Ein
Dossier voller Irrtümer: Der Bundesrat
1. Der Irrtum des Bundesrats
Der Bundesrat argumentiert, die Personenfreizügigkeit
mit den zehn neuen EU-Staaten liege in unserem Interesse, sie
sei für unser Land eine „grosse Chance“.
Das widerspricht jeder wirtschaftlichen Logik. Niemand kann ökonomische
Gesetze ausser Kraft setzen.
Binsenwahrheit Nr. 1:
Bei Wohlstandsunterschieden liegt freie Einwanderung
immer im Interesse der armen Länder, nie im Interesse der
reichen. Jede freie Einwanderung ebnet Wohlstandsunterschiede
ein, sie bringt einem wohlhabenden Land immer Nivellierung nach
unten.
Weshalb sonst haben alle reichen Länder wie
USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan etc. strikte Einwanderungsbeschränkungen?
Ganz zu schweigen von kleinen reichen Staaten wie Singapur, Dubai,
Katar etc.? Auch die EU käme niemals auf die Idee, gegenüber
Nordafrika die Personenfreizügigkeit einzuführen. Auch
sie weiss natürlich: Wenn der Reiche (die EU) Haus und Garten öffnet,
wird sein Nachbar, der in Armut lebt (z.B. aus Nordafrika), zu
ihm ziehen, weil auch er vom Wohlstand profitieren will.
Der Bundesrat hat gezeigt, wie extrem er sich täuscht
Bei den 40-Tonnen-Lastwagen hat sich gezeigt, wie
enorm sich Bundesbern bei seiner Öffnungs-Politik täuschen
kann. Behauptet wurde, dass sich mit der Öffnung für
40-Tönner die Anzahl der Lastwagen, welche die Alpen durchqueren,
von jährlich 1'300'000 innert weniger Jahre auf 650'000
reduzieren werde. Der Bundesrat schrieb im „Abstimmungsbüchlein“ ausdrücklich,
es werde „keine Lastwagenlawine“ geben. Entgegen
den Prognosen bildeten sich in kürzester Zeit Lastwagenkolonnen,
wie wir sie noch nie gekannt hatten (bis zur Schliessung des
Gotthardtunnels wegen des Unfalls im Okt. 2001). Die Prognosen
bei der Personenfreizügigkeit sind ebenso falsch wie beim
Lastwagenverkehr. Nur werden beim Personenverkehr die Folgen
erst nach längerer Zeit sichtbar sein (vor allem dann, wenn
in wenigen Jahren Rumänien, die Balkanländer und evt.
die Türkei der EU beitreten), wogegen bei den Lastwagen
die Prognosen schon nach wenigen Wochen über den Haufen
geworfen wurden.
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