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Die neuste Ausgabe wieder topaktuell mit unbeschönigten Themen, welche die Zukunft der Schweiz betreffen!

 

 

Neuste Kurznachrichten aus den Kantonen und Städten

Volksrechte wiederherstellen!

am 25. November 2018 – Ja zur Selbstbestimmungsinitiative
• Flugblatt herunterladen     • Medienmitteilung

Bern, 10. Oktober 2018
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat folgende Parole für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2018 beschlossen:

Ja zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“:
Mit dieser Initiative will man die Bundesverfassung gegenüber internationalem Recht wieder priorisieren. Lediglich das zwingende Völkerrecht ist davon ausgenommen. Der gegenteilige Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2012 führte zu einer Änderung der Praxis, sodass mehrere Volksentscheide von Bundesrat, Parlament und den Gerichten nicht umgesetzt wurden. Zum einen blieb etwa beim Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative letztlich noch eine zahnlose Stellenmeldepflicht übrig. Die im Initiativtext aufgeführten Massnahmen wie Kontingente oder Inländervorrang liessen die verantwortlichen Politiker mit dem Verweis auf das EU-Personenfreizügigkeitsabkommen fallen. Andererseits lehnte ein Kantonsgericht die Ausweisung eines deutschen Schlägers aufgrund desselben Abkommens ab, was dem hiesigen Strafgesetzbuch jedoch widerspricht. Das Stimmvolk nahm vor acht Jahren die Ausschaffungsinitiative an. Dennoch werden notwendige Landesverweise verweigert. Des Weiteren weiten internationale Gremien wie die EU ihren Geltungsbereich laufend aus. Dies gipfelt in der Forderung nach einem institutionellen Rahmenvertrag. Mithilfe der Selbstbestimmungsinitiative sichert man sich auch gegen die automatische Übernahme von internationalem Recht ab. Deshalb beschliessen die SD die Ja-Parole.

SD-Zentralvorstand
• Medienmitteilung als pdf

Abstimmungsparole für den Urnengang vom 25. November 2018

  • Ja zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ • Medienmitteilung als pdf
  • Ja zur Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ • Medienmitteilung als pdf
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) • Medienmitteilung als pdf


Bern, 15. November 2018
Studie über junge Muslime: Scharia stösst auf grosse Sympathie
Die Schweizer Demokraten (SD) sind entsetzt über die Resultate einer Studie zur allgemeinen gesellschaftlichen Haltung von 17- und 18-jährigen Muslimen, welche in der Schweiz leben. Dabei wird von einem Fünftel der Befragten die totalitäre Scharia den hiesigen Gesetzen vorgezogen. Genauso wünscht man sich einen islamistischen Führer. Zudem wollen 26,1% der Muslime die Freiheiten der Frauen einschränken. Diese Aussagen beweisen einmal mehr die starke Ausprägung des Fundamentalismus in der muslimischen Religion.
• Vollständige Medienmitteilung als pdf

Bern, 25. September 2018
Abstimmungserfolg:
Im Kanton St. Gallen sagt das Stimmvolk Ja zum Burkaverbot (III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz). Die SD danken dem St. Galler Souverän für dieses wichtige Votum.

Bern, 13. September 2018
Freiheit akut bedroht – von „Negro Rhygass“ über Andreas Thiel bis Tamara Funiciello
Rot-grüner Moralismus prägt bereits seit langer Zeit die westeuropäische Politik, wobei sich die Situation in der Schweiz zunehmend verschlimmert. Bisher herrschte lediglich die Arroganz vor, eigene Spielregeln für den demokratischen Diskurs festlegen zu wollen. Dabei handelte es sich jeweils um progressiv und internationalistisch gefärbte Leitplanken. Freie Meinungsäusserung war immer gewährleistet und akzeptiert, solange eine Aussage gemäss den selbsternannten Schiedsrichtern nicht rassistisch, sexistisch, homophob, islamophob, transphob, allgemein unsozial usw. erschien. Selbstverständlich besteht hierbei niemals das Interesse einer objektiven Beurteilung. Das Ziel liegt ausschliesslich in der Stigmatisierung unbeliebter und unerwünschter politischer Ansichten, was nur möglich ist, wenn man eine gewichtige Elite hinter sich hat. Nicht zuletzt deshalb werden jetzt sogar die heiligsten Kühe angetastet.
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Bern, 01. August 2018
1.-August-Feier 2018 der Schweizer Demokraten (SD)

Die diesjährige 1.-August-Feier fand statt im Restaurant Sonne in Amden (Kanton St. Gallen). Die Schweizer Demokraten (SD) organisierten einen feierlichen, bodenständigen Anlass, mit interessanten Referaten und währschaftem Essen. • mehr dazu
1.-August-Reden 2018 der Schweizer Demokraten (SD)
• Die Schweiz und ihre Mitwelt – stärken wir den Nationalstaat!
• Der 1. August und die Rekordhitze

Bern, 06. Juli 2018
Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“: Bundesrat schlägt untauglichen Gegenvorschlag vor
Vorerst konnte man erwartungsvoll hoffen, dass der Bundesrat die Notwendigkeit dieses Anliegens erkennt. Tatsächlich schlägt er einen indirekten Gegenvorschlag vor und eröffnet dazu ein Vernehmlassungsverfahren. Die Lösungsansätze ersetzen jedoch den ursprünglichen Initiativtext keineswegs. Vielmehr will man einem Verbot ausweichen und somit quasi den Status quo aufrechterhalten. Nur wenn die Verhüllung im öffentlichen Raum ausnahmslos untersagt ist, können die muslimischen Frauen vor dem Verschleierungszwang genügend geschützt werden. Andererseits traut sich mit Bestimmtheit kaum jemals eine Ehefrau, rechtlich gegen den eigenen Partner vorzugehen.
Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern

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Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut, dass die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ mit weit über 100‘000 Unterschriften eingereicht wurde. Die SD hatten das Volksbegehren im Sammelstadium aktiv unterstützt.

Bern, 08. Juni 2018
Nationalrat gegen Zersiedelungsinitiative: Verbetonierung soll weitergehen
Die Schweizer Demokraten (SD) sind empört über die ablehnende Haltung des Nationalrats zur Zersiedelungsinitiative. Nur eine Begrenzung der Bauzonen auf dem heutigen Stand kann das Kulturland und die Naherholungsgebiete der Menschen und Tiere ausreichend schützen. Alle übrigen Massnahmen, welche bereits beschlossen oder bisher diskutiert wurden, erzielen lediglich eine abgeschwächte Wirkung. In der Debatte kamen die Grünliberalen sowie teilweise die SP von ihrem grünen Weg ab und zogen eine wachstumsorientierte Politik dem konsequenten Umweltschutz vor. Die SVP sprach unverändert von Beschränkung der Zuwanderung. Es wäre glaubwürdiger, damit aufzuhören, zumal die Volkspartei nicht nur die Verbetonierung vorantreibt sondern genauso einer Übervölkerung positiv gegenübersteht (Nein-Parole zur Ecopop-Initiative). Für die SD gehören die Eindämmung des Bevölkerungswachstums und der Schutz der Landreserven miteinander verbunden. Eine restriktive Zuwanderungspolitik macht ohne Verzicht auf neue Einzonungen keinen Sinn.
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Bern, 05. Juni 2018
Nationalrat gegen Hornkuh-Initiative: Votum zulasten des Tierschutzes
Die Schweizer Demokraten (SD) sind enttäuscht, dass sich nun auch der Nationalrat gegen die Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ ausspricht. Auf einen entsprechenden Gegenvorschlag wurde ebenfalls verzichtet. Die Enthornung der Kühe stellt eine bestialische Tierquälerei dar, zumal das durch den Verdauungsprozess entstehende Methangas über die Hörner abgebaut und umgewandelt wird. Ansonsten verbleiben die Gase in der Stirnhöhle, verformen den Schädel und verursachen chronische Schmerzen. Zudem ist die Milch von horntragenden Tieren gehaltvoller und enthält weniger Allergene. Mit der geforderten finanziellen Entschädigung lassen sich somit die wertvollen und beliebten Demeter-Produkte fördern. Letztlich stärkt das Initiativbegehren die nachhaltige einheimische Landwirtschaft, was insbesondere den ländlichen Randregionen zugutekommt.
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Bern, 22. Mai 2018
Türkisches Schultheater: Kein ausländischer Unterricht an Schweizer Schulen
Vor kurzem wurde in einer Mehrzweckhalle in Uttwil (TG) von türkischstämmigen Schülern ein Theater über die im Rahmen des Ersten Weltkrieges stattgefundene Schlacht bei Gallipoli aufgeführt. Die türkische Schule St. Gallen hatte den Anlass organisiert, wobei die entsprechende Landesbotschaft direkt Einfluss nahm. Die Kantone stellen Kindern und Jugendlichen mit bestimmtem Migrationshintergrund fakultative Schulfächer über ihre Heimatländer in den jeweiligen Landessprachen zur Verfügung, was als Unterricht für „Heimatliche Sprache und Kultur“ (HSK) bezeichnet wird. Im Falle dieses türkischen Schultheaters ist man nun bereits beim schlimmstmöglichen Szenario angelangt, zumal ein demokratisch fragwürdiger autokratischer Staat versucht, unter dem Deckmantel der Integration, seine jüngsten in der Schweiz aufgewachsenen Landsleute (auch Eingebürgerte) politisch und religiös zu beeinflussen.
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Bern, 18. Mai 2018
Keine IV-Rente für unter 30-Jährige: Wirtschaft verweigert Integration
Der Bundesrat wurde vor einiger Zeit beauftragt, Alterslimiten für den Erhalt von IV-Renten zu prüfen. Nachdem er damals selbst diesem Ansinnen skeptisch gegenüberstand, nimmt nun die vorberatende Kommission des Nationalrats mit ihrem Entscheid die Diskussion wieder auf. Demnach sollen Personen unter 30 Jahren keine entsprechende Rente mehr erhalten, was die Schweizer Demokraten (SD) höchstens teilweise befürworten. Es steht ausser Frage, dass sämtliche Massnahmen zur schnellstmöglichen Integration in den ordentlichen Arbeitsmarkt oberste Priorität haben müssen. Allerdings spricht man dabei lediglich von der blanken und oberflächlichen Theorie. Zum einen beabsichtigen bürgerliche Parteien, insbesondere SVP und FDP, mit der stetigen Reduktion der IV-Renten die grundsätzlich notwendige Missbrauchsbekämpfung, wobei diese nur mithilfe von Kontrollmassnahmen erfolgen kann. Andererseits verweigern die demselben Lager angehörenden Wirtschaftsverbände jegliche effektive Eingliederung und bilden somit das eigentliche Hindernis aller möglichen Lösungen. ...
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Bern, 23. Februar 2018
Freihandel in der Landwirtschaft: Die Zwängerei nimmt kein Ende
Der Bundesrat will den Freihandel allgemein vorantreiben, wofür Abkommen mit südamerikanischen Staaten geplant sind. Die einheimische Landwirtschaft würde damit noch stärker dem internationalen Druck der Massenproduzenten ausgesetzt. Drohende Verluste hätten insbesondere für Kleinbetriebe existenzielle Konsequenzen, zumal der Spielraum im Preiskampf bei den hiesigen Bauern begrenzt ist. ...
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Bern, 23. Februar 2018
Umgang mit Sans-Papiers: Den Rechtsstaat nicht mit Füssen treten
Einmal mehr wird das Genfer Projekt „Papyrus“, welches in grosser Zahl papierlose Migranten legalisiert, schweizweit gelobt und zum Vorbild für konstruktive Politik hochstilisiert. Hauptinitiant ist der ehemalige Bundesratskandidat und FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Die Schweizer Demokraten (SD) erinnern daran, dass sämtliche Sans-Papiers entweder illegal eingewandert sind oder das Land nach Ablauf der Aufenthaltsfrist nicht verlassen haben. Diese Personen handelten somit in allen Fällen rechtswidrig. ...
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Bern, 31. Januar 2018
Flankierende Massnahmen: Bundesrat will Arbeitnehmer benachteiligen
Die Schweizer Demokraten (SD) stellen sich gegen die Absicht des Bundesrats, an der Personenfreizügigkeit festzuhalten, zumal hauptsächlich dieses Abkommen für die stetige Übervölkerung der Schweiz ausschlaggebend ist. Nun will man allerdings noch einen Schritt weitergehen und die flankierenden Massnahmen aufweichen oder gar abschaffen, sodass die einheimischen Arbeitnehmer dem Lohndumping schutzlos ausgeliefert sind. Besonders empörend ist die Tatsache, dass die SVP, welche dank ihrer vermeintlichen Opposition gegen die Masseneinwanderung heute von den meisten Arbeitern bevorzugt wird, ihren eigenen Wählern somit in den Rücken fällt. Die SD werden jeglichen Widerstand gegen solche Machenschaften aktiv unterstützen.
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Bern, 22. Dezember 2017
Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“: Verpasste Gelegenheit
Als Erstrat sprach sich die grosse Kammer des Parlaments einhellig gegen die Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“ aus, was die Schweizer Demokraten (SD) zutiefst bedauern. Man will die einheimische Landwirtschaft offenbar vollends dem internationalen Druck der Massenproduzenten aussetzen, wobei sich Experten einig sind, dass infolge des unbegrenzten Preiskampfes zahlreiche Kleinbetriebe schliessen müssten.
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Bern, 29. November 2017
Kohäsionsbeitrag für EU-Staaten muss verhindert werden
Die Schweizer Demokraten (SD) sind aufs Schärfste empört über die Absicht des Bundesrats, den EU-Staaten einen Beitrag von 1,3 Milliarden Franken zu entrichten. Vor ungefähr zehn Jahren versicherte man dem Schweizer Volk, dass die damals ausgezahlte Kohäsionsmilliarde eine einmalige Hilfeleistung sei. Da der Bundeshaushalt zurzeit stark unter Druck gerät und sich sämtliche politische Vertreter berechtigte Sorgen um die Altersvorsorge machen, muss eine Ausgabe in dieser Höhe als zutiefst verantwortungslos bezeichnet werden. ...
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Bern, 11. November 2017
Wieder schlägt die Globalisierung zu
Anfang November gab die Solarfirma Meyer Burger mit Sitz in Thun bekannt, dass sie ihre Produktion nach China verlagern will. Dies ist ein schwerer Schlag für die Berner Wirtschaft. Der Konzernchef Hans Brändle begründete seinen Entscheid damit, dass die hiesige Produktion um 60% teurer zu stehen komme als in China. Immer mehr Industriekonzerne verlegen ihre Standorte aus Kostengründen in Billigländer, am beliebtesten ist China. Arbeitsplätze werden immer rarer und das Heer der Arbeitslosen vergrössert sich. Deshalb sollte der Inländervorrang unbedingt durchgesetzt werden! Schweizer müssten bevorzugt angestellt werden und nicht Bewerber aus der EU, die über den freien Personenverkehr zu uns kommen möchten.
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Bern, 27. September 2017
Vorschläge zur Altersreform: Alternative Einnahmequellen einbeziehen
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut über die Ablehnung der beiden Vorlagen zur Sanierung der Altersvorsorge. Ein höherer Nein-Anteil der Mehrwertsteueranpassung gegenüber der eigentlichen Altersreform (Referendumsvorlage) wäre jedoch wünschenswert gewesen, zumal nun die zusätzlichen 0,3% allenfalls doch noch in die Diskussion zurückfinden. Für die Zusammenstellung eines neuen Sanierungsplans befürworten die SD eine Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und eine Erhöhung der Lohnprozente.
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Bern, 11. September 2017
Höhere Sozialhilfekosten: Asylwesen nicht unterschätzen
Im Jahr 2016 wanderten wiederum 71‘000 Personen in die Schweiz ein, was in etwa dem Vorjahreswert entspricht. Gesamthaft ist die Sozialhilfequote bei Schweizern dreimal tiefer als bei Ausländern. Eine allzu liberale Asylpolitik erzeugt auch weiterhin zunehmende Sozialhilfekosten. Etliche Asylbewerber stammen aus afrikanischen Ländern, vornehmlich Eritrea, oder Afghanistan, obwohl in diesen Staaten keine kriegerischen Tendenzen herrschen. Das verfassungsmässige Asylrecht gewährt lediglich Schutz vor individueller Bedrohung an Leib und Leben. Stattdessen nehmen die Behörden ungefährdete Wirtschaftsflüchtlinge auf oder gewähren ihnen eine vorläufige Aufnahme.
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Bern, 11. September 2017
Verbot von Koran-Verteilaktionen „Lies!“: Bundesrat wirkt unentschlossen
Der Bundesrat empfiehlt einen parlamentarischen Vorstoss, der ein Verbot der islamistischen Organisation „Lies!“ und deren Koran-Verteilaktionen fordert, zur Ablehnung. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellt dieser Entscheid eine gewisse Unentschlossenheit dar, zumal sogar betont wurde, dass man die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen will.
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