SD-Parolen für die Eidg. Volksabstimmung vom
26. September 2010
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat an seiner Sitzung in Suhr einhellig beschlossen, die NEIN-Parole herauszugeben.
Es stört die Schweizer Demokraten, dass Taggelder von über 55jährigen Arbeitslosen gekürzt werden. Hier handelt es sich um sehr viele einheimische Arbeitslose, die keinerlei berufliche Perspektiven mehr haben.
NEIN zur Volkserpressung!
Im Grunde genommen handelt es sich um eine undemokratische, reine Erpressungsvorlage. Auf Seite 5 des Abstimmungsbüchleins sagt der Bundesrat, dass er die Lohnabzüge von 2% auf 2,5% erhöhen werde, falls das Volk der Arbeitslosenversicherungsrevision nicht zustimmen werde. Das ist eine Erpressungs- und Mogelpackung erster Güte!
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Tolle JSD- und SD 1. Augustfeier in Näfels / GL
Eine sehr grosse Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten traf sich zur diesjährigen 1. August-Feier unserer Partei. Anwesend waren auch etwa 25 ganz junge Leute der Jungen SD.
In französischer Sprache begrüsste unser Zentralvizepräsident Michel Dupont alle Anwesenden und vor allem die immer aktiver in Erscheinung tretenden Waadtländer Freundinnen und Freunde. Unser Zentralpräsident, Gemeinderat Ueli Brasser, Zürich, hielt eine sehr unter die Haut gehende, politisch fundierte 1. August-Rede.
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Es wird eng!
Von Ueli Brasser, Gemeinderat, SD-Zentralpräsident, Zürich
Es wird eng in der Schweiz. Unser kleines Land zählt heute mit 7,8 Millionen Menschen eine halbe Million mehr Einwohner als noch vor zehn Jahren. Die Zunahme ist prozentual stärker als überall sonst in Europa.
Kurz vor dem diesjährigen 1. August hat die SVP eine Broschüre mit dem Titel «Welche Ausländerpolitik wollen Sie?» an alle rund 3,9 Millionen Haushalte in der ganzen Schweiz versandt.
Die legitimste Frage stellt die SVP – wohl auch um den wachstumsgläubigen, neoliberalen Parteiflügel nicht zu verärgern – jedoch nicht: Wie viele Menschen erträgt die Schweiz?
Was die ungebremste Massenzuwanderung, verursacht durch den unbändigen Wachstumsglauben der letzten Jahrzehnte hierzulande angerichtet hat, zeigen folgende Problemkreise eindrücklich auf:
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Unbotmässige EU-Forderungen konsequent
zurückweisen!
Die EU ist in einer Krise. Speziell fehlen ihr finanzielle Mittel! Klar - zu viele Leute und Organisationen leben im EU-Raum auf zu grossem Fuss und von der Zapfsäule „Brüssels“. Die Schweiz ist im Übrigen ihren bisherigen Verpflichtungen gegenüber den alten und neuen EU-Staaten immer nachgekommen.
Hunderte Millionen von Franken fliessen aus der Schweiz in die den industrialisierten EU-Staaten nachhinkenden EU-Oststaaten!
Aus gesicherter Quelle in Bern ist nun bekannt geworden, dass die EU ab dem Jahr 2012 von der Schweiz weitere 1,6 Milliarden Franken zugunsten der EU-Oststaaten einfordern will. Es kann aber nicht sein, dass die EU-Chefs nach Money verlangen und dies gar ohne Gegenleistung von der Schweiz erhalten.
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Kleine Habenichtse können siegen – lieber Bundesrat
Kämpfen - der Sport machts vor
von Rudolf Keller, e.Nationalrat, Frenkendorf
17.06.2010 - Es gibt sie noch – die Vorbilder, welche im Sport „ihren Dienst“ versehen. Sie kämpfen als Einzelsportler für sich – manchmal auch für ihr Land. Und wenn sie mehrere sind für ihre Mannschaft oder gar, wie die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft, für ihre Nation. Manch ein Politiker könnte sich von solchen Kämpfern eine Scheibe abschneiden.
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Rechtswidriger USA-Staatsvertrag
ist dem Referendum zu unterstellen!
Die Schweizer Demokraten (SD) haben heute am 3. Juni 2010 mit grosser Empörung vom Beschluss des Ständerates Kenntnis genommen, welcher das Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendossiers nicht dem fakultativen Referendum unterstellen will.
Es kann nicht sein, dass das Parlament rückwirkend Unrecht zu Recht macht. Dies ist ein krasser Verstoss gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlicheit und der Rechtssicherhheit. Hat der Ständerat Angst vor einem negativen Volksverdikt? Die SD hoffen nun, dass sich der Nationalrat, aufgrund der grossen politischen Tragweite, dafür ausspricht, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

USA-Staatsvertrag: SVP als Wendehalspartei !
Die Schweizer Demokraten (SD) sind einmal mehr enttäuscht über die Haltung der Mehrheit der SVP-Fraktion, welche dem Staatsvertrag mit den USA zustimmen will. Ohne Verzug sollte ein SP / SD-Referendum ins Auge gefasst werden.
Noch vor wenigen Tagen taxierte die SVP richtigerweise die Annahme des USA-UBS-Staatsvertrages als «krasser Verstoss gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit».
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Ja zum Burka-Verbot ohne Wenn und Aber!
Resolution der SD-DV vom 8. Mai 2010 in Suhr/AG
Fakt ist, dass sich der Aargauer Grosse Rat am 4. Mai 2010 mit 89 : 33 Stimmen deutlich zugunsten einer Standesinitiative (erster Schritt hierzu) ausgesprochen hat – mit dem Ziel – schweizweit das Tragen der Burka zu verbieten.
Der Initiant dieses Vorstosses, SD-Grossrat René Kunz, Reinach, sagte in seinem Votum im Kantonsparlament u.a: „Die Burka hat keine religiöse Bedeutung. Sie ist nur ein äusserliches Zeichen der Herabsetzung, Unterwerfung und Diskriminierung der Frau“
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