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Die neuste Ausgabe wieder topaktuell mit unbeschönigten Themen, welche die Zukunft der Schweiz betreffen!

 

 

Kurznachrichten aus den Kantonen und Städten

Zürich, 15. Oktober 2019
Jetzt an die Urne und die Schweizer Demokraten wählen !!
Herr Schneider hat recht, wenn er auf "Vimentis" empfiehlt, jetzt die SD zu wählen. Es gibt da zwar noch eine grosse Partei, die lauthals anpreist, wie sie die Überbevölkerung der Schweiz stoppen will. Doch genau diese Partei hat die Ecopop-Initiative abgelehnt, die (im Gegensatz zur eigenen) das Problem weitgehend gelöst hätte. Da gibt es nur eine Antwort: Schluss mit dieser politischen Schwindelfirma mit Hauptsitz an der Goldküste - jetzt die SCHWEIZER DEMOKRATEN wählen!

Da gibt es eine grosse Partei, die lauthals anpreist, wie sie die älteren Schweizer Arbeitnehmer besser schützen will. Doch jetzt, wo man in Bern wenigstens eine Überbrückungsrente für Ausgesteuerte ab 60 einführen will, ist die besagte Partei voll dagegen. Das nennt man u n e h r l i c h !! Darum ist es jetzt Zeit, die SCHWEIZER DEMOKRATEN zu wählen.

Da gibt es eine grosse Partei, die gegen jedes Arbeitnehmer- oder Mieteranliegen anrennt. Sie will uns ausserdem weismachen , die ganzen sich ständig verschlimmernden Umweltprobleme (da ist ja nicht nur die Klimaerwärmung, man denke z.B. auch an die Bienen, um die es schlecht steht usw.usw.) seien nur das Werk eines "linken Klimateufels", der alles umverteilen wolle. Also weiter den Kopf in den Sand stecken und nichts für unsere Umwelt (man sollte eigentlich sagen: Mitwelt) tun? Da gibt es nur eine Antwort: jetzt die SCHWEIZER DEMOKRATEN wählen!

Und was soll eigentlich an einer massvollen Umverteilung verkehrt sein? Wir wollen doch nicht eine Gesellschaft nach dem Motto "the winner takes it all"! Am Ende beansprucht dann 1 % der Bevölkerung 50 % des ganzen volkswirtschaftlichen? Kuchens und bleiben uns Normalbürgern nur noch Brösmeli davon. Wollen wir das wirklich? Natürlich ist es völlig falsch, nach kommunistischer Manier alles gleich zu machen. Dann will niemand mehr etwas leisten, weil man von der Leistung nichts mehr hat. Aber regelmässige massvolle Umverteilung, so dass alle recht leben können und nicht nur ein paar wenige in Saus und Braus, das ist richtig. Von Zeit zu Zeit die Karten neu mischen, damit der Wettbewerb wieder neu lanciert ist, das passt! Wer nicht nur heimatverbunden ist und unsere Identität und Freiheit schützen will, sondern auch für eine faire Sozialpolitik und einen wirksamen Schutz von Natur und Landschaft ist, für den gibt es nur einen passenden Weg: jetzt die SCHWEIZER DEMOKRATEN wählen!

Und nicht auf die Sprüche achten, die SD hätten ja "sowieso keine Chance". Das ist - gelinde gesagt - Quatsch, der nur dazu dient, die Menschen wieder zu einer Stimmabgabe zu verleiten, die gegen ihre eigenen Interessen läuft und nur den "oberen 10'000" nützt. Wenn wir, die heimatverbunden, umweltbewusst und sozial denken, jetzt nicht zögern, und geschlossen die SCHWEIZER DEMOKRATEN wählen, werden sich die Medien-Manipulatoren, die diese Partei totzuschweigen versuchen, am kommenden Sonntagabend noch gewaltig die Augen reiben.

Christoph Spiess, Co-Zentralpräsident, Zürich

Bitte rasch nach Schneeballsystem weiterverbreiten! Lasst es nochmals krachen, wir sind mega gut unterwegs und werden am Sonntag für eine gesalzene Überraschung sorgen. • Apell als pdf

Nationalratswahlen: Liste 26 (SD) Kanton ZH
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Zürich haben ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 eingereicht: • Liste als pdf     • Flugblatt als pdf

Nationalratswahlen: Liste 25 (SD) Kantonalverband Bern
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns treten mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten (kumuliert) zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 an:
 • Flugblatt als pdf

Nationalratswahlen: Liste 28 (SD) Kanton Solothurn
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Solothurn haben ihre Kandidatenliste (Liste 28) für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 eingereicht:
 • Flugblatt als pdf

Nationalratswahlen: Liste 34 (SD) Sektion Luzern / Waldstätte
Die Schweizer Demokraten (SD) haben im Kanton Luzern ihre Kandidatenliste (Liste 34) für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 eingereicht.

Nationalratswahlen: Liste 11 (SD) Kanton St. Gallen
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons St. Gallen haben ihre Kandidatenliste (Liste 11) für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 eingereicht.

Bern, 2. Oktober 2019
Stopp von Überbevölkerung und Wachstumswahn statt CO2-Hysterie – jetzt mit der SD-Liste an die Urne

Wir Schweizer Demokraten (SD) sagen klar:
CO2 ist nicht die Ursache, sondern nur eines von vielen Symptomen der unheilvollen Übernutzung der Erde
. Es dient den Politikern von „links“ bis „rechts“ als Sündenbock, damit die eigentlichen Ursachen von Umweltzerstörung und Klimawandel nicht angegangen werden müssen.

Hauptursachen sind die Überbevölkerung (1900: 1,7 Mia. Menschen, 2018: 7,7 Mia. Menschen, jedes Jahr 80 Mio. mehr) und der Irrglaube an ein „ewiges“ Wirtschaftswachstum, dessen Unsinn sofort erkennt, wer weiss, was eine Exponentialfunktion ist, und sei es auch nur mit der Basis 1,02 (= 2% Wachstum). Da müsste die Wirtschaft in 400 Jahren auf das 1‘700-Fache wachsen. Dumm nur, dass die Erde kein Ballon ist, der mit aufgebläht werden kann, und dass das Wachstum deshalb schon bald zum Kollaps führen muss, mit oder ohne CO2.

Das Gebot der Stunde heisst. Schluss mit CO2-Hysterie und Greta-Theater, dafür

  • Stabilität statt Dauerwachstum in den industrialisierten Ländern
    (null Wachstum, null Inflation, null Zins, null Zuwanderung)
  • Stopp der irrwitzigen Menschenvermehrung in den Drittwelt- und sog. „Schwellenländern“. Jede Form von Hilfe (Lieferung von Knowhow, Geld, Nahrungsmitteln etc.) nur noch an Länder, die endlich wirksam gegen die Überbevölkerung vorgehen. China hat vorgezeigt, dass dies möglich ist.
  • Schluss mit der unkontrollierten Einwanderung, Wanderungssaldo null in der Schweiz!
  • umfassender Schutz von Natur und Landschaft, Schluss mit Pestiziden und anderen Giften, keine weitere Überbauung von fruchtbarem Boden, dafür mehr Tierschutz!

Wer Heimat, Natur, Landschaft und Klima wirklich und auf Dauer schützen will, schliesst sich jetzt den Schweizer Demokraten an!

Verbreitet diesen Appell überall in Eurem Umfeld – es gilt, jetzt den deutlich spürbaren Rückenwind in den greifbar nahen, zählenden Überraschungserfolg umsetzen, der eine Wende einleiten wird    • Apell als pdf

Die selbsternannten „Eliten“ und ihre Manipuliermedien sollen sich am Abend des 20. Oktober so richtig wundern, wenn die Altparteien, die nur dem Wachstum und dem Geld nachrennen, so richtig abstürzen, und neben anderen (halb)ökologischen Kräften auch die Schweizer Demokraten zu den Gewinnern zählen und – endlich – wieder in den Nationalrat einziehen.

Christoph Spiess, Co-Zentralpräsident, Zürich
• Apell als pdf

Bern, 10. September 2019
Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten: Nachteile überwiegen
Nun hat man die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dabei vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass dieses vorliegende Vertragswerk für die Schweiz optimal ist. Jegliche Kritik wurde von vornherein ignoriert oder gar belächelt und verhöhnt. Für die Schweizer Demokraten (SD) handelt es sich um typische Reaktionen, welche die vorherrschende Haltung von beinahe allen politischen Akteuren bei verschiedensten Wirtschaftsthemen wiederspiegeln. Freihandel und somit unbegrenztes Wirtschaftswachstum darf niemals infrage gestellt werden, wobei empfindliche Bereiche wie die einheimische Landwirtschaft keine hohe Gewichtung erhalten. Vor allem kleinere Bauernbetriebe könnten dem zunehmenden Preisdruck nicht mehr standhalten und sind demnach auf die bestehenden Einfuhrzölle angewiesen.
• Vollständige Medienmitteilung als pdf

Bern, 27. Juni 2019
Pestizid-Initiativen: Nationalrat lehnt sogar Gegenvorschlag ab
Die Schweizer Demokraten (SD) bedauern, dass der Nationalrat sowohl den beiden Volksinitiativen als auch einem allfälligen Gegenvorschlag die Unterstützung verweigert hat. In der Schweiz werden jährlich 2‘000 Tonnen Pestizide auf den Feldern ausgebracht. Das ist im Verhältnis zur Fläche eine grössere Menge als in allen Ländern um uns herum. Dabei handelt es sich um giftige Substanzen, welche teilweise unter Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Ausserdem existieren Schädlingsbekämpfungsmittel, die für das zunehmende Bienensterben mitverantwortlich sind.
• Vollständige Medienmitteilung als pdf

Bern, 30. April 2019
Institutioneller Rahmenvertrag: Kein gangbarer Weg
Obwohl sich die Diskussion über den institutionellen Rahmenvertrag vor allem um dessen Bestandteile dreht, ist ein solches Abkommen für die Schweizer Demokraten (SD) keine Option. Die Schweiz würde damit EU-Recht übernehmen und das Volk verlöre die Möglichkeit, sich bei allfälligen Änderungen entsprechend zur Wehr zu setzen (Referendumsrecht). Ergäben sich infolge neuer Regelungen Streitigkeiten, so hätte jeweils der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort. Das vorgesehene Schiedsgericht ändert nichts daran. Des Weiteren müsste man wohl den Lohnschutz, der im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ausgehandelt wurde, empfindlich einschränken. Ohne diesen Mechanismus wären die einheimischen Arbeitnehmer dem Lohndumping schutzlos ausgeliefert. Auch die Unionsbürgerrichtlinie darf die Schweiz nicht einführen, zumal ein noch stärkeres Bevölkerungswachstum damit verbunden wäre. EU-Bürger könnten rascher von den hiesigen Sozialwerken profitieren, was ein immenser Anstieg der Kosten zur Folge hätte. Letztlich ist genauso die EU daran interessiert, mit der Schweiz Handel zu betreiben. Deshalb käme es niemals zu einer Kündigung der bilateralen Verträge oder des Freihandelsabkommens aus dem Jahr 1972.

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Bern, 26. April 2019
Grüne Volkspartei: Neue Alternativen sind unnötig
In der heutigen Ausgabe der Gratiszeitung „20 Minuten“ ist von Gesprächen zwischen SVP- und Ecopop-Exponenten die Rede. Letztere sondieren offenbar nach Interessenten für eine sogenannte grüne Volkspartei. Die Schweizer Demokraten (SD) erkennen in diesen Absichten keine mittelfristig gewinnbringende Massnahme, zumal es unter den ökologisch orientierten SVP-Mitgliedern kaum prominente oder gar einflussreiche Vertreter hat. Vielmehr sollte man sich die Frage stellen, was solche Personen dazu veranlasst, nicht die Partei zu wechseln. Selbst bescheidene Karriereziele werden ihnen nämlich immer verwehrt bleiben. Die SD vertreten jedoch seit jeher als einzige Partei, die nicht dem rot-grünen Spektrum angehört, diese ökologischen Positionen und könnten daher der angesprochenen SVP-Basis eine politische Heimat bieten.

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Bern, 11. Februar 2019
Stimmvolk lehnt Zersiedelungsinitiative ab: Andere Massnahmen sind nötig
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat zur Kenntnis und bedauern gleichzeitig den Entscheid. Dabei zeigte insbesondere die SVP ihr wahres Gesicht der Interessensvertreterin der Bauwirtschaft. Im Vordergrund steht nun einmal mehr die Dauerproblematik der Überbevölkerung. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verweigern die verantwortlichen Akteure deren Umsetzung. Nebst der Festlegung von fixen Kontingenten für EU- und Drittstaaten hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit oberste Priorität.

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Bern, 31. Januar 2019
Änderung der EU-Waffenrichtlinie: Referendum zustande gekommen
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut, dass die notwendigen Unterschriften für das Referendum gegen die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zusammenkamen. Dabei widersprechen die neuen EU-Waffenrichtlinien den Freiheitsrechten der Sportschützen. Diese werden zwecks sicheren Umgangs mit einer Schusswaffe entsprechend ausgebildet und begleitet. Der Besitz einer persönlichen Waffe bildet sodann das erarbeitete Vertrauen gegenüber den Schützenkollegen. Der Schiesssport ist im Allgemeinen beliebt bei allen Generationen und verfügt in der Schweiz über eine lange Tradition. Des Weiteren handelt es sich beim gesamten Schengener Abkommen um ein Zentralisierungsinstrument der EU, welches unsere Unabhängigkeit einschränkt. Illegale Migration lässt sich nur mittels möglicher Personenkontrollen an den Landesgrenzen verhindern.
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Bern, 30. Januar 2019
Erweiterung der Rassismus-Strafnorm: SD befürworten Referendum
Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Dabei soll zukünftig auch die sexuelle Orientierung in das bestehende Gesetz integriert werden, was einer vollumfänglichen Zweckentfremdung gleichkommt. Eine Nationalität oder Ethnie lässt sich bekanntlich in keinster Weise mit einer homosexuellen Lebensweise vergleichen. Vielmehr handelt es sich um das Abbild des typischen rot-grünen Parteiprogramms. Dieses beinhaltet analog den gesellschaftlichen Umbrüchen der späten 60er-Jahre eine ausgeprägte Aufwertung jeweiliger auserwählter Minderheiten.
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Bern, 06. Dezember 2018
Wahl von Karin Keller-Sutter zur Bundesrätin: Hoffnung in der Asylpolitik
Die Schweizer Demokraten (SD) sind zufrieden mit der Wahl der FDP-Frau Karin Keller-Sutter für den Bundesrat. Insbesondere als St. Galler Regierungsrätin verfolgte sie in Sicherheits- und Ausländerfragen stets einen restriktiven Kurs. Zudem machte sich Keller-Sutter mit einem konsequenten Vollzug des kantonalen Asylwesens einen Namen. Eine entscheidende Bedeutung hat nun die Departementsverteilung, zumal Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor acht Jahren aufgrund des taktischen Spiels von SVP und FDP erfolgreich ins Justiz- und Polizeidepartement abgeschoben wurde. Das Schweizer Volk musste dann für diese bürgerliche Prioritätensetzung teuer bezahlen. Es besteht jetzt aber eine reale Chance, dass Karin Keller-Sutter von Sommaruga das EJPD übernehmen kann. Dies wäre für die SD ein absoluter Glücksfall. Die heutige migrationsfördernde Asylpolitik soll endlich korrigiert werden.
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Bern, 26. November 2018
Abstimmungserfolg: Im Kanton Bern sagt das Stimmvolk Nein zur Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019). Somit können Steuergeschenke für Grossbetriebe auf Kosten von sozial schwachen sowie älteren Schweizer Bürgern verhindert werden. Die SD danken dem Berner Souverän für dieses wichtige Votum.

Bern, 16. November 2018
Volksabstimmung über UNO-Migrationspakt ist zwingend
„Der globale UNO-Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Das internationale Abkommen, welches 34 Seiten umfasst, will „allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaft durch ihre menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fähigkeiten zu bereichern“. Die Rechte der Zuwanderer sollen gestärkt werden. Jeder Migrant dürfte in das Land seiner Wahl einreisen, und zwar ohne echten Asylgrund, sondern lediglich infolge von Armut, Arbeitslosigkeit und klimatischen Veränderungen. Migration will man zu einem Menschenrecht erklären! Die Wirtschaftsmigranten sollen den echten Flüchtlingen gleichgestellt werden. Millionen von Auswanderer aus armen Ländern könnten sich auf diese Weise ungebremst in Europa niederlassen und von unseren Sozialwerken profitieren! Gegenwärtig beabsichtigen 260 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, europäischen Boden zu betreten.
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Bern, 15. November 2018
Studie über junge Muslime: Scharia stösst auf grosse Sympathie
Die Schweizer Demokraten (SD) sind entsetzt über die Resultate einer Studie zur allgemeinen gesellschaftlichen Haltung von 17- und 18-jährigen Muslimen, welche in der Schweiz leben. Dabei wird von einem Fünftel der Befragten die totalitäre Scharia den hiesigen Gesetzen vorgezogen. Genauso wünscht man sich einen islamistischen Führer. Zudem wollen 26,1% der Muslime die Freiheiten der Frauen einschränken. Diese Aussagen beweisen einmal mehr die starke Ausprägung des Fundamentalismus in der muslimischen Religion.
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Bern, 25. September 2018
Abstimmungserfolg:
Im Kanton St. Gallen sagt das Stimmvolk Ja zum Burkaverbot (III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz). Die SD danken dem St. Galler Souverän für dieses wichtige Votum.

Bern, 13. September 2018
Freiheit akut bedroht – von „Negro Rhygass“ über Andreas Thiel bis Tamara Funiciello
Rot-grüner Moralismus prägt bereits seit langer Zeit die westeuropäische Politik, wobei sich die Situation in der Schweiz zunehmend verschlimmert. Bisher herrschte lediglich die Arroganz vor, eigene Spielregeln für den demokratischen Diskurs festlegen zu wollen. Dabei handelte es sich jeweils um progressiv und internationalistisch gefärbte Leitplanken. Freie Meinungsäusserung war immer gewährleistet und akzeptiert, solange eine Aussage gemäss den selbsternannten Schiedsrichtern nicht rassistisch, sexistisch, homophob, islamophob, transphob, allgemein unsozial usw. erschien. Selbstverständlich besteht hierbei niemals das Interesse einer objektiven Beurteilung. Das Ziel liegt ausschliesslich in der Stigmatisierung unbeliebter und unerwünschter politischer Ansichten, was nur möglich ist, wenn man eine gewichtige Elite hinter sich hat. Nicht zuletzt deshalb werden jetzt sogar die heiligsten Kühe angetastet.
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Bern, 01. August 2018
1.-August-Feier 2018 der Schweizer Demokraten (SD)

Die diesjährige 1.-August-Feier fand statt im Restaurant Sonne in Amden (Kanton St. Gallen). Die Schweizer Demokraten (SD) organisierten einen feierlichen, bodenständigen Anlass, mit interessanten Referaten und währschaftem Essen. • mehr dazu
1.-August-Reden 2018 der Schweizer Demokraten (SD)
• Die Schweiz und ihre Mitwelt – stärken wir den Nationalstaat!
• Der 1. August und die Rekordhitze

Bern, 06. Juli 2018
Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“: Bundesrat schlägt untauglichen Gegenvorschlag vor
Vorerst konnte man erwartungsvoll hoffen, dass der Bundesrat die Notwendigkeit dieses Anliegens erkennt. Tatsächlich schlägt er einen indirekten Gegenvorschlag vor und eröffnet dazu ein Vernehmlassungsverfahren. Die Lösungsansätze ersetzen jedoch den ursprünglichen Initiativtext keineswegs. Vielmehr will man einem Verbot ausweichen und somit quasi den Status quo aufrechterhalten. Nur wenn die Verhüllung im öffentlichen Raum ausnahmslos untersagt ist, können die muslimischen Frauen vor dem Verschleierungszwang genügend geschützt werden. Andererseits traut sich mit Bestimmtheit kaum jemals eine Ehefrau, rechtlich gegen den eigenen Partner vorzugehen.
Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern

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Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“
Die Schweizer Demokraten (SD) sind erfreut, dass die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ mit weit über 100‘000 Unterschriften eingereicht wurde. Die SD hatten das Volksbegehren im Sammelstadium aktiv unterstützt.

Bern, 08. Juni 2018
Nationalrat gegen Zersiedelungsinitiative: Verbetonierung soll weitergehen
Die Schweizer Demokraten (SD) sind empört über die ablehnende Haltung des Nationalrats zur Zersiedelungsinitiative. Nur eine Begrenzung der Bauzonen auf dem heutigen Stand kann das Kulturland und die Naherholungsgebiete der Menschen und Tiere ausreichend schützen. Alle übrigen Massnahmen, welche bereits beschlossen oder bisher diskutiert wurden, erzielen lediglich eine abgeschwächte Wirkung. In der Debatte kamen die Grünliberalen sowie teilweise die SP von ihrem grünen Weg ab und zogen eine wachstumsorientierte Politik dem konsequenten Umweltschutz vor. Die SVP sprach unverändert von Beschränkung der Zuwanderung. Es wäre glaubwürdiger, damit aufzuhören, zumal die Volkspartei nicht nur die Verbetonierung vorantreibt sondern genauso einer Übervölkerung positiv gegenübersteht (Nein-Parole zur Ecopop-Initiative). Für die SD gehören die Eindämmung des Bevölkerungswachstums und der Schutz der Landreserven miteinander verbunden. Eine restriktive Zuwanderungspolitik macht ohne Verzicht auf neue Einzonungen keinen Sinn.
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Bern, 05. Juni 2018
Nationalrat gegen Hornkuh-Initiative: Votum zulasten des Tierschutzes
Die Schweizer Demokraten (SD) sind enttäuscht, dass sich nun auch der Nationalrat gegen die Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ ausspricht. Auf einen entsprechenden Gegenvorschlag wurde ebenfalls verzichtet. Die Enthornung der Kühe stellt eine bestialische Tierquälerei dar, zumal das durch den Verdauungsprozess entstehende Methangas über die Hörner abgebaut und umgewandelt wird. Ansonsten verbleiben die Gase in der Stirnhöhle, verformen den Schädel und verursachen chronische Schmerzen. Zudem ist die Milch von horntragenden Tieren gehaltvoller und enthält weniger Allergene. Mit der geforderten finanziellen Entschädigung lassen sich somit die wertvollen und beliebten Demeter-Produkte fördern. Letztlich stärkt das Initiativbegehren die nachhaltige einheimische Landwirtschaft, was insbesondere den ländlichen Randregionen zugutekommt.
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Bern, 22. Mai 2018
Türkisches Schultheater: Kein ausländischer Unterricht an Schweizer Schulen
Vor kurzem wurde in einer Mehrzweckhalle in Uttwil (TG) von türkischstämmigen Schülern ein Theater über die im Rahmen des Ersten Weltkrieges stattgefundene Schlacht bei Gallipoli aufgeführt. Die türkische Schule St. Gallen hatte den Anlass organisiert, wobei die entsprechende Landesbotschaft direkt Einfluss nahm. Die Kantone stellen Kindern und Jugendlichen mit bestimmtem Migrationshintergrund fakultative Schulfächer über ihre Heimatländer in den jeweiligen Landessprachen zur Verfügung, was als Unterricht für „Heimatliche Sprache und Kultur“ (HSK) bezeichnet wird. Im Falle dieses türkischen Schultheaters ist man nun bereits beim schlimmstmöglichen Szenario angelangt, zumal ein demokratisch fragwürdiger autokratischer Staat versucht, unter dem Deckmantel der Integration, seine jüngsten in der Schweiz aufgewachsenen Landsleute (auch Eingebürgerte) politisch und religiös zu beeinflussen.
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Bern, 18. Mai 2018
Keine IV-Rente für unter 30-Jährige: Wirtschaft verweigert Integration
Der Bundesrat wurde vor einiger Zeit beauftragt, Alterslimiten für den Erhalt von IV-Renten zu prüfen. Nachdem er damals selbst diesem Ansinnen skeptisch gegenüberstand, nimmt nun die vorberatende Kommission des Nationalrats mit ihrem Entscheid die Diskussion wieder auf. Demnach sollen Personen unter 30 Jahren keine entsprechende Rente mehr erhalten, was die Schweizer Demokraten (SD) höchstens teilweise befürworten. Es steht ausser Frage, dass sämtliche Massnahmen zur schnellstmöglichen Integration in den ordentlichen Arbeitsmarkt oberste Priorität haben müssen. Allerdings spricht man dabei lediglich von der blanken und oberflächlichen Theorie. Zum einen beabsichtigen bürgerliche Parteien, insbesondere SVP und FDP, mit der stetigen Reduktion der IV-Renten die grundsätzlich notwendige Missbrauchsbekämpfung, wobei diese nur mithilfe von Kontrollmassnahmen erfolgen kann. Andererseits verweigern die demselben Lager angehörenden Wirtschaftsverbände jegliche effektive Eingliederung und bilden somit das eigentliche Hindernis aller möglichen Lösungen. ...
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Bern, 23. Februar 2018
Freihandel in der Landwirtschaft: Die Zwängerei nimmt kein Ende
Der Bundesrat will den Freihandel allgemein vorantreiben, wofür Abkommen mit südamerikanischen Staaten geplant sind. Die einheimische Landwirtschaft würde damit noch stärker dem internationalen Druck der Massenproduzenten ausgesetzt. Drohende Verluste hätten insbesondere für Kleinbetriebe existenzielle Konsequenzen, zumal der Spielraum im Preiskampf bei den hiesigen Bauern begrenzt ist. ...
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Bern, 23. Februar 2018
Umgang mit Sans-Papiers: Den Rechtsstaat nicht mit Füssen treten
Einmal mehr wird das Genfer Projekt „Papyrus“, welches in grosser Zahl papierlose Migranten legalisiert, schweizweit gelobt und zum Vorbild für konstruktive Politik hochstilisiert. Hauptinitiant ist der ehemalige Bundesratskandidat und FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Die Schweizer Demokraten (SD) erinnern daran, dass sämtliche Sans-Papiers entweder illegal eingewandert sind oder das Land nach Ablauf der Aufenthaltsfrist nicht verlassen haben. Diese Personen handelten somit in allen Fällen rechtswidrig. ...
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