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  Schweizer Demokraten SD
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Tel 031 974 20 10
Fax 031 974 20 11

 

Bern, 03. November 2016
Das Dilemma um die Masseneinwanderungsinitiative
Mit Entrüstung nahmen die Schweizer Demokraten (SD) den Entscheid des Nationalrates zugunsten des sogenannten „Inländervorrangs light“ zur Kenntnis. Dabei muss von einem beinahe historischen Skandal gesprochen werden, zumal die Räte den ursprünglichen Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative gänzlich eliminiert haben. Nebst den Kontingenten und Höchstzahlen beerdigte man auch noch den eigentlichen Inländervorrang. Dennoch ist dieses Resultat im gesamten Kontext zu betrachten und stellt sicherlich keine Überraschung dar. Ein solch komplexer Initiativtext bietet von vornherein eine Menge Angriffsfläche. Die SVP hätte niemals die notwendige Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens verlangt, wobei sie sogar die Ecopop-Initiative, ein Gebot der Stunde für die optimale Umsetzung, ablehnte und aktiv bekämpfte. Die SD setzten sich als einzige politische Kraft für diese restriktive Beschränkung der Zuwanderung ein. Der deutlich formulierte Text wäre die perfekte Lösung der kniffligen Situation gewesen. Einzelne Vertreter dieser SVP versuchten nämlich, die kürzlich stattgefundene Nationalratsdebatte mit Vorschlägen zu beeinflussen, welche dem Ecopop-Text weitgehend entsprachen.
 
Umgang mit Rasa-Initiative
Die Vertreter einer vereinigten „Elite“ brachten die Rasa-Initiative ins Spiel. Dieses Begehren, das lediglich den Text der SVP-Initiative streichen will, muss ebenfalls als Skandal bezeichnet werden. Man verlangt auf dreiste Weise die Sistierung eines Volksentscheides. Die Lösungsfindung erschwert sich jedoch nochmals um ein Mehrfaches, zumal das Stimmvolk zu dieser Initiative noch befragt wird. Der Entscheid des Nationalrats darf man allerdings nur bei einer allfälligen Korrektur durch den Ständerat als indirekten Gegenvorschlag verwenden. Eine verfassungsmässige Verankerung der bilateralen Verträge löst keine Probleme. Da die Schweiz ihre Niederlage am Verhandlungstisch selbst gewählt hat, bleiben wenig Alternativen. Deshalb sehen die SD in der ersatzlosen Kündigung der Personenfreizügigkeit den einzig gangbaren Weg. Danach wäre man auch frei, entsprechende Kontingente einzuführen, was gesamthaft den Volkswillen retten würde.
Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär, Bern
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Bern, 13. Juni 2016
Annahme der Änderung des Asylgesetzes: notwendige Massnahmen
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen das Abstimmungsresultat vom Sonntag, 05. Juni 2016 zur Kenntnis. Die Deutlichkeit dieses Ergebnisses wiederspiegelt leider auch die Tatsache, dass die SVP als Referendumsführerin auf einen eigentlichen Abstimmungskampf verzichtet hatte, was äusserst fragwürdig erscheint. Aufgrund der jetzigen Ausgangslage sind nun mehrere Massnahmen erforderlich: Die Grenzübergänge sind zu schliessen. Zudem sollte das Grenzwachtkorps, unterstützt durch die Schweizer Armee, wieder Kontrollen durchführen. Mit einer Bewachung der grünen Grenze, im Südtessin und im Kanton Genf, müsste man der zukünftigen Bedrohung einer verstärkten illegalen Migration entgegentreten. Des Weiteren fordern die SD raschere Rückführungen mittels zusätzlicher personeller Ressourcen bei den verantwortlichen Behörden. Dabei hat der Bund die Kantone und Gemeinden möglichst vollumfänglich zu entlasten. Letztlich beinhaltet eine langfristig effiziente Asylpolitik den Verzicht auf jegliche kantonale Zuständigkeiten, sodass alle Asylgesuche in Bundeszentren (optimal wäre in Grenznähe) behandelt werden.

Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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Bern, 08. September 2015
Eidgenössische Wahlen 2015: SD treten in fünf Kantonen an
Bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 präsentieren sich die Schweizer Demokraten (SD) in den Kantonen Zürich, Bern, Waadt, St. Gallen und Luzern mit jeweils eigenen Listen. Dabei stellt der Gewinn eines Sitzes das Hauptziel der Kampagne dar. Dieses Mandat würde man wohl in einem der beiden grössten Kantone, Zürich und Bern, erringen. Hierfür nominierten die beiden Kantonalparteien zwei junge Spitzenkandidaten, den 32-jährigen SD-Zentralsekretär Adrian Pulver und die 36-jährige Hochbauzeichnerin Sheila Thalmann. Als blockunabhängige Alternative betreiben die SD eine Politik für die Bewahrung der schweizerischen Identität mit zugleich starker ökologischer und sozialer Prägung. Eine Beschränkung der Zuwanderung mittels ersatzloser Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens hat genauso wie der Schutz des Kulturlandes vor neuen Einzonungen und der Erhalt eines starken Sozialstaates eine zentrale Bedeutung.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer

• Medienmitteilung als pdf
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Bern, 02. Dezember 2014
Ablehnung der Ecopop-Initiative: verpasste Option
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen die Ablehnung der Ecopop-Initiative zur Kenntnis und bedauern gleichzeitig den Entscheid zulasten einer zielgerichteten restriktiven Beschränkung der Zuwanderung. Seit Jahrzehnten führen die Elite aus Politik und Wirtschaft immer wieder erfolgreich millionenschwere Kampagnen gegen Anliegen, welche die Überbevölkerung eindämmen möchten. Dies erklärt auch die Deutlichkeit des Resultats, wobei gerade die SVP als angeblich einwanderungskritische Partei ihr wahres Gesicht zeigte und einen zutiefst unehrlichen und unglaubwürdigen Eindruck hinterlässt. Der vom Schweizer Stimmvolk erteilte Auftrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative muss nun mittels Kündigung der Personenfreizügigkeit an die Hand genommen werden. Des Weiteren ist eine Abgabe für Arbeitgeber, die Personal aus dem Ausland beschaffen, einzuführen. Die SD werden insbesondere bei der jährlichen Festlegung von Kontingenten ein wachsames Auge auf die Verantwortlichen werfen.
Schweizer Demokraten (SD), Adrian Pulver SD-Geschäftsführer
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28.11.2014 Artikel von Christoph Spiess, e. Gemeinderat, 2. Zentralvizepräsident, Zürich
Ecopop – eine grosse Chance für die Schweiz!
Nach der denkwürdigen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 glaubten viele Schweizerinnen und Schweizer, jetzt werde endlich die Einwanderung auf ein erträgliches Mass reduziert. Inzwischen dürfte es jedermann klar sein, dass dies eine Illusion war. Unsere Regierungspolitiker von links bis rechts denken nicht im geringsten daran, den Volksentscheid zu befolgen. Stattdessen suchen sie unablässig nach Möglichkeiten, diesen zu umgehen. Und das ist leider nicht einmal allzu schwierig, weil die angenommene Initiative „gegen Masseneinwanderung“ entgegen ihrem viel versprechenden Titel keinerlei konkrete Begrenzung der Zuwanderung vorsieht.
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JA am 30. November 2014 zur ECOPOP-Initiative
Die Schweizer Demokraten (SD) engagieren sich für ein JA zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (genannt Ecopop-Initiative) weil…
  • jährlich seit 2007 im Durchschnitt 80‘000 Personen in die Schweiz einwandern, was der Einwohnerzahl des gesamten Kantons Schaffhausen entspricht (im Jahr 2013 nahm die Einwanderung im Vergleich zum Vorjahr um satte 10,5% zu).
  • die Schweizer Bevölkerung fünfmal schneller als in der EU wächst (alle 12 Jahre um eine Million).
  • seit 2007 das Wachstum der gesamten Siedlungsfläche zu 80% nur auf die Einwanderung zurückzuführen ist. Pro Sekunde wird 1,2 m2 Fläche zubetoniert.
  • seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, die Sozialwerke gefährdet sind und das Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniert. Ein ständiges Wachstum erzeugt auch höhere Mieten und Krankenkassenprämien.
  • mehr Menschen auch mehr Energie benötigen und somit die Umwelt stärker belasten. Die Folgen sind zudem verstopfte Züge, Busse und Strassen. Dieser sogenannte Dichtestress begünstigt psychische Probleme und eine höhere Kriminalität.

Die Ecopop-Initiative will…

  • eine Beschränkung der jährlichen Zuwanderung um 0,2% der Gesamtbevölkerung (eine Reduktion der heutigen Einwanderungszahl um rund einen Drittel).
  • dass sich die Schweizer Bevölkerung in 30 Jahren bei 9 statt 12 Millionen stabilisieren wird.
Die Initiative wurde am 30.11.2014 vom Stimmvolk abgelehnt.
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1. September 2014, Artikel von SD e.Nationalrat Rudolf Keller
JA am 30. November 2014 zur ECOPOP-Initiative - selbstverständlich!
Die Diskussion über die Einwanderungspolitik hält man auf möglichst kleinem Feuer, damit „die dumme Bevölkerung“ nicht merken soll, was effektiv passiert. Einzig die SVP - selbst ernannte Partei gegen die Masseneinwanderung - übertrifft sich selbst. Ja, wir lesen richtig, die SVP empfiehlt die Nein-Parole zur nächsten Einwanderungsabstimmung. Das ist typisch für die SVP, denn sie hat ja ihre Masseneinwanderungsinitiative mit Millionenaufwand durchgebracht. Nun gönnt man der ECOPOP-Initiative nicht auch noch einen Erfolg, zumal diese Initiative griffiger ist als die SVP-Initiative.
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Die Initiative wurde am 30.11.2014 vom Stimmvolk abgelehnt.
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Masseneinwanderung begrenzen JA!!!
Schallende Ohrfeige für die Regierenden und die Wirtschaft!
Mit Freude nehmen wir Schweizer Demokraten zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Stimmenden der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt hat.
Nun gilt es, weiter politisch Druck zu machen, damit der Volkswille überhaupt umgesetzt werden kann. Das ist leider gar nicht selbstverständlich. Die heutigen Verlierer sind der Bundesrat, die FDP, die CVP, die SP, die Grünen, die GLP, die EVP, die BDP, die Kirchen, die Gewerkschaften und die Wirtschaft um ECONOMIESUISSE. Sie alle haben verloren gegen das Volk. Ihre millionenschweren Verleumdungs- und Lügenkampagnen haben sich glücklicherweise nicht durchgesetzt. Das Volk hat abermals gewonnen!
Und die nächste Abstimmung folgt in etwa einem Jahr, nämlich die ECOPOP-Initiative. Doch zuerst muss auch hier für Ordnung gesorgt werden. Bereits will die CVP diese Initiative ungültig erklären - schlechte Verlierer, wie sie nun mal sind. Aber immerhin hat Bundesrätin Sommaruga am 9. Februar erklärt, dass die ECOPOP-Initiative mit der heute angenommenen Masseneinwanderungsinitiative kompatibel ist. Auf gut deutsch heisst das: Wir können und müssen in einem Jahr dieser Initiative problemlos zustimmen. Sie ist eine notwendige und willkommene Ergänzung zur Masseneinwanderungsinitiative. Der Kampf geht also weiter. Wir dürfen nicht ruhen und müssen weiter politischen Druck machen.

Der heutige Sieg ist die Fortsetzung der NA/SD-Siege zu den Themen erleichterte Einbürgerung, Ausländerstimmrecht und Aufrechterhaltung des Gesetzes gegen den Ausverkauf der Heimat.
Wenn man das so sieht, dann haben wir als NA/SD in den früheren Jahren ein wichtiges langfristiges Fundament gelegt für den Abstimmungssieg* vom 9. Februar 2014! Wir haben genug von der Einwanderung und Überfremdung. Wir wollen uns unsere nationalen Wurzeln nicht länger von den Internationalisten beschneiden lassen. Und der EU gehörte auch endlich einmal ein Denkzettel. Hoffentlich lassen sich andere EU-Länder von unserem Volksentscheid inspirieren. Auf dass sich diese EU in sich selbst auflöst. SCHLUSS MIT DER MASSENEINWANDERUNG NACH EUROPA UND STOPP DER ISLAMISIERUNG! Wir sind das Volk und wir entscheiden!
SD-Parteileitung
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9. Februar 2014:
JA zur Eidgenössischen Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Anfang Februar 2014 wird über die nächste Einwanderungs-Begrenzungs-Initiative abgestimmt. Deshalb ist dies ein wichtiges Datum im Kampf für die Erhaltung unserer Heimat. Unser SD-Zentralvorstand hat bereits einstimmig die JA-Parole für diese Abstimmung beschlossen.

  • Sind Sie auch für den absoluten Vorrang von uns Einheimischen?
  • Ärgern Sie sich auch über die vielen ausländischen Chefs, welche über uns bestimmen?
  • Meinen Sie auch, dass zu viele Ausländer unsere Mieten hochtreiben und Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt sind?
  • Haben Sie auch genug von der einwanderungsbedingten Kriminalität?
  • Stören Sie sich als Folge der Masseneinwanderung auch am Gedränge im Bus, im Tram, in der Bahn und auf den Strassen?
  • Finden Sie es auch nicht gut, dass unser Land mit Hilfe von immer mehr ausländischen Arbeitskräften zubetoniert wird?
  • Stört es Sie auch, dass unsere Sozialwerke wie die AHV, die IV, die Pensionskassen, die Arbeitslosenkasse und die Fürsorgekassen von immer mehr Ausländern ausgesaugt werden?
  • Wollen Sie auch wieder die Einführung von Einwanderungskontingenten, damit wir als Schweiz die Einwanderung selbst steuern können?
  • Haben Sie auch genug vom EU-Diktat mittels dem Freien Personenverkehr?

Dann lassen Sie sich nicht schrecken durch die bösartige Gegenkampagne und stimmen Sie JA für unsere Heimat!

Der Initiativtext lautet:
„Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 121 Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich
Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 92 (neu)
9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)
1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.“

Wir rufen alle auf, bei Bekannten, Verwandten und Freunden für diese Volksinitiative Werbung zu betreiben. Was auch immer die Gegner sagen, wir lassen uns ab den gegnerischen Horror-Szenarien nicht aus dem Takt bringen und stimmen JA zur Eidgenössischen Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'! Daran ändern von den Gegnern um Economie-Suisse gekaufte sogenannte Gutachten nichts!

SD-Zentralvorstand
• Dokument als .pdf
Die Initiative wurde am 9.2.2014 vom Stimmvolk angenommen.

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Dübendorf, 16. Januar 2014
Beschränkung der Einwanderung dringlich!
Da wird über die Ursachen der Einwanderung in die Schweiz herumdiskutiert, kleinlichste kurzfristige finanzielle Vorteile wiedergekäut und Gegenargumente verschwiegen! Dabei ist die Sache sehr einfach. Seit einem halben Jahrhundert betreibt die Schweiz eine falsche Bevölkerungspolitik! Die in den Medien empfohlenen Rezepte sind grösstenteils ungenügend.

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• Parolen für die Eidg. Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
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Wädenswil, 13. Januar 2014
Sommaruga, Schutzherrin der Verbrecher und verantwortlich für die Jugendarbeitslosigkeit?
Das Schweizer Volk hat in den letzten Jahren zwei Initiativen zugestimmt, die beide eine ähnliche Stossrichtung aufwiesen, nämlich die Bekämpfung der Kriminalität und damit der Verbrecher. Bei beiden Initiativen ist diese Gesetzgebung nur unvollständig verwirklicht worden. Die Verantwortung für diesen Missstand trägt die zuständige Departementsvorsteherin, Bundesrätin Sommaruga. Systematisch hat sie bis anhin, unterstützt durch ihre Verwaltung, die wirkliche Umsetzung der beiden Initiativen hintertrieben – zum Vorteil der Verbrecher.
Die Dame versucht mit allen Mitteln noch in einem anderen Bereich den Schweizerinnen und Schweizern zu schaden. Unbesehen der wirtschaftlichen Lage in der Schweiz fördert sie die grenzenlose Immigration von EU-Bürgern in die Schweiz. Die Rechnung für diese rücksichtslose Politik bezahlt nun die Schweizer Jugend. Viele junge Menschen mit einer abgeschlossenen Berufslehre finden keine Stelle mehr. Sie werden durch sogenannte „gut ausgebildete“ EU-Bürger aus dem Arbeitsmarkt verdrängt.
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• Parolen für die Eidg. Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
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4. Mai 2013
Asylflut stoppen – Ja zum Asylgesetz
Nachdem nun letztes Jahr gegen 29'000 Anträge eingingen, beschloss das Parlament dringliche Massnahmen als Teilrevision des Asylgesetzes. Die um 39% angestiegene Kriminalität im Asylbereich gehört nicht zuletzt aufgrund der langen Verfahren zu den Hauptsorgen der Schweizer Bürger. Da rot-grüne Kreise das Referendum ergriffen haben, befindet jetzt das Schweizer Stimmvolk über diese Reform.
Setzen wir also nach der erfolgreichen Annahme der letzten Revision im September 2006 erneut ein kräftiges Zeichen und sagen am 09. Juni 2013 Ja zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes.
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• Parolen für die Eidg. Volksabstimmung vom 9. Juni 2013
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28. Januar 2013
JA zur Abzockerinitiative

Gegenvorschlag taugt nichts
Während Jahren verschleppten FDP, CVP und SVP diese Abstimmung in der Hoffnung, dass sie zu einer Zeit zur Abstimmung komme, wo das politische Klima günstig ist gegen die Initiative. Nun denn, wer vor zwei Wochen die Aussagen, oder besser gesagt die Nicht-Aussagen, des ehemaligen Schweizer-Bankers Rohner zur Kenntnis genommen hat, der weiss, was zu stimmen ist. Nämlich JA zur Abzocker-Initiative!
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28. Januar 2013
Millionen-Boni
– und wo bleibt unser Teuerungsausgleich?
Es gab und gibt Spitzenmanager, die verdienen mehrere Millionen Boni pro Jahr. Ihre Profitgier führte in den letzten Jahren dazu, dass manche sogar zweistellige Millionenbeträge pro Jahr „verdienten“ oder wie das Volk sagt „abzockten“. Gleichzeitig wurde darüber diskutiert, die BVG-Renten zu kürzen, bei der AHV nicht die volle Teuerung zu geben und manche Firma gewährte in den letzten Jahren ihren Angestellten auch nicht die volle Teuerung. In einigen Firmen gab es sogar keinerlei Teuerungsausgleich. Und die Krankassenprämien stiegen und steigen auch immer mehr. Das spürt unser Volk im Portemonnaie!
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Eidgenössische Abstimmungen, vom 11. März 2012 – der Kommentar:
JA zur Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“

Es ist ein Riesenerfolg, ein historischer Sieg, dass diese Initiative angenommen wurde. Volk und Stände haben der Vorlage zugestimmt und auch in manchen Kantonen, welche die Initiative ablehnten, gab es Gemeinden, die zustimmten.
Wir danken Franz Weber und seinen Leuten für diesen grossartigen Einsatz im Dienste unserer Heimat! Dieses Resultat ist für uns Schweizer Demokraten von grösster Wichtigkeit. Wir haben jahrzehntelang gegen den Ausverkauf der Heimat gekämpft. Teilweise auch mit Erfolgen bei eidgenössischen Abstimmungen.
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19. Februar 2012
Heimat retten!

JA zur Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“
Von e.Nationalrat Rudolf Keller, SD-Zentralpräsident, Frenkendorf
Aus SD-Sicht formuliert könnte man auch sagen: Ausverkauf der Heimat stoppen! Denn der Initiant, Franz Weber, knüpft dort an, wo unser Kampf gegen den Ausverkauf der Heimat vor 15 Jahren nicht mehr weitergeführt werden konnte, weil wir - das immerhin ein grosser SD-Erfolg - verhinderten, dass das entsprechende Baueinschränkungs-Gesetz ganz abgeschafft werden konnte. Danach wurde es eher stiller. Aber die masslose Bauerei ging leider weiter.
Wer kennt es nicht. Schönste Täler werden und wurden immer stärker zugebaut in den letzten Jahrzehnten. In Zermatt, St. Moritz, Davos, Montana-Crans, Gstaad, Lugano, Grindelwald, in… wo auch immer in unseren Tourismusregionen, überall versuchten einige Einheimische ans grosse Geld ran zu kommen. Diese Gschäftlimacher liessen bauen, bauen und nochmals bauen. Inzwischen gibt es Ferienorte, wo ganze Feriensiedlungen und Quartiere sind, die während langer Zeit im Jahr jeweils leer stehen. So darf es nicht mehr weitergehen.
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25.1.2012
SD für Einschränkungen bei Zweitwohnungen

Am 11. März 2012 stimmt das Schweizer Volk über die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ der Institution „Helvetia Nostra“ vom unabhängigen Umweltschützer Franz Weber ab.
Das Anliegen verlangt die Verankerung eines gesetzlich festgelegten Höchstanteils von 20% an Zweitwohnungen für jede Gemeinde. Dabei wird sowohl der Gesamtbestand an Wohneinheiten als auch die für Wohnzwecke genutzte Bruttogeschossfläche erwähnt. Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage erwartungsgemäss zur Ablehnung, zumal eine lose formulierte Ausgewogenheit zwischen Erst- und Zweitwohnungen der Problematik genügend Abhilfe schaffen soll. Demnach formulierte die Ratsmehrheit einen entsprechenden indirekten Gegenvorschlag. Den Gemeinden mit tieferen Anteilen drohen angeblich zusätzliche Wettbewerbsnachteile. Bei dieser Stellungnahme könnte die Perspektive verfehlter nicht sein, wobei sämtliche Schalmeienklänge über Nachhaltigkeit nur im Rahmen von Wahlkampfaktionen wirklich ernst gemeint scheinen.
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• Parolen für die Eidg. Volksabstimmung vom 11. März 2012
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24.10.2011
Dank an alle Wählerinnen und Wähler
Wir Schweizer Demokraten danken allen, die uns bei den Nationalratswahlen, vom 23.Oktober 2011, die Stimme gegeben haben. Unser Dank gebührt auch allen Kandidierenden.
Leider gab es diesmal eine bürgerliche Welle, die uns jeglichen Triumph verunmöglichte. Wir bleiben aber als nationale Partei am Ball.
Mit uns ist auch künftig zu rechnen. Wir sind froh um jede Unterstützung in unserem Kampf für Volk und Heimat - gegen die Überfremdung, Übervölkerung und Einwanderung!
-Rudolf Keller, e.Nationalrat und SD-Zentralpräsident
-Dr. Michel Dupont, SD-Zentralvizepräsident
-Christoph Spiess, Gemeinderat und SD-Zentralvizepräsident
-Adrian Pulver, SD-Zentralsekretär
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13.02.2011
Schweizer lassen sich nicht entwaffnen!
Die Schweizer Demokraten (SD) freuen sich über das deutliche Volks-Nein zur Entwaffnungsinitiative. Einmal mehr haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Bekenntnis zur Neutralität und damit zur Milizarmee abgelegt. Ebenso haben sie sich klar gegen eine weitere Entmündigung des verantwortungsvollen Bürgers ausgesprochen. Die SD freuen sich über die Bewahrung der Freiheitsrechte und Eigenverantwortung der Eidgenossinnen und Eidgenossen.
Zur dauernd bewaffneten Neutralität unseres Landes gehört zweifellos die Milizarmee. Sie ist eine der wichtigsten Staatssäulen der Schweiz. Eine geschwächte Armee schadet mehr als sie nützt. Dies haben die Schweizerinnen und Schweizer erkannt. Mit dem heutigen Nein zur Waffeninitiative haben sie den verantwortungslosen und diesmal versteckt agierenden «Armee-Abschaffern» erneut eine klare Absage erteilt. Es wurde auch klar erkannt, dass die Schweiz nicht sicherer wird, wenn nur noch Kriminelle Waffen besitzen, die sie illegal erworben haben. Die Ablehnung der Entwaffnungsinitiative ist auch ein Zuspruch der Schweizerinnen und Schweizer zur stolzen eidgenössischen Schützentradition. Mehr als 85% der Schützen üben ihren Sport mit einer Armeewaffe aus. Ohne diese hat das Schiessen als Breitensport keine Zukunft.
Und sehr wichtig: Das Stimmvolk hat mit dem heutigen Entscheid ein deutliches Zeichen gegen die zunehmenden Versuche der Bevormundung verantwortungsvoll handelnder Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Mit Freude darf festgestellt werden: Die Schweizer/innen haben sich noch nicht aufgegeben; die Eidgenossenschaft bleibt freiheitsliebend und wehrhaft!   
SD-Parteileitung
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20.01.2011
Nein zur Entwaffnungsinitiative
Bernhard Hess, e. Nationalrat, SD-Geschäftsführer, Bern
Am 13. Februar 2011 stimmen wir über die Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt» (wohl eher Entwaffnungsinitiative) ab. Dieses Volksbegehren wurde von Kräften lanciert, welche die Armee abschaffen wollen.

«Heimatmüde» am Werk
Im vergangenen Jahr hat die Sozialdemokratische Partei (SP) beschlossen, die Abschaffung der Armee als Ziel in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Die zweite federführende Kraft hinter der Waffeninitiative ist die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA)». Damit ist das Wesentliche über die wahren Ziele der Initianten gesagt: Die Waffeninitiative greift unsere Milizarmee und das freiheitliche Schweizer Staatswesen an.
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28.11.2010
Ausschaffungsinitiative erwartungsgemäss angenommen
Die Leute haben einfach die Nase voll!

Kein Tag, kein Wochenende gehen mehr vorbei, ohne dass Bürgerinnen und Bürger durch kriminelle Elemente zu schaden kommen. Meist sind die Täter männlich, Ausländer oder Kriminelle mit Migrationshintergrund.
Mit fast einer 53prozentigen Mehrheit stimmte der Souverän bei einer über 50prozentigen Stimmbeteiligung(!) der SVP-Ausschaffungsinitiative zu.

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22.10.2010
SD lancieren Abstimmungskampf:

Kompromissloses Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer!
Die Schweizer Demokraten (SD) haben den Abstimmungskampf «JA zur Ausschaffungsinitiative» lanciert. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Nicht nur ältere Menschen getrauen sich abends nicht mehr aus dem Haus: Viele Jugendliche werden im Alltag mit Pöbeleien und Schlägereien konfrontiert. Nahezu die Hälfte aller Verbrechen in der Schweiz wird von Ausländern verübt. Mit der Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausgewiesen und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt.
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7.3.2010
Rentensenkung abgeschmettert!

Dass der Souverän die eidgenössische Vorlage für eine Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ablehnen würde – durfte erwartet werden. Das 74%ige Nein verweist jedoch alle bürgerlichen Parteien, sowie die sogenannten Wirtschaftsverbände numehr auf die „Büsserbank!“.
Die Referendumsträger – darunter die Schweizer Demokraten (und nicht nur die Linken!), spürten bei ihren Aktivitäten den Puls der besorgten Bürgerinnen und Bürger und trugen hier den Sieg davon!
Warum so? Der Durchschnittsverdiener lebt als Pensionierter schon heute mit bloss AHV und Pensionskassenrente nicht auf Rosen!

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2.12.2009
Multikulti-Träume ausgeträumt!

Mit dem deutlichen Ja zur Minarett-Verbots-Initiative hat das Schweizer Stimmvolk ein klares Zeichen für die eigene Kultur und Tradition und gegen falsch verstandene Toleranz gesetzt. Dieses eindeutige Ergebnis an der Urne bestärkt uns Schweizer Demokraten (SD), unseren jahrzehntelangen Kampf gegen die Überfremdung und Übervölkerung unserer Heimat mit unverminderter Härte weiterzuführen

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Zum Parolenspiegel der Schweizer Demokraten: – Parolen

Die nächsten Abstimmungsdaten finden Sie unter folgendem Link:
www.admin.ch

 

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