Unbotmässige EU-Forderungen konsequent
zurückweisen!
Die EU ist in einer Krise. Speziell fehlen ihr finanzielle Mittel! Klar - zu viele Leute und Organisationen leben im EU-Raum auf zu grossem Fuss und von der Zapfsäule „Brüssels“. Die Schweiz ist im Übrigen ihren bisherigen Verpflichtungen gegenüber den alten und neuen EU-Staaten immer nachgekommen.
Hunderte Millionen von Franken fliessen aus der Schweiz in die den industrialisierten EU-Staaten nachhinkenden EU-Oststaaten!
Aus gesicherter Quelle in Bern ist nun bekannt geworden, dass die EU ab dem Jahr 2012 von der Schweiz weitere 1,6 Milliarden Franken zugunsten der EU-Oststaaten einfordern will. Es kann aber nicht sein, dass die EU-Chefs nach Money verlangen und dies gar ohne Gegenleistung von der Schweiz erhalten.
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Kleine Habenichtse können siegen – lieber Bundesrat
Kämpfen - der Sport machts vor
von Rudolf Keller, e.Nationalrat, Frenkendorf
17.06.2010 - Es gibt sie noch – die Vorbilder, welche im Sport „ihren Dienst“ versehen. Sie kämpfen als Einzelsportler für sich – manchmal auch für ihr Land. Und wenn sie mehrere sind für ihre Mannschaft oder gar, wie die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft, für ihre Nation. Manch ein Politiker könnte sich von solchen Kämpfern eine Scheibe abschneiden.
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Rechtswidriger USA-Staatsvertrag
ist dem Referendum zu unterstellen!
Die Schweizer Demokraten (SD) haben heute am 3. Juni 2010 mit grosser Empörung vom Beschluss des Ständerates Kenntnis genommen, welcher das Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendossiers nicht dem fakultativen Referendum unterstellen will.
Es kann nicht sein, dass das Parlament rückwirkend Unrecht zu Recht macht. Dies ist ein krasser Verstoss gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlicheit und der Rechtssicherhheit. Hat der Ständerat Angst vor einem negativen Volksverdikt? Die SD hoffen nun, dass sich der Nationalrat, aufgrund der grossen politischen Tragweite, dafür ausspricht, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

USA-Staatsvertrag: SVP als Wendehalspartei !
Die Schweizer Demokraten (SD) sind einmal mehr enttäuscht über die Haltung der Mehrheit der SVP-Fraktion, welche dem Staatsvertrag mit den USA zustimmen will. Ohne Verzug sollte ein SP / SD-Referendum ins Auge gefasst werden.
Noch vor wenigen Tagen taxierte die SVP richtigerweise die Annahme des USA-UBS-Staatsvertrages als «krasser Verstoss gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit».
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Ja zum Burka-Verbot ohne Wenn und Aber!
Resolution der SD-DV vom 8. Mai 2010 in Suhr/AG
Fakt ist, dass sich der Aargauer Grosse Rat am 4. Mai 2010 mit 89 : 33 Stimmen deutlich zugunsten einer Standesinitiative (erster Schritt hierzu) ausgesprochen hat – mit dem Ziel – schweizweit das Tragen der Burka zu verbieten.
Der Initiant dieses Vorstosses, SD-Grossrat René Kunz, Reinach, sagte in seinem Votum im Kantonsparlament u.a: „Die Burka hat keine religiöse Bedeutung. Sie ist nur ein äusserliches Zeichen der Herabsetzung, Unterwerfung und Diskriminierung der Frau“
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Tolle SD-Delegiertenversammlung (DV)
Am 8. Mai 2010 fand die diesjährige SD-Delegiertenversammlung statt. Und hoch erfreulich – es kommen immer mehr junge Leute an die DV. Die Stimmung war sehr positiv und kämpferisch. SD-Zentralpräsident, Gemeinderat Ueli Brasser, Zürich, musste allerdings in seinem Jahresbericht als negative Punkte die Niederlage in der Volksabstimmung über die erweiterten Bilateralen Ost-EU-Verträge und das schlechte Abschneiden bei den Berner Wahlen erwähnen. Demgegenüber standen die beiden Sitzgewinne fürs Aargauer Kantonsparlament und das gute Abschneiden bei den Zürcher Gemeindewahlen in positivem Sinne.
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Ausländerkriminalität stoppen – Grenzkontrollen wieder einführen!
Die Schweizer Demokraten (SD) sind äusserst besorgt über die aktuelle Situation in den Bereichen Kriminalität und Sicherheit. Sie fordern deshalb eine dringend nötige Verschärfung des Strafrechts, indem Ausländer bei schweren Delikten nach Verbüssung der Strafe konsequent ausgeschafft werden können. Aufgrund der beunruhigenden kriminellen Aktivitäten von einreisenden Ausländern ist das Schengen-Abkommen auszusetzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat äusserst besorgniserregende Zahlen zutage gefördert. So gehen 48 Prozent der kriminellen Taten auf das Konto von Ausländern.
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Aargau
Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot im öffentlichen Raum vom Grossen Rat gutgeheissen!
 
Frauen sind auch Menschen!
Mit nachfolgendem Votum überzeugte SD-Grossrat René Kunz die Mehrheit der Grossratsmitglieder in der Sitzung vom 4. Mai.
Die Burka ist ein weites sackähnliches Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt. Beinahe gleich sieht der Nikab aus. Dieser bedeckt das ganze Gesicht und lässt nur einen kleinen Sehschlitz frei. Eine derartige Verschleierung der Frau hat keine religiöse Bedeutung und ist im Koran gar nicht vermerkt. Dies ist vielmehr ein äusserliches Zeichen der Herabsetzung, Unterwerfung und Diskriminierung.
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