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  Schweizer Demokraten SD
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Die neuste Ausgabe wieder topaktuell mit unbeschönigten Themen, welche die Zukunft der Schweiz betreffen!

 

 

Ordentliche Mitgliederversammlung (Herbst-Versammlung) der SD Schweiz
Samstag, 25. November 2017, um 10.30 Uhr, Restaurant „Dietiker“, Alte Gasse 1, 5034 Suhr
Anschliessend um 14.30 Uhr, Vortrag über die Vollgeld-Initiative, von Martin Alder, Mitglied des Vorstandes und des Kampagnenteams der Vollgeld-Initiative
Alle SD-Mitglieder sind stimmberechtigt. • Einladung und Traktandenliste

Neuste Kurznachrichten aus den Kantonen und Städten

Bern, 11. November 2017
Wieder schlägt die Globalisierung zu
Anfang November gab die Solarfirma Meyer Burger mit Sitz in Thun bekannt, dass sie ihre Produktion nach China verlagern will. Dies ist ein schwerer Schlag für die Berner Wirtschaft. Der Konzernchef Hans Brändle begründete seinen Entscheid damit, dass die hiesige Produktion um 60% teurer zu stehen komme als in China. Immer mehr Industriekonzerne verlegen ihre Standorte aus Kostengründen in Billigländer, am beliebtesten ist China. Arbeitsplätze werden immer rarer und das Heer der Arbeitslosen vergrössert sich. Deshalb sollte der Inländervorrang unbedingt durchgesetzt werden! Schweizer müssten bevorzugt angestellt werden und nicht Bewerber aus der EU, die über den freien Personenverkehr zu uns kommen möchten.
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Bern, 27. September 2017
Vorschläge zur Altersreform: Alternative Einnahmequellen einbeziehen
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut über die Ablehnung der beiden Vorlagen zur Sanierung der Altersvorsorge. Ein höherer Nein-Anteil der Mehrwertsteueranpassung gegenüber der eigentlichen Altersreform (Referendumsvorlage) wäre jedoch wünschenswert gewesen, zumal nun die zusätzlichen 0,3% allenfalls doch noch in die Diskussion zurückfinden. Für die Zusammenstellung eines neuen Sanierungsplans befürworten die SD eine Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und eine Erhöhung der Lohnprozente.
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Bern, 11. September 2017
Höhere Sozialhilfekosten: Asylwesen nicht unterschätzen
Im Jahr 2016 wanderten wiederum 71‘000 Personen in die Schweiz ein, was in etwa dem Vorjahreswert entspricht. Gesamthaft ist die Sozialhilfequote bei Schweizern dreimal tiefer als bei Ausländern. Eine allzu liberale Asylpolitik erzeugt auch weiterhin zunehmende Sozialhilfekosten. Etliche Asylbewerber stammen aus afrikanischen Ländern, vornehmlich Eritrea, oder Afghanistan, obwohl in diesen Staaten keine kriegerischen Tendenzen herrschen. Das verfassungsmässige Asylrecht gewährt lediglich Schutz vor individueller Bedrohung an Leib und Leben. Stattdessen nehmen die Behörden ungefährdete Wirtschaftsflüchtlinge auf oder gewähren ihnen eine vorläufige Aufnahme.
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Bern, 11. September 2017
Verbot von Koran-Verteilaktionen „Lies!“: Bundesrat wirkt unentschlossen
Der Bundesrat empfiehlt einen parlamentarischen Vorstoss, der ein Verbot der islamistischen Organisation „Lies!“ und deren Koran-Verteilaktionen fordert, zur Ablehnung. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellt dieser Entscheid eine gewisse Unentschlossenheit dar, zumal sogar betont wurde, dass man die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen will.
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Bern, 1. August 2017
1.-August-Rede 2017 der Schweizer Demokraten (SD)
Schweizer entscheiden selbst über ihr Schicksal
• 1.-August-Feier 2017 in Beinwil am See
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Bern, 7. Juli 2017
Poststellenschliessungen: „Service public“ wird beerdigt

Bereits im vergangenen Herbst publizierten die Medien, dass die Konzernleitung der Post in absehbarer Zeit 500 bis 600 Filialen aufheben will. Dabei fällt vor allem die hohe Zahl an geplanten Schliessungen ins Gewicht. Während der Bestand bisher lediglich schrittweise reduziert wurde, beabsichtigt man nun einen rigorosen Abbau des gesamten Poststellennetzes, sodass die Versorgung der Bevölkerung keinesfalls mehr gewährleistet ist. Die mancherorts eröffneten Agenturen, sogenannte Postfilialen, die in Dorf- oder Quartierläden integriert sind, stellen dabei kaum einen gleichwertigen Ersatz dar.
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Bern, 7. Juli 2017
Keine politischen Rechte für Ausländer im Kanton Solothurn: SD sind erleichtert über Entscheid

Die Schweizer Demokraten (SD) sind erleichtert über den ablehnenden Entscheid des Solothurner Kantonsrates zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Das Mitbestimmungsrecht hätte nur für die kommunale Ebene gegolten. Dabei wäre die entsprechende Einführung den Gemeinden selbst überlassen worden. Mit dieser Regelung wollte man Ausländer, die gerade einmal seit fünf Jahren in der Schweiz leben (Ausweis C), mit politischen Rechten ausstatten. Bei solchen Personen besteht jedoch kein Beweis einer gesellschaftlichen Integration. Diese findet bei den hohen Ausländeranteilen, vor allem in städtischen Gebieten, ohnehin nicht automatisch statt.
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Bern, 21. Mai 2017
Abstimmungserfolg für die Schweizer Demokraten (SD):

Im Kanton Bern verwirft das Stimmvolk den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019 von gesamthaft 105 Millionen Franken. Die SD danken dem Berner Souverän für dieses wichtige Votum. • Medienmitteilung als pdf
Bern, 09. Mai 2017
Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Achtungserfolg von Marine Le Pen
Marine Le Pen erzielte mit einem Wähleranteil von 33,9% im zweiten Wahlgang ein durchaus akzeptables Endresultat. Im Allgemeinen konnte sie auch ihr geografisches Territorium ausweiten. Die Kandidatin des „Front national“ musste sich während der gesamten Kampagne gegen das vereinigte Establishment zur Wehr setzen. Des Weiteren kann die internationale Politelite keineswegs von einem wichtigen Schritt zur Stärkung der EU sprechen, zumal die EU-kritischen Vertreter im ersten Wahlgang einen Wert von ca. 48% erreichten. Sollte nun der FN bei den bevorstehenden Parlamentswahlen seine Sitzzahl nicht erhöhen können, so liegt dies lediglich am minderheitsfeindlichen und undemokratischen Majorz-Wahlsystem.

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Bern, 27. April 2017
Gleichstellungsdebatten: Inhalt weder sachlich noch zeitgemäss
In den vergangenen Wochen wurden die Dauerdebatten über Gleichstellung von Mann und Frau wieder einmal besonders intensiv geführt. Dabei verwenden die jeweils im Vordergrund stehenden rot-grünen Exponenten seit Jahrzehnten dieselben Argumente, was sich auch in der wenig einfallsreichen BH-Verbrennungsaktion der Jungsozialistinnen (Juso) widerspiegelt. Der Inhalt dieser feministischen Kampagne bezieht sich auf die späten 60-er- sowie die gesamten 70-er-Jahre und hat mit der gegenwärtigen Epoche nicht das Geringste zu tun.

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Bern, 07. April 2017
Institutionelles Rahmenabkommen: EU erhöht den Druck
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard trafen sich zu klärenden Gesprächen bezüglich vorhandener Blockaden. Dabei macht die EU sämtliche möglichen Kompromisse von einem baldigen Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens abhängig. Für die Schweizer Demokraten (SD) wäre jedoch der daraus entstehende Souveränitätsverlust kein gangbarer Weg, um bestehende Verträge zu aktualisieren oder neue Marktzugänge zu erschliessen. Die Schweiz müsste EU-Recht automatisch übernehmen und könnte, falls sie sich widersetzt, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu gezwungen werden.

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Bern, 07. März 2017
Bevölkerungsexplosion durch Migration
Die Geburtenraten in der Schweiz und in Europa sind aktuell so niedrig wie noch nie zuvor. Dennoch wächst die Bevölkerung permanent. Verantwortlich für diese Entwicklung ist die Migration, was gefährliche Folgen mit sich bringt. Während eine Frau in der Schweiz vor fünfzig Jahren ungefähr 2,6 Kinder zur Welt brachte, sind es heute noch 1,5. Damit liegen wir knapp unter dem europäischen Durchschnitt von 1,6. Es gilt die allgemeine Regel, dass, um den Fortbestand einer Volksgemeinschaft sichern zu können, eine Geburtenrate von mindestens 2,1 Kindern pro Frau gegeben sein muss.
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Bern, 31. Januar 2017
Volksinitiative zur Regulierung von Grossraubtieren: Kein gangbarer Weg
Die Oberwalliser Sektionen von CVP und CSP haben die kantonale Volksinitiative für ein „Wallis ohne Grossraubtiere“ eingereicht. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellt die Reduktion des Bestandes mittels Recht zum Abschuss eine einseitige Brachiallösung dar.

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Bern, 31. Januar 2017
US-Präsident Donald Trump: Erfreulicher Ausstieg aus TTP
Kurz nach seinem Amtsantritt verkündet US-Präsident Donald Trump per Dekret den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TTP). Die Schweizer Demokraten (SD) begrüssen diesen Entscheid und sehen darin ein gewichtiges Zeichen gegen die zurzeit vorherrschenden Globalisierungsexzesse. Dieser Beschluss beeinflusst indirekt auch die aktuelle Diskussion über das Transatlantik-Freihandelsabkommen (TTIP), zumal Trump als Vorsitzender der weltweit grössten Volkswirtschaft dem Freihandel allgemein kritisch gegenübersteht.

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Bern, 17. Januar 2017
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: SD unterstützen Referendum
Die Schweizer Demokraten (SD) haben entschieden, als Folge der verweigerten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das Referendum gegen den Gesetzesentwurf zu unterstützen. Dieser beinhaltet weder Kontingente noch Höchstzahlen und ignoriert somit den Initiativtext gänzlich. Sogar der Inländervorrang wurde abgeschwächt, sodass die allfällige Anstellung eines im EU-Raum wohnhaften Bewerbers keine Begründung erfordert. Die SVP als ursprüngliche Initiantin fährt einen diffusen Zickzackkurs, zumal sie sich immer nur situativ gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen aussprach und die SD in den Abstimmungskämpfen der Nullerjahre lediglich halbherzig oder gar nicht unterstützt hatte.
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