23.Mai 2013
Zweitwohnungen – Bundesgericht bestätigt Volksentscheid
Die Schweizer Demokraten (SD) begrüssen den Bundesgerichtsentscheid, welcher aussagt, dass die Vorschriften für den Bau von Zweitwohnungen bereits ab dem Datum der Volksabstimmung anzuwenden sind. Insbesondere in diversen schon heute vollends verbetonierten und optisch verschandelten Gebirgsregionen wollte man im vergangenen Jahr noch zahlreiche Baubewilligungen am geltenden Recht vorbeischleusen, was ein klarer Betrug am Stimmbürger darstellt. • weiter lesen

16. Mai 2013
Mordfall Marie – grobfahrlässige Justiz
Nun veröffentlichten die Medien, dass der verurteilte Mörder sein Opfer nach der Entführung doch getötet hat und jede Hilfe zu spät kommt. Der Täter befand sich in einem sogenannten „Hausarrest“ und wurde somit ungenügend kontrolliert freigelassen. Vor allem ist das ewige Lamentieren über Menschenrechte für die bis heute nicht umgesetzte vom Stimmvolk vor neun Jahren angenommene Verwahrungsinitiative verantwortlich. Mit jeglichem Täterschutz muss endlich Schluss sein. Für die Schweizer Demokraten (SD) haben jetzt die angekündigten Untersuchungen des Strafverfahrens mit den nötigen personellen Konsequenzen absolute Priorität. • weiter lesen

6. Mai 2013
Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 09. Juni 2013
Ja zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes
Die Schweizer Demokraten (SD) betrachten diese dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, trotz fehlender zusätzlicher Verschärfungen, als wichtigen ersten Schritt und haben deshalb einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Nein zur Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“
Die SD erachten eine Volkswahl des Bundesrates aus verschiedenen Überlegungen als nicht zielführend und lehnen die Vorlage grossmehrheitlich ab. • weiter lesen

6. Mai 2013
Massnahmen gegen die Zuwanderung – unglaubwürdige FDP
Die FDP veröffentlichte an ihrer Delegiertenversammlung vom 04. Mai 2013 ein neues Programm zur Migrationspolitik, wobei dieses als Alternative zu den aktuellen Zuwanderungsinitiativen dienen sollte. Damit beweisen die Freisinnigen unter der Führung von Parteipräsident Philipp Müller einmal mehr, dass ihre einwanderungskritischen Aussagen lediglich ein wahltaktisches Täuschungsmanöver darstellen. Statt die Hauptquelle der Masseneinwanderung, die Personenfreizügigkeit, zu bekämpfen, lenkt man mit Verschärfungen für den Sozialhilfebezug und den Familiennachzug ab. • weiter lesen

4. Mai 2013
Asylflut stoppen – Ja zum Asylgesetz
Nachdem nun letztes Jahr gegen 29'000 Anträge eingingen, beschloss das Parlament dringliche Massnahmen als Teilrevision des Asylgesetzes. Die um 39% angestiegene Kriminalität im Asylbereich gehört nicht zuletzt aufgrund der langen Verfahren zu den Hauptsorgen der Schweizer Bürger. Da rot-grüne Kreise das Referendum ergriffen haben, befindet jetzt das Schweizer Stimmvolk über diese Reform.
Setzen wir also nach der erfolgreichen Annahme der letzten Revision im September 2006 erneut ein kräftiges Zeichen und sagen am 09. Juni 2013 Ja zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes.
Informieren Sie sich hier umfassend über dieses wichtige Thema. • weiter lesen

27. März 2013
Aussenpolitische NR-Kommission hat nichts gelernt
Die Schweizer Demokraten (SD) sind enttäuscht aber wenig überrascht ob dem Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zugunsten einer deregulierten Personenfreizügigkeit (keine Anrufung der Ventilklausel). Erneut wuchs im Jahr 2012 die gesamte Bevölkerungszahl der Schweiz um 73‘000 Personen, was etwa der Einwohnerschaft der Stadt St. Gallen entspricht. Die Mehrheit der Bundesratsparteien zeigt seit jeher wenig Bereitschaft, diese Dauerproblematik an der Wurzel anzupacken und begnügt sich höchstens mit Symptombekämpfung wie den diversen flankierenden Massnahmen. Für die SD stellt eine konsequente Zuwanderungseindämmung die einzig taugliche Lösung dar. • weiter lesen

27. März 2013
Mehr Straftaten – Zeichen erkennen und handeln!
Gemäss der soeben publizierten Kriminalstatistik 2012 resultiert eine allgemeine Zunahme der Straftaten um 9%. Dabei fallen insbesondere Diebstähle, Gewaltstraftaten und Vergehen im Zusammenhang mit dem Ausländergesetz ins Gewicht. Letztes Jahr erhöhte sich allein die Anzahl der Diebstahldelikte um satte 11%, wobei diese häufig auf das Konto von Asylbewerbern und illegal in der Schweiz lebenden Personen gehen. An dieser Stelle fordern die Schweizer Demokraten (SD) eine Umsetzung der dringlichen Verschärfungen, die im Rahmen der Revision des Asylgesetzes am 9. Juni 2013 dem Stimmvolk vorgelegt werden. • weiter lesen

23. März 2013
Neues Parteiprogramm der Schweizer Demokraten
Die Schweizer Demokraten (SD) haben eine von rund vierzig Delegierten besuchte ausserordentliche schweizerische Delegiertenversammlung abgehalten. Dabei wurde über die Zukunft der Partei diskutiert und es wurde einstimmig ein neues, modernes • Parteiprogramm beschlossen. Das neue Programm steht unter dem Motto „für ein unbeschränktes Recht auf eigene Identität“. Diese ist durch die multikulturelle Politik hochgradig gefährdet. Das neue Programm beinhaltet zudem viele ökologische Forderungen und wendet sich gegen die Zubetonierung unseres Landes. Des Weiteren wird grosser Wert auf eine soziale Ausrichtung unserer Gesellschaft vor allem zu Gunsten der einheimischen Bevölkerung gelegt. Die Schweizer Demokraten positionieren sich damit als nationale, umweltbewusste und soziale politische Kraft. • weiter lesen

Name Schweizer Demokraten bleibt
An dieser Versammlung votierten ungefähr gleich viele Delegierte für den bisherigen Namen wie für einen neuen Namen. Das bedeutet also, dass die Partei den Namen nicht ändern wird. Eine Namensänderung würde nur Sinn machen, wenn eine überwiegende Mehrheit dahinter stehen könnte. • weiter lesen