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Die neuste Ausgabe wieder topaktuell mit unbeschönigten Themen, welche die Zukunft der Schweiz betreffen!

 

 

Neuste Kurznachrichten aus den Kantonen und Städten

Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 10. Juni 2018

  • Ja zur Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“
  • Ja zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Bern, 22. Mai 2018
Türkisches Schultheater: Kein ausländischer Unterricht an Schweizer Schulen
Vor kurzem wurde in einer Mehrzweckhalle in Uttwil (TG) von türkischstämmigen Schülern ein Theater über die im Rahmen des Ersten Weltkrieges stattgefundene Schlacht bei Gallipoli aufgeführt. Die türkische Schule St. Gallen hatte den Anlass organisiert, wobei die entsprechende Landesbotschaft direkt Einfluss nahm. Die Kantone stellen Kindern und Jugendlichen mit bestimmtem Migrationshintergrund fakultative Schulfächer über ihre Heimatländer in den jeweiligen Landessprachen zur Verfügung, was als Unterricht für „Heimatliche Sprache und Kultur“ (HSK) bezeichnet wird. Im Falle dieses türkischen Schultheaters ist man nun bereits beim schlimmstmöglichen Szenario angelangt, zumal ein demokratisch fragwürdiger autokratischer Staat versucht, unter dem Deckmantel der Integration, seine jüngsten in der Schweiz aufgewachsenen Landsleute (auch Eingebürgerte) politisch und religiös zu beeinflussen.
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Bern, 18. Mai 2018
Keine IV-Rente für unter 30-Jährige: Wirtschaft verweigert Integration
Der Bundesrat wurde vor einiger Zeit beauftragt, Alterslimiten für den Erhalt von IV-Renten zu prüfen. Nachdem er damals selbst diesem Ansinnen skeptisch gegenüberstand, nimmt nun die vorberatende Kommission des Nationalrats mit ihrem Entscheid die Diskussion wieder auf. Demnach sollen Personen unter 30 Jahren keine entsprechende Rente mehr erhalten, was die Schweizer Demokraten (SD) höchstens teilweise befürworten. Es steht ausser Frage, dass sämtliche Massnahmen zur schnellstmöglichen Integration in den ordentlichen Arbeitsmarkt oberste Priorität haben müssen. Allerdings spricht man dabei lediglich von der blanken und oberflächlichen Theorie. Zum einen beabsichtigen bürgerliche Parteien, insbesondere SVP und FDP, mit der stetigen Reduktion der IV-Renten die grundsätzlich notwendige Missbrauchsbekämpfung, wobei diese nur mithilfe von Kontrollmassnahmen erfolgen kann. Andererseits verweigern die demselben Lager angehörenden Wirtschaftsverbände jegliche effektive Eingliederung und bilden somit das eigentliche Hindernis aller möglichen Lösungen. ...
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Bern, 23. Februar 2018
Freihandel in der Landwirtschaft: Die Zwängerei nimmt kein Ende
Der Bundesrat will den Freihandel allgemein vorantreiben, wofür Abkommen mit südamerikanischen Staaten geplant sind. Die einheimische Landwirtschaft würde damit noch stärker dem internationalen Druck der Massenproduzenten ausgesetzt. Drohende Verluste hätten insbesondere für Kleinbetriebe existenzielle Konsequenzen, zumal der Spielraum im Preiskampf bei den hiesigen Bauern begrenzt ist. ...
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Bern, 23. Februar 2018
Umgang mit Sans-Papiers: Den Rechtsstaat nicht mit Füssen treten
Einmal mehr wird das Genfer Projekt „Papyrus“, welches in grosser Zahl papierlose Migranten legalisiert, schweizweit gelobt und zum Vorbild für konstruktive Politik hochstilisiert. Hauptinitiant ist der ehemalige Bundesratskandidat und FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Die Schweizer Demokraten (SD) erinnern daran, dass sämtliche Sans-Papiers entweder illegal eingewandert sind oder das Land nach Ablauf der Aufenthaltsfrist nicht verlassen haben. Diese Personen handelten somit in allen Fällen rechtswidrig. ...
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Bern, 31. Januar 2018
Flankierende Massnahmen: Bundesrat will Arbeitnehmer benachteiligen
Die Schweizer Demokraten (SD) stellen sich gegen die Absicht des Bundesrats, an der Personenfreizügigkeit festzuhalten, zumal hauptsächlich dieses Abkommen für die stetige Übervölkerung der Schweiz ausschlaggebend ist. Nun will man allerdings noch einen Schritt weitergehen und die flankierenden Massnahmen aufweichen oder gar abschaffen, sodass die einheimischen Arbeitnehmer dem Lohndumping schutzlos ausgeliefert sind. Besonders empörend ist die Tatsache, dass die SVP, welche dank ihrer vermeintlichen Opposition gegen die Masseneinwanderung heute von den meisten Arbeitern bevorzugt wird, ihren eigenen Wählern somit in den Rücken fällt. Die SD werden jeglichen Widerstand gegen solche Machenschaften aktiv unterstützen.
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Bern, 22. Dezember 2017
Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“: Verpasste Gelegenheit
Als Erstrat sprach sich die grosse Kammer des Parlaments einhellig gegen die Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“ aus, was die Schweizer Demokraten (SD) zutiefst bedauern. Man will die einheimische Landwirtschaft offenbar vollends dem internationalen Druck der Massenproduzenten aussetzen, wobei sich Experten einig sind, dass infolge des unbegrenzten Preiskampfes zahlreiche Kleinbetriebe schliessen müssten.
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Bern, 29. November 2017
Kohäsionsbeitrag für EU-Staaten muss verhindert werden
Die Schweizer Demokraten (SD) sind aufs Schärfste empört über die Absicht des Bundesrats, den EU-Staaten einen Beitrag von 1,3 Milliarden Franken zu entrichten. Vor ungefähr zehn Jahren versicherte man dem Schweizer Volk, dass die damals ausgezahlte Kohäsionsmilliarde eine einmalige Hilfeleistung sei. Da der Bundeshaushalt zurzeit stark unter Druck gerät und sich sämtliche politische Vertreter berechtigte Sorgen um die Altersvorsorge machen, muss eine Ausgabe in dieser Höhe als zutiefst verantwortungslos bezeichnet werden. ...
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Bern, 11. November 2017
Wieder schlägt die Globalisierung zu
Anfang November gab die Solarfirma Meyer Burger mit Sitz in Thun bekannt, dass sie ihre Produktion nach China verlagern will. Dies ist ein schwerer Schlag für die Berner Wirtschaft. Der Konzernchef Hans Brändle begründete seinen Entscheid damit, dass die hiesige Produktion um 60% teurer zu stehen komme als in China. Immer mehr Industriekonzerne verlegen ihre Standorte aus Kostengründen in Billigländer, am beliebtesten ist China. Arbeitsplätze werden immer rarer und das Heer der Arbeitslosen vergrössert sich. Deshalb sollte der Inländervorrang unbedingt durchgesetzt werden! Schweizer müssten bevorzugt angestellt werden und nicht Bewerber aus der EU, die über den freien Personenverkehr zu uns kommen möchten.
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Bern, 27. September 2017
Vorschläge zur Altersreform: Alternative Einnahmequellen einbeziehen
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut über die Ablehnung der beiden Vorlagen zur Sanierung der Altersvorsorge. Ein höherer Nein-Anteil der Mehrwertsteueranpassung gegenüber der eigentlichen Altersreform (Referendumsvorlage) wäre jedoch wünschenswert gewesen, zumal nun die zusätzlichen 0,3% allenfalls doch noch in die Diskussion zurückfinden. Für die Zusammenstellung eines neuen Sanierungsplans befürworten die SD eine Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und eine Erhöhung der Lohnprozente.
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Bern, 11. September 2017
Höhere Sozialhilfekosten: Asylwesen nicht unterschätzen
Im Jahr 2016 wanderten wiederum 71‘000 Personen in die Schweiz ein, was in etwa dem Vorjahreswert entspricht. Gesamthaft ist die Sozialhilfequote bei Schweizern dreimal tiefer als bei Ausländern. Eine allzu liberale Asylpolitik erzeugt auch weiterhin zunehmende Sozialhilfekosten. Etliche Asylbewerber stammen aus afrikanischen Ländern, vornehmlich Eritrea, oder Afghanistan, obwohl in diesen Staaten keine kriegerischen Tendenzen herrschen. Das verfassungsmässige Asylrecht gewährt lediglich Schutz vor individueller Bedrohung an Leib und Leben. Stattdessen nehmen die Behörden ungefährdete Wirtschaftsflüchtlinge auf oder gewähren ihnen eine vorläufige Aufnahme.
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Bern, 11. September 2017
Verbot von Koran-Verteilaktionen „Lies!“: Bundesrat wirkt unentschlossen
Der Bundesrat empfiehlt einen parlamentarischen Vorstoss, der ein Verbot der islamistischen Organisation „Lies!“ und deren Koran-Verteilaktionen fordert, zur Ablehnung. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellt dieser Entscheid eine gewisse Unentschlossenheit dar, zumal sogar betont wurde, dass man die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen will.
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Bern, 1. August 2017
1.-August-Rede 2017 der Schweizer Demokraten (SD)
Schweizer entscheiden selbst über ihr Schicksal
• 1.-August-Feier 2017 in Beinwil am See
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Bern, 7. Juli 2017
Poststellenschliessungen: „Service public“ wird beerdigt

Bereits im vergangenen Herbst publizierten die Medien, dass die Konzernleitung der Post in absehbarer Zeit 500 bis 600 Filialen aufheben will. Dabei fällt vor allem die hohe Zahl an geplanten Schliessungen ins Gewicht. Während der Bestand bisher lediglich schrittweise reduziert wurde, beabsichtigt man nun einen rigorosen Abbau des gesamten Poststellennetzes, sodass die Versorgung der Bevölkerung keinesfalls mehr gewährleistet ist. Die mancherorts eröffneten Agenturen, sogenannte Postfilialen, die in Dorf- oder Quartierläden integriert sind, stellen dabei kaum einen gleichwertigen Ersatz dar.
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Bern, 7. Juli 2017
Keine politischen Rechte für Ausländer im Kanton Solothurn: SD sind erleichtert über Entscheid

Die Schweizer Demokraten (SD) sind erleichtert über den ablehnenden Entscheid des Solothurner Kantonsrates zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Das Mitbestimmungsrecht hätte nur für die kommunale Ebene gegolten. Dabei wäre die entsprechende Einführung den Gemeinden selbst überlassen worden. Mit dieser Regelung wollte man Ausländer, die gerade einmal seit fünf Jahren in der Schweiz leben (Ausweis C), mit politischen Rechten ausstatten. Bei solchen Personen besteht jedoch kein Beweis einer gesellschaftlichen Integration. Diese findet bei den hohen Ausländeranteilen, vor allem in städtischen Gebieten, ohnehin nicht automatisch statt.
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