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Archiv, Beitrag publiziert im Jahr 2013:
Asylflut stoppen – Ja zum Asylgesetz
Spannungen lagen in der Luft und Konflikte entbrannten, als damals in den 90er-Jahren die Schweiz von einer riesigen Immigrationswelle heimgesucht wurde. Der Krieg im Balkan führte Tausende von Asylbewerbern über die hiesigen Landesgrenzen, wobei man eine stattliche Anzahl dieser Gesuche bewilligt hatte. Die gesellschaftlichen Probleme sind teilweise bis heute spürbar. Die Nullerjahre brachten sodann eine andere Form der Zuwanderung, die jedoch quantitativ betrachtet um ein Mehrfaches ergiebiger war. Die Personenfreizügigkeit ist sicherlich das Hauptventil des stetigen Bevölkerungswachstums und dennoch stellte die Schweiz auch immerzu ein Standort für Scheinflüchtlinge aller Art dar. Diese Erkenntnis erhärtete sich spätestens während dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 von neuem. Die Bedenken sollten nicht unbegründet bleiben.
Danach schnellten die Gesuchszahlen in die Höhe und die verantwortlichen Exponenten aus der Politik und der Verwaltung wurden von dieser Tatsache sichtlich überrascht.
 
Anstatt entsprechende Infrastrukturen bereitzustellen, sprach man von humanitärer Tradition.

Nachdem nun letztes Jahr gegen 29'000 Anträge eingingen, beschloss das Parlament dann doch noch diese dringlichen Massnahmen als Teilrevision des Asylgesetzes. Da rot-grüne Kreise das Referendum ergriffen haben, befindet jetzt das Schweizer Stimmvolk über diese Reform.

Bundeszentren – ein erster Schritt
Eine grundsätzliche Neuerung besteht darin, dass fünf sogenannte Bundeszentren (zentrale Vollzugsstandorte) geschaffen werden sollen. Diese verfügen über maximale Kapazitäten von je 6'000 Plätzen. Bei dieser Praxis dient das niederländische Modell als Vorbild. Eine zentrale Behandlung muss neben effizienteren Abläufen auch verstärkte Sicherheitsmassnahmen gewährleisten können. Hingegen verbleibt eine wesentliche Gesetzeslücke, die aufgrund der momentanen Mehrheitsverhältnisse in den Räten nicht geschlossen werden kann.
 
In den vergangenen Jahren hat der Bund mehrere Gemeinden geradezu zur Aufnahme von Flüchtlingen genötigt.
Lange vor der aktuellen Invasion sollte die Waadtländer Gemeinde Vugelles-La Mothe mit ca. 120 Einwohnern etwa eine identische Anzahl an Asylbewerbern aufnehmen. Vor zwei Jahren verpflichtete man Wassen im Kanton Uri auf dieselbe Weise. 450 Einwohner standen 90 Asylsuchenden gegenüber, was ungefähr 20% ausmacht. Das bekannteste Beispiel stellt aber der in den Medien intensiv behandelte Fall von Bettwil (Kanton Aargau) dar.
Wiederum stand die Anzahl der erwarteten Kandidaten (140 Personen) in einem krassen Verhältnis zur gesamten Einwohnerzahl. Sämtliche Gemeinden wehrten sich geschlossen, sowohl die kommunalen Behörden als auch die Bevölkerung, gegen diese Vorhaben. Es kam zu massiven Auseinandersetzungen mit Bund und Kantonen, sodass letztlich von den Projekten abgesehen wurde. Die heutige Handhabung bildet somit für manchen Bürger eine reine Schikane, zumal sich das Sicherheitsempfinden in seinem engsten Lebensraum verschlechtern könnte. 40% aller Gesuche will der Bund somit weiterhin an die Kantone verteilen. Es ist von höchster Priorität, dass weitere gesetzliche Beschlüsse davon endgültig absehen. Die Bundeszentren stellen jedoch einen Schritt in die richtige Richtung dar.

exzessive Zunahme – kaum echte Flüchtlinge
Ein weiterer Teil der Revision betrifft die hohe Quantität an sogenannten Botschaftsgesuchen. Diese verwaltungstechnische Variante für die Gesuchseinreichung wurde in Europa bisher nur noch von der Schweiz aufrechterhalten und führt zu einer unnötigen Attraktivitätssteigerung. Da die Anerkennungsquote von 2006 – 2012 mit 4,5% sehr tief liegt, lassen sich die Ängste bezüglich Abweisung von ernsthaft bedrohten Menschen rasch aus der Welt schaffen. Der damit verbundene administrative Aufwand steht daher auch in keinem Verhältnis zum Nutzen.
 
In Ländern mit Kriegswirren hat es oft keine Schweizer Botschaft, sodass trotzdem eine Teilflucht ins Nachbarland von Nöten wäre. Zudem bestünde dann möglicherweise in diesen Staaten gar keine Verfolgungsgefahr mehr.
Seit 2011 hält das ostafrikanische Eritrea den Spitzenplatz bei der Asylmigration. Libyen machte lange Zeit gute Geschäfte mit der Seeroute nach Italien, worauf 2011 eine exorbitante Zunahme an Begehren von 86,5% zum Vorjahr verzeichnet wurde. Ungefähr drei Viertel (ca. 2’500 Personen) von den 3'300 im Jahr 2011 aus diesem Land eingewanderten Asylbewerbern haben die Behörden aufgenommen.
Danach führte der viel zu moderat geregelte Familiennachzug dazu, dass 2012 eine erneute Erhöhung der Antragszahlen um 31% eintrat. Die eidgenössischen Räte verpassten die Chance für eine entsprechende Einschränkung, zumal sogar vorläufig Aufgenommene (Ausweis F) davon profitieren. Ein weiterer quantitativ ergiebiger Staat ist Nigeria (im Jahr 2012 eine Zunahme von 45% gegenüber dem Vorjahr), wobei hier der nächste Missstand zum Tragen kommt. Wie bei Eritrea und fast allen übrigen afrikanischen Ländern kommen diese Leute mit Schleppern über das Mittelmeer vorerst in einen Drittstaat und dann in die Schweiz. Wenn die Rückführung in das vorherige Land mithilfe des Dubliner Abkommens immer problemlos vonstattenginge, so könnten die Gesuchszahlen verschwindend klein gehalten werden. Die Schweiz stellt allgemein vergleichsweise grosszügige Leistungen zur Verfügung.
 
Daher gilt es, Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche zu untersagen, was jedoch in der Vorlage nicht enthalten ist.
In Südeuropa verrichteten viele dieser Nigerianer Schwarzarbeit. Beim Ausbruch der Wirtschaftskrise war wiederum die Schweiz ein sicherer Hafen. Das wohl grösste Problem befindet sich bei den nordafrikanischen Immigranten, allem voran Tunesiern. Trotz der Abnahme spielen die Nachwehen des Arabischen Frühlings mit 2'239 Gesuchen (2012) nach wie vor eine gewichtige Rolle.
 
Dabei handelt es sich um Bürger eines wirtschaftlich bis anhin stabilen Schwellenstaates, der vielen Personen nicht die erhofften Wohlstandsperspektiven bescherte.
Mit der angestrebten Effizienzsteigerung müssten vor allem diese Wirtschaftsflüchtlinge rasch ausgewiesen werden können. Ein weiteres Instrument der Revision betrifft Änderungen in Sachen Definition des Flüchtlingsbegriffs. Desertion und Wehrdienstverweigerung sollen nicht mehr als alleiniger Asylgrund gelten. Damit findet eine Reduktion bei lediglich wenig bedrohten Kriegsflüchtlingen statt.

Kriminalität im Überfluss
Der Umgang mit renitenten Asylbewerbern unterliegt ebenfalls einer neuen Regelung. Die um 39% angestiegene Kriminalität im Asylbereich gehört nicht zuletzt aufgrund der langen Verfahren zu den Hauptsorgen der Schweizer Bürger. Teilweise folgten in kurzer Zeitspanne mehrere Schlagzeilen aufeinander. Deshalb will man problematische Asylsuchende in speziell dafür eingerichteten Zentren unterbringen. Solche Einrichtungen erzeugen ihre Wirkung jedoch nur, wenn die Formalitäten bezüglich Rückführung gegeben sind. Dabei benötigt es immer die einwandfreie Kooperation des entsprechenden Heimatstaates.
 
Am meisten Delikte, welche primär das Strafgesetzbuch betreffen, wurden 2012 von Tunesiern (1‘267 Beschuldigte), Marokkaner und Algerier, auch hohe Anzahl an Asylgesuchen, begangen.
Dabei gewichten vor allem Diebstähle und Einbrüche. Des Weiteren spielen Nigeria und Tunesien bei den Drogendelikten (550 respektive 400 Beschuldigte) eine grosse Bedeutung. Hierbei sollte schliesslich die letzte Massnahme dieses Gesamtpakets ihre Wirkung erfüllen. Wenn eine Beschäftigung vorgegeben wird, so schwindet die Gefahr, in die Kriminalität abzugleiten. Der Bund leistet für solche Arbeitsprogramme finanzielle Unterstützung und die Standortgemeinden erhalten auf diese Weise eine Gegenleistung.
Die Senkung der Gesuchszahlen respektive die Verhinderung der Einwanderung und des darauf folgenden Aufenthalts bleiben jedoch die Hauptziele.

Ziel ist noch nicht erreicht
Die guten Absichten dieser kurzfristigen Teilrevision des Asylgesetzes bringen die vielschichtigen Probleme nicht automatisch zum verschwinden. Obwohl die allgemeine Anerkennungsquote vergleichsweise tief ist und die Gesuche in manchen Fällen, so zum Beispiel bei Anträgen aus Balkanstaaten (Aufhebung der Visapflicht), bereits effizienter behandelt werden, stieg die Anzahl von neuen Begehren letztes Jahr nochmals um 27% an. Dazu kommt eine exorbitante Zunahme der Kriminalitätsrate. Illegale Einreisen sind mittels Grenzkontrollen effektiver zu bekämpfen. Dafür wäre ein Austritt aus dem Schengenraum nötig. Bei 70 – 80% der Gesuchsteller handelt es sich zweifelsohne um Wirtschaftsflüchtlinge.
 
Die Schweiz liegt im europäischen Vergleich punkto Asylbegehren auf einem Spitzenrang.
Eine durchaus nicht allzu kleine Menge bilden die ungefähr 7'148 Personen, die unsere Behörden im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme, aufgrund einer fremdenpolizeilichen Regelung oder eines Härtefalls aufgenommen haben.
Solche Personen bekommen ein unbeschränktes Recht auf Familiennachzug, was letztendlich zu einem endgültigen Verbleib führen kann.

Ja zum Wohle der Bürger
Trotz fehlender zusätzlicher Verschärfungen ist die Annahme der Vorlage von grösster Wichtigkeit, sodass sämtliche Asylprozesse beschleunigt werden und jegliche Aufenthaltsdauer höchstens fünf bis sechs Monate beträgt. Des Weiteren muss die Anzahl an Gesuchen wieder abnehmen. Sobald sich die Verantwortlichen der entsprechenden Staaten weigern, ihre Flüchtlinge zurückzunehmen, sind bestehende Entwicklungsgelder zu kürzen oder zu streichen. Setzen wir also nach der erfolgreichen Annahme der letzten Revision im September 2006 erneut ein kräftiges Zeichen und sagen am 09. Juni 2013 Ja zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes*.

Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern
• Diesen Artikel als .pdf

*Resultat der Abstimmung: Die Änderungen des Asylgesetzes wurden von allen Kantonen sowie 78,4 Prozent der Stimmenden angenommen.
 

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Archiv, Beitrag publiziert im Jahr 2011:
Baris - Täter oder Opfer?
Dieses Video zeigt die "Geschichte" des in sein Heimatland Türkei ausgeschafften Gewalttäters "Baris". Ist er etwa ein Unschuldslamm, dem unrecht angetan wurde? Diese informative und realitätsbezogene Lebensgeschichte präsentierte das Schweizer Fernsehen am 30.03.11 in der Sendung "Reporter". Chapeau!

Hier geht es ins SF Videoportal direkt zur Sendung Reporter, Titel: • Der Ausgeschaffte
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Archiv, Beiträge publiziert im Jahr 2010:
Kriminelle Ausländer ausweisen!
Von René Kunz, Grossrat, SD-Kantonalpräsident Aargau, Reinach
In kaum einem anderen Land Europas leben so viele Ausländer wie in der Schweiz. Der überwiegende Teil davon respektiert unsere Gesetze. Viel zu viele Ausländer missachten jedoch unsere Gastfreundschaft. Sie begehen schwere Straftaten, bedrohen unser Eigentum sowie unsere Gesundheit und unser Leben.
Fakt ist: Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Kriminelle Banden, welche von den offenen Grenzen profitieren, gehen in der Schweiz auf Einbruchstour. Viele Kriminelle nutzen den Asylweg um in der Schweiz ihren Machenschaften nachzugehen. Daher überrascht es nicht, dass sich der Ausländeranteil bei den Verurteilungen in den letzten 25 Jahren um 65% erhöht hat.
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Es wird eng!
Von Ueli Brasser, Gemeinderat, SD-Zentralpräsident, Zürich
Es wird eng in der Schweiz. Unser kleines Land zählt heute mit 7,8 Millionen Menschen eine halbe Million mehr Einwohner als noch vor zehn Jahren. Die Zunahme ist prozentual stärker als überall sonst in Europa. 500 Menschen leben durchschnittlich pro bebaubarem Quadratkilometer – die Schweiz ist eines der am dichtest bevölkerten Länder der Welt!

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Ausländerkriminalität stoppen – Grenzkontrollen wieder einführen!
Die Schweizer Demokraten (SD) sind äusserst besorgt über die aktuelle Situation in den Bereichen Kriminalität und Sicherheit. Sie fordern deshalb eine dringend nötige Verschärfung des Strafrechts, indem Ausländer bei schweren Delikten nach Verbüssung der Strafe konsequent ausgeschafft werden können. Aufgrund der beunruhigenden kriminellen Aktivitäten von einreisenden Ausländern ist das Schengen-Abkommen auszusetzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat äusserst besorgniserregende Zahlen zutage gefördert. So gehen 48 Prozent der kriminellen Taten auf das Konto von Ausländern.

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Scharfer Protest der Schweizer Demokraten
Die Schweizer Demokraten (SD) protestieren aufs Schärfste gegen den Beschluss des Nationalrates, illegale Aufenthalter – beschönigend „Sans-papiers“ genannt – Berufslehren machen zu lassen. Das Parlament zieht damit das von ihm selbst erlassene Ausländergesetz ins Lächerliche. Wer sich illegal in der Schweiz aufhält, hat hier keinen Anspruch auf Ausbildung, sondern nur die Pflicht, umgehend das Land zu verlassen. Der nationalrätliche Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Schweizerinnen und Schweizer, die wegen der Masseneinwanderung schon jetzt grosse Mühe haben, eine Lehrstelle zu finden.
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Archiv, Beiträge publiziert bis zum Jahr 2006:
Kulturschaffende und Kirchenvertreter kämpfen gegen das Ausländer- und Asylgesetz

Sie kochen ihr Moralsüppchen

Asyl- und Ausländergesetz: Missbräuche stoppen!
Bernhard Hess, Nationalrat und SD-Zentralpräsident, Bern
Am 24. September 2006 werden wir über das revidierte Asylgesetz und ein neues Ausländergesetz abzustimmen haben. Das Asylgesetz regelt das Verfahren von Asylbewerbern von der Einreichung des Gesuchs bis zur Aufnahme, bzw. Ablehnung. Das Ausländergesetz regelt die Einreise, den Aufenthalt und die allfällige Wegweisung von Ausländern. Es gilt faktisch nur für Personen, die nicht aus den EU-Staaten stammen, da der Aufenthalt der EU-Staatsangehörigen durch das – durch die SD bekämpfte – Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt ist.

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Ausländer-Statistik: Deutsche kommen, Ex-Jugoslawen gehen
Die Zahl der in der Schweiz wohnhaften EU- und EFTA- Bürger nimmt weiter zu. Besonders deutsche Staatsbürger machen sich das Freizügigkeitsabkommen zu nutze und überrennen die Schweiz.
Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU wirke sich weiterhin auf die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz aus, teilte das Bundesamt für Migration (BFM) am Dienstag mit. Parallel zum Anstieg der Bürger aus EU- und EFTA-Staaten sei die Zahl der Ausländer aus Nicht-EU-Staaten erneut gesunken.
Ende August August lebten 621 394 Menschen aus Nicht-EU-Staaten in der Schweiz. Dies entspricht einem Rückgang von 0,8 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode.

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02.024 n Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Anträge Hess Bernhard
vom 26. April 2004

Art. 2a
1. Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse des Gesamtwohles der Schweiz und der gesamten Wirtschaft;
Begründung:
Die vorgeschlagene Formulierung ist zu stark auf die rein wirtschaftlichen Bedürfnisse in der Ausländerpolitik fokussiert. Das Gesamtwohl der Gemeinschaft Schweiz muss jedoch vor materiellen Interessen stehen.
Art. 2b
1. Ziel der Integration ist ein Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Basis gemeinsamer christlich-abendländischer Grundwerte...
Begründung:
Die Grundwerte müssen kurz definiert werden. Es muss darauf geachtet werden, dass die mitteleuropäischen Werte als Leitkultur erhalten bleiben.
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44/ 02.060 n Asylgesetz. Teilrevision (SPK) Rückweisung Hess Bernhard
vom 26. April 2004
Das teilrevidierte Asylgesetz ist an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates zurückzuweisen mit dem Auftrag:
  • rechtliche Grundlagen für die Führung von Bundes-Rückführungszentren zu schaffen;
  • Asylbewerber während der erwerbslosen Zeitspanne für gemeinnützige Arbeit zu Gunsten der Allgemeinheit anzuhalten;
  • Die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten einzustellen, die sich bei den Rückführungen nicht kooperativ verhalten.

Anträge Hess Bernhard vom 26. April 2004
Art. 22 Verfahren am Flughafen
5 Die asylsuchende Person kann am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort unbefrist festgehalten.
Begründung:
Nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid kann die weitere Festhaltung in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen.
Art. 23 Vorsorgliche Wegweisung am Flughafen
4 ... Wird die asylsuchende Person weggewiesen, so kann sie nicht länger als bis zur nächsten regulären Flugverbindung in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat, längstens aber 14 Tage am
Flughafen festgehalten werden.
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02.024 n Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

Rückweisung Hess Bernhard

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer ist mit folgenden Auflagen an den Bundesrat zurückzuweisen:

Die Zahl der in einem Jahr einwandernden Personen, einschliesslich derjenigen, die ein Asylgesuch stellen, oder deren Wegweisung weder möglich, zulässig noch zumutbar ist, darf nicht höher sein als die der im Vorjahr ausgewanderten Personen. Nicht mitgezählt werden:
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