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Neuste Kurznachrichten aus den Kantonen und Städten

Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 12. Februar 2017
Nein zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration    • Kommentar lesen
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Bern, 30. November 2016
Warum sind sie nicht längst Schweizer?
Bundesrat und Parlament wollen die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation einführen. Dabei fragt man sich, wieso sich diese nicht schon längst auf dem ordentlichen Weg haben einbürgern lassen. Sie alle müssten doch, würde man meinen, problemlos die Bedingungen erfüllen, um den roten Pass zu erlangen. Für ihr Verhalten gibt es vernünftigerweise nur eine Erklärung: Diese Menschen identifizieren sich, obwohl sie hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, nicht wirklich mit unserem Land. Darum ist ihnen auch nicht so daran gelegen, Schweizer zu werden. Wenn das aber so ist, bleiben sie besser Ausländer.
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Bern, 03. November 2016
Das Dilemma um die Masseneinwanderungsinitiative
Mit Entrüstung nahmen die Schweizer Demokraten (SD) den Entscheid des Nationalrates zugunsten des sogenannten „Inländervorrangs light“ zur Kenntnis. Dabei muss von einem beinahe historischen Skandal gesprochen werden, zumal die Räte den ursprünglichen Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative gänzlich eliminiert haben. Nebst den Kontingenten und Höchstzahlen beerdigte man auch noch den eigentlichen Inländervorrang.
Die Vertreter einer vereinigten „Elite“ brachten die Rasa-Initiative ins Spiel. Dieses Begehren, das lediglich den Text der SVP-Initiative streichen will, muss ebenfalls als Skandal bezeichnet werden. Man verlangt auf dreiste Weise die Sistierung eines Volksentscheides.
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Bern, 2. November 2016
Neue Regelung der vorläufigen Aufnahme:
Vollumfängliche Zweckentfremdung

Die Schweizer Demokraten (SD) sind empört über die Absicht des Bundesrates, die vorläufige Aufnahme durch einen Status der Schutzgewährung zu ersetzen. Personen mit Ausweis F müssten jeweils nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, was allerdings nur in wenigen Fällen geschieht. Zudem befinden sich unter diesen Asylbewerbern zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge, sodass bereits heute ein Missbrauch dieser Statusform besteht. Dieser wird nun mit einer faktischen Aufenthaltsbewilligung zementiert. Anstatt die Attraktivität der Schweiz als Zielland zu schmälern, erreicht der Bundesrat mit seinem Vorschlag das Gegenteil, zumal auch der Familiennachzug neu nach zwei Jahren (bisher höchstens nach drei Jahren) möglich ist.
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Bern, 15. September 2016
Wie einst bei der 68er-Bewegung
Vor kurzem publizierten die Medien, dass offenbar Privatpersonen heimlich Asylbewerber über die Grenze schmuggeln. Als die Polizei dann sogar eine Tessiner Kantonalpolitikerin bei ihrer Tätigkeit erwischte, wurde das Thema zur Schlagzeile. Zu Recht muss nun die angesprochene SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra mit einer Strafanzeige rechnen.
Destruktiv und anarchistisch
Solche Taten und erst recht entsprechende aktive Aufforderungen sind von anarchistischem Gedankengut geprägt. Dabei liegt das Ziel im Zerschlagen sämtlicher vorhandener Infrastrukturen. Diese Art von Radikalismus ist keineswegs ein neues Phänomen. Vielmehr spiegelt sich darin die destruktive Ideologie der 68er-Bewegung.
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Bern, 7. Juli 2016
Revision des Sprachengesetzes: Landessprache hat Priorität
Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zum Sprachengesetz. Für die gegenseitige Verständigung und den damit verbundenen nationalen Zusammenhalt ist es von grösster Wichtigkeit, in der Primarschule prioritär eine Landessprache zu unterrichten. Die gelebte Mehrsprachigkeit darf durchaus als schweizerisches Erfolgsmodell bezeichnet werden und hat seit jeher den Charakter einer gefestigten Tradition. Dabei dienen Länder wie Belgien oder Spanien als Beispiele negativer Gegensätze. In der Schweiz existieren keine interkantonalen sprachlich-sezessionistischen Tendenzen. In Bezug auf diese Gesetzesrevision bevorzugen die SD die sogenannte Variante 3, welche den Kantonen einen ausgeprägten Spielraum belassen möchte. Die englische Sprache kann somit auch in einer Primarstufe unterrichtet werden, aber nicht zulasten von Deutsch und Französisch.
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Bern, 24. Juni 2016
Grossbritannien beschliesst Brexit: Historische Niederlage für die EU
Die Schweizer Demokraten (SD) sind hoch erfreut über den britischen Volksentscheid zugunsten eines EU-Austritts. Das Resultat darf als wichtiger Schritt zur Restrukturierung des europäischen Kontinents gewertet werden und stellt in seiner Bedeutung ein Novum dar. Es gilt nun, die vorhandene Tendenz für ein Europa der souveränen Nationalstaaten bei anderen EU-Mitgliedern ebenfalls zu nutzen und entsprechend Volksabstimmungen zu fordern. Die Völker Europas benötigen keine künstlichen zentralistischen und undemokratischen Gebilde, welche lediglich der Macht des Establishments dienen. Für die Verhandlungen mit der Schweiz hat der Beschluss keine direkten Konsequenzen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative soll über die Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen. Zudem ist auf einen institutionellen Rahmenvertrag zu verzichten.
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Bern, 13. Juni 2016
Annahme der Änderung des Asylgesetzes: notwendige Massnahmen
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat vom Sonntag, 05. Juni 2016 zur Kenntnis. Die Deutlichkeit dieses Ergebnisses wiederspiegelt leider auch die Tatsache, dass die SVP als Referendumsführerin auf einen eigentlichen Abstimmungskampf verzichtet hatte, was äusserst fragwürdig erscheint. Aufgrund der jetzigen Ausgangslage sind nun mehrere Massnahmen erforderlich: Die Grenzübergänge sind zu schliessen. Zudem sollte das Grenzwachtkorps, unterstützt durch die Schweizer Armee, wieder Kontrollen durchführen. Mit einer Bewachung der grünen Grenze, im Südtessin und im Kanton Genf, müsste man der zukünftigen Bedrohung einer verstärkten illegalen Migration entgegentreten. Des Weiteren fordern die SD raschere Rückführungen mittels zusätzlicher personeller Ressourcen bei den verantwortlichen Behörden.

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Bern, 08. Juni 2016
Keine längeren Ladenöffnungszeiten: Ständerat bremst Liberalisierungswahn
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut, dass sich nun der Ständerat als Zweitinstanz gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat. Die heutige Gesetzgebung reicht aus, zumal in sämtlichen urbanen Zentren bereits längere Öffnungszeiten bestehen. Zudem würden entsprechende kantonale Entscheide mit einer schweizerischen Regelung missachtet. Die SD erhoffen sich jetzt eine Abkehr von solchen gesellschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Forderungen (Tendenz zur 24-Stunden-Gesellschaft). Die Möglichkeit eines abendlichen Einkaufs schafft kaum neue Arbeitsplätze.

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Bern, 27. Mai 2016
Transatlantisches Freihandelsabkommen: Nein zum absoluten US-Diktat
Die zuständigen politischen Kreise um Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann befürchten, dass zukünftig zahlreiche Schweizer Wirtschaftszweige ohne Teilnahme am sogenannten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit einschneidenden Nachteilen rechnen müssen. Die Schweizer Demokraten (SD) verurteilen diese zustimmende Haltung. Dieses Abkommen hätte über weite Strecken die Aufhebung der Souveränität sämtlicher europäischer Nationalstaaten zur Folge, zumal die USA ihre wenig nachhaltigen Wirtschaftsnormen zu zwingenden Spielregeln für den Freihandel erklären würden. In der Landwirtschaft wäre man dazu verpflichtet, gentechnisch veränderte Organismen zu akzeptieren.

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Bern, 27. Mai 2016
Schweizer Demokraten (SD) unter neuer nationaler Parteiführung
Die schweizerische Mitgliederversammlung entschied sich für ein Co-Präsidium als Nachfolge für den zurückgetretenen Baselbieter e. Nationalrat Rudolf Keller. Gewählt wurden der Waadtländer Ingenieur Dr. Michel Dupont sowie der Zürcher Jurist und e. Gemeinderat Christoph Spiess. Das Vizepräsidium wird neu von der Berner Bibliothekarin Margrit Neukomm besetzt.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 15. April 2016
Weiterentwicklung der Armee (WEA): SD unterstützen Referendum
Im Rahmen der sogenannten Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossen die eidgenössischen Räte, den Gesamtbestand des Heeres von 220‘000 Personen auf 100‘000 zu reduzieren. Bereits mit der heutigen Kapazität an Angehörigen der Armee ist die Schweiz von der Fähigkeit einer selbstständigen Landesverteidigung weit entfernt. Diese Reform würde einmal mehr konjunktursichere Arbeitsplätze, insbesondere in Randregionen, gefährden und hätte letztlich die Abschaffung der Milizarmee als solches zur Folge. Eine Nation ohne glaubwürdige Verteidigung schafft gerade in den gegenwärtigen unsicheren Zeiten (islamischer Terrorismus) zusätzliche Angriffsfläche. Ausserdem ist ein leistungsfähiges Heer zur Bewachung der Landesgrenzen vor den Flüchtlingsströmen von grösster Wichtigkeit.

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Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!
In Deutschland gibt es eine Kanzlerin, die sinngemäss gesagt hat „Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!“. Was war die Folge? Masseneinwanderung nach Europa.
Und auch die Islamisierung schreitet munter voran. Die Zukunft sieht düster aus. Wenn wir den Regierenden noch ein bis zwei Jahrzehnte Zeit geben, werden wir unser Land nicht mehr wiedererkennen. Es ist dann die totale Multikultur mit ihren schlimmen sozialen und gesellschaftlichen Folgen.
Lesen Sie im Beitrag von Rudolf Keller mehr über die Asylpolitik und warum wir die Durchsetzungsinitiative und auch das Referendum gegen das neue Asylgesetz Unterstützen. • weiter lesen
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