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  Schweizer Demokraten SD
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Wir haben tiefes Mitgefühl mit der leidgeprüften Bevölkerung Japans!

SD gegen Atomstrom

Wir Schweizer Demokraten unterstützten bei früheren Volksabstimmungen sämtliche Atom-Ausstiegsinitiativen und die Atom-Moratoriumsinitiative.

In unserem SD-Parteiprogramm steht zur Energiepolitik zu lesen:

Die Energiepolitik darf sich nicht nach den vermeintlich zwingenden Bedürfnissen von Wirtschaft und Konsumenten richten, weil der Energieverbrauch ohne wirksamen Gegendruck stetig zunehmen wird. Vielmehr muss die Forschung Wege aufzeigen, wie der Energieverbrauch verringert werden kann. Mehrverbrauch belastet die Umwelt.
Je mehr Energie in ein System eingeführt wird, umso mehr wird dessen Wachstum angeheizt und umso störungsanfälliger wird dieses. Wir fordern:

  • Förderung von Wärmeisolationen an Gebäuden und Anlagen;
  • Einführung einer sozialen Energieverbrauchssteuer;
  • Abschaffung der Mengenrabatte bei allen Energieträgern;
  • Vermeidung unnötiger Klimaanlagen;
  • Förderung energiesparender Techniken, zum Beispiel Wärmekraftkopplung, Wärmepumpen, Nutzung der Sonnenenergie für die Warmwasseraufbereitung;
  • schrittweisen Ersatz der umweltschädlichen Energieerzeugung aus erschöpfbaren Quellen (fossile Energieträger, Uran) durch umweltfreundlichere und erneuerbare Quellen (Holz, Wasser, Sonne, Wind, Erdwärme);
  • Bauten mit Sonnenkollektoren;
  • Ausbau und Erneuerung älterer Wasserkleinkraftwerke;
  • mittelfristiger Ausstieg aus der Atomenergie.

Nach den Atomunfällen in Japan lauten unsere Forderungen wie folgt:

  1. Veraltetes AKW Mühleberg abschalten - dieses ist nur auf ein Erdbeben bis zur Stärke 5 ausgerichtet!
  2. Das Uralt-Atomkraftwerk Fessenheim in Elsass - vor den Toren Basels - ist sofort stillzulegen. Es ist ein Pannen-AKW!
  3. Keine Atomabfall-Lager in der Schweiz.
  4. Keine neuen AKW bauen in der Schweiz
  5. Schnellstmöglich auf umwelt- und menschenfreundliche Energiegewinnung in der Schweiz umsteigen.
Den Pro-Atom-Parteien SVP, FDP, CVP und BDP gehört bei den nächsten Wahlen eine gehörige Abfuhr! Sie haben immer behauptet, dass diese Atom-Technologie absolut sicher sei - auch erdbebensicher!

SD-Parteileitung
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Zeitbombe Atomenergie
AKW – der Selbstmord-Versuch der modernen Gesellschaft!
Ein Kommentar zu aktuellem Anlass von a.NR Valentin J. Oehen (März 2011)

Albert Einstein soll einmal gesagt haben:
Es gibt zwei grenzenlose Unendlichkeiten in unserer Welt:

Die eine ist die Dummheit der Menschen;
die andere ist die Grösse des Universums.
Der ersteren bin ich mir sicher;
der andern nicht!

Unter diesem Eindruck stand ich im Januar dieses Jahres (2011) angesichts der politischen Auseinandersetzung um die Konsultativ-Abstimmung im Kanton Bern über die Frage, ob ein neues Atomkraftwerk geplant werden soll oder nicht. – Bekanntlich gewannen mit wenig über 50% der Stimmenden die Befürworter. 14 Tage vor der Abstimmung verfasste ich deshalb den untenstehenden Leserbrief. Er wurde im BZ – Forum der Berner Zeitung am 28.1.2011 veröffentlicht. Er lautet:

Grossrat Philippe Müller drischt in seinem Leserbrief leeres Stroh, genauso wie die ultimativen Befürworter der alternativen Energien. Tatsachen sind: AKW sind eine derart gefahrenbelastete Technik, dass sowohl die Technik, wie auch die mit ihr arbeitenden Menschen 100% vollkommen (=fehlerfrei) sein müssten, soll ein GAU ausgeschlossen werden können. Diese Vollkommenheit ist aber unmöglich – deshalb sind AKW in einer dicht besiedelten Gegend wie die Schweiz es ist, ein russisches Roulette! Das Problem der risikolosen Energieversorgung ist unlösbar, solange unsere Gesellschaft am Dauerwachstum festhält. Jeder Fortschritt wird durch die Maxime sabotiert, dass unsere Wirtschaft jederzeit, jede gewünschte Menge Energie zu günstigen Preisen zur Verfügung haben müsse. Eine wirkliche Lösung der Energiefrage ist nur zu erreichen, wenn die Maxime geändert wird auf
„Unsere Wirtschaft hat mit der Menge Energie auszukommen, welche die Gesellschaft ohne Gefährdung von Mensch und Umwelt zur Verfügung stellen kann.“

Blick zurück im Zorn!
Die Nationale Aktion – die Vorläuferin der Schweizer Demokraten – kämpfte vor 40 Jahren sehr energisch gegen die Nutzung der Atom-Energie sowohl für sogenannt friedliche Zwecke, wie selbstverständlich auch für deren militärische Nutzung. Im Aktionskomitee „Kaiseraugst“ wirkte der spätere Präsident und Nationalrat Rudolf Keller im Namen der Nationalen Aktion.

An der grossen Demonstration in Kaiseraugst hielt der damalige Zentralpräsident der NA V.J. Oehen eine Rede. Im Parlament war er buchstäblich der einzige Parlamentarier der die Besetzung des Geländes von Kaiseraugst ohne „wenn und aber“ als legitimen Akt der Notwehr des Volkes verteidigte.

Gleichzeitig publizierten wir eine Reihe von Inseraten in der Tagespresse, in welchen wir auf die unverantwortbaren Gefahren der Atomkraftwerke aufmerksam machten. Möglich machten dies grossherzige Spender, wobei an dieser Stelle vor allem unsere damalige Mitarbeiterin Frau Lilly Rohr zu erwähnen ist, die ein beachtliches Vermögen für unseren Kampf, im Interesse des Volkes und gegen die Wirtschaftsmächtigen, zur Verfügung stellte.

Leider wurden wir nicht genügend ernst genommen. Die Interessen der Wachstums-Wirtschaft siegten; die Gefahren aber blieben.

Und dann kam Tschernobyl im Jahre 1986. Zahlreiche Bürgerliche kamen zur Einsicht, dass die Gesellschaft einen falschen, gefährlichen Weg ging. Wiederum war es aber einzig unser Vertreter, der den Rat zu einer Gedenkminute aufrief für alle die Opfer dieses Wahnsinns. Aber wirklich umschwenken wollten die Parlamentarier nicht, da das Thema inzwischen von den Linken und den Ganz-Linken vereinnahmt worden war. Damit war das existentiell wichtige Anliegen korrumpiert. Die mehrheitlich bürgerliche Schweiz mochte sich nicht mehr ernsthaft mit der Thematik befassen. Leider!

Politische Programmatik der NA/Schweizer Demokraten!
Schon ab 1973 flossen unsere Erkenntnisse in unser politisches Programm ein. Mit wenig Ergänzungen und Abänderungen ist dieses die bis heute gültige Grundlage der Schweizer Demokraten für die politische Arbeit auf diesem Gebiet. Viele unserer Forderungen haben inzwischen in die Tagespolitik Eingang gefunden. Andere werden nach wie vor abgelehnt. Es scheint mir deshalb richtig, dieses Programm hier zu zitieren:

Die Energiepolitik darf sich nicht nach den vermeintlich zwingenden Bedürfnissen von Wirtschaft und Konsumenten richten, weil der Energieverbrauch ohne wirksamen Gegendruck stetig zunehmen wird.

Vielmehr muss die Forschung Wege aufzeigen, wie der Energieverbrauch verringert werden kann. Jeder Mehrverbrauch belastet die Umwelt.

Je mehr Energie in ein System eingeführt wird, umso mehr wird dessen Wachstum angeheizt und umso störungsanfälliger wird es.

Wir fordern:

  • Förderung von Wärmeisolationen an Gebäuden und Anlagen; (ist heute nahezu eine Selbstverständlichkeit!)
  • Einführung einer sozialen Energieverbrauchssteuer;
  • Abschaffung der Mengenrabatte bei allen Energieträgern;
  • Vermeidung unnötiger Klimaanlagen;
  • Förderung energiesparender Techniken – wie zum Beispiel die Wärme-Kraft-Koppelung, Wärmepumpen, Nutzung der Sonnenenergie für die Warmwasser-Gewinnung (auf diesen Gebieten sind viele gute Ansätze in unserer Gesellschaft festzustellen!)
  • schrittweisen Ersatz der umweltschädlichen Energieerzeugung aus erschöpfbaren Quellen durch umweltfreundliche und erneuerbare Quellen (also statt fossile Energieträger und Uran die Verwendung von Holz, Wasser, Sonne, Wind, Erdwärme);
  • Bauten mit Sonnenkollektoren
  • Ausbau und Erneuerung kleiner Wasserkraftwerke

Und vor allem - mittelfristig den Ausstieg aus der Atomenergie!
Die geneigte Leserschaft möge selber urteilen, wie fortschrittlich und zukunftsgerichtet unsere Arbeit schon vor 40 Jahren konzipiert war.

Die japanische Katastrophe – ein Wendepunkt?
Beim Schreiben dieser Zeilen ist das Ausmass der atomaren Katastrophe in Japan noch unabsehbar. Sicher ist aber bereits jetzt, dass die verantwortlichen politischen Behörden und ihre wissenschaftlich–technischen Berater schwer unter Druck kommen werden. Sicher können wir so wie bis anhin nicht weiterfahren. Insbesondere wird neben allen technischen Neuerungen in Zukunft auch die ganzheitliche Sichtweise (=ökologische) – eingeschlossen die Wachstumsproblematik – zur Geltung kommen müssen. Sonst gibt es keine wirkliche Lösungen der Menschheitsprobleme – die Katastrophen kommen einfach später!

Und die Abfall-Entsorgung!
Diese ist weder auf dem Papier – noch viel weniger in der Praxis gelöst. Ein Atommüll-Lager muss für Millionen von Jahren halten und demzufolge Eiszeiten und zahllose Erdbeben überstehen können. Die von der NAGRA vorgeschlagenen Lösungen entsprechen aber nur dem Vorgehen eines schlechten Handwerkers mit dem Motto: „Aus den Augen – aus dem Sinn!“ Und man will den kommenden Generationen Kuckuckseier ins Nest legen! - Wie aus den Uralt – AKWs von Oklo (Gabun) zu schliessen ist, brauchen wir Zeiträume von Hunderten von Jahrtausenden bis das „strahlende“ Problem auf natürliche Weise gelöst ist.

Es gibt nur eine anständige Antwort auf die offenen Fragen: Verzichten! Verzichten auf die Produktion radioaktiver Stoffe, also keine Kernspaltung – weder für friedliche Ziele, noch viel weniger für kriegerische Zwecke!
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Interpellation Oehen 86.444 Tschernobyl (AmtlBull 1986 N 802)
86.444 Interpellation Oehen Tschernobyl. Diplomatische Beziehungen mit der UdSSR

Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1986
Die aktuelle Situation veranlasst mich, folgende dringliche Fragen an den Bundesrat
zu richten:

  1. Wieso wurde der betroffenen Bevölkerung und Regierung bis jetzt keine Botschaft des Mitgefühls übermittelt, wie es sonst bei viel weniger gravierenden Anlässen diplomatische Gepflogenheit ist?
  2. Wurde der Einsatz des Katastrophenhilfskorps offeriert? Wenn ja, wurde die Offerte von der UdSSR abgelehnt? Mit welcher Begründung?
  3. Wurde die Möglichkeit geprüft, schweizerische AC-Spezialisten mit dem notwendigen Material zur Hilfeleistung ins Katastrophengebiet zu entsenden? Dies auch im Sinne einer vertieften Schulung unserer Spezialisten für ihren Einsatz bei vergleichbaren Katastrophen im eigenen Land.
  4. Durch die Regierung der UdSSR wurde m. E. das Uebereinkommen über weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigung vom 13. November 1979 gravierend verletzt. Welche diplomatischen Schritte erwägt der Bundesrat, oder welche hat er unternommen?
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