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Die neuste Ausgabe wieder topaktuell mit unbeschönigten Themen, welche die Zukunft der Schweiz betreffen!

 

 

Neuste Kurznachrichten aus den Kantonen und Städten

Bern, 21. Mai 2017
Abstimmungserfolg für die Schweizer Demokraten (SD):

Im Kanton Bern verwirft das Stimmvolk den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019 von gesamthaft 105 Millionen Franken. Die SD danken dem Berner Souverän für dieses wichtige Votum. • Medienmitteilung als pdf

Bern, 09. Mai 2017
Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Achtungserfolg von Marine Le Pen
Marine Le Pen erzielte mit einem Wähleranteil von 33,9% im zweiten Wahlgang ein durchaus akzeptables Endresultat. Im Allgemeinen konnte sie auch ihr geografisches Territorium ausweiten. Die Kandidatin des „Front national“ musste sich während der gesamten Kampagne gegen das vereinigte Establishment zur Wehr setzen. Des Weiteren kann die internationale Politelite keineswegs von einem wichtigen Schritt zur Stärkung der EU sprechen, zumal die EU-kritischen Vertreter im ersten Wahlgang einen Wert von ca. 48% erreichten. Sollte nun der FN bei den bevorstehenden Parlamentswahlen seine Sitzzahl nicht erhöhen können, so liegt dies lediglich am minderheitsfeindlichen und undemokratischen Majorz-Wahlsystem.

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Bern, 27. April 2017
Gleichstellungsdebatten: Inhalt weder sachlich noch zeitgemäss
In den vergangenen Wochen wurden die Dauerdebatten über Gleichstellung von Mann und Frau wieder einmal besonders intensiv geführt. Dabei verwenden die jeweils im Vordergrund stehenden rot-grünen Exponenten seit Jahrzehnten dieselben Argumente, was sich auch in der wenig einfallsreichen BH-Verbrennungsaktion der Jungsozialistinnen (Juso) widerspiegelt. Der Inhalt dieser feministischen Kampagne bezieht sich auf die späten 60-er- sowie die gesamten 70-er-Jahre und hat mit der gegenwärtigen Epoche nicht das Geringste zu tun.

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Bern, 07. April 2017
Institutionelles Rahmenabkommen: EU erhöht den Druck
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard trafen sich zu klärenden Gesprächen bezüglich vorhandener Blockaden. Dabei macht die EU sämtliche möglichen Kompromisse von einem baldigen Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens abhängig. Für die Schweizer Demokraten (SD) wäre jedoch der daraus entstehende Souveränitätsverlust kein gangbarer Weg, um bestehende Verträge zu aktualisieren oder neue Marktzugänge zu erschliessen. Die Schweiz müsste EU-Recht automatisch übernehmen und könnte, falls sie sich widersetzt, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu gezwungen werden.

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Bern, 07. März 2017
Bevölkerungsexplosion durch Migration
Die Geburtenraten in der Schweiz und in Europa sind aktuell so niedrig wie noch nie zuvor. Dennoch wächst die Bevölkerung permanent. Verantwortlich für diese Entwicklung ist die Migration, was gefährliche Folgen mit sich bringt. Während eine Frau in der Schweiz vor fünfzig Jahren ungefähr 2,6 Kinder zur Welt brachte, sind es heute noch 1,5. Damit liegen wir knapp unter dem europäischen Durchschnitt von 1,6. Es gilt die allgemeine Regel, dass, um den Fortbestand einer Volksgemeinschaft sichern zu können, eine Geburtenrate von mindestens 2,1 Kindern pro Frau gegeben sein muss.
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Bern, 31. Januar 2017
Volksinitiative zur Regulierung von Grossraubtieren: Kein gangbarer Weg
Die Oberwalliser Sektionen von CVP und CSP haben die kantonale Volksinitiative für ein „Wallis ohne Grossraubtiere“ eingereicht. Für die Schweizer Demokraten (SD) stellt die Reduktion des Bestandes mittels Recht zum Abschuss eine einseitige Brachiallösung dar.

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Bern, 31. Januar 2017
US-Präsident Donald Trump: Erfreulicher Ausstieg aus TTP
Kurz nach seinem Amtsantritt verkündet US-Präsident Donald Trump per Dekret den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TTP). Die Schweizer Demokraten (SD) begrüssen diesen Entscheid und sehen darin ein gewichtiges Zeichen gegen die zurzeit vorherrschenden Globalisierungsexzesse. Dieser Beschluss beeinflusst indirekt auch die aktuelle Diskussion über das Transatlantik-Freihandelsabkommen (TTIP), zumal Trump als Vorsitzender der weltweit grössten Volkswirtschaft dem Freihandel allgemein kritisch gegenübersteht.

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Bern, 17. Januar 2017
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: SD unterstützen Referendum
Die Schweizer Demokraten (SD) haben entschieden, als Folge der verweigerten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das Referendum gegen den Gesetzesentwurf zu unterstützen. Dieser beinhaltet weder Kontingente noch Höchstzahlen und ignoriert somit den Initiativtext gänzlich. Sogar der Inländervorrang wurde abgeschwächt, sodass die allfällige Anstellung eines im EU-Raum wohnhaften Bewerbers keine Begründung erfordert. Die SVP als ursprüngliche Initiantin fährt einen diffusen Zickzackkurs, zumal sie sich immer nur situativ gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen aussprach und die SD in den Abstimmungskämpfen der Nullerjahre lediglich halbherzig oder gar nicht unterstützt hatte.
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Bern, 30. November 2016
Warum sind sie nicht längst Schweizer?
Bundesrat und Parlament wollen die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation einführen. Dabei fragt man sich, wieso sich diese nicht schon längst auf dem ordentlichen Weg haben einbürgern lassen. Sie alle müssten doch, würde man meinen, problemlos die Bedingungen erfüllen, um den roten Pass zu erlangen. Für ihr Verhalten gibt es vernünftigerweise nur eine Erklärung: Diese Menschen identifizieren sich, obwohl sie hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, nicht wirklich mit unserem Land. Darum ist ihnen auch nicht so daran gelegen, Schweizer zu werden. Wenn das aber so ist, bleiben sie besser Ausländer.
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Bern, 03. November 2016
Das Dilemma um die Masseneinwanderungsinitiative
Mit Entrüstung nahmen die Schweizer Demokraten (SD) den Entscheid des Nationalrates zugunsten des sogenannten „Inländervorrangs light“ zur Kenntnis. Dabei muss von einem beinahe historischen Skandal gesprochen werden, zumal die Räte den ursprünglichen Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative gänzlich eliminiert haben. Nebst den Kontingenten und Höchstzahlen beerdigte man auch noch den eigentlichen Inländervorrang.
Die Vertreter einer vereinigten „Elite“ brachten die Rasa-Initiative ins Spiel. Dieses Begehren, das lediglich den Text der SVP-Initiative streichen will, muss ebenfalls als Skandal bezeichnet werden. Man verlangt auf dreiste Weise die Sistierung eines Volksentscheides.
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Bern, 2. November 2016
Neue Regelung der vorläufigen Aufnahme:
Vollumfängliche Zweckentfremdung

Die Schweizer Demokraten (SD) sind empört über die Absicht des Bundesrates, die vorläufige Aufnahme durch einen Status der Schutzgewährung zu ersetzen. Personen mit Ausweis F müssten jeweils nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, was allerdings nur in wenigen Fällen geschieht. Zudem befinden sich unter diesen Asylbewerbern zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge, sodass bereits heute ein Missbrauch dieser Statusform besteht. Dieser wird nun mit einer faktischen Aufenthaltsbewilligung zementiert. Anstatt die Attraktivität der Schweiz als Zielland zu schmälern, erreicht der Bundesrat mit seinem Vorschlag das Gegenteil, zumal auch der Familiennachzug neu nach zwei Jahren (bisher höchstens nach drei Jahren) möglich ist.
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Bern, 15. September 2016
Wie einst bei der 68er-Bewegung
Vor kurzem publizierten die Medien, dass offenbar Privatpersonen heimlich Asylbewerber über die Grenze schmuggeln. Als die Polizei dann sogar eine Tessiner Kantonalpolitikerin bei ihrer Tätigkeit erwischte, wurde das Thema zur Schlagzeile. Zu Recht muss nun die angesprochene SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra mit einer Strafanzeige rechnen.
Destruktiv und anarchistisch
Solche Taten und erst recht entsprechende aktive Aufforderungen sind von anarchistischem Gedankengut geprägt. Dabei liegt das Ziel im Zerschlagen sämtlicher vorhandener Infrastrukturen. Diese Art von Radikalismus ist keineswegs ein neues Phänomen. Vielmehr spiegelt sich darin die destruktive Ideologie der 68er-Bewegung.
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Bern, 7. Juli 2016
Revision des Sprachengesetzes: Landessprache hat Priorität
Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zum Sprachengesetz. Für die gegenseitige Verständigung und den damit verbundenen nationalen Zusammenhalt ist es von grösster Wichtigkeit, in der Primarschule prioritär eine Landessprache zu unterrichten. Die gelebte Mehrsprachigkeit darf durchaus als schweizerisches Erfolgsmodell bezeichnet werden und hat seit jeher den Charakter einer gefestigten Tradition. Dabei dienen Länder wie Belgien oder Spanien als Beispiele negativer Gegensätze. In der Schweiz existieren keine interkantonalen sprachlich-sezessionistischen Tendenzen. In Bezug auf diese Gesetzesrevision bevorzugen die SD die sogenannte Variante 3, welche den Kantonen einen ausgeprägten Spielraum belassen möchte. Die englische Sprache kann somit auch in einer Primarstufe unterrichtet werden, aber nicht zulasten von Deutsch und Französisch.
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Bern, 24. Juni 2016
Grossbritannien beschliesst Brexit: Historische Niederlage für die EU
Die Schweizer Demokraten (SD) sind hoch erfreut über den britischen Volksentscheid zugunsten eines EU-Austritts. Das Resultat darf als wichtiger Schritt zur Restrukturierung des europäischen Kontinents gewertet werden und stellt in seiner Bedeutung ein Novum dar. Es gilt nun, die vorhandene Tendenz für ein Europa der souveränen Nationalstaaten bei anderen EU-Mitgliedern ebenfalls zu nutzen und entsprechend Volksabstimmungen zu fordern. Die Völker Europas benötigen keine künstlichen zentralistischen und undemokratischen Gebilde, welche lediglich der Macht des Establishments dienen. Für die Verhandlungen mit der Schweiz hat der Beschluss keine direkten Konsequenzen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative soll über die Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen. Zudem ist auf einen institutionellen Rahmenvertrag zu verzichten.
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Bern, 13. Juni 2016
Annahme der Änderung des Asylgesetzes: notwendige Massnahmen
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat vom Sonntag, 05. Juni 2016 zur Kenntnis. Die Deutlichkeit dieses Ergebnisses wiederspiegelt leider auch die Tatsache, dass die SVP als Referendumsführerin auf einen eigentlichen Abstimmungskampf verzichtet hatte, was äusserst fragwürdig erscheint. Aufgrund der jetzigen Ausgangslage sind nun mehrere Massnahmen erforderlich: Die Grenzübergänge sind zu schliessen. Zudem sollte das Grenzwachtkorps, unterstützt durch die Schweizer Armee, wieder Kontrollen durchführen. Mit einer Bewachung der grünen Grenze, im Südtessin und im Kanton Genf, müsste man der zukünftigen Bedrohung einer verstärkten illegalen Migration entgegentreten. Des Weiteren fordern die SD raschere Rückführungen mittels zusätzlicher personeller Ressourcen bei den verantwortlichen Behörden.

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Bern, 08. Juni 2016
Keine längeren Ladenöffnungszeiten: Ständerat bremst Liberalisierungswahn
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut, dass sich nun der Ständerat als Zweitinstanz gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat. Die heutige Gesetzgebung reicht aus, zumal in sämtlichen urbanen Zentren bereits längere Öffnungszeiten bestehen. Zudem würden entsprechende kantonale Entscheide mit einer schweizerischen Regelung missachtet. Die SD erhoffen sich jetzt eine Abkehr von solchen gesellschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Forderungen (Tendenz zur 24-Stunden-Gesellschaft). Die Möglichkeit eines abendlichen Einkaufs schafft kaum neue Arbeitsplätze.

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Bern, 27. Mai 2016
Transatlantisches Freihandelsabkommen: Nein zum absoluten US-Diktat
Die zuständigen politischen Kreise um Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann befürchten, dass zukünftig zahlreiche Schweizer Wirtschaftszweige ohne Teilnahme am sogenannten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit einschneidenden Nachteilen rechnen müssen. Die Schweizer Demokraten (SD) verurteilen diese zustimmende Haltung. Dieses Abkommen hätte über weite Strecken die Aufhebung der Souveränität sämtlicher europäischer Nationalstaaten zur Folge, zumal die USA ihre wenig nachhaltigen Wirtschaftsnormen zu zwingenden Spielregeln für den Freihandel erklären würden. In der Landwirtschaft wäre man dazu verpflichtet, gentechnisch veränderte Organismen zu akzeptieren.

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Bern, 27. Mai 2016
Schweizer Demokraten (SD) unter neuer nationaler Parteiführung
Die schweizerische Mitgliederversammlung entschied sich für ein Co-Präsidium als Nachfolge für den zurückgetretenen Baselbieter e. Nationalrat Rudolf Keller. Gewählt wurden der Waadtländer Ingenieur Dr. Michel Dupont sowie der Zürcher Jurist und e. Gemeinderat Christoph Spiess. Das Vizepräsidium wird neu von der Berner Bibliothekarin Margrit Neukomm besetzt.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 15. April 2016
Weiterentwicklung der Armee (WEA): SD unterstützen Referendum
Im Rahmen der sogenannten Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossen die eidgenössischen Räte, den Gesamtbestand des Heeres von 220‘000 Personen auf 100‘000 zu reduzieren. Bereits mit der heutigen Kapazität an Angehörigen der Armee ist die Schweiz von der Fähigkeit einer selbstständigen Landesverteidigung weit entfernt. Diese Reform würde einmal mehr konjunktursichere Arbeitsplätze, insbesondere in Randregionen, gefährden und hätte letztlich die Abschaffung der Milizarmee als solches zur Folge. Eine Nation ohne glaubwürdige Verteidigung schafft gerade in den gegenwärtigen unsicheren Zeiten (islamischer Terrorismus) zusätzliche Angriffsfläche. Ausserdem ist ein leistungsfähiges Heer zur Bewachung der Landesgrenzen vor den Flüchtlingsströmen von grösster Wichtigkeit.

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Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!
In Deutschland gibt es eine Kanzlerin, die sinngemäss gesagt hat „Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!“. Was war die Folge? Masseneinwanderung nach Europa.
Und auch die Islamisierung schreitet munter voran. Die Zukunft sieht düster aus. Wenn wir den Regierenden noch ein bis zwei Jahrzehnte Zeit geben, werden wir unser Land nicht mehr wiedererkennen. Es ist dann die totale Multikultur mit ihren schlimmen sozialen und gesellschaftlichen Folgen.
Lesen Sie im Beitrag von Rudolf Keller mehr über die Asylpolitik und warum wir die Durchsetzungsinitiative und auch das Referendum gegen das neue Asylgesetz Unterstützen. • weiter lesen
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