Bern, 30. September 2007
Rettet den Schweizer Boden!
Bernhard Hess, Nationalrat und SD-Zentralpräsident, Bern
Wussten Sie, dass in der Schweiz jede Sekunde ein Quadratmeter fruchtbares Land überbaut wird? So scheint der letzte noch verbliebene unverbaute, kostbare Heimatboden im Beton zu ersticken. Hemmungslos wird ausgezont, umgezont, entstehen neue Siedlungs- und Überbauungsprojekte, werden Luxus-Wohnsiedlungen gebaut. Oft sind es die schönsten Ecken in unserem Land, die auf diese Weise Stück für Stück vernichtet werden. Und nun will der Bundesrat auch noch die letzte Hürde herunterreissen, indem er die so genannte «Lex Koller» gänzlich abschaffen und somit den bislang limitierten Grundstückverkauf an reiche Käufer aus dem Ausland völlig freigeben will.
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Rettet den Schweizer Boden

Wir alle können und müssen es täglich feststellen: Die Schweiz wird in atemberaubendem Tempo überbaut. Der Druck der Wirtschaft und der Immobilienspekulation auf Schweizer Grund und Boden übersteigt jedes Mass. Eine sichtbar fortschreitende Verstädterung der Schweiz ist die Folge, eine praktisch ungebremste Landvernichtung und Verödung unserer Heimat. Es war die grosse Sorge um die Schweiz, um unseren Schweizer Lebensraum, um unsere Schweizer Landschaften, die Franz Weber vor über vierzig Jahren zu seiner ersten Rettungskampagne im Engadin bewog, und es ist die gleiche Sorge und das gleiche Gefühl brennender Dringlichkeit, das auch seinem im Juni lancierten doppelten Volksbegehren „Rettet den Schweizer Boden“ zu Grunde liegt.

Tandem- Initiative Nr. 1
« Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen »
Sie hat zum Ziel, dem Bund mehr Durchsetzungskraft in wichtigen raumplanerischen Fragen zu verleihen: Alle „umwelt- und landschaftsbelastenden Anlagen“ – dazu zählen Industriekomplexe, Flugplätze, Einkaufszentren
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• Tandem-Initiative

«Ausverkauf der Heimat» – Eine Chronologie

SD/He. Seit über 40 Jahren ist der «Ausverkauf der Heimat» ein Thema der Schweizer Politik. Verschiedene Bundesräte erliessen Regeln über den Grundstücksverkauf an Ausländer. Einzig die Nationale Aktion (NA) und die Nachfolgepartei Schweizer Demokraten (SD) bekämpften den Ausverkauf des Heimatbodens teilweise mit Achtungserfolgen.

Die Regeln über den Grundstückverkauf an Personen im Ausland wurden als Lex von Moos, Lex Celio, Lex Furgler, Lex Friedrich und Lex Koller bekannt. Eine Chronologie:

1. April 1961: Nach Vorstössen im eidgenössischen Parlament wird durch einen Bundesbeschluss, die Lex von Moos, der Grundstückerwerb durch Personen im Ausland einer Bewilligungspflicht unterstellt. Der Beschluss lässt den Kantonen grossen Spielraum.

2. Juli 1967: Die linke Volksinitiative «gegen die Bodenspekulation» wird mit 67,3 Prozent Nein verworfen, doch weisen alle Grossstädte annehmende Mehrheiten auf.
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Bern, 27. Februar 2006
SD gegen Aufhebung der Lex Koller

Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen in ihrer Vernehmlassungsantwort die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller (Begrenzung von Grundstückerwerb durch Personen im Ausland) in aller Form ab. Sie verlangen vielmehr die Prüfung der Möglichkeiten der künftigen Abwehr von spekulativem, anlagesuchendem Kapital in der Schweiz bei einer allfälligen, aber zu erwartenden, künftigen Konsolidierung der Weltwirtschaft. Die vorgeschlagenen raumplanerischen Massnahmen gegen die Ausuferung des Ferienwohnungsbaus unterstützen sie.
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Vernehmlassungsantwort der Schweizer Demokraten (SD) zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) und zur Änderung des Raumplanungsgesetzes
Sie haben uns eingeladen, am vorerwähnten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Nachstehend teilen wir Ihnen unsere ablehnende Haltung zur vorgeschlagenen ersatzlosen Aufhebung der Lex Koller und unsere Überlegungen zur geplanten Änderung des Raumplanungsgesetzes mit.
Schluss mit dem Etikettenschwindel
Das Gesetzeswerk wurde im Laufe der 60er (Lex von Moos) und der 70er Jahre (Lex Furgler) des letzten Jahrhunderts gegen den Ausverkauf der Heimat
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