Schweizer Demokraten

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Dieser Pensionsabbau ist unzumutbar!
Ueli Brasser, Gemeinderat, SD-Zentralpräsident, Zürich
Am 7. März 2010 dürfen wir Stimmberechtigten über die Senkung des Renten-Umwand-lungssatzes abstimmen – dies auch dank uns Schweizer Demokraten, welche das erfolgreiche Referendum tatkräftig mitgetragen haben.
Zusammen mit der AHV und der Pensionskasse sollen alle im Alter «die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise» fortsetzen können. So steht es in unserer Bundesverfassung. Dieser Grundsatz wird nunmehr durch die beabsichtigte Pensions-kürzung bedroht. Im Gegensatz zur SVP, welche sich in dieser Frage ins Lotterbett mit der sattsam
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SD-Parolen für die Eidg. Volksabstimmung vom 7. März 2010
Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat am 23. Januar 2010 in Suhr/AG folgende Parolen für den Urnengang vom 7. März 2010 gefasst:
Verfassungsartikel «Forschung am Menschen»: Ja (grossmehrheitlich)
Bei der SD schien unbestritten, dass der neue Verfassungsartikel die längst fällige Grundlage dafür schafft, damit der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann.
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Auch in der Schweiz gibt es Armut!
Insgesamt sind bei der Glückskette per 25. Januar 2010 über 25,2 Millionen Franken Spendenzusagen für die notleidenden Menschen in Haiti eingegangen. Auch ich habe mich darüber gefreut, dass die Schweizer Bevölkerung so viel Geld für Menschen gespendet hat, welche nach dem verheerenden Erdbeben unsägliches Leid und unbeschreibliche Not erleiden mussten.
Es freut mich, dass es hierzulande plötzlich so viele vermögende Menschen gibt, die bereit sind, auch für Menschen in Not, selbst wenn diese am anderen Ende des Erdballs leben, namhafte Geldbeträge zu spenden. Doch wo bleibt die Solidarität mit Bedürftigen in unserem Land? Wo bleiben die Promis und Politiker, die sonst keinen medienwirksamen Auftritt scheuen, für die eigenen Landsleute einzutreten?
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SD – die soziale Heimatpartei
Bernhard Hess, e. Nationalrat, SD-Geschäftsführer
In einem bemerkenswerten Aufsatz im SVP-Parteiblatt «Zürcher Bote» beklagt sich ein Stadtzürcher SVP-Gemeindeparlamentarier dass die SD-Vertreter oft im Zürcher Stadtparlament bürgerliche Positionen nicht mittragen und in sozialen und ökologischen Fragen vielfach mit der Linken stimmen. Hier ein Auszug:
«... Die Schweizer Demokraten gelten zwar als Rechtsaussenpartei, das Wahlverhalten der drei SD-Vertreter im Gemeinderat zeigt jedem Beobachter etwas anderes: Sie stimmen regelmässig mit rot-grün. Nur beim Thema Ausländer unterstützen sie die bürgerliche Ratsseite. Daher muss jede Wählerin und jeder Wähler wissen: In Tat und Wahrheit sind die SD fremdenfeindliche, grüne Fundamentalisten...»
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EU-Zuwanderung fördert Arbeitslosigkeit!
Ueli Brasser, Gemeinderat, SD-Zentralpräsident, Zürich
Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz sind in den letzten Monaten richtiggehend explodiert. Dennoch geht die Zuwanderung trotz Rezession kaum zurück. Im Gegenteil: 51'000 EU-Ausländer haben im 2009 im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, dazu kommen weitere knapp 52'000 Kurzaufenthaltsbewilligungen. Deshalb fordern wir Schweizer Demokraten als einzige Partei den längst fälligen Zuwanderungsstopp und die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU
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Multikulti-Träume ausgeträumt!
Mit dem deutlichen Ja zur Minarett-Verbots-Initiative hat das Schweizer Stimmvolk ein klares Zeichen für die eigene Kultur und Tradition und gegen falsch verstandene Toleranz gesetzt. Dieses eindeutige Ergebnis an der Urne bestärkt uns Schweizer Demokraten (SD), unseren jahrzehntelangen Kampf gegen die Überfremdung und Übervölkerung unserer Heimat mit unverminderter Härte weiterzuführen
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Meinungsfreiheit in Basel-Stadt eingeschränkt!
Die Basler Behörden haben nun total die Kontrolle über ihr Tun verloren. Im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November (Volksinitiative für ein Bauverbot von Minaretten!) verbieten diese in Basel-Stadt an öffentlichen Plakatwänden das Aushängen des Plakates des Ja-Komitees (welches einige Minarette, eine verhüllte Frau und eine Schweizer Fahne darstellt).
Auch in der ehemaligen DDR fanden die Behörden bis zuletzt immer wieder Gründe, um Verbote auszusprechen und Freiheitsrechte
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