polizisten.

BS: Erschiessung am 10. Juni: Ein Türke erschiesst seine Frau.

AG: Tödliche Messerstecherei am 18. Juni 2004: Zwei Tatverdächtige wurden
festgenommen, ein 16jähriger Spanier dominikanischer Herkunft und ein 17jähriger eingebürgerter schwarzer Schweizer somalischer Herkunft.

BS: Messerstecherei am 19. Juni 2004: Eine 33 Jahre alte Türkin sticht ihren Ex-Freund, ein eingebürgerter Schweizer türkischer Herkunft, mit einem Messer nieder.

BS: Notwehr Juni 2004: Ein Basler Polizist erschiesst in Notwehr eine Türken, der mit einem 30cm langen Messer auf ihn losgehen wollte.

ZH: Diebstahl am 25. Juni 2004: Ein 26jähriger eingebürgerter Schweizer
dominikanischer Herkunft hat einer 83jährigen Frau die Handtasche entrissen.
Wir meinen, dass heute zu unsorgfältig, zu leichtfertig und zu schnell eingebürgert wird. Wenn das Einbürgerungswesen noch mehr gelockert werden soll, dann erhalten noch mehr fragwürdige Ausländer unseren Schweizer Pass! Darum stimmen wir 2 Mal nein zu den erleichterten Einbürgerungen.
Einbürgerungsmissbrauch: Immer mehr werden - auch junge - Ausländer eingebürgert, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind. Es geht nicht an, dass unser Sozialstaat auf diese Art und Weise ausgehöhlt wird!

Einbürgerungs-Votum Bernhard Hess, SD-Nationalrat, Herbstsession 2003
Die Schweizer Demokraten wenden sich vehement gegen den Vorschlag, dass Ausländer der dritten Generation bereits bei der Geburt automatisch eingebürgert werden sollen. Inakzeptabel ist auch der Vorschlag der Einbürgerungserleich-terungen bei der zweiten Ausländergeneration, auch dann, wenn sie den grössten Teil der Schulzeit in der Schweiz verbracht hat. Völlig ungeniessbar aber ist insbesondere der skandalöse und politisch motivierte Bundesgerichtsentscheid, wonach Einbürgerungsentscheide durch das Stimmvolk nicht verfassungskonform seien und somit künftig zu unterlassen sind.

Es ist eine Tatsache, dass grosse Teile der Schweizer Bevölkerung mit der bundesrätlichen Ausländer-, Einwanderungs- und Asylpolitik nicht einverstanden sind. Ablehnende Einbürgerungsentscheide in der Gemeindeversammlung oder an der Urne sind nicht zuletzt Ausdruck dieser kritischen Haltung. Viele Menschen haben genug von jenen Politikern und Parteien, welche Asylmissbrauch und Masseneinwanderung tatenlos hinnehmen und jetzt auch noch das Schweizer Bürgerrecht quasiverschachern möchten.

Das Ziel dieser Bürgerrechtsrevision ist sonnenklar: Mit Masseneinbürgerungen und durch Ausschaltung des Stimmvolkes soll der Ausländeranteil massiv gesenkt und unser Land für Zuwanderer noch attraktiver gemacht werden. Die direkte Demokratie in Einbürgerungsfragen ist der herrschenden Politkaste ein mächtiger Dorn im Auge. Hiermit bekräftige ich nochmals, dass die Schweizer Demokraten gegen die zu beschliessenden Erleichterungen der Einbürgerungsvorschriften wo nötig das Referendum ergreifen werden. Niemals werden es die SD zulassen, dass das Schweizer Bürgerrecht zum Nulltarif verschleudert wird.