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Parteizeitung Nr. 11/12 2015
Die neuste Ausgabe wieder topaktuell mit unbeschönigten Themen, welche die Zukunft der Schweiz betreffen!

 

 

Nein zur Änderung des Asylgesetzes
Nein zur kostenlosen Rechtsberatung
Nein zu Zwangsenteignungen

Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 05. Juni 2016
• Medienmitteilung

  • Ja zur Volksinitiative „Pro Service public“
  • Nein zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
  • Nein zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
  • Nein zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Neuste Kurznachrichten aus den Kantonen und Städten

Bern, 27. Mai 2016
Transatlantisches Freihandelsabkommen: Nein zum absoluten US-Diktat
Die zuständigen politischen Kreise um Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann befürchten, dass zukünftig zahlreiche Schweizer Wirtschaftszweige ohne Teilnahme am sogenannten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit einschneidenden Nachteilen rechnen müssen. Die Schweizer Demokraten (SD) verurteilen diese zustimmende Haltung. Dieses Abkommen hätte über weite Strecken die Aufhebung der Souveränität sämtlicher europäischer Nationalstaaten zur Folge, zumal die USA ihre wenig nachhaltigen Wirtschaftsnormen zu zwingenden Spielregeln für den Freihandel erklären würden. In der Landwirtschaft wäre man dazu verpflichtet, gentechnisch veränderte Organismen zu akzeptieren.

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Bern, 27. Mai 2016
Schweizer Demokraten (SD) unter neuer nationaler Parteiführung
Die schweizerische Mitgliederversammlung entschied sich für ein Co-Präsidium als Nachfolge für den zurückgetretenen Baselbieter e. Nationalrat Rudolf Keller. Gewählt wurden der Waadtländer Ingenieur Dr. Michel Dupont sowie der Zürcher Jurist und e. Gemeinderat Christoph Spiess. Das Vizepräsidium wird neu von der Berner Bibliothekarin Margrit Neukomm besetzt.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 15. April 2016
Weiterentwicklung der Armee (WEA): SD unterstützen Referendum
Im Rahmen der sogenannten Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossen die eidgenössischen Räte, den Gesamtbestand des Heeres von 220‘000 Personen auf 100‘000 zu reduzieren. Bereits mit der heutigen Kapazität an Angehörigen der Armee ist die Schweiz von der Fähigkeit einer selbstständigen Landesverteidigung weit entfernt. Diese Reform würde einmal mehr konjunktursichere Arbeitsplätze, insbesondere in Randregionen, gefährden und hätte letztlich die Abschaffung der Milizarmee als solches zur Folge. Eine Nation ohne glaubwürdige Verteidigung schafft gerade in den gegenwärtigen unsicheren Zeiten (islamischer Terrorismus) zusätzliche Angriffsfläche. Ausserdem ist ein leistungsfähiges Heer zur Bewachung der Landesgrenzen vor den Flüchtlingsströmen von grösster Wichtigkeit.

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Bern, 15. April 2016
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: SD gegen 24-Stunden-Gesellschaft
In der vergangenen Session gab der Nationalrat grünes Licht für einen weiteren Schritt zu vollumfänglich liberalisierten Ladenöffnungszeiten (werktags von 06.00 – 20.00 und samstags von 06.00 – 18.00 Uhr). Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen dieses Ansinnen vehement ab, zumal der Kunde bereits heute in stark frequentierten Begegnungszonen (hauptsächlich Bahnhöfe) bis spät abends einkaufen kann. Etliche Kantone sprachen sich zudem gegen längere Öffnungszeiten aus. Nachdem vor drei Jahren auch das Verbot für Nacht- und Sonntagsarbeit gelockert wurde, wollen nun die SD dieser schleichenden Tendenz zur 24-Stunden-Gesellschaft entgegentreten.

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Bern, 15. Februar 2016
Kriminelle Ausländer unerwünscht
Am 28. Februar 2016 befindet das Schweizervolk über die sogenannte Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“.
Das Begehren verlangt, dass ausländische Staatsbürger, die schwere Verbrechen begangen haben, des Landes verwiesen werden. Zurzeit blicken wir in eine eher ungewisse Zukunft mit allfälligen gesellschaftlichen Umbrüchen. Die Anzahl der Asylgesuche und insbesondere auch der anerkannten Flüchtlinge, welche mitunter ein Teil der ständigen Wohnbevölkerung sind, hat sich seit einem Jahr vervielfacht. Somit wächst im Volk automatisch das Bedürfnis nach mehr Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität. Eine Verschärfung der Gesetzgebung ist deshalb ein notwendiger Akt. • weiter lesen

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Frenkendorf, 28. Dezember 2015
Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!
In Deutschland gibt es eine Kanzlerin, die sinngemäss gesagt hat „Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!“. Was war die Folge? Masseneinwanderung nach Europa.
Und auch die Islamisierung schreitet munter voran. Die Zukunft sieht düster aus. Wenn wir den Regierenden noch ein bis zwei Jahrzehnte Zeit geben, werden wir unser Land nicht mehr wiedererkennen. Es ist dann die totale Multikultur mit ihren schlimmen sozialen und gesellschaftlichen Folgen.
Lesen Sie im Beitrag von Rudolf Keller mehr über die Asylpolitik und warum wir die Durchsetzungsinitiative und auch das Referendum gegen das neue Asylgesetz Unterstützen. • weiter lesen
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Bern, 23. Dezember 2015
Muslimisches Kopftuch ja, Edelweisshemd nein?!
Innert weniger Tage wurden zwei symbolträchtige Entscheide gefällt. In einer Schule in St. Margrethen (SG) darf nun laut Bundesgericht ein muslimisches Mädchen ein Kopftuch tragen und in der öffentlichen Schule in Gossau (ZH) wollte eine Lehrerin mehreren Schülern das Tragen von traditionellen Edelweisshemden verbieten. Die Schweizer Demokraten (SD) stellen fest, dass man zur Bewahrung der Multikultur sogar bereit ist, eigene Traditionen zu verbannen. Die Vertreter der „No boarders-No nations-Ideologie“ kommen also ihrem eigentlichen Ziel, der Abschaffung der Nationalstaaten, allmählich näher. Dieser Vergleich kann zudem nicht ohne weiteres als Polemik abgetan werden, zumal ein Edelweisshemd keine diskriminierende Botschaft vermittelt. Dagegen stellt das islamische Kopftuch ein sexistisches und zutiefst undemokratisches Machtsymbol dar. Hiermit werden Schweizer Werte mit Füssen getreten.
Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern
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Bern, 23. Dezember 2015
Vetorecht bei Postschliessungen: Nationalrat gegen Schutzmassnahme
Die Schweizer Demokraten (SD) bedauern die nationalrätliche Ablehnung eines Vetorechts für die Gemeinden bei Poststellenschliessungen. Dabei verpasste es die grosse Kammer, ein Schutzinstrument zugunsten bevölkerungsarmer ländlicher Regionen zu schaffen. Das Verschwinden der dorfeigenen Poststelle hilft vielerorts mit, die wirtschaftlichen Strukturen mittelfristig herunterzufahren. Zudem verfügen insbesondere die älteren Generationen oft nicht über elektronische Möglichkeiten und sind auch nur bedingt mobil, sodass eine Poststelle in unmittelbarer Nähe eine elementare Bedeutung hat. Das Prinzip einer föderalen flächendeckenden Versorgung mit entsprechenden Filialen, festgeschrieben in der Bundesverfassung, wird immer stärker ignoriert. Gerade die bürgerlich-konservativen Nationalräte der SVP, welche sich gerne als Vertreter der Randregionen in Szene setzen, stimmten gegen das Begehren.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 19. September 2015
Erpressung und Drohungen der EU
Die EU-Kommission verlangt, dass sich auch die Schweiz beim permanenten Verteilerschlüssel für die Flüchtlinge beteiligt. Island, Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz, allesamt EFTA-Mitglieder, dennoch Partner des Schengen/Dublin-Abkommens, sollen die neusten Bestimmungen, die für alle EU-Staaten obligatorisch sind, widerspruchslos übernehmen. Sollten sich diese Länder weigern, würden ihnen die Schengen/Dublin-Verträge gekündigt.
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Bern, 09. September 2015
Einheitsgemeinde Schaffhausen: Wieder Angriff auf die Volksrechte
Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen den Vorschlag der Bildung einer „Kantonsgemeinde“ Schaffhausen vehement ab. Die vom Gemeindepräsidenten von Neuhausen am Rheinfall geforderte Gesamtfusion stellt in ihrer Dimension ein Novum dar, zumal bei der vergleichbaren Reform im Kanton Glarus dennoch drei Gemeinden geblieben sind. Zentralisierungen führen in gewissem Sinne immer zu einer Herrschaftsposition des urbanen Zentrums gegenüber den ländlichen Gebieten, was sich in Bezug auf die zugeteilten Parlamentssitze auch in der zahlenmässigen Unterlegenheit manifestiert.

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