Personenfreizügikeit: Argumente

Freier Personenverkehr zerstört unser Land!
Referat vor der SD-Delegiertenversammlung in Wettingen, von Rudolf Keller, SD-Zentralpräsident, Landrat / e.Nationalrat

1. Erpressung… falls ihr ablehnt, entfällt alles

Was ist das für eine Demokratie, wo man versucht, das Volk mit einer millionenschweren Propaganda zu kaufen? Ein unaufhörlicher Propagandawirbel prasselt auf uns alle herab. Mit riesigem Geschütz soll das Volk weichgeklopft werden. Man müsse Ja stimmen zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen Ost-EU-Länder. Und unserem Volk wird gedroht, ja man versucht es geradezu dahingehend zu nötigen, dass man sagt, bei einem Nein zu diesem Vertrag würden alle bereits vor 4 Jahren beschlossenen Bilateralen Verträge hinfällig. Aber diese Propaganda wird nicht verfangen, weil die Leute in den letzten Monaten zu viele negative Entwicklungen des freien Personenverkehrs mitbekommen haben. Und - das will ich bewusst vorausschicken - ein Nein zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit hat keinerlei politische Konsequenzen. Selbst Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner hat erklärt, dass die EU die Bilateralen Verträge nicht automatisch aufkündigen würde, wenn das Schweizer Volk nun nein sagen würde. Auch eine der Hauptverhandlerinnen, Monique Jametti, sagte, dass sie davon ausgehen würde, dass die Europäische Union in irgendeiner Form auf ein Nein der Schweiz reagieren würde. Das Brüssel aber gleich das ganze erste bilaterale Vertragspaket aufkündigte, bezweifelt sie eher. Und der Economiesuisse-Vertreter in Brüssel hat in einem Mail an seine Schweizer Freunde geschrieben, dass die EU die Bilateralen 1 nicht kündigen wollten bei einem Nein der Schweiz! Nationalrat Caspar Baader antwortete auf die ihm gestellte Frage, ob bei einem Nein alle Bilateralen Verträge gekündigt werden müssten, so: „Das ist eine völlig falsche Behauptung. Eine Kündigung müsste durch alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig erfolgen, und das ist undenkbar. Glauben Sie denn, dass Österreich und Italien die Verträge kündigen und damit einer Rückverlagerung des LKW-Verkehrs auf den Brenner zustimmen würden? Und dass Deutschland oder Portugal auf den bereits bestehenden freien Personenaustausch mit der Schweiz verzichten würden?“

Damit haben wir dieses Thema, das nun von den Befürwortern in erpresserischer Form in den Abstimmungskampf eingebracht wird, abgehakt! Dieses Argument wird beim Volk nicht, respektive schlecht ankommen.

2. Erste Abstimmung vor 5 Jahren

Wir sind heute versammelt, um den Startschuss für die Bodigung des freien Personenverkehrs mit den Ost-EU-Ländern abzugeben. Es ist ein wichtiger Kampf, der uns bevorsteht. Und wir werden diese Auseinandersetzung mit Bravour meistern und die Volksabstimmung für uns entscheiden. Deshalb lassen wir uns auch nicht durch gekaufte Umfragen beirren. Wir werden siegen, indem wir dem Volk die Wahrheit sagen! Am 21. Mai 2000 stimmte noch eine Mehrheit der Bevölkerung Ja zu den Bilateralen Verträgen mit der EU. Damals warnten wir im Parlament und im Abstimmungskampf vor den negativen Folgen des freien Personenverkehrs. Im Nationalrat hielten wir fest, dass mit dem freien Personenverkehr unsere guten wirtschaftlichen Standortvorteile aufgegeben würden. Wir malten das Bild von ausländischen Billiganbietern an die Wand, welche zu einer grossen Konkurrenz für unsere Wirtschaft und das Gewerbe würden. Wir befürchteten, dass die Schwarzarbeit zunehmen würde. Und wir behaupteten auch, dass dadurch unser Lohnniveau sinken würde. Abgesehen davon, dass mehr Grenzgänger ins Land kämen. Und wir befürchteten eine Einwanderungswelle.

Wir wissen es, unser Volk ist halt so, es muss zuerst negative Erfahrungen machen, bis es bereit ist, solche Dinge auch wirklich zu glauben. Am 1. Juni 2004 ist der freie Personenverkehr mit den bisherigen EU-Ländern in Kraft getreten. Und was ist passiert? – Es ist innert weniger Monate schlimmer gekommen, als wir es je in unserer Propaganda zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 beschreiben konnten. Ich hätte nie gedacht, dass wir mit unserer Propaganda damals nur sanfte Weichwäscher gewesen sind, denn all die Probleme ergossen sich nun wesentlich negativer über unser Land, als wir uns das in unseren kühnsten Träumen hätten ausdenken können. Bereits jetzt, nach wenigen Monaten freier Personenverkehr mit der EU, haben wir das Schlamassel. Und wie würde das erst herauskommen, wenn wir diesen freien Personenverkehr noch auf die neuen Ost-EU-Länder ausweiten würden?

3. Unseriöse Parlamentsarbeit

Unser Parlament ist nun in schludriger Art und Weise daran gegangen, diesen Vertrag, den der Bundesrat mit den Brüsseler Bürokraten ausgehandelt hat, sogenannt zu beraten. Im Schnellzugstempo flogen sie über die Botschaft ans Parlament, das Abkommen und den Bundesbeschluss mit Gesetzesänderungen. Kaum ein Parlamentsmitglied weiss wirklich, was in diesen Verträgen steht. Aber das ist denen offensichtlich auch nicht wichtig. Es ist eine Schande, wie die unser Land auf diese billige Art und Weise ausverkaufen wollen. Wenn Parlamentsmitglieder nicht wissen, was sie beschliessen, dann ist einiges faul. Und es ist in der Tat so, dass der freie Personenverkehr eine Zeitbombe ist, die schneller tickt, als wir uns das vorstellen können.
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