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SD
für Einschränkungen bei Zweitwohnungen
Am 11. März 2012 stimmt das Schweizer Volk über die Volksinitiative „Schluss
mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ der Institution „Helvetia
Nostra“ vom unabhängigen Umweltschützer Franz Weber ab. Das
Anliegen verlangt die Verankerung eines gesetzlich festgelegten Höchstanteils
von 20% an Zweitwohnungen für jede Gemeinde.
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Der Kommentar danach:
Nationalbankaffäre und der falsche Überbringer!
Nationalbankchef
Philipp Hildebrand stand wegen Devisenspekulationen (seiner Frau?)
im Brennpunkt des Geschehens in unserem Lande. Doch
weshalb geschah eigentlich lange nicht viel, obwohl Handlungsbedarf
bestanden hätte. Es ist ziemlich offensichtlich. Die Nationalbankaffäre
wäre anders verlaufen, wenn sie nicht vom „falschen Überbringer“ publik
gemacht worden wäre. Denn sobald Journalisten und Politiker
den Namen Christoph Blocher hören, zieht ein Gejaule durchs
Land. Und dann darf alles, was er sagt, schlicht nicht sein!
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SD
gegen Mobilmachung für religiösen Fundamentalismus
Die am 29. Oktober 2011 vom Islamischen Zentralrat (IZRS) durchgeführte
Platzkundgebung gegen Islamophobie stellt für die Schweizer
Demokraten (SD) eine blosse Propagandaveranstaltung zur Förderung
einer eigens formulierten restriktiven Definition der muslimischen
Religion dar. Die SD Schweiz verurteilen solche antidemokratischen
und faschistoiden Tendenzen in schärfster Weise und beruhen
sich unter anderem auf die Akzeptanz des Volkes als Souverän
(Annahme des Minarettverbots) oder die Gleichstellung von Mann
und Frau (keine Legitimation der Verschleierung des weiblichen
Gesichts).
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Dank an alle Wählerinnen und Wähler
Wir Schweizer Demokraten danken allen,
die uns bei den Nationalratswahlen, vom 23. Oktober 2011, die
Stimme gegeben haben. Unser Dank gebührt auch allen Kandidierenden.
Leider gab es diesmal eine bürgerliche Welle, die
uns jeglichen Triumph verunmöglichte. Wir bleiben aber als
nationale Partei am Ball.
Mit uns ist auch künftig zu rechnen. Wir
sind froh um jede Unterstützung in unserem Kampf für
Volk und Heimat - gegen die Überfremdung, Übervölkerung
und Einwanderung!
-Rudolf Keller, e.Nationalrat und SD-Zentralpräsident
-Dr. Michel Dupont, SD-Zentralvizepräsident
-Christoph Spiess, Gemeinderat und SD-Zentralvizepräsident
-Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär
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Endziel «Vereinigte
Staaten von Europa»
«Kein Euroland haftet für die Schulden eines andern
Eurolandes.» So
steht es im Maastricht-Vertrag. Nicht dreist genug, dass
man eine zentrale Vertragsbestimmung nun einfach über
Bord werfen will. Jetzt melden sich europhile Politiker und
wollen das Schlamassel gleich noch zum Anlass für eine «Vertiefung» der
EU instrumentalisieren.
Alle Hintergrundinformationen finden Sie hier im EU Dossier:
• In der Schuldenfalle!
Teil 1+2
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Massnahmen
gegen die Übervölkerung
Die Schweizer Demokraten fordern in ihrer Initiative «für
eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung», dass nicht
mehr Menschen in die Schweiz einwandern als auswandern dürfen.
Die Initiative ist am 26. Juli 2011 im Bundesblatt veröffentlicht
worden. Die Initiative will einen neuen Artikel 73a in die Bundesverfassung
einfügen. Der Artikel legt fest, dass der Bund "Massnahmen
gegen die Übervölkerung der Schweiz" trifft. Zudem
soll der Bund dafür sorgen, dass "die Zuwanderung die
Abwanderung nicht übersteigt". Im Klartext bedeutet das,
es dürften nicht mehr Menschen in die Schweiz einwandern als
auswandern. Auslandschweizer wären von dieser Beschränkung
ausgenommen.
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SD-Delegiertenversammlung
Kämpferische Aufbruchstimmung, Rudolf Keller
neuer Zentralpräsident
Leider mussten die Delegierten vom Rücktritt von Markus Borner
von seinem Amt als Zentralpräsident Kenntnis nehmen. Wir bedauern
das sehr und danken ihm sehr herzlich für die immense Arbeit,
die er für unsere Sache geleistet hat. Markus Borner war auch
als Basler Grossrat und Verfassungsrat ein äusserst guter
Vertreter unserer Sache. Als Nachfolger wurde einstimmig Rudolf
Keller, e.Nationalrat, aus Frenkendorf Baselland, gewählt.
Zwei neue Programme verabschiedet
Die ökologische „Grundsatzerklärung
von 1971 zur Umwelt“ wurde, 40 Jahre danach, bekräftigt
und erneuert. Es geht darum, die Partei als ökologisch fundiert
politisierende Partei zu positionieren. Und anderseits genehmigten
die Delegierten das neue Programm „Weg
vom Politfilz – mehr Demokratie und Freiheit“.
Damit positionieren sich die Schweizer Demokraten als oppositionelle
Partei in der Politlandschaft.
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