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Die neuste Ausgabe wieder topaktuell mit unbeschönigten Themen, welche die Zukunft der Schweiz betreffen!

 

 

Neuste Kurznachrichten aus den Kantonen und Städten

Bern, 24. August 2016
Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 25. September 2016

  • Ja zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“
  • Ja zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“
  • Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
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Bern, 7. Juli 2016
Revision des Sprachengesetzes: Landessprache hat Priorität
Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zum Sprachengesetz. Für die gegenseitige Verständigung und den damit verbundenen nationalen Zusammenhalt ist es von grösster Wichtigkeit, in der Primarschule prioritär eine Landessprache zu unterrichten. Die gelebte Mehrsprachigkeit darf durchaus als schweizerisches Erfolgsmodell bezeichnet werden und hat seit jeher den Charakter einer gefestigten Tradition. Dabei dienen Länder wie Belgien oder Spanien als Beispiele negativer Gegensätze. In der Schweiz existieren keine interkantonalen sprachlich-sezessionistischen Tendenzen. In Bezug auf diese Gesetzesrevision bevorzugen die SD die sogenannte Variante 3, welche den Kantonen einen ausgeprägten Spielraum belassen möchte. Die englische Sprache kann somit auch in einer Primarstufe unterrichtet werden, aber nicht zulasten von Deutsch und Französisch.
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Bern, 24. Juni 2016
Grossbritannien beschliesst Brexit: Historische Niederlage für die EU
Die Schweizer Demokraten (SD) sind hoch erfreut über den britischen Volksentscheid zugunsten eines EU-Austritts. Das Resultat darf als wichtiger Schritt zur Restrukturierung des europäischen Kontinents gewertet werden und stellt in seiner Bedeutung ein Novum dar. Es gilt nun, die vorhandene Tendenz für ein Europa der souveränen Nationalstaaten bei anderen EU-Mitgliedern ebenfalls zu nutzen und entsprechend Volksabstimmungen zu fordern. Die Völker Europas benötigen keine künstlichen zentralistischen und undemokratischen Gebilde, welche lediglich der Macht des Establishments dienen. Für die Verhandlungen mit der Schweiz hat der Beschluss keine direkten Konsequenzen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative soll über die Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen. Zudem ist auf einen institutionellen Rahmenvertrag zu verzichten.
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Bern, 13. Juni 2016
Annahme der Änderung des Asylgesetzes: notwendige Massnahmen
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat vom Sonntag, 05. Juni 2016 zur Kenntnis. Die Deutlichkeit dieses Ergebnisses wiederspiegelt leider auch die Tatsache, dass die SVP als Referendumsführerin auf einen eigentlichen Abstimmungskampf verzichtet hatte, was äusserst fragwürdig erscheint. Aufgrund der jetzigen Ausgangslage sind nun mehrere Massnahmen erforderlich: Die Grenzübergänge sind zu schliessen. Zudem sollte das Grenzwachtkorps, unterstützt durch die Schweizer Armee, wieder Kontrollen durchführen. Mit einer Bewachung der grünen Grenze, im Südtessin und im Kanton Genf, müsste man der zukünftigen Bedrohung einer verstärkten illegalen Migration entgegentreten. Des Weiteren fordern die SD raschere Rückführungen mittels zusätzlicher personeller Ressourcen bei den verantwortlichen Behörden.

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Bern, 08. Juni 2016
Keine längeren Ladenöffnungszeiten: Ständerat bremst Liberalisierungswahn
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut, dass sich nun der Ständerat als Zweitinstanz gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat. Die heutige Gesetzgebung reicht aus, zumal in sämtlichen urbanen Zentren bereits längere Öffnungszeiten bestehen. Zudem würden entsprechende kantonale Entscheide mit einer schweizerischen Regelung missachtet. Die SD erhoffen sich jetzt eine Abkehr von solchen gesellschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Forderungen (Tendenz zur 24-Stunden-Gesellschaft). Die Möglichkeit eines abendlichen Einkaufs schafft kaum neue Arbeitsplätze.

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Bern, 27. Mai 2016
Transatlantisches Freihandelsabkommen: Nein zum absoluten US-Diktat
Die zuständigen politischen Kreise um Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann befürchten, dass zukünftig zahlreiche Schweizer Wirtschaftszweige ohne Teilnahme am sogenannten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit einschneidenden Nachteilen rechnen müssen. Die Schweizer Demokraten (SD) verurteilen diese zustimmende Haltung. Dieses Abkommen hätte über weite Strecken die Aufhebung der Souveränität sämtlicher europäischer Nationalstaaten zur Folge, zumal die USA ihre wenig nachhaltigen Wirtschaftsnormen zu zwingenden Spielregeln für den Freihandel erklären würden. In der Landwirtschaft wäre man dazu verpflichtet, gentechnisch veränderte Organismen zu akzeptieren.

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Bern, 27. Mai 2016
Schweizer Demokraten (SD) unter neuer nationaler Parteiführung
Die schweizerische Mitgliederversammlung entschied sich für ein Co-Präsidium als Nachfolge für den zurückgetretenen Baselbieter e. Nationalrat Rudolf Keller. Gewählt wurden der Waadtländer Ingenieur Dr. Michel Dupont sowie der Zürcher Jurist und e. Gemeinderat Christoph Spiess. Das Vizepräsidium wird neu von der Berner Bibliothekarin Margrit Neukomm besetzt.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 15. April 2016
Weiterentwicklung der Armee (WEA): SD unterstützen Referendum
Im Rahmen der sogenannten Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossen die eidgenössischen Räte, den Gesamtbestand des Heeres von 220‘000 Personen auf 100‘000 zu reduzieren. Bereits mit der heutigen Kapazität an Angehörigen der Armee ist die Schweiz von der Fähigkeit einer selbstständigen Landesverteidigung weit entfernt. Diese Reform würde einmal mehr konjunktursichere Arbeitsplätze, insbesondere in Randregionen, gefährden und hätte letztlich die Abschaffung der Milizarmee als solches zur Folge. Eine Nation ohne glaubwürdige Verteidigung schafft gerade in den gegenwärtigen unsicheren Zeiten (islamischer Terrorismus) zusätzliche Angriffsfläche. Ausserdem ist ein leistungsfähiges Heer zur Bewachung der Landesgrenzen vor den Flüchtlingsströmen von grösster Wichtigkeit.

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Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!
In Deutschland gibt es eine Kanzlerin, die sinngemäss gesagt hat „Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!“. Was war die Folge? Masseneinwanderung nach Europa.
Und auch die Islamisierung schreitet munter voran. Die Zukunft sieht düster aus. Wenn wir den Regierenden noch ein bis zwei Jahrzehnte Zeit geben, werden wir unser Land nicht mehr wiedererkennen. Es ist dann die totale Multikultur mit ihren schlimmen sozialen und gesellschaftlichen Folgen.
Lesen Sie im Beitrag von Rudolf Keller mehr über die Asylpolitik und warum wir die Durchsetzungsinitiative und auch das Referendum gegen das neue Asylgesetz Unterstützen. • weiter lesen
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