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Bern, 30. November 2016
Warum sind sie nicht längst Schweizer?
Bundesrat und Parlament wollen die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation einführen. Dabei fragt man sich, wieso sich diese nicht schon längst auf dem ordentlichen Weg haben einbürgern lassen. Sie alle müssten doch, würde man meinen, problemlos die Bedingungen erfüllen, um den roten Pass zu erlangen. Für ihr Verhalten gibt es vernünftigerweise nur eine Erklärung: Diese Menschen identifizieren sich, obwohl sie hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, nicht wirklich mit unserem Land. Darum ist ihnen auch nicht so daran gelegen, Schweizer zu werden. Wenn das aber so ist, bleiben sie besser Ausländer.

Parallelgesellschaften fremder Kultur verfestigen?
Je grösser die Zahl der Einwanderer aus einem bestimmten Herkunftsland und je fremder uns dessen Kultur ist, desto mehr tendieren die Immigranten dazu, über Generationen hinweg in der angestammten Kultur zu verharren. Sie „integrieren“ sich zwar so weit, dass sie nicht ständig anecken. Im Herzen bleiben sie aber mit der Heimat ihrer Vorfahren verbunden. Sie bilden eigentliche Parallelgesellschaften, sozusagen „Metastasen“ fremder Kulturen. Mit der Schweiz haben sie nichts am Hut. Von den Vorteilen des Lebens in unserem Land können sie ja auch ohne Bürgerrecht (und Wehrpflicht) voll mitprofitieren! Gewisse ausländische Politiker wie etwa der türkische Präsident Recep Erdogan fördern diese Entwicklung gezielt. Erdogan predigt den ausgewanderten Türken immer wieder, dass sie sich ja nicht assimilieren, sondern an ihrem Türkentum festhalten sollen. Dies stärkt seine Macht und trägt sie nach Westeuropa hinein. Solche „Fünfte Kolonnen“ kann man nicht stoppen, indem man sie einbürgert und damit auch noch mit politischen Rechten ausrüstet. Damit werden ganz im Gegenteil die fremdartigen Parallelgesellschaften noch verfestigt und langsam aber sicher zu einem politischen Machtfaktor, der gezielt gegen uns Schweizer arbeitet.

Die Gemeinden haben nichts mehr zu sagen!
Bei erleichterten Einbürgerungen haben die Wohnsitzgemeinden der „Neuschweizer“ nichts mehr zu sagen. Dabei wären sie doch die einzigen, die aus der Nähe sehen und beurteilen können, ob die einbürgerungswilligen Ausländer sich an die hiesigen Sitten und Gebräuche angepasst haben und deshalb ohne Bedenken auch unsere Mitbürger werden können. Die erleichterte Einbürgerung sollte deshalb nicht ausgeweitet, sondern im Gegenteil ganz abgeschafft werden. Nur so entsteht auch Rechtsgleichheit zwischen allen, die unser Bürgerrecht erwerben wollen, und kann einigermassen sichergestellt werden, dass wir nicht Leute einbürgern, die nur Schweizer werden wollen, um erst recht und noch wirkungsvoller ausländische Interessen verfechten zu können, bis hin zu radikalen Ideologien wie dem salafistischen Islam. Sagen wir also am 12. Februar 2017 entschlossen Nein zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration!

lic. iur. Christoph Spiess, e. Gemeinderat, Co-Zentralpräsident, Zürich
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Bern, 15. September 2016
Wie einst bei der 68er-Bewegung
Vor kurzem publizierten die Medien, dass offenbar Privatpersonen heimlich Asylbewerber über die Grenze schmuggeln. Als die Polizei dann sogar eine Tessiner Kantonalpolitikerin bei ihrer Tätigkeit erwischte, wurde das Thema zur Schlagzeile. Zu Recht muss nun die angesprochene SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra mit einer Strafanzeige rechnen. Überhaupt beginnen jetzt plötzlich die rot-grünen Parteien, die verantwortlichen Behörden zu kritisieren. Noch vor Jahresfrist überboten sich gewisse Exponenten mit Lobeshymnen. Die Betreuung der Flüchtlinge und die Bearbeitung der Gesuche erfolge kompetent und auch effizient, sodass an ein Chaos nicht zu denken ist. Sprach man von exorbitanten Zahlen, folgten sogleich verhöhnende Kommentare. Tatsächlich haben die Gesuchszahlen etwas abgenommen, wobei weiterhin von einer ausserordentlichen Situation gesprochen werden muss. Das Grenzwachkorps greift zurzeit zahlreiche illegal eingereiste Migranten auf und bringt diese zurück an die Grenze. Lisa Bosia Mirra hat somit indirekt die Arbeit der staatlichen Institutionen zunichte gemacht. Für diesen Sabotageakt gratuliert ihr die junge Parteikollegin Tamara Funiciello, die neu gewählte Präsidentin der Jungsozialisten. Sie hatte sichtlich Freude an der Aktion und rief dazu auf, es ihrer Mitgenossin gleich zu tun.

Destruktiv und anarchistisch
Solche Taten und erst recht entsprechende aktive Aufforderungen sind von anarchistischem Gedankengut geprägt. Dabei liegt das Ziel im Zerschlagen sämtlicher vorhandener Infrastrukturen. Diese Art von Radikalismus ist keineswegs ein neues Phänomen. Vielmehr spiegelt sich darin die destruktive Ideologie der 68er-Bewegung. In den 60er-Jahren demonstrierten und randalierten Studenten auf den Strassen Europas und wollten aus dem Staat „Gurkensalat“ machen. Es trifft durchaus zu, dass diese Epoche für die moderne Gegenwart auch von grosser Wichtigkeit war. Gleichzeitig entstanden allerdings Visionen, die alle vorhandenen Werte und Traditionen beseitigen wollten. Die Nationalität mit ihrer staatlichen Ordnung, einheimische Kultur und Brauchtum oder die traditionelle Familie stellte für diese revolutionären Jugendlichen ein schlimmes Übel dar. Man sah darin den Kern aller angeblichen Diskriminierungen. Danach wurden die jungen Studenten älter und machten steile berufliche Karrieren, sodass sie unter anderem später in Universitäten und Fachhochschulen als Dozenten anzutreffen waren. Andere bekleideten wichtige Positionen in der Politik, der Wirtschaft, den Medien und der Kultur. Die späteren Studenten kamen in der Universität mit diesen Leuten in Kontakt. Das Gedankengut der Revoluzzer wurde gefestigt und immer weiter bis in die Gegenwart überliefert, was nun bei Politikern wie Tamara Funiciello zu erkennen ist. Betrachtet man die heutige „68er-Bewegung“, so unterscheiden sich nur die etwas moderneren Parolen. Heute spricht man beispielsweise von „no borders, no nations“ (englisch für „keine Grenzen, keine Nationen“) oder Genderismus. Diese destruktive „Gurkensalat-Ideologie“ bleibt aber dieselbe.

Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern
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Bern, 15. Februar 2016
Kriminelle Ausländer unerwünscht
In der Schweiz wird die Mehrheit der schweren Straftaten von Ausländern begangen. Bei den Einbrüchen beträgt die Quote 73%, bei Vergewaltigungen 61% und bei Tötungsdelikten 58%. Zudem haben 73% der Gefängnisinsassen keinen Schweizer Pass. Im Jahr 2014 konnten 57‘304 Verurteilungen von Ausländern verzeichnet werden. Dem steht die Zahl von 42‘289 straffälligen Schweizern gegenüber. Jeder Straftäter kostet den Steuerzahler enorme Summen, was sich bei den ausländischen Häftlingen auf einen Betrag von jährlich über 730 Millionen Franken beläuft. Allgemein stossen die Haftanstalten an ihre Kapazitätsgrenzen. Auch sind die Vollzugsbehörden überlastet. Am 28. Februar 2016 befindet das Schweizervolk über die sogenannte Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“. Das Begehren verlangt, dass ausländische Staatsbürger, die schwere Verbrechen begangen haben, des Landes verwiesen werden. Zurzeit blicken wir in eine eher ungewisse Zukunft mit allfälligen gesellschaftlichen Umbrüchen. Die Anzahl der Asylgesuche und insbesondere auch der anerkannten Flüchtlinge, welche mitunter ein Teil der ständigen Wohnbevölkerung sind, hat sich seit einem Jahr vervielfacht. Somit wächst im Volk automatisch das Bedürfnis nach mehr Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität. Eine Verschärfung der Gesetzgebung ist deshalb ein notwendiger Akt. Am 28. November 2010 wurde die Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“ vom Stimmvolk mit 53% Ja-Stimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 52,6%, angenommen. Den vom Parlament ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag lehnten die Stimmbürger allerdings mit 54,2% ab.

Härtefallklausel ist Stein des Anstosses
Die Ausschaffungsinitiative wurde zwar am 20. März 2015 umgesetzt, jedoch nur in abgeschwächter Form. Der Bundesrat und das Parlament haben eine sogenannte Härtefallklausel, die sie damals schon mit ihrem Gegenvorschlag erfolglos durchsetzen wollten, eingefügt. Mit der Härtefallklausel erhalten die Richter einen zu grossen Ermessensspielraum für eine Ausweisung, sodass fast jedes Urteil zum Härtefall erklärt wird und man von einer Ausschaffung absieht. Falls ein Landesverweis für einen entsprechenden Straftäter tatsächlich problematisch ist, so kann ihn das Gericht auch ohne diese Klausel vor einer Ausweisung verschonen. Diese Möglichkeit garantiert nicht zuletzt die Bundesverfassung. Die genannten Gründe für eine unzumutbare Rückführung in das jeweilige Heimatland sind etwa, dass die betreffende Person die Landessprache nicht mehr beherrscht, keine Verwandten mehr dort leben oder allgemeine Zukunftsperspektiven fehlen. Hierbei muss man sich die Frage stellen, ob mit einer solchen Klausel nicht eher der Täter statt das Opfer geschützt wird. Von den Richtern werden die fadenscheinigsten Begründungen geltend gemacht. Als Antrag für eine erneute Korrektur hatte die SVP sodann eine Durchsetzungsinitiative zur ursprünglichen Ausschaffungsinitiative eingereicht. Mit diesem „Zweitbegehren“ fordern die Initianten explizit, dass lediglich Migranten, die in ihrer Heimat von Folter, Sklaverei oder Tod bedroht sind, nicht des Landes verwiesen werden können respektive ein Beschluss vorübergehend aufgeschoben würde. Ein Grossteil der Straftäter sind Kriminaltouristen und Asylbewerber. Allgemein weisen gewisse Nationalitäten eine überdurchschnittlich hohe Rate an schweren Delikten auf. Rund 60% der verhafteten Täter verfügen über keine Aufenthaltsbewilligung. Diese könnten alle problemlos ausgewiesen werden, doch auch dies geschieht äusserst selten. Während den letzten Jahren wurden durchschnittlich gerade einmal 500 straffällige Ausländer ausgeschafft.

Secondos und Wiederholungstäter
Besonders die in der Schweiz geborenen Ausländer sollen gemäss den Gegnern der Initiative eine Sonderbehandlung erhalten. Das Instrument der Härtefallklausel soll die drohende Ausschaffung verhindern. Rot-grüne und bürgerlich-liberale Vertreter vergessen, dass es sich hierbei immer noch um kriminelle Personen, welche eine ernsthafte Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, handelt. Ausserdem hätten diese Secondos längst die Möglichkeit gehabt, sich einbürgern zu lassen. Ein entsprechender Landesverweis ist lediglich die Folge einer seit Geburt gescheiterten Integration. Bei Mord, Raub und Vergewaltigung wird der Täter ausgeschafft, auch wenn er nicht vorbestraft ist. Auch Wiederholungstäter, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohen (etwa einfache Körperverletzung, Raufhandel und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte), sollen das Land verlassen müssen. Die Durchsetzungsinitiative will, dass die Ausschaffung krimineller Ausländer detailliert in unsere Verfassung aufgenommen wird. Es handelt sich um einen ganzen Katalog von strafbaren Handlungen. Darin steht unter anderem geschrieben, dass ein Wiederholungstäter, dessen letzte Verurteilung noch nicht 10 Jahre zurückliegt, ausgewiesen wird. Damit verbunden ist ein Einreiseverbot für 10 bis 20 Jahre, je nach Schwere des Verbrechens. Viele kriminelle Ausländer sind unbelehrbar und fahren mit ihren rechtswidrigen Tätigkeiten nach Verbüssung ihrer Strafen fort. Sie bilden somit ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung und beschäftigen auch unsere Behörden in hohem Mass. Des Weiteren belasten sie nach ihrer Freilassung meistens während längerer Zeit die Sozialhilfe oder die Invalidenversicherung (IV).

Rechtsstaatlichkeit gewährleistet
Die Gegner der Initiative betonen immer wieder, dass unser Rechtsstaat ausgehebelt würde. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sieht diesen in Gefahr. Ein demokratischer Rechtsstaat wie die Schweiz kann jedoch durchaus Verfassungsbestimmungen wie die Ausweisung von kriminellen Ausländern beschliessen und durchführen. Da werden skurrile Beispiele von unverhältnismässigen Ausschaffungen im Zusammenhang mit Bagatelldelikten erwähnt, um die Durchsetzungsinitiative zu diskreditieren. Ein weiteres Argument der Kritiker ist der Vorwurf einer Verletzung der Menschenrechte. Diese Aussage hört man seitens der rot-grünen Ideologen mit anhaltender Regelmässigkeit. Das zwingende Völkerrecht bildet jedoch einen Teil unserer Verfassung und wird auch befolgt. Bundesrätin Sommaruga befürchtet, dass bei automatischen Ausschaffungen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt werden könnte. Damit werde sich das angespannte Verhältnis zur EU noch weiter zuspitzen. Aufgrund der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative müsste dieses Abkommen aber ohnehin ersatzlos gekündigt werden. Auch tadelte sie, dass diese Verschärfung unmenschlich sei, weil sie ein Grossteil der Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiere. Doch nur Ausländer, die gegen unsere Gesetze verstossen, sind von diesen neuen Bestimmungen betroffen. Jede Person, die sich gesetzeskonform verhält, hat nichts zu befürchten. Die gegnerische Seite, bestehend aus Wirtschaftsvertretern, beinahe sämtlichen etablierten Parteien, Juristen, Künstlern und Schriftstellern, spart nicht mit den schlimmsten Horrorszenarien. Sie alle haben während den letzten Wochen viel Geld in ihre Propaganda investiert, um die Initiative zu sabotieren. Es sind dieselben Kreise, welche auch die Rasa-Initiative lanciert und finanziert haben.

Volkswillen wieder herstellen
Bei der momentan gültigen Gesetzgebung würden 4‘000 straffällige Ausländer ausgewiesen, bei Annahme der Durchsetzungsinitiative müssten mindestens 10‘000 Straftäter unser Land verlassen. Dieser Entscheid hätte eine abschreckende Wirkung auf mögliche kriminelle Ausländer, die in die Schweiz einreisen möchten. Auch für andere Staaten Europas mit grenzüberschreitender Kriminalität wäre unser Beispiel ermutigend. Momentan wird in allen Medien heftig über diese Initiative gestritten. Es wird wohl mit einem knappen Ausgang zu rechnen sein, zumal die Initiativgegner ein Mehrfaches an finanziellen Mitteln aufwenden. In unserer Demokratie obliegt das letzte Wort immer noch dem Volk. Dieses soll nun doch noch Anrecht auf die rechtmässige Umsetzung der ursprünglichen Ausschaffungsinitiative haben. Stellen wir den Volkswillen wieder her und stimmen Ja zur Durchsetzungsinitiative (Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016).

Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern
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Frenkendorf, 28. Dezember 2015
Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!
Eigentlich bin ich in eher weihnächtlicher Stimmung. Doch wurde diese gute Stimmung heute mit der Meldung gedämpft, dass es die Gemeinde Adliswil ihren Angestellten verbietet, künftig ein Kopftuch oder ein Kreuz zu tragen. Gewisse Leute könnten vor den Kopf gestossen sein und die Religionsfreiheit verbiete es, dass…. Ja wo sind wir denn?! – Unsere Antwort lautet: Wir sind in einem durch Jahrhunderte eher christlich geprägten Land. Weil immer mehr Ausländer und Asylanten ins Land strömen, sollen wir künftig auf das Tragen des Kreuzes verzichten? Das „Kreuzketteli“ war vielleicht ein Geschenk der Gotte oder unserer Mutter. Man muss nicht streng gläubiger Christ sein, um zu merken, dass gewisse „einheimische“ Regierende dran sind, unsere Wurzeln mit ihrer Ausländer- und Asylpolitik und mit solch unbegreiflichen und inakzeptablen Entscheiden zu zerstören. Es ist eine unglaubliche Frechheit, was der Adliswiler Gemeinderat da beschlossen hat! Ich halte darum fest:

Wir sind hier in der Schweiz! Das ist unser Land und das ist unsere Kultur! Die „Gäste“ haben sich uns anzupassen und nicht wir uns ihnen!

Allerdings dürfen wir uns nicht wundern. In Deutschland gibt es eine Kanzlerin, die sinngemäss gesagt hat „Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!“. Was war die Folge? Masseneinwanderung nach Europa. Momentan nimmt wohl der Zustrom wegen des Winters wieder etwas ab, aber im Frühling geht es dann in dieser Weise weiter, wenn nicht harte Gegenmassnahmen ergriffen werden. Und auch die Islamisierung schreitet munter voran. Mit den modernen Kommunikationsmitteln läuft diese Asylantenmaschinerie wie geschmiert. Die Handys spielen dabei eine zentrale Rolle. Deshalb unsere Forderung: Nehmt ihnen als erstes die Handys weg! Eigentlich gibt es darauf nur eine Antwort. Straft diese Regierungen bei den Wahlen ab. Und da sind die patriotischen Kräfte nun endlich stark auf dem Vormarsch. In der Schweiz, in Österreich, in Polen, in Ungarn, in Frankreich usw. haben sie die Wahlen sehr deutlich gewonnen.

Laut den neusten Umfragen ist in England nun sogar eine Mehrheit dazu bereit, aus der EU auszutreten unter anderem auch als Folge der EU-Einwanderungspolitik.

Unsere Regierenden verstehen nur die Sprache und Macht der Wahlzettel. Wenn sie nämlich abgewählt werden, dann haben sie keine politische Möglichkeit mehr, so zu handeln, wie sie das momentan tun. Das mit den Stimmzetteln: Da haben sie leider nach wie vor die Möglichkeit, Volksentscheide nicht umzusetzen.

Sommaruga: Noch mehr Asylunterkünfte

Ohne Ende hören wir die Forderung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass wir für die Ankommenden noch mehr Asylunterkünfte brauchen. Neu sollen sogar Private Asylanten aufnehmen dürfen. Es machen bald alle, was sie wollen. Man kann täglich zusehen, wie unsere Kultur zugrunde geritten wird. Deshalb muss es unser aller Bestreben sein, diese schlimme Entwicklung wieder rückgängig zu machen. Ich verwende hier bewusst das Wort „rückgängig“!

Es ist aber immerhin erfreulich, dass jetzt einige europäische Regierungen begonnen haben, sich abzugrenzen und damit ihre Nationalstaatlichkeit wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.

Sie haben gemerkt, dass sie sonst keine Chance mehr haben und untergehen. Abgrenzung mit Stacheldraht weil es anders gar nicht mehr möglich ist! Vielleicht 10% dieser ankommenden Flüchtlinge sind echt an Leib und Leben bedrohte Menschen, denen man in der Nähe ihres Herkunftslandes helfen sollte im weitesten Sinne in ihrem Kulturkreis. Aber sicher nicht bei uns in Europa. Die restlichen 90% sind Wirtschaftsflüchtlinge, die schlicht und einfach in unser europäisches und damit auch in unser schweizerisches Paradies kommen wollen, um an unserem Wohlstandskuchen teilzuhaben. Diese Leute können und dürfen wir nicht aufnehmen. Sie müssen abgeschoben werden. Immer mehr Steuergelder müssen wir für diese Asyl- und Ausländerpolitik aufwenden. Eine klare Mehrheit des Volkes hat aber genug von dieser Entwicklung.

Bemerkenswert: Sogar die österreichische Regierung hat beschlossen, einen Zaun zu bauen! – Wohl auf Druck der FPÖ-Wahlerfolge.

Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Ausländern nehmen auf unserem Boden zu. Auch davor haben unsere SD schon vor Jahrzehnten gewarnt. Unlängst gerieten in Basel Äthiopier und Eritreer aneinander. Die Polizei musste eingreifen. Äthiopier, die in ihrem Land nicht an Leib und Leben verfolgt sind, kommen getarnt als Eritreer zu uns und zwar mit falschen Pässen, die sie billig kaufen können. Solche Beispiele gibt es serienweise. Das ist die Realität im Jahr 2015!

Gratisanwälte für Asylanten

Die Eidgenössischen Räte haben vor diesem Hintergrund ein völlig untaugliches und unwirksames neues Asylgesetz beschlossen. Dagegen läuft nun das Referendum. Wie wenn es noch eines Beweises bedürfte, das Asylwesen wird zu einem immer grösseren System, ja einer eigentlichen Industrie. Anwälte, Übersetzer, Sozialarbeiter, Betreuer, Psychiater, Sicherheitsleute, Behördenvertreter usw. – sie alle haben eine riesige Maschinerie aufgebaut und profitieren finanziell vom Asylwesen. Und genau so ist diese neuste Revision des Asylgesetzes herausgekommen. Die wichtigsten Kritikpunkte sind Folgende:

  • Alle Asylsuchenden erhalten einen Gratisanwalt. Das nehmen wir nicht hin.
  • Wir können vom Bund zum Zwecke des Baus von Asylzentren enteignet werden unglaublich!
  • Im Vollzug von Rückführungen wird keine härtere Gangart eingeschlagen. Darunter leidet unsere Bevölkerung.
  • Gratissprachkurse, medizinische Behandlungen und Sozialhilfegelder, alles bezahlt vom Steuerzahler, wurden mit dem neuen Gesetz nicht eingeschränkt.

Man akzeptiert auch, wenn Asylanten wie unlängst im schönen schweizerischen Val Müstair erklären, dass sie nicht hier wohnen wollen, da sie zu weit weg von einem Zentrum seien und ihnen die Unterkunft nicht passe. Auf diese Weise werden Forderungen gestellt, eine Frechheit folgt auf die andere. Anstatt dass diese Leute froh sind, hier in unserer Schweiz in Sicherheit zu sein. Solche Situationen ereignen sich auch mit der aktuellen Asylgesetzesrevision weiterhin. Deshalb lehnen wir diese Revision ab und unterschreiben das Referendum. Schon vor vielen Jahren habe ich geschrieben und gesagt, was heute noch mehr Gültigkeit hat:

Wir wissen, dass die Übervölkerung unseres Landes einzig und allein wegen der falschen Einwanderungs- und Asylpolitik stetig zunimmt es ist eine tickende Zeitbombe. Und von Jahr zu Jahr bestätigt sich diese Aussage mehr.

Die Zukunft sieht düster aus

Man muss gar kein Schwarzmaler sein, um festzustellen, dass wir stetig in schlimmere Zeiten schlittern. Wenn wir den Regierenden noch ein bis zwei Jahrzehnte Zeit geben, werden wir unser Land nicht mehr wiedererkennen. Es ist dann die totale Multikultur mit ihren schlimmen sozialen und gesellschaftlichen Folgen. Man kann diese Zustände oder besser formuliert Missstände in den Vorstädten von Frankreich, Belgien, Holland, England sowie teilweise Deutschland bereits in deutlichen Ansätzen erkennen. Da bilden sich Ghettos, in die wir Einheimischen uns kaum mehr getrauen, hineinzugehen. Es entstehen „Parallelstaaten“. Dort sind die Gesetzmässigkeiten nicht mehr die unsrigen Demokratie kann man hierbei vergessen. Es regiert nur das Recht des Stärkeren. Allgemein werden die Zeiten schwieriger. Wir werden uns für die kommenden Generationen und unser Land stärker wehren müssen, wenn wir nicht untergehen wollen! Wenn wir dabei zu tolerant sind, werden wir als Volk und Nation nicht überleben. Darum rufen wir alle auf, sich zu wehren:

Bei der kommenden Abstimmung stimmen wir Ja zur Durchsetzungsinitiative (kriminelle Ausländer sollen ausgewiesen werden, wie es unser Volk schon einmal beschlossen hat der Bund will das einfach nicht umsetzen ein Skandal)! Unterstützen wir auch das Referendum gegen das neue Asylgesetz!

Rudolf Keller, e. Nationalrat, Frenkendorf
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Bern, 19. September 2015
Erpressung und Drohungen der EU
Die EU-Kommission verlangt, dass sich auch die Schweiz beim permanenten Verteilerschlüssel für die Flüchtlinge beteiligt. Island, Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz, allesamt EFTA-Mitglieder, dennoch Partner des Schengen/Dublin-Abkommens, sollen die neusten Bestimmungen, die für alle EU-Staaten obligatorisch sind, widerspruchslos übernehmen. Sollten sich diese Länder weigern, würden ihnen die Schengen/Dublin-Verträge gekündigt. Die genauen Flüchtlingsquoten sind noch nicht bekannt, doch müsste die Schweiz mit einer Übernahmequote von 4% rechnen, was zwar nur der Anzahl von 4‘500 Flüchtlingen für dieses Jahr entsprechen würde. Für die nächsten Jahre sind jedoch noch grössere Flüchtlingsströme zu erwarten, sodass wir, gemäss dem fixen Prozentsatz gezwungen wären, eine ungewiss hohe Zahl an weiteren Flüchtlingen zu übernehmen. Wir lassen uns weder einschüchtern noch erpressen! Soll die EU uns doch den Schengen/Dublin-Vertrag kündigen! So können wir selbst bestimmen, wie viele Asylbewerber wir einreisen lassen. Auch könnte uns die EU dann nicht mehr verbieten, unsere Landesgrenze zu kontrollieren. Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist natürlich gerne bereit, der EU-Forderung nachzukommen. Einige EU-Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen diese neue Regelung ab. Ihnen wird nun mit Strafgeldern gedroht.

Personenfreizügigkeit ist heilig für EU
Der Europarat äusserte sich, dass falls die Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative umsetze, ergäben sich negative Konsequenzen für die Beziehung EU-Schweiz. Die Personenfreizügigkeit sei ein fundamentales Element und „heiliges Prinzip“ der EU, über das nicht verhandelt werden kann. Die Schweiz könne nicht die Personenfreizügigkeit einschränken und gleichzeitig vom Güter- und Dienstleistungsverkehr profitieren. Die EU bleibt also stur und will unseren Volkswillen nicht akzeptieren! Begreift sie immer noch nicht, dass uns unsere Demokratie und Selbstbestimmung heilig ist und nicht irgendwelche EU-Prinzipien? Wenn die EU sich weiterhin so unnachgiebig zeigt, sollten wir die bilateralen Verträge kündigen. Wir lassen uns nicht durch Knebel-Verträge unserer demokratischen Rechte berauben!

Margrit Neukomm, Mitglied Parteileitung der SD Schweiz, Bern
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Bern, 22. Mai 2015
Schwedens Asylpolitik wird zum Albtraum
Schweden hat die liberalste Asylpolitik Europas und ist neben der Schweiz und Norwegen das beliebteste Einwanderungsland für Flüchtlinge aus sämtlichen Krisengebieten des Nahen Ostens und Nordafrika. Das Land hat 9,7 Millionen Einwohner und einen Ausländeranteil von rund 20%, und ist seit 1995 Mitglied der EU. Als drittreichstes Land Europas mit einem grosszügig ausgebauten Sozialsystem hat es eine langjährige humanistische Tradition, Flüchtlinge aus aller Welt aufzunehmen. Während der letzten Jahre wurden besonders viele Syrer und Iraker aufgenommen, 2012 waren es 103‘000! Auch im vergangenen Jahr haben wieder 81‘300 Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak einen Asylantrag eingereicht und sie alle erhalten eine unbegrenzte Aufenthaltsbewilligung. Für dieses Jahr werden 105‘000 Flüchtlinge erwartet.
 
Gewalt und Vandalismus in den Städten
Langsam werden die Unterkünfte knapp, die Einwanderungsbehörden sind überfordert und die Migranten frustriert. Wenn das Asylgesuch positiv beantwortet wird, folgt eine 2-jährige Integrationsphase mit Intensiv-Sprachkursen, Weiterbildung und Praktiken. Für die Teilnahme an diesen Programmen werden die Asylanten bezahlt.
Danach sollen die Migranten eine Arbeitsstelle finden, doch dies gelingt nur jedem Vierten, der Rest lebt von der Sozialhilfe. Die Arbeitslosenquote in Schweden beträgt 8,1%, die Jugendarbeitslosenquote dagegen 25%. Es fehlen genügend Stellen für ausländische Jugendliche, die sich eine bessere Zukunft im reichen Schweden vorgestellt haben. In den Vorstädten Stockholms beträgt der Migrantenanteil bereits 68%! Im Mai 2013 verschärften sich die Probleme im Grossraum Stockholm mit randalierenden jungen Migranten.
 
Es wurden Polizeistationen, Schulen, Kindergärten, Autos und Müllcontainer mit Brandsätzen attackiert, Polizisten und Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und verletzt.
 
Europa war schockiert über die Bilder brennender Autos und heftiger Strassenkämpfe im Musterland Schweden. Zuvor geschah dies nur in Frankreich und Grossbritannien.
Dass Schweden die höchste Vergewaltigungsrate der EU-Länder hat und sogar die zweithöchste der Welt, wird von der schwedischen Presse verschwiegen.
 
Jährlich werden in den Sommermonaten bis 6‘000 Schwedinnen, meistens blonde, Opfer von Vergewaltigungen.

Die Täter sind zu 85% Migranten mit islamistischem Hintergrund, es können jedoch nur 3% für ihre Tat verurteilt werden.
 

Wachsende Kritik gegenüber Asylpolitik
Immer mehr Schweden nehmen eine kritische Haltung gegenüber dieser liberalen Einwanderungspolitik und ihren Folgen ein. Eine Umfrage ergab, dass für jeden fünften Schweden die Einwanderung das wichtigste politische Thema ist.
Viele scheuen sich jedoch zuzugeben, dass sie gegen diese Masseneinwanderung sind, aus Angst als Rassist bezeichnet zu werden. Ingrid Carlqvist, Journalistin und Vorsitzende der „Free Press Society“, stellte ein Video mit dem Titel „Ich will mein Land zurück“ ins Internet. Darin schildert sie die Wahrheit über den Multikulti-Albtraum in Schweden sehr eindrücklich und berichtet über Diskriminierungen, welchen sie aufgrund ihrer Offenheit ausgesetzt ist.

Schwedendemokraten im Aufwind
Die „Sverigedemokraterna“, die „Schwedendemokraten“, gegründet im Jahre 1988, eine rechts-populistische Partei, erhalten immer mehr Zulauf. Seit 2010 ist sie im schwedischen Reichstag bei einem Wähleranteil von 5,7% mit 20 Abgeordneten vertreten.
Im September 2014 erhielten die Schwedendemokraten sogar rund 13% der Wählerstimmen und dürfen nun mit 49 Vertretern im Reichstag Einsitz nehmen. Sie sind somit die drittgrösste Partei Schwedens.
Die Sozialdemokraten hatten einen Wähleranteil von 43,6% und die bürgerliche Allianz einen von 39,5%. Diese Parteien vertreten ein liberales Konzept und wollen die Einwanderung nicht begrenzen, sondern die Integration noch verbessern. Sie weigern sich, mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, was zu einer Regierungskrise geführt hat, die jedoch nach Weihnachten behoben wurde. Die rot-grüne Regierung hat mit der bürgerlichen Opposition eine gegenseitige Vereinbarung getroffen, um den Einfluss der Schwedendemokraten zu schmälern.

Einwanderungsbegrenzung um 90%
Die Schwedendemokraten bezeichnen die bisherige Einwanderungspolitik als gescheitert. Diese hätte nur soziale und ökonomische Probleme hervorgerufen. Sie fordern eine strikte Beschränkung der Einwanderung.

Ihrer Meinung nach ist das ideale Ende eines Asylverfahrens die Rückkehr in das jeweilige Heimatland. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Zuwanderung allgemein um 90% zu senken.

Sie sehen ihre traditionelle schwedische Identität und Kultur durch Islamisierung und Globalisierung bedroht und sind auch sehr EU-kritisch. Sie befürworten die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Staaten, vorzugsweise mit nordischen Ländern wie Dänemark und Norwegen. Des Weiteren kritisieren Sie die hohen Kosten für das Asylwesen und möchten lieber die Sozialausgaben für die eigenen Leute erhöhen. Zugleich fordert die Partei eine Steuersenkung für alle. Obwohl sich die Schwedendemokraten von jeglichem Rassismus distanzieren, werden sie von den schwedischen Medien teilweise immer noch boykottiert.

Zwei Vertreter im EU-Parlament
In Südschweden leben die meisten ihrer Anhänger und sie gewinnen immer mehr Wählerstimmen, besonders auf kommunaler Ebene.
Insgesamt konnten sie in 145 Gemeinden 286 Mandate erringen. Momentan erfreuen sich die Schwedendemokraten wachsender Beliebtheit bei der Bevölkerung. Heute würden sogar bereits 17% aller Schweden für sie stimmen. 7% ihrer Anhänger sind übrigens eingewanderte Osteuropäer.

Bei den Europawahlen 2014 erreichte die Partei einen Wähleranteil von 9,7%, was bedeutete, dass die Schwedendemokraten mit 2 Abgeordneten ins Europaparlament in Brüssel einziehen durften.

Erwartungsgemäss wird sich die Sitzzahl nach den nächsten Wahlen im Jahr 2018 noch erhöhen. Jimmie Akesson, der 35-jährige Parteivorsitzende, übernahm vor 10 Jahren die Parteiführung. Es gelang ihm, das Image der Partei erfolgreich zu verbessern. Er sagt: „Man kann eine Partei, die von 13% der Wähler gewählt worden ist, und das sind rund 800‘000 Stimmberechtigte, nicht einfach ignorieren.“ Er setzt auf Bürger, die von den anderen Parteien enttäuscht sind.
Die Schwedendemokraten verstehen sich aber nicht als rechtsextrem. Darum wurden 20 Mitglieder der eigenen Jugendorganisation (SDU), denen Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und Neonazigruppen nachgewiesen werden konnten, aus der Partei ausgeschlossen.

Umsiedlungspläne der UNO
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlingswesen möchte vorerst einmal 100‘000 syrische Flüchtlinge permanent in sichere Länder umsiedeln. Es hat alle Industriestaaten angefragt, wie viele Flüchtlinge sie übernehmen würden. Da Schweden bisher am meisten Syrer aufgenommen hat, sagte die Regierung nur für 2‘700 Personen zu. Die Schweiz dagegen will prozentual zur Bevölkerungszahl die höchste Anzahl aller Länder aufnehmen,
nämlich 1,02 Promille, das sind vorläufig 8‘200 Personen, doch ist zu erwarten, dass unser Bundesrat diese Zahl noch erhöhen wird. Bis jetzt haben nur 28 Staaten zugesagt, insgesamt 85‘000 Syrer aufzunehmen, bleibt also eine Differenz von 15‘000.
 
Seit März 2011 hat die Schweiz bereits 8‘100 syrische Flüchtlinge aufgenommen, die kaum je wieder in ihre Heimat zurückgewiesen werden können.

Der Bund zahlt jährlich 3 Milliarden für Entwicklungshilfe, könnte davon nicht ein Teil für die Syrien-Hilfe an Ort verwendet werden?

Aufnahme von „Schutzbedürftigen“
Der Bundesrat hat den 30-Millionen-Kredit für humanitäre Hilfe für Syrien auf 50 Millionen aufgestockt, was vernünftiger und kostengünstiger ist, als die Vertriebenen in so grosser Zahl bei uns zu integrieren. Unser Land ist einfach zu klein, um noch mehr Asylanten für immer aufzunehmen. Erschwerend kommt noch hinzu,
dass die UNO-Beamten von den Millionen syrischer Flüchtlinge vorerst 3‘200 „besonders Schutzbedürftige“ für die Schweiz auswählen.

Das bedeutet, dass uns traumatisierte Folteropfer, Behinderte, Betagte, Kinder und alleinerziehende Mütter, Homo- und Transsexuelle zugeteilt werden. Diese können grösstenteils nur schwer integriert und in unseren Arbeitsprozess eingegliedert werden.


Wahrscheinlich werden sie lebenslänglich auf Betreuung und Sozialhilfe angewiesen sein. Zurzeit ist noch kein Ende für diesen schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien abzusehen und es sind mehr als 11 Millionen Vertriebene, die eine neue Heimat suchen. Viele andere, grössere Staaten mit mehr Platz weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen oder finanzielle Hilfe anzubieten, um das gewaltige Flüchtlingselend zu lindern.

Die kleine, dicht besiedelte Schweiz ist kein Einwanderungsland und sollte aus der überbordenden Asylpolitik Schwedens und ihren Folgen eine Lehre ziehen und nicht zu viele Flüchtlinge in unser Land hereinlassen.

Auf dass wir nicht auch so einen Albtraum erleben müssen wie die Schweden!

Margrit Neukomm, Mitglied Parteileitung der SD Schweiz, Bern
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Bern, 13. März 2015
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative:
Nationalrat bestätigt Verwässerung

Nach dem Ständerat hat nun auch die grosse Parlamentskammer entschieden, für bestimmte Ausschaffungsfälle eine situative Härtefallregelung einzuführen. Diese Ausnahmeklausel könnte beliebig angewendet werden und eine Vielzahl zwingender Rückweisungen gezielt verhindern. Der jetzige Beschluss entspricht faktisch dem damaligen vom Schweizer Stimmvolk abgelehnten direkten Gegenvorschlag, sodass nur noch die entsprechende Durchsetzungsinitiative eine Wiederherstellung des Volkswillens zur Folge hätte.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Wädenswil, 13. Januar 2014
Sommaruga, Schutzherrin der Verbrecher und verantwortlich für die Jugendarbeitslosigkeit?

Das Schweizer Volk hat in den letzten Jahren zwei Initiativen zugestimmt, die beide eine ähnliche Stossrichtung aufwiesen, nämlich die Bekämpfung der Kriminalität und damit der Verbrecher. Ziel und Zweck der Verwahrungsinitiative war und ist es, Sexualverbrecher, die nicht therapierbar sind, lebenslänglich zu verwahren. Mit der Ausschaffungsinitiative sollten ausländische Kriminelle, die in der Schweiz eine Straftat begangen haben, ausgeschafft werden. Zu den Delikten, die darunter fallen sollen, gehört auch die Raserei auf unseren Strassen. Über die Gesetzgebung müsste das mit den Initiativen anvisierte Strafmass Realität werden. Bei beiden Initiativen ist diese Gesetzgebung nur unvollständig verwirklicht worden. Die Verantwortung für diesen Missstand trägt die zuständige Departementsvorsteherin, Bundesrätin Sommaruga. Systematisch hat sie bis anhin, unterstützt durch ihre Verwaltung, die wirkliche Umsetzung der beiden Initiativen hintertrieben und sich damit um den Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger foutiert – zum Vorteil der Verbrecher.

Der letzte Streich dieser Bundesrätin ist eine Botschaft über die Meldepflicht aller sich im Besitz von unbescholtenen Schweizerbürgern befindenden Waffen. Dazu gehören Waffen, wie das Langgewehr 1911, das viele von ihren Vorfahren vererbt erhalten haben. Der nächste Schritt dürfte die Einführung von Waffenerwerbsscheinen für diese alten Waffen sein. Sobald diese Waffen mit Waffenerwerbsscheinen gemeldet sind, können die Nachkommen diese alten Waffen nicht mehr einfach übernehmen. Teilweise gehören dazu Waffen, die über Generationen vererbt worden sind. Mit der Meldepflicht will die Bundesrätin alle unbescholtenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger entwaffnen und damit ein lang gehegtes Ziel ihrer Genossen und der Bürokraten in Brüssel verwirklichen. Dass sich gleichzeitig aber die bewaffneten Verbrecher aus dem Kaukasus, deren kriminelle Handlungen in der Schweiz zunehmen, einer Meldepflicht ihrer Bewaffnung entziehen, ist offensichtlich. Dank der Bundesrätin werden diese Gangster mit den entwaffneten Schweizern ein leichtes Spiel haben. Mit ihrem Vorhaben wird Sommaruga zur wahren Schutzherrin dieser Verbrecher.

Die Dame versucht mit allen Mitteln noch in einem anderen Bereich den Schweizerinnen und Schweizern zu schaden. Unbesehen der wirtschaftlichen Lage in der Schweiz fördert sie die grenzenlose Immigration von EU-Bürgern in die Schweiz. Die Rechnung für diese rücksichtslose Politik bezahlt nun die Schweizer Jugend. Viele junge Menschen mit einer abgeschlossenen Berufslehre finden keine Stelle mehr. Sie werden durch sogenannte „gut ausgebildete“ EU-Bürger aus dem Arbeitsmarkt verdrängt. Dass die Dame, unterstützt durch Genossen und Wirtschaftsvertreter, diese Lage schön redet, versteht sich von selbst. Der Clou an der ganzen Geschichte sind aber die Berufs- und Studienausweise vieler „gut Ausgebildeter“. Wie der Skandal am Zürcher Unispital mit vermutlich 33 angeblichen Doktoren aufgezeigt hat, geben viele „gut Ausgebildete“ falsche Titel an, was einem Betrug gleichkommt, der aber durch das Departement von Sommaruga nicht geahndet wird. Durch eine Überprüfung der Abschlüsse aller Immigranten könnte das Ausmass der Titelbetrügereien erfasst werden. Vermutlich ist der am Unispital aufgedeckte Skandal nur die Spitze eines Eisberges. Denkbar ist, dass es nicht nur angebliche Doktoren und Professoren gibt, sondern auch einige Herrschaften, die ihre Titel dank Plagiaten erworben haben. Unsere Hochschulen wären gut beraten, wenn sie die in anderen Staaten erworbenen Abschlüsse einer Prüfung unterzögen. Naivität bei der Anstellung von Immigranten mit nicht überprüften Ausweisen gleicht einer Dummheit.

Wahrlich, Frau Sommaruga ist nicht nur Schutzherrin vieler in der Schweiz wirkender Verbrecher aus dem Kaukasus, sondern ist mit ihrer Schönrederei und der Übertünchung der Auswirkungen der grenzenlosen Immigration für die steigende Jugendarbeitslosigkeit mitverantwortlich.

Prof. Dr. Albert A. Stahel, Gemeinderat, Wädenswil
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Sommarugas Völkerrecht – existiert so nicht!
Sehr gut erinnere ich mich an die Diskussionen in der nationalrätlichen rechtspolitischen Bundesverfassungs-Kommission zum Thema Volksrechte und Völkerrecht. Es klingt mir vor allem die Aussage des damaligen Bundesrats Arnold Koller in den Ohren.
Er hielt sinngemäss fest, dass gemäss der neuen Bundesverfassung eine Volksinitiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus zwingenden völkerrechtlichen Gründen für ungültig erklärt werden müsste. Völlig unabhängig davon, ob man für oder gegen die Todesstrafe ist, heisst dies gemäss bundesrätlicher Interpretation, dass in der Schweiz die Todesstrafe nie mehr eingeführt werden kann. Wir hatten zum Thema Völkerrecht auch Anhörungen von einigen Rechtsprofessoren. Dort wurde uns von diesen Experten aber klar erläutert, dass es für das zwingende internationale Völkerrecht keine fix formulierten Grundsätze oder Forderungskataloge gäbe. Da redet man über einen schwammigen Begriff!

Noch gut erinnere ich mich auch an die Ungültigerklärung unserer SD-Volksinitiative „für eine vernünftige Asylpolitik“. Unsere Initiative wurde nach inhaltslosem und langwierigem Palaver und Diskussionen wegen eines angeblichen Verstosses gegen zwingendes Völkerrecht schlicht für ungültig erklärt und im Bundesparlament beerdigt. Damals wurde uns vorgeworfen, wir verstössen gegen das Non-Refoulement-Prinzip. Es wurde behauptet, dass wir mit unserer Volksinitiative Menschen aus dem Land weisen und sie zurück in Folter und Tod schicken würden. Das war schon damals natürlich blanker Unsinn. Man hätte unsere Initiative völkerrechtskonform auslegen und auch umsetzen können. Aber man wollte das bewusst nicht. Mit absolut willkürlichen Argumenten bodigte man so unsere Volksinitiative, die damals vor dem Volk durchaus Chancen gehabt hätte. Die Regierenden wollten das Risiko einer Annahme der Initiative schlicht nicht eingehen und hatten so die Angelegenheit liquidieren können – äusserst fragwürdig und undemokratisch.

Nun hat das „böse böse“ Stimmvolk glücklicherweise unlängst die Ausschaffungsinitiative angenommen. Aber der Bundesrat weigert sich völlig undemokratisch, die Ausschaffungsinitiative – wie übrigens auch die Verwahrungsinitiative, die Zweitwohnungsinitiative und die Abzockerinitiative - gemäss Volkswille Punkt für Punkt umzusetzen. Weshalb ist das bei der Ausschaffungsinitiative so? – Der Bundesrat redet einmal mehr von der „Verletzung von zwingendem Völkerrecht“. Aber die Definitionen, was dieses internationale Völkerrecht überhaupt ist, sind rein willkürlich und können völlig frei und inhaltlich weit interpretiert werden. Deshalb haben die Initianten nun eine Durchsetzungsinitiative lanciert und eingereicht. Die Initiative hat zum Ziel, den ursprünglich ergangenen Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative auch wirklich umzusetzen.

Frau Sommaruga, clever wie sie und ihre widerspenstigen Beamten nun mal sind, findet aber auch bei der Durchsetzungsinitiative einen Ausweg. Ihr Vorschlag: Teilungültigkeitserklärung, weil ein Satz des Initiativtextes zwingendem Völkerrecht entgegen stehe. Und dieser Satz müsse nun gestrichen werden. Dies ist ein absolutes Novum, das gabs noch nie in unserer Geschichte!

In Würdigung all dieser Ausführungen, bleibt folgendes festzuhalten: Es existiert nirgends auf der Welt eine Liste auf der die einzelnen Punkte des sogenannten Völkerrechts aufgeschrieben sind. Da ist sehr viel Interpretationsspielraum vorhanden. Frau Sommarugas Völkerecht gibt es also so wie sie das nun darzustellen versucht gar nicht. Sie und der Bundesrat betreiben mit diesem sogenannten Völkerrecht Willkür und undemokratische Beeinflussung unserer demokratischen Grundwerte.

Wehren wir uns gegen Bundesbehörden, welche mit diesem Begriff Völkerrecht Parteipolitik machen und Raubbau an unseren Volksrechten betreiben. Wie dieses Tauziehen im Parlament nun ausgeht, wird man sehen. Auf jeden Fall wird aber vom Bundesrat immer wieder behauptet, dass das nicht näher definierte Völkerrecht höher stünde als unser demokratisch abgesegnetes Landesrecht. Und da dürfte auf den Bundesrat schon das nächste Problem zukommen. Denn die Initianten der Durchsetzungsinitiative streben eine weitere Volksinitiative an - mit dem Titel Landesrecht steht über dem Völkerrecht. Super, so sollte es in einer Demokratie sein! Und eine solche Initiative würden wir Schweizer Demokraten bestimmt unterstützen. Aber vermutlich antwortet ihnen dannzumal der Bundesrat, dass man so etwas gar nicht fordern dürfe, weil dies völkerrechtswidrig und folgedessen die Initiative ungültig zu erklären sei… Fortsetzung folgt…

e.Nationalrat Rudolf Keller, SD-Zentralpräsident
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